Eine Bilanz unserer Arbeit
Diese Bilanz unserer Arbeit der Legislaturperiode 2004-2009 listet die uns besonders wichtigen Ereignisse auf - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1. Für eine nachhaltige Finanzpolitik in Filderstadt
● Das Konzept für die Beteiligung Filderstadts an der Landesgartenschau Oschatz muss auf unseren Antrag hin abgespeckt werden (von 27.000 auf 17.000 €).
● Abgelehnt wird der Antrag, ein Konzept mit dem Ziel der Schließung eines oder mehrerer der drei Kleinschwimmbecken zu erstellen (Einsparpotential: 40.000 € pro Bad und Jahr plus Investitionen).
● Unser Antrag, auf den Einbau eines neuen Teppichs im Sitzungssaal im Rathaus Plattenhardt zu verzichten, wird angenommen. Einsparung: 17.000 €.
● Unser (zum wiederholten Male gestellter) Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates wurde erneut abgelehnt. Unsere Nachbarstädte haben mit einem kleineren Gemeinderat gute Erfahrungen gemacht. Auch wir erhoffen uns dadurch eine Effizienzsteigerung.
● Die Stadt hat ein neues Marketing-Konzept erarbeitet, mit dem auf die neue Messe reagiert werden soll. Dies halten wir grundsätzlich für richtig, insbesondere mit Blickpunkt auf die Hotellerie und Gastronomie. Ein gutes, zielgerichtetes Konzept wäre jedoch deutlich günstiger zu haben gewesen. Wir wollten es um deutlich über 100.000 € abspecken. Leider fanden wir keine Mehrheit.
● Der Bau der neuen Parkplätze am Friedhof in Plattenhardt kostete 115.000 € (ohne Grundstück). Die Grünen haben die Stellplätze abgelehnt. Über die Kalkulation der Friedhofsgebühren führt die Investition letztendlich zu höheren Gebühren.
● Bei der Klausur des Gemeinderates am 18. April 2008 hat der Gemeinderat die Chancen für eine faire und transparente Prioritätenliste gründlich verspielt. Zunächst hatte er die von der Verwaltung vorgeschlagene Rücklage für schlechtere Zeiten abgelehnt. Die GRÜNEN hatten aus dem Verwaltungsvorschlag einen Antrag formuliert. Dann hat die Mehrheit für die Sanierung von Sportplätzen vorab 2 Millionen Euro beschlossen. Aus dem verkleinerten Geldtopf wurde über die Prioritäten für Bildung und Kinderbetreuung entschieden. Dieses Verfahren haben wir abgelehnt: Erstens, weil alles Geld sofort ausgegeben wurde und zweitens, weil die Sportplätze nicht mit den anderen Vorhaben konkurrieren mussten.
● Der Gemeinderat hat im Oktober 2008 360.000 Euro für die Bezuschussung privater Gebäudeeigentümer am Rathausplatz in Sielmingen zur Verfügung gestellt. Besondere, auf die konkrete Situation bezogene Kriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel wurden damit nicht verbunden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben diese Freigiebigkeit abgelehnt. Viel zu groß ist unsere Befürchtung, dass ein bloßer Mitnahmeeffekt einsetzt, also nicht mehr als ohnehin geplante Sanierungsmaßnehmen umgesetzt werden.
● Gegen unsere Stimmen wurde eine Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung ohne Beteiligung der Gewerbetreibenden beschlossen. Die Mehrkosten dafür liegen bei jährlich 12.000 Euro.
● Für die Jahre 2009 und folgende haben wir weitere Einsparvorschläge gemacht: Verzicht auf einen verkehrlich nicht zwingend erforderlichen Kreisverkehr an der Nürtinger Straße (Bernhausen), 350.000 €;
Verzicht auf einen unnötigen und ökologisch kaum verträglichen zusätzlichen Parkplatz am Fildorado, 220.000 €;
2. Für ein kinderfreundliches und gebildetes Filderstadt
● Auf Antrag der Grünen gibt es im Jahr 2005 mehr Geld für die Sanierung der Kinderspielplätze (+25.000 €).
● Die Jugendfarm erhält einen Zuschuss für ihre neue Küche (5.000 €).
● Auf Antrag der Grünen im Jahr 2006 stellt die Stadt dem ev. Kirchenbezirk jährlich 5.000 Euro zur Verfügung. Damit werden die Teilnahmebeiträge für das Ferienwaldheim im Bernhäuser Forst für Kinder von gering verdienenden Eltern reduziert.
● Im Rahmen der Haushalts-Beratungen für das Jahr 2007 beantragen die GRÜNEN angesichts teils trostlos wirkender, abgenutzter und unattraktiver Spielplätze zusätzliches Geld. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, drei Jahre lang jeweils 15.000 Euro zusätzlich für die Sanierung der Spielplätze bereit zu stellen.
