Haushaltsplanentwurf der Stadt Filderstadt für das Jahr 2011

Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion GRÜNE/FFL

 

Redner: Matthias Gastel 

07. Februar 2011

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir alle haben uns durch das neue Haushaltsrecht gekämpft: Sie als Verwaltung schon seit längerem mit der Umstellung der Software, der Datenerhebung und der Erstellung des ersten Haushaltsplanentwurfs nach neuem Recht. Vor allem die Kämmerei hatte einen enormen Kraftakt zu bewältigen – und sie hat noch einiges zu tun. Wir als Gemeinderat mussten uns durch den Planentwurf kämpfen, dessen Systematik von der früherer Haushaltspläne abweicht.

Für denjenigen, der sich erstmals mit dem neuen Haushaltsrecht befasst und sich durchs Planwerk kämpft, könnte die Abkürzung „NKHR“ (Neues kommunales Haushaltsrecht“) anfangs auch übersetzt werden mit „Neblig, kryptisch, hilflos und ratlos“. Die Infoveranstaltungen der Kämmerei für den Gemeinderat waren notwendig und hilfreich – hierfür vielen Dank!

Bei der Beschreibung und einer ersten Bewertung des Neuen wollen wir zunächst bleiben. Das neue Haushaltsrecht soll die Kommunen auf mehr Nachhaltigkeit trimmen. Wertverluste durch Abschreibungen werden erstmals erfasst und als Aufwendungen gebucht. Dies halten wir für richtig. Denn der Haushalt sollte mindestens das erwirtschaften, was verbraucht wird. Ein Zurück zur Schuldenpolitik vergangener Jahre darf es im Interesse nachkommender Generationen nicht geben.

 

Für transparente Haushaltspläne

Was wir jedoch vermissen ist die Transparenz früherer Haushaltsplanentwürfe. Die Etatansätze werden unter weniger Haushaltstiteln als früher gebündelt. Beispiel: In einigen Teilhaushalten stellt die Position „Sonstige Erträge“ die einzige oder die größte Ertragsart dar. Nähere Aufschlüsselungen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hält diese Darstellungsweise für ausreichend. Der Verwaltung auf die Finger zu schauen und mit eigenen Anträgen Entwicklungen zu beeinflussen, wird damit erheblich erschwert.

Wir wissen, dass einige wichtige Informationen im Haushaltsplanentwurf fehlen, weil sie seitens der Verwaltung noch nicht erhoben werden konnten. Mit Blick auf kommende Planentwürfe wollen wir jedoch bereits heute deutlich machen, was aus unserer Sicht wichtig ist.

Zunächst sind das Kennzahlen für Vergleiche zwischen den Haushaltsjahren oder auch mit anderen Städten (Benchmark). Ein Beispiel hierfür sind Kostendeckungsgrade (diese besagen, zu welchem Teil sich ein „Produkt“ wie beispielsweise ein Krippenplatz über Gebühren und Landeszuschüsse einerseits und über den städtischen Haushalt andererseits finanziert). Erst mit solchen Kennzahlen werden mess- und bewertbare Zielvorgaben seitens der Kommunalpolitik sowie ein umfassendes Controlling möglich. Der Eigenbetrieb Filharmonie, der das neue Haushaltsrecht bereits seit zwei Jahren anwendet, kann hier positiv hervorgehoben werden. Die Filharmonie weist aus, was ein einzelnes Produkt (beispielsweise eine Kulturveranstaltung) kostet und wie sich die Kosten über die Jahre entwickelt haben. Wir sind gespannt, mit welchen Kennzahlen ab dem nächsten Haushaltsplanentwurf Aussagen über Kosten und Qualität städtischer Leistungen möglich sein werden.

Wir wünschen uns künftig Haushaltsplanentwürfe, die dem Ehrenamt ohne vermeidbaren Aufwand transparent aufzeigen, woher Finanzmittel stammen und wohin diese abfließen sollen. Und wir wünschen Vergleichswerte gegebenenfalls mit Erläuterungen sowie klare, gemeinsam mit dem Gemeinderat formulierte Ziele. Wir haben hierzu einen Antrag formuliert, der sich wie unsere übrigen Anträge in der Anlage zu dieser Rede befindet.

„Alles Gutes kommt von oben“ – von wegen!

„NKHR“ – Mit Blick auf die Finanzbeziehungen von Bund und Land zu den Kommunen könnte die Abkürzung auch stehen für „Nichts kommt heuer rüber“.

