Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2010 am 8. März 2010

Redner: Matthias Gastel

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

dieser Haushalt ist in vielerlei Hinsicht ein Novum: Erstens ist er von dramatischen Steuereinbrüchen gekennzeichnet und zweitens wird er erst nach einer Klausurtagung im längst begonnen Jahr verabschiedet.

 

Die gegenüber dem Jahr 2008 halbierte Gewerbesteuereinnahme zwang uns zu einem unkonventionellen Vorgehen. Bereits an dieser Stelle merken wir an, dass wir uns für den Haushalt 2011 eine zeitigere Befassung und mehr Öffentlichkeit wünschen.

 

Der Bund häuft im Jahr 2010 rund 125 Milliarden Euro an neuen Schulden an. Seit 1961 stiegen die Schulden des Bundes unaufhörlich auf mittlerweile 1,1 Billionen Euro an. Dass eine Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen Steuersenkungen verspricht, kann schlichtweg nur als unverantwortlich betrachtet werden.

 

Die Fragen, die wir nun stellen lauten: Sind wir als Stadt – übertragen auf unsere Relationen – schlauer und vernünftiger als der Bund? Werden wir mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik den Interessen kommender Generationen besser gerecht? Ist unser Handeln nachhaltig? Denkt die Filderstädter Kommunalpolitik über den Horizont einer Legislatur hinaus?

 

Die Fraktion GRÜNE/FFL ist mit drei Haupterwartungen in die Klausurtagung gefahren:

 

1. Ziel: Beibehaltung der Nullverschuldung (des sog. „Kämmereihaushalts“)

Aus Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen wollen wir Handlungsspielräume und keine Schuldenberge. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts ist im übrigen zu schwach, um die Zinsen und die Folgekosten von über Krediten finanzierten neuen Einrichtungen (Unterhalt weiterer Gebäude, zusätzliches Personal etc.) zu stemmen.

 

2. Ziel: Stärkung der Handlungsfähigkeit im Bereich des Verwaltungshaushalts

Es muss sowohl an der Ausgaben- als auch an der Einnahmenseite angesetzt werden. Denn wir sollten nicht davon ausgehen, dass wir uns nur in einer Konjunkturdelle befinden – vielmehr müssen wir uns darauf einrichten, dass wir dauerhaft mit weniger Geld auskommen müssen. Die Kommunalpolitik muss sich daher konsequent auf ihre wichtigsten Aufgaben (vor allem Kinderbetreuung, Schulen, Bildung) konzentrieren. Ihre Leistungen auf anderen Gebieten wird sie hierzu einschränken müssen. Es gilt also, die Krise als Chance für strukturelle Veränderungen und für eine Besinnung auf das Wesentliche zu erkennen. Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen. Der Kommunalpolitik bleibt nichts anderes übrig, als zugleich die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts durch Steuer- und Gebührenanpassungen zu verbessern.

 

3. Ziel: Klare Prioritäten für die Kinderbetreuung und Bildung

Um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erfüllen zu können und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern sind erhebliche bauliche und personelle Anstrengungen erforderlich. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert – die meisten Frauen von heute sind bestens qualifiziert. Sie selber und der Arbeitsmarkt sind auf den Erhalt dieser langwierig und teuer aufgebauten Qualifikationen angewiesen. Wenn die Halbwertszeit beruflichen Wissens und Könnens immer weiter sinkt, kommt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein immer höherer Stellenwert zu. Die Politik stellt sich selber kein gutes Zeugnis aus, wenn unter den Hartz IV-Empfängerinnen bundesweit 650.000 Alleinerziehende sind, von denen viele arbeiten würden, wenn deren Kinder eine adäquate Kinderbetreuung nutzen könnten. Eine qualitativ und quantitativ gute Kinderbetreuung ist somit in jeder Hinsicht elementar: Sie erkennt frühzeitig Förderbedarfe, sie verschafft den Kindern bessere Bildungschancen, hilft den Eltern berufliche Qualifikationen zu erhalten und auszubauen und sie ist damit auch eine Grundvoraussetzung zur Vermeidung von Kinder- und Altersarmut. Das milliardenschwere Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, wenn sie zuhause bleiben, ist unter diesen Gesichtspunkten schlicht kontraproduktiv und ein Fall von doppelter Steuergeldverschwendung.

 

Für GRÜNE/FFL genießt zugleich die Schaffung weiterer Ganztagsschulen eine hohe Priorität. Uns geht es damit auch um die Herstellung von besseren gesellschaftlichen Chancen für Kinder aus bildungsferneren Familien. Der Gemeinderat ist nun gefordert, eine klare Standortentscheidung zu fällen. Im vergangenen Jahr hatte er dies noch abgelehnt.

 

 

Wie steht unsere Stadt nun also aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FFL nach der Klausur da?

