Rede zum Haushaltsplanentwurf 2009

Redner: Matthias Gastel 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken auf einige wirtschaftlich guten Jahre zurück. Es ist uns der vollständige Abbau der Schulden gelungen. Vorbei sind die Zeiten, als wir Zins und Tilgung für einen Schuldenberg von bis zu 35 Millionen Euro aufbringen mussten. Die Jahre hoher Steuereinnahmen und der Haushaltskonsolidierung haben der Stadt zweifelsfrei gut getan. Damit wurden wichtige Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen.

Die strukturellen Haushaltsschwächen bestehen weiter

Doch mit Blick auf die kommenden Jahre werden wieder die strukturellen Schwächen unseres Haushalts deutlich. Aus Grundstücksverkäufen lassen sich kaum mehr Einnahmen erzielen und die Steuereinnahmen bewegen sich im Vergleich mit anderen Städten auf niedrigem Niveau. Infolgedessen sinkt die Zuführungsrate, d. h. dass aus laufenden Einnahmen immer weniger Investitionen finanziert werden können. Betrug die Zuführungsrate im Jahr 2007 noch 13,5 Millionen Euro, so sinkt sie in den kommenden Jahren auf drei bis vier Millionen Euro. Dies verdeutlicht, dass es keine Spielräume für Steuer- und Gebührensenkungen gibt. Gleichzeitig muss jede Mehrbelastung des Verwaltungshaushalts sehr kritisch auf ihre unbedingte Notwendigkeit hinterfragt werden.

Haushaltrisiken mahnen zur Vorsicht

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung für die Folgejahre enthalten einige noch nicht kalkulierbare Risiken. Diese sollten uns vor unvernünftigen und riskanten Beschlüssen abhalten.

An Risiken sind insbesondere zu nennen:

1.   Die Höhe der Gewerbesteuersteuereinnahmen wurde mit jährlich 23 Millionen Euro zu optimistisch angenommen. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre erbrachte die Gewerbesteuer gerade mal 18 Millionen Euro. Die Verwaltung hat die Einnahmeerwartungen vor einigen Tagen bereits um 1,7 Millionen Euro pro Jahr nach unten korrigiert. Angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und den Gewinnwarnungen, die von Filderstädter Firmen ausgesprochen wurden, wäre es ein kleines Wirtschaftswunder, würden auch die gesenkten Erwartungen eintreffen.

2.   Für die Energiekosten wurde eine Erhöhung um acht Prozent angenommen. Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass die Kosten höher steigen können. Das Thema Energie sparen muss daher weiter hohe Priorität besitzen.

3.   Spätestens ab dem Jahr 2013 müssen rund 13 Millionen Euro in die Abwasserentsorgung investiert werden. Da diese Mittel jetzt noch nicht finanziert werden müssen, stellen sie (noch) kein Risiko im eigentlichen Sinn dar. Wir weißen aber darauf hin, dass wir die Investitionen in bessere Kläranlagen aufgrund gesetzlicher Umweltvorgaben nicht beliebig vor uns her schieben können. Auswirkungen auf die beschlossene Prioritätenliste sind nicht unwahrscheinlich.

Angesichts dieser Risiken kann der gelungene Abbau der Schulden gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Ohne den Schuldenabbau wäre die Zukunft wesentlich schwieriger. Die Beibehaltung der Nullverschuldung hat für uns GRÜNEN im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und somit im Interesse nachfolgender Generationen höchste Priorität.

Die Rücklagen konnten, wenngleich auch auf bescheidenem Niveau, wieder etwas aufgefüllt werden. Das Eichhörnchen muss die Nüsse sammeln, bevor der Winter kommt. Der Winter darf in Filderstadt aber nicht zu streng ausfallen. Denn dann reichen unsere knappen Vorräte nicht bis zum nächsten Sommer.

Außerdem wollen wir darauf hinweisen, dass es uns mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen gelungen ist, den Kostenanstieg im Energiebereich abzufedern. Hier bleibt allerdings noch einiges zu tun.   

Konsequent Prioritäten setzen – Wichtiger denn je!

Das mutige und konsequente Setzen von Prioritäten bleibt die wichtigste Maxime einer verantwortungsbewussten und zukunftsgerichteten Haushaltspolitik. Ausgaben gilt es auf ihre unbedingte Notwendigkeit und auf ihre langfristigen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt zu hinterfragen. Dies gilt auch in Wahlkampfzeiten, in denen einige Gemeinderatsfraktionen wieder versuchen, vermeintliche Wohltaten unters Volk zu bringen.

Hierzu drei Beispiele aus dem laufenden Jahr:

1.   Im Frühjahr wurde eine Prioritätenliste beschlossen. Vorhaben wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die neue Bücherei wurden nach Dringlichkeit geordnet. In dieser Reihenfolge wird über mehrere Jahre gestreckt die Finanzierung und damit auch die Realisierung vorgenommen. Die Umwandlung bestehender Sportplätze in Kunstrasenplätze wurde jedoch an der Prioritätenliste vorbei vorab finanziert. Damit ist die zweite neue Ganztagesschule leider in weite Ferne gerückt.

