Anträge der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zum Haushalt 2009
1. Wir beantragen, dass sich der Finanzausschuss nach Abschluss der Vorberatungen, aber noch vor Verabschiedung des Haushaltsplans mit der aktuellen Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen befasst.
Momentan gehen in sehr kurzen Abständen neue Nachrichten über weitere Steuereinbrüche ein. Vor Verabschiedung des Haushaltsplans mit den durch die Ausschüsse empfohlenen Änderungen sollte eine möglichst aktuelle Bewertung vorgenommen werden.
2. Vorläufiger Verzicht auf den Kreisverkehr Nürtinger Straße
Einsparung: 350.000 Euro.
Begründung: Der Kreuzungsbereich Nürtinger/Neuhäuser/Lindenstraße stellt seit einigen Jahren keinen Unfallschwerpunkt mehr dar. Durch angepasste Geschwindigkeiten und die Vorsicht aller Verkehrsteilnehmer kann diese Situation so entspannt bleiben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist der Bau eines Kreisverkehrs nicht zwingend erforderlich.
Der Neubau eines Kreisverkehrs würde erheblich in private Grundstücksflächen und wertvolle Baumbestände eingreifen. Diese Konflikte sind durch einen Verzicht auf den Kreisverkehr vermeidbar.
3. Vorläufiger Verzicht auf den Neubau eines zusätzlichen Parkplatzes am Fildorado.
Einsparung: 222.000 Euro
Es bestehen keine Defizite am bestehenden Parkplatzangebot, die ein Handeln erfordern würden.
4. Für Maßnahmen zur Rettung unserer Streuobstwiesen werden insgesamt 20.000 € bereit gestellt. Weitere Kosten werden ggf. zu einem späteren Zeitpunkt finanziert.
Die 240 Hektar Streuobstwiesen auf Gemarkung der Stadt Filderstadt stellen einen ökologisch hochwertigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen dar. Darüber hinaus erfüllen sie eine wichtige Naherholungsfunktion. Die Streuobstwiesen befinden sich allerdings in einem bedenklichen Zustand. Das neu gebildete „Netzwerk Streuobstwiesen“ hat einen erfreulich großen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden. In vier Arbeitsgruppen werden derzeit Maßnahmen zum Schutz der Streuobstwiesen ausgearbeitet. Im Haushaltsplanentwurf sind nicht ausreichend Gelder bereit gestellt, um Empfehlungen der Arbeitsgruppen umzusetzen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Regenwassernutzung in Baugebieten zur innerörtlichen Nachverdichtung und Baugenehmigungen nach § 34 Baugesetzbuch vorzulegen.
In Neubaugebieten wird die Nutzung des Regenwassers seit Jahren in Bebauungsplänen festgeschrieben. Bei Bebauungsplänen zur innerörtlichen Nachverdichtung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen in bereits bebauten Orten (§ 34) ist dies jedoch bislang nicht üblich.
Durch die neu versiegelten Flächen gelangt jedoch mehr Oberflächenwasser in die Kanalisation. Die hydraulische Belastung der Kanäle und die erhöhten Kläraufwendungen, die Kosten für die Gebührenzahler nach sich ziehen, sollten bestmöglich vermieden werden.
6. Wir beantragen die Mitgliedschaft der Stadt im Energieberatungszentrum des Landkreises Esslingen
Das zu Beginn des Jahres 2008 gegründete Energieberatungszentrum des Landkreises bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Energieberatung. Damit die Beratung vor Ort in Anspruch genommen werden kann, muss die Stadt Gesellschafterin des Beratungszentrums werden. Bürger/innen können sich für ihr Haus eine umfassende Energiediagnose und Vorschläge für eine energetische Sanierung erstellen lassen. Der Heizungsverbrauch kann durch verbesserten Wärmeschutz um bis zu 75 Prozent verringert werden. Von den dadurch angeregten Sanierungsaktivitäten können örtliche Handwerksbetriebe profitieren.
7. Die Stadt erstellt zusammen mit örtlichen Handwerksbetrieben eine Infobroschüre zur energetischen Gebäudesanierung
In dieser Broschüre sollten Hinweise auf Zuschussprogramme und örtliche Handwerksbetriebe enthalten sein. Sie sollte Bauherren zusammen mit der Baugenehmigung überreicht werden, über das Energieberatungszentrum an Interessierte verteilt und in den Rathäusern ausgelegt werden.
8. Wir beantragen, dass in künftigen Energieberichten alle städtischen Gebäude erfasst und dargestellt werden.
Es sollten künftig nicht mehr nur die vom städtischen Energiemanagement betreuten Liegenschaften erhoben werden, sondern alle Gebäude der Stadt. Konkret bedeutet dies, die Verbräuche von Strom, Wasser, Gas/Öl/Nahwärme darzustellen und zu bewerten.
9. Wir bitten um einen Bericht über die Energiesparbemühungen der Schulen im Hinblick auf das 50:50-Modell
Seit einigen Jahren dürfen Schulen, die sparsam mit Energie umgehen, die Hälfte der Kostenersparnisse für Schulzwecke verwenden. Wir würden gerne in einem Bericht dargestellt haben, wie die Erfahrungen mit dieser Regelung sind und wie das Programm weitergeführt werden soll.
10. Wir beantragen die Erstellung von Konzepten für die künftige Energieversorgung nachfolgend aufgeführter städtischer Areale. Dabei sollte insbesondere der Bau von energieeffizienten Blockheizkraftwerken geprüft werden.
a. Weilerhau-Areal
Begründung: Mit dem geplanten neuen Kinderhaus wird der Energiebedarf steigen.
b. VHS/Kunstschule/Schillerhalle
Begründung: Die Heizungsanlage ist alt und wird in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
11. Wir beantragen eine Überprüfung der Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt. Die Verwaltung soll darlegen, welche Voraussetzungen dafür bestehen und wie sich eine Übernahme in städtisches Eigentum auswirken würde.
In wenigen Jahren läuft der Konzessionsvertrag mit den EnBW aus. In diesem Vertrag räumt die Stadt dem Energieversorger das Recht ein, für seine Anlagen und Netze gemeindeeigene Grundstücke zu nutzen. Die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags und die Frage, in wessen Eigentum sich das Stromnetz befindet, lassen Einflussmöglichkeiten auf die Art der Stromversorgung zu. So können beispielsweise ein höherer Anteil von Ökostrom, eine dezentralere Stromerzeugung usw. gezielt gefördert werden.
12. Wir beantragen eine stationäre Radarüberwachung an der Waldenbucher Straße auf Höhe Einmündung Reutestraße
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Sichtverhältnisse und der nicht unerheblichen Querungszahlen durch Fußgänger (Bushaltestelle, Naherholungssuchende Uhlberg) wird in diesem Bereich zu schnell gefahren.