 

Viele der Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wurden gemeinsam und mit unserer Unterstützung ausgearbeitet:

Beispielsweise die Einsparungen beim Gemeinderat und seinen Gremien, die Kürzung bei den Sportstättensanierungen und die Erhöhung der Grundsteuer

[ Für eine Wohnung mit 100 qm ergibt sich bei einer Erhöhung um 35 Punkte eine jährliche Mehrbelastung von 20 Euro. Die Grundsteuer wird von Haus- und Wohnungseigentümern sowie von Eigentümern geschäftlich genutzter Grundstücke gezahlt.].

 

Und wir haben eigene Vorschläge durchgesetzt.

Insgesamt wurden im Finanzplanungszeitraum bis 2013 rund 0,5 Millionen Euro frei, die dem Ausbau der Kinderbetreuung zufließen können. Damit ermöglichen wir die Schaffung von 133 weiteren Betreuungsplätzen für 1-3jährige Kinder.

 

Der Gemeinderat ist aus unserer Sicht mit den beschlossenen Einsparungen und Einnahmenverbesserungen leider nicht weit genug gegangen, um den Haushalt fit für die anstehenden Zukunftsaufgaben zu machen. Strukturelle Veränderungen wurden nicht vorgenommen. Wir haben aufgezeigt, dass Verbesserungen um weitere 1,2 Millionen Euro möglich gewesen wären. Dazu hätte beispielsweise die Grundsteuer bereits ab diesem Jahr erhöht werden müssen.  

Eine Verschuldung ist aus heutiger Sicht zum Haushaltsausgleich und zu kleinen Verbesserung bei der Kinderbetreuung nicht erforderlich. Die gewonnen Spielräume reichen aber bei weitem nicht aus, um die Kinderbetreuung bedarfsgerecht auszubauen und mindestens eine weitere Ganztagsschule einzurichten. Von der Unterhaltung unser bestehenden Gebäude, Straßen und Wege ganz zu schweigen.

 

Wir weisen auf weitere dringend zu finanzierende Notwendigkeiten einerseits und Risiken für kommende Haushalte andererseits hin - diese machen deutlich, dass das auf der Klausur Erreichte bei weitem nicht ausreicht:

 

1. Mehr Mittel für Gebäudeunterhaltung erforderlich

Im Jahr 2010 stehen 1,5 Millionen Euro für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen bereit. Dies ist etwa die Hälfte der Vorjahre. Damit lässt sich kein Substanzerhalt finanzieren. Wir schieben also Sanierungs- und damit Finanzierungsbedarfe vor uns her. Und wir nehmen mangelnde Energieeffizienz und vermeidbare CO2-Emissionen in Kauf.

 

2. Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt und damit verbunden unser kommunaler Anteil an der Einkommensteuer (-17%) blieb bislang recht robust. Wir sollten hoffen, uns jedoch nicht zu sicher sein, dass dies so bleibt.

 

3. Kreisumlage

Die Kreisumlage wurde von der Kreistagsmehrheit aus politischen Gründen gesenkt. Kurzfristig hat auch unsere Stadt hiervon profitiert. Angesichts der hohen Verschuldung des Kreises und hoher Investitionsbedarfe kann die Senkung der Kreisumlage mittelfristig zu einer umso stärkeren Erhöhung und damit Belastung der städtischen Finanzen führen.

 

4. Drohende Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung diskutiert die Gewerbesteuer abzuschaffen. In Zeiten höchster Verschuldung und mangelnder Finanzierbarkeit wichtiger Zukunftsaufgaben kann dieses Vorhaben nicht von dieser Welt sein. Was von Ankündigungen zu halten ist, die Kommunen würden dafür aus anderen Quellen mehr Mittel bekommen, kennen wir von anderen Beispielen. Die Regierung ist gut beraten, keine Axt an der Gewerbesteuer anzulegen.

 

5. Die städtischen Rücklagen sind aufgezehrt

Noch im Jahr 2008 hatten wir einen historischen Höchststand an Rücklagen. Ende 2013 wird davon (außer der gesetzlichen Mindestrücklage und gebundenen Rücklagen) nichts mehr übrig sein. Spätestens bis dann muss es uns gelungen sein, die Ausgabenseite konsequent auf die Prioritäten konzentriert und die Einnahmenseite gestärkt zu haben. Und wenn die Steuereinnahmen aufgrund der sich hoffentlich wieder bessernden Konjunktur steigen, ist nicht die Zeit der Geschenke, sondern die der Auffüllung unserer Rücklagen gekommen.

 

 

Die Fraktion GRÜNE/FFL wird dem Haushalt zustimmen. Wir anerkennen damit ausdrücklich das fraktionsübergreifende Zusammenarbeiten. Dies ist unser gemeinsamer Haushalt, denn jeder von uns konnte sich an der einen oder anderen  Stelle durchsetzen.