2.   Für die privaten Hauseigentümer hinter dem Rathausplatz in Sielmingen werden 360.000 € für die Gebäudesanierung bereit gestellt. Dafür macht die Stadt noch nicht einmal besondere Vorgaben.      

3.   Die Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung - auf veraltetem technischen Stand – kostet jährlich 20.000 € zusätzlich. Der Einzelhandel muss sich daran nicht beteiligen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN legen ihre Schwerpunkte seit Jahren auf die Umweltpolitik und hierbei insbesondere auf die Einsparung von Energie sowie auf den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung und die Bildung der Kinder.

Die vom Gemeinderat beschlossene eigentliche Prioritätenliste und der Haushaltsplanentwurf setzen weitgehend die richtigen Prioritäten. Doch die aktuellen Verschlechterungen auf der Einnahmenseite des Haushalts sowie die oben aufgeführten Risiken gefährden die Realisierungschancen der Prioliste. Wir werden – da sind wir uns sicher – nicht um Einsparungen herumkommen. Wir werden in die Substanz städtischer Einrichtungen und den laufenden Betrieb eingreifen müssen. Wir stellen beispielsweise folgende Fragen:

Brauchen wir in jedem Stadtteil ein Schwimmbad? Muss die Sanierung des Rathausplatzes in Sielmingen so teuer sein? Können wir die Sanierung der Feldwege verschieben?

Kinderbetreuung heißt Bildung und damit Zukunftschance für alle

Angesichts der demografischen und der immer rasanteren technologischen Entwicklung muss gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland auf eine gute schulische und berufliche Bildung setzen. Eine Gesellschaft, die immer mehr älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglichen will, kann sich künftig nicht mehr so viele jüngere, arbeitsfähige Menschen leisten, die aufgrund unzureichender Qualifikation und Motivation nicht erwerbstätig sind.

Bildung setzt heute bereits im Kindergarten an. Kindertageseinrichtungen sind heute zunehmend Orte des Lernens, an denen Chancenungleichheiten aufgrund der sozialen Herkunft abgebaut werden. Studien belegen, dass der frühe Besuch einer Betreuungseinrichtung dem Kind keineswegs schadet, sondern im Gegenteil seine Bildungschancen erhöht. Bei immer mehr Einzelkindern gewinnt insbesondere das soziale Lernen in der Gemeinschaft mit anderen Kindern an Gewicht.

Die Bildungsangebote sind das beste Mittel gegen Armut. Höhere Sozialtransfers werden insbesondere in bildungsfernen Familien oftmals nicht in eine bessere Zukunft für die Kinder investiert. Sie helfen somit nicht, die „Vererbung“ der Hilfsbedürftigkeit an die nächste Generation zu vermeiden. Genau dies sollte aber oberste Maxime des Sozialstaates sein.

Ein guter Teil der Erwerbslosigkeit ist leider noch immer auf eine unzureichende Kinderbetreuung zurück zu führen. 44 Prozent der Mütter klagen, dass es „schwierig“ sei, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ließe sich die Zahl von bundesweit 600.000 Alleinerziehenden im Hartz IV-Bezug durch eine gute Kinderbetreuung drastisch reduzieren. Die Gesellschaft ist immer stärker auf gut qualifizierte Fachkräfte angewiesen, die trotz immer kürzerer Halbwertszeiten des Wissens aktuelles Fachwissen mitbringen. Daher ist es im Interesse Aller, die Ressourcen junger Arbeitskräfte auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können.

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN würdigt ausdrücklich, dass der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in Filderstadt höchste Priorität genießt. Unser Augenmerk richtet sich auf weitere Verbesserungen:

1.   Die Anzahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen muss weiter ausgebaut werden.

2.   Die Betreuungszeiten müssen zumindest in ausgesuchten Einrichtungen ausgedehnt werden, um die Erwerbsarbeit im Schichtdienst zu ermöglichen.

3.   Die Schulkindbetreuung muss ausgebaut und mittelfristig auf den Einsatz von Fachkräften umgestellt werden.

4.   Wir wollen mehr Männer in den Kindertageseinrichtungen. Leider fehlt meist der „männliche“ Part in der Erziehungsarbeit. Besonders für die Entwicklung der Jungs kann das Fehlen männlicher Vorbilder fatal sein – zumal dieser in einem hohen Anteil der Familien faktisch ausfällt.

5.   Wir unterstützen die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen.

6.   Wir fordern die Bildung von zwei bis drei starken Hauptschulstandorten in Filderstadt. Nur mit einer Bündelung lassen sich gute personelle und räumliche Bildungsangebote gewährleisten.

Wenn sich die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung trotz aller Haushaltsrisiken - insbesondere den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen -  finanziert lassen, können wir uns glücklich schätzen. Mit Sicherheit werden wir dann schnell an der Grenze unserer finanziellen Möglichkeiten angekommen sein.