● Auf Antrag der GRÜNEN gewährt die Stadt dem Verein für Waldorfpädagogik einen Zuschuss. Hintergrund ist zum einen, dass der Verein immer größere Schwierigkeiten hat, den Unterhalt seiner Gebäude auf der Gutenhalde zu finanzieren. Zum anderen spart die Stadt durch das Engagement des Vereins, weil für die Waldorfschüler keine Räumlichkeiten in Schulen vorgehalten werden müssen, deren Träger die Stadt ist. Um den Weiterbetrieb der Schule längerfristig zu gewährleisten und damit ein differenziertes Bildungssystem in Filderstadt zu sichern, hatten wir den Zuschuss beantragt. Der Gemeinderat hat 110.000 € analog der Vereinsförderrichtlinie bewilligt, nach der auch beispielsweise Sportvereine unterstützt werden.
● Die Sommerpause 2007 hat die grüne Gemeinderatsfraktion genutzt, um sich intensiv mit dem Thema Ganztagsschule auseinander zu setzen. Es erfolgten Gespräche mit dem Schulleiter und dem Schulsozialarbeiter sowie der Jugendfarm, die eigene Angebote gestaltet. Nach einem Jahr Ganztagsschulbetrieb an der Hauptschule in Bonlanden konnten dadurch einige Erfahrungen zusammen getragen werden.
● Der Medienetat der Stadtbücherei wird in 2008 einmalig um 15.000 € erhöht. Dies beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Grünen. Mit dem Geld können neue Medien erworben und zerlesene Bücher ersetzt werden.
● Für eine bessere Schulkindbetreuung wurde für das Schuljahr 20008/2009 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen: An der Bruckenackerschule wird eine weitere Gruppe eingerichtet. Die Gruppe an der Lindenschule und eine der Gruppen an der Uhlbergschule werden Montags bis Freitags ihre Öffnungszeiten bis 17 Uhr verlängern. Die Gruppe Weilerhauschule erweitert ihre Öffnungszeit auch Freitags bis 17.00 Uhr. Dafür werden die notwendigen Stellen zum Schuljahresbeginn neu geschaffen.
3. Energie sparsam nutzen und regenerativ erzeugen
● Ende 2004 gehen die auf Anregung der grünen Gemeinderatsfraktion realisierten privaten Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach der Höhensporthalle im Weilerhau ans Netz. Mit einer Gesamtleistung von insgesamt 52,7 kWp handelte es sich um die bis dahin größte PV-Anlage in Filderstadt. Sie deckt den Strombedarf von 15 Familien. Jährlich werden 27 Tonnen des Klimakillers CO2 vermieden.
● Auch die Anregung der Grünen-Fraktion, eine PV-Anlage auf dem Dach der neuen Sporthalle in Harthausen zu realisieren, wird umgesetzt. Leistung der Anlage: 45 kWp.
● Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 wird der Grünen-Antrag angenommen, in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 30.000 € „für die vorausschauende Untersuchung und Planung für den in den kommenden Jahren erforderlichen Ersatz von Heizungs- und Lüftungsanlagen in städtischen Gebäuden einzustellen.“ Ziel ist, alte Heizungsanlagen möglichst nicht durch neuere konventionelle Technik zu ersetzen, sondern regenerative Energien einzusetzen.
● Aus den o. g. Haushaltsmitteln wurde das Gutachten „Möglichkeiten einer Nutzung von Biomasse-Energie in Filderstadt“ finanziert. Es empfiehlt u. a. eine Holzhackschnitzelheizanlage auf der Gutenhalde.
● In 2007 ging diese Holzhackschnitzelheizanlage in Betrieb. Sie versorgt das Areal, bestehend aus Schule, Sporthalle und städtischen Wohnhäusern mit Wärme.
● Auf Antrag der GRÜNEN bezieht die Stadt ab dem Jahr 2008 jährlich 500.000 Kilowattstunden Ökostrom. Das Eduard-Spranger-Gymnasium, die Wielandschule, die Jahnschule sowie die Parkhäuser der Stadt decken ihren Strombedarf somit ausschließlich über regenerativ erzeugten Strom. Wichtig war uns bei der Beschlussfassung, dass durch die Nachfrageerhöhung nach Ökostrom Neuanlagen zugebaut werden.
● In einem detailliert ausformulierten Antrag fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft über die Umsetzung und Kontrolle der Energieeinsparverordnung. Die Stadt ist für die Umsetzung des Bundesrechts verantwortlich. Die Verordnung legt Obergrenzen für den Energieverbrauch in Neubauten und zu sanierenden Gebäuden fest. Außerdem haben die GRÜNEN eine gemeinsame Kampagne von Stadt und örtlichem Handwerk beantragt, um Anreize für höhere Investitionen in Wärmedämmung, Heizungserneuerung und den Einsatz Erneuerbarerer Energien zu geben.
● Einstimmig fällt der Beschluss aus, die Gebäude in einem Neubaugebiet in Sielmingen so auszurichten, dass auf den Dächern eine Solarnutzung wirtschaftlich möglich wird. Die Verwaltung muss auf Antrag der GRÜNEN die Pläne überarbeiten.
● „Alle zurzeit in der Planung befindlichen Baugebiete