Zweifellos befinden sich auch Bund und Land finanziell in einer prekären Lage. Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte hat kürzlich die Zwei-Billionen-Schwelle erreicht. Der Großteil entfällt dabei auf den Bund. Doch auch das Land kalkuliert seinen Haushalt auf Basis einer Rekordneuverschuldung. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt in Zeiten wieder steigender Steuereinnahmen verantwortungsbewusster als Teile der Regierenden: Im ARD-Deutschlandtrend steht der Schuldenabbau ganz oben (59 Prozent) und die Senkung der Steuern (26 Prozent) ganz unten auf der Prioritätenliste.

Bund und Land haben im Vergleich zu den Kommunen mehr Möglichkeiten, auf der Ausgabenseite zu bremsen und ihre Einnahmesituation zu verbessern.

Der Bund sollte beispielsweise dringend die ökologisch schädlichen Subventionen - 48 Milliarden Euro - abbauen. Und er sollte die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen, indem der Kreis der Steuerpflichtigen erweitert wird. Dies käme den kommunalen Finanzen sehr zugute. Mit der Verschleppung des Atomausstiegs betreibt der Bund eine doppelt falsche Politik: Es werden noch höhere Berge von gefährlichem Atommüll aufgehäuft, ohne dass es hierfür eine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst, was auch und vor allem den kommunalen Stadtwerken schadet. Sie haben in diesen ökologisch wichtigen Zukunftsbereich investiert und würden gerne noch mehr investieren, wenn ihr umweltfreundlich erzeugter Strom nachgefragt werden würde. Zu hinterfragen sind auch die Konjunkturprogramme des Bundes in den letzten Jahren. Denn die Gelder sind überwiegend erst geflossen, als die Konjunktur längst wieder im Aufwind war. Die Folgen waren Preisanstiege, lange Lieferzeiten (beispielsweise für Fenster und Isoliermaterial) und enorme neue öffentliche Schulden.

Dass das Land Baden-Württemberg auf den Ankauf der Steuer-CD verzichtet und damit Steuerhinterzieher schützt ist nicht nachvollziehbar - zumal das Bundesverfassungsgericht keine rechtlichen Bedenken hat. Wenn das Land auf Steuereinnahmen verzichtet, mag dies sein Problem sein. Doch die Kommunen sind dringend auf ihren Anteil an der Einkommensteuer angewiesen. Fragwürdig ist der Aufkauf der EnBW-Anteile zu überhöhten Preisen. Das Land bürgt mit sechs Milliarden Euro an Steuergeldern, ohne zu wissen, was es mit der faktischen Verstaatlichung des Konzerns bezwecken möchte.

 

Strukturelle Schwächen unseres Haushaltes

Wie steht es unter diesen Vorzeichen um unsere kommunalen Finanzen?

Die Abkürzung „NKHR“ zu übersetzen mit „Notstand, Kummer, Hilfslosigkeit und Ruin“ wäre zumindest noch übertrieben. Von einer positiven Ausgangslage sind wir jedoch weit entfernt:

1. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund drei Millionen Euro aus. Er stellt die wichtigste Kennzahl des Haushalts dar. Das Defizit sagt aus, dass der Ressourcenverbrauch (inklusive der Abschreibungen) höher ist als das, was dem Haushalt zufließt. Unser Eigenkapital schrumpft. Ein solcher Zustand ist nur in der Übergangszeit der Umstellung von kameralem zu doppischem Haushalt zulässig.

Im Finanzhaushalt (Investitionsplanung) besteht ein negativer Saldo von vier Millionen Euro. Entsprechend verringert sich die in der Bilanz ausgewiesene Liquidität.

2. Nur durch die Entnahme von 3,9 Millionen Euro aus den Rücklagen kann auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Von den 20,4 Millionen Euro, die gegen Jahresende noch in den Rücklagen liegen werden, kann sich die Stadt rein rechnerisch gerade einmal 68 Tage finanzieren. Bürgerinnen und Bürger, deren eigene Ersparnisse das Überleben für gerade einmal zwei Monate sichern können, werden sich vermutlich nicht wohl fühlen. Im Jahr 2014 werden die städtischen Rücklagen aufgezehrt sein. Wir leben also massiv von der Substanz.

3. Die Einnahmen aus Grundstückserlösen sind deutlich rückläufig. Betrugen diese im Jahr 2010 noch 3,4 Millionen Euro, so sind in 2011 nur noch 0,3 Millionen veranschlagt. Infolgedessen sinken auch die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Baugenehmigungsgebühren. Diese Entwicklung ist seit langem absehbar, da sich in unserer dicht besiedelten und durch die Lärmkorridore von Flughafen und B 27 geprägten Stadt kaum mehr Neubaugebiete ausweisen lassen. Aus ökologischen Gründen und zugunsten der Wahrung einer gewissen Lebensqualität sind größere Neubaugebiete ohnehin nicht vertretbar. Die Stadt muss sich jedoch neue Einnahmenquellen sichern.

 

Wichtige Aufgaben nicht ausreichend finanziert

Zusätzlich zur pauschalen Unterfinanzierung des Haushaltes sehen wir uns mit der Unter- bzw. Nichtfinanzierung unausweichlicher konkreter Aufgaben für unsere Stadt konfrontiert:

1. Die Mittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung (510.000€) dürften angesichts der Schäden nach dem strengen und langen Winter nicht ausreichen. Noch liegt jedoch keine Schadensbilanz vor.

2. Ähnlich steht es um die Gebäudeunterhaltung. Von den im Haushalt vorgesehenen 1,7 Millionen Euro (erneut weniger als im Vorjahr) stehen abzüglich der Gelder für Wartungen gerade einmal eine Million für die eigentliche Gebäudeunterhaltung bereit. Erforderlich wären hingegen drei Millionen Euro, um unsere Schulen, Kindergärten und andere Gebäude „in Schuss zu halten“. Die Gebäudesubstanz leidet mehr und mehr und die Möglichkeiten für Energieeinsparungen und somit einen besseren Klimaschutz werden bei weitem nicht ausgereizt.

3. In den letzten Jahren gingen zahlreiche städtische Wohnungen verloren, die Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt wurden. Für Ersatzbeschaffungen steht in den kommenden Jahren kein Geld zur Verfügung.

 

Bund und Land nicht aus der Pflicht nehmen – aber auch selber handeln!

Was ist zu tun?

Wir müssen uns zunächst an die Ausgabenseite herantrauen. Prioritäten setzen kann nicht heißen, alles gleich wichtig zu nehmen. Für uns haben der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsangebote sowie die (energetische) Sanierung städtischer Gebäude Vorrang. Die Oberbürgermeisterin hat im Amtsblatt einige Beispiele genannt, bei welchen Leistungen aus ihrer Sicht gespart werden könnte, wenn der Einspardruck noch größer wird: Sie nannte die Kleinschwimmbäder sowie die Stadtteilbibliotheken. Sicherlich wird zu gegebener Zeit darüber beraten werden. Wir stellen einige weitere Fragen zur Diskussion: Sind die derzeitigen Personalstrukturen unserer Verwaltung effizient? Ist der Bau einer neuen Zufahrt ins Gewerbegebiet Griebenäcker tatsächlich unverzichtbar? Soll der Bau eines Kreisverkehrs an der Nürtinger Straße/Neuhäuser Straße in Angriff genommen werden, obwohl wir einen defizitären Haushalt haben? Muss die Stadt den Bau eines zweiten WC am Bahnhof mitfinanzieren? Weshalb leisten wir uns einen Pferdemarkt, der von städtischen Zuschüssen abhängig ist? Selbstverständlich wissen wir, wie schwierig Sparen im politischen Geschäft ist und wie schnell sich Widerstände aufbauen können. Oscar Wilde hat einmal gesagt: „Allem kann ich widerstehen. Nur der Versuchung nicht“.

Zugleich müssen wir die Einnahmenseite des Haushalts dauerhaft stärken. Es ist bedauerlich, dass der Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt hat. Diese hätte jährlich 580.000 € in die Kasse gespült, ohne den Einzelnen zu stark zu belasten. Und im Vergleich zur Einkommen- und Gewerbesteuer verbleibt diese Einnahme vollständig bei der Stadt.

Es gilt also, die Ausgabenseite noch stärker als bisher auf das Wesentliche zu konzentrieren und neue Einnahmequellen zu erschließen. Sonst wird am Ende des Geldes noch so viel Jahr übrig bleiben.

 

Erfreulich: Wir sind schuldenfrei und investieren in die Bildung

Ohne diese Hinweise auf die erheblichen strukturellen Defizite unseres Kommunalhaushalts relativieren zu wollen, heben wir einige positive Aspekte hervor:

1. Die Stadt an sich sowie der Eigenbetrieb Stadthalle sind schuldenfrei. Wir wollen, dass dies so bleibt. Denn Schulden belasten künftige Generationen und schränken mit jedem für Zinsen zu zahlenden Euro politische Handlungsspielräume ein. Außerdem weisen wir darauf hin, dass Basel III (Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute) die kommunale Kreditfinanzierung nicht unwesentlich erschweren und verteuern wird.

2. Im Jahr 2011 geht Filderstadt zwei neue Ganztagsschulen an. Die Bruckenackerschule erhält in Kooperation mit der Musikschule erweiterte und deutlich verbesserte Betreuungs- und Bildungsangebote. Und die Gotthard-Müller-Schule wird ebenfalls baulich erweitert. Sie erhält ein sportliches Profil und wird mit dem TSV Bernhausen zusammenarbeiten. Mittelfristig wird die Fleinsbach-Realschule mit Ganztagsangeboten hinzustoßen. Dies sind wichtige und unverzichtbare Investitionen in die Bildung. Ganztagsschulen leisten mit ihren besonderen Fördermöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit junger Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dies gilt insbesondere in unserem Schulsystem, in dem Bildungserfolge stark von der sozialen Herkunft der Eltern und weniger von der Begabung eines Kindes abhängt. Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund eröffnen sich Chancen. Durch Investitionen in Ganztagsschulen gewinnt also das einzelne Kind ebenso wie die Gesellschaft. John F. Kennedy hat es einmal so ausgedrückt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“

3. In die Bereitstellung zusätzlicher Betreuungs- und Bildungsangebote für die unter Dreijährigen wird kräftig investiert.

Das Geld für die frühkindliche Bildung ist gut angelegtes Geld sowohl für die Kinder als auch für deren Eltern - jedoch auch für die Gesellschaft. Denn es gibt einen immer wichtiger werdenden Aspekt: Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften ist anhaltend hoch. Der Mangel an Fachkräften droht den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden. Zugleich können sich immer weniger gut Qualifizierte längere berufliche Auszeiten leisten, da sich die Anforderungen der Arbeitswelt in immer höherer Geschwindigkeit verändern. „Up to date“ zu bleiben heißt also „im Job zu bleiben“. Dies setzt qualitativ gute Betreuungsangebote für die Kinder und Öffnungszeiten voraus, die sich stärker an den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Eltern orientieren.

Wir müssen in diesem Bereich noch viel leisten. Noch fehlen notwendige Betreuungsplätze und in einigen Stadtteilen sind wir weit von einem ausreichenden Betreuungsangebot entfernt.

4. In diesem Jahr stehen wieder 45.000 Euro für die Sanierung der Kinderspielplätze zur Verfügung.

Bei ihrer Spielplatztour nahm die Gemeinderatsfraktion GRÜNE/FFL im vergangenen Sommer 40 Spiel- und Bolzplätze unter die Lupe. Unser Resultat kurz zusammengefasst: Insgesamt können wir mit den Angeboten für die Jüngsten zufrieden sein. Die Plätze sind überwiegend abwechslungs- und ideenreich ausgestattet und gut gepflegt. Schwachpunkte sind die Sandkästen, die häufiger verunreinigt sind. Wir haben der Stadtverwaltung Verbesserungsvorschläge zukommen lassen. Einige davon wurden bereits umgesetzt. Und doch bleibt etwas zu tun.

5. Durch die niedriger angesetzte Kreisumlage verbessert sich die Finanzlage gegenüber dem Planentwurf um 330.000 €. Wir schlagen vor, mit diesem Geld das Defizit im Haushalt zu verringern.

Hierzu muss jedoch angemerkt werden, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Gründe hierfür sind der hohe Schuldenstand des Landkreises (110 Millionen Euro) sowie die hohen bzw. steigenden Ausgaben im Sozialbereich.

 

Für eine zuverlässige S-Bahn und deren Ausbau nach Neuhausen

Mit der Erstellung eines Haushalts werden wichtige Weichen gestellt. Um ganz andere Weichen geht es beim umstrittensten Projekt der letzten Jahre: Stuttgart 21.

Durch den Schlichterspruch von Heiner Geißler hat sich mit der Forderung nach dem Erhalt der Gäubahntrasse zwischen Vaihingen und Hauptbahnhof eine interessante Alternative ergeben. Der Erhalt dieser Strecke und deren Anbindung an den neuen Tiefbahnhof macht nur Sinn, wenn darauf Züge verkehren. Wenn zumindest die Fernverkehrszüge auf der Gäubahntrasse verbleiben würden, gäbe es auf den Fildern weniger Probleme mit dem neu entstandenen Mischverkehr (dann S-Bahn und Regionalverkehr, jedoch keine Fernverkehrszüge).

Was uns am Herzen liegt ist die Verlängerung der S-Bahn über Sielmingen nach Neuhausen und ins Neckartal. Bisherige Untersuchungen gehen davon aus, dass eine Wirtschaftlichkeit nur dann gegeben ist, wenn - beispielsweise durch Stuttgart 21 - zusätzliche Fahrgäste auf den Fildern unterwegs sind und neue Umsteigemöglichkeiten bestehen. Wir wollen überprüft haben, ob das für eine S-Bahn-Verlängerung erforderliche positive Nutzen-Kosten-Verhältnis auch unter geänderten Bedingungen zu erreichen ist. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr im Filderraum attraktiver wird, um der verlängerten S-Bahn als einem Teil dieser Maßnahmen ein höheres Fahrgastpotential zu ermöglichen. Wie entwickelt sich die Wirtschaftlichkeit der S-Bahn-Verlängerung, wenn im Rahmen von S 21 lediglich der Regionalverkehr der Gäubahn über die S-Bahn-Gleise zum Flughafen geführt wird? Wie sieht die Rechnung aus, wenn die S-Bahn gleich bis Nürtingen oder Plochingen verlängert wird und damit ein Ringschluss geschaffen wird? Und was ergibt sich, wenn all dies mit einem neuen Buskonzept flankiert wird, um auch die Orte ohne Bahnanschluss optimal an die Schiene anzubinden? Die Stadt Filderstadt sollte darauf drängen, dass diese Fragen so schnell wie möglich geklärt werden. Gerade weil unsere Stadt acht Jahre lang jährlich rund 170.000 € für Stuttgart 21 zahlen muss, müssen wir mehr als bisher für unsere Interessen kämpfen.

 

Für mehr direkte Demokratie –Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit

Große Einigkeit besteht bei Projekt-Befürwortern wie -Kritikern von Stuttgart 21 darin, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unzureichend war. Doch leider ist Baden-Württemberg in Sachen direkter Demokratie bundesweit Schlusslicht. Wenn es nach der Landesregierung geht, wird sich daran nichts ändern. Wir hingegen sind der Meinung, dass auch in unserem Land Volksentscheide bei wichtigen Themen möglich sein müssen. Und wir wollen das Zustandekommen kommunaler Bürgerentscheide erleichtern. Denn Demokratie darf - nein sie muss - entsprechend der Demokratiefähigkeit ihres Volkes weiter entwickelt werden. Unsere repräsentative Demokratie muss erhalten bleiben. Sie bedarf hierfür jedoch direktdemokratischer Ergänzungen.

Filderstadt gilt in Sachen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als vorbildlich. Die Gemeinderatsfraktion GRÜNE/FFL ist mit den Empfehlungen der Integrierten Stadtentwicklung (ISEK) sehr zufrieden:

Der wichtigste Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist die Kommunalisierung der Stromnetze. Diese ist im Sinne der Daseinsfürsorge auch unser Ziel, weil wir darin Chancen für unsere Stadt bei überschaubaren Risiken sehen. Diese Aufgabe wird uns in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin intensiv beschäftigen. Es freut uns, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit an einem Strick zieht.

Kaum weniger wichtig sind den Bürger/innen die Bereiche Sprachförderung, Begegnung und Wohnen.

Unsere Kitas sind dabei, die Sprachförderung weiter auszubauen. Davon profitieren nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch Kinder ohne Migrationshintergrund, die einen besonderen Förderbedarf haben.

Die Bereiche Begegnung und Wohnen müssen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gesehen werden. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, seniorengerechtes Wohnen, Sport- und Kulturangebote für mehr ältere Menschen, kurze Wege zu den Einkaufsmöglichkeiten sowie die medizinische und pflegerische Versorgung. Hierzu gehört aber auch, dass wir uns künftig auf mehr Menschen mit Migrationshintergrund im dritten Lebensabschnitt werden einstellen müssen.

Was wir uns nach einigen Jahren Erfahrungen mit verschiedensten Bürgerbeteiligungsmodellen wünschen ist eine ehrliche und selbstkritische Reflektion. Insbesondere muss es darum gehen wie es gelingen kann, mehr Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen und an der politischen Willensbildung mitwirken. Denn Demokratie lebt von vielen Menschen, die sich in den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft engagieren.

Zum Abschluss dieser Rede bedanken wir uns bei der Kämmerei und allen voran bei unserem Kämmerer Herr Braunmüller. Sie haben „ned nur gschafft sondern gschuftet“ – und zwar viele Monate lang. Ein Dank auch an die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an die wir uns mit unseren vielen Nachfragen zum Haushaltsentwurf wenden durften.

Wir freuen uns auf konstruktive und verantwortungsvolle Beratungen und Beschlüsse. Am Ende könnte die Abkürzung „NKHR“ auch stehen für „Nachhaltige Kommunalpolitik handelt ressourcenorientiert“.