Unsere Stadt als Heimat auch für Jugendliche

Unser Interesse gilt selbstverständlich auch den Jugendlichen und der Frage, ob deren Lage und deren Zukunftsinteressen ausreichend kommunalpolitisch gewürdigt werden.

Mit dem Jugendforum ist die Stadt einen (fast) neuen Weg gegangen. In einem Workshop wurden zusammen mit Jugendlichen Wünsche und Zukunftsvorstellungen entwickelt. Am Ende standen einige sehr konkrete Forderungen. Wir wollen gerne die Suche nach einer Grillwiese, die Verbesserung der Busanbindungen und weitere Ideen unterstützen. Und wir stimmen einer neuen Skateranlage in Harthausen zu, die im Haushaltsplanentwurf bereits finanziert ist.

Energieeffizienz – Für Umwelt und Haushalt

Die Stadt wendete im vergangenen Jahr rund 1,4 Millionen Euro für Strom, Gas und Heizöl auf. Das ist eindeutig zu viel. Es ist zu viel Geld, von dem in unserer Stadt niemand direkt profitiert. Und es ist zu viel endlicher Energie, deren Einsatz zu viel Klimakiller CO2 erzeugt.

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel getan, um den Verbrauch zu reduzieren und sie hat dafür auch in erneuerbare Energien investiert. Es wird aber nicht genügend getan.

Wir fragen beispielsweise:

Wann werden alle möglichen Energiesparmaßnahmen mit den aktuellen (höheren) Energiepreisen (noch mal) auf ihre Wirtschaftlichkeit durchgerechnet?

Das Beispiel Straßenbeleuchtung zeigt, wie schnell sich heute – angesichts höherer Energiepreise – Investitionen in sparsame Technik rentiert. Der Invest spielt sich in einem Jahr wieder ein! Warum wurde diese Investition nicht früher in Angriff genommen?

Wir fragen weiter:

Ist es ausreichend, dass unser Energiemanager mit 11 nur einen Teil der städtischen Liegenschaften betreut?

Wir wollen einige konkrete Forderungen für das kommende Jahr formulieren:

Für das Weilerhau-Areal ist ein neues Energiekonzept zu erstellen. Denn mit dem neuen Kinderhaus wird der Energiebedarf steigen. Wir können uns sowohl ein effizientes Blockheizkraftwerk als auch eine Holzhackschnitzelheizanlage vorstellen. Eine solche Überprüfung bietet sich angesichts einer veralteten Heizanlage auch für das Areal Volkshochschule/Kunstschule an.

Die Stadt soll Mitgesellschafterin des Energieberatungszentrums des Landkreises werden. Davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort fachkundig beraten lassen können.

In wenigen Jahren läuft der Konzessionsvertrag mit den EnBW aus. Wir kündigen bereits jetzt an, diese Gelegenheit nutzen zu wollen, um einer ökologischeren, nachhaltigeren und dezentraleren Energieversorgung näher zu kommen.

Fildorado: Die Besucher sind da – Jetzt die Gewinne ermöglichen!

Das Fildorado hat sich zum Publikumsmagneten entwickelt. Die Besucherzahlen liegen deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Erstmals seit vielen Jahren wird dieses Jahr wieder ein Betriebsüberschuss erwirtschaftet - voraussichtlich ca. 150.000 Euro. Von dem vor dem Umbau in Aussicht gestellten Betriebsüberschuss von jährlich einer Million Euro sind wir aber noch weit entfernt.

Ursache für das Nichterreichen dieses Ertragsziels sind im Wesentlichen die massiv gestiegenen Energiekosten. Für uns bleibt es oberstes Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Fildorado zu erhöhen. Deshalb muss im Fildorado weiter in Energiesparmaßnahmen investiert werden. Entsprechende Einsparvorschläge werden bereits erarbeitet und müssen umgesetzt werden. Die geplanten Investitionen in neue Angebote und Attraktionen werden wir nur mittragen, wenn deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.

Völlig unverständlich ist, dass 220.000 Euro für einen zusätzlichen Parkplatz ausgegeben werden sollen. Nach Aussage sowohl der Geschäftsleitung als auch der zuständigen Ämter der Stadtverwaltung gibt es allenfalls an einigen wenigen Tagen im Jahr Parkplatzprobleme im Bereich des Fildorado. Ein neuer Parkplatz ist so ziemlich die unwirtschaftlichste Investition, die man im und für das Fildorado tätigen kann und ist daher abzulehnen!

Fazit: Der Blick von hinten nach vorne

Wir können uns froh und glücklich schätzen, dass Filderstadt seit kurzem schuldenfrei ist. Dies so zu belassen hat für uns GRÜNE im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und somit im Interesse nachfolgender Generationen höchste Priorität. Inhaltlich setzen wir auf den Ausbau der Kinderbetreuung, die Bildung der Kinder und auf Investitionen in weitere Energieeinsparungen. Angesichts der Steuereinbrüche werden wir froh sein müssen, wenn sich diese Prioritäten realisieren lassen. Für Kinderbetreuung, Bildung und Umweltinvestitionen sind wir GRÜNEN bereit, an anderen Stellen kürzer zu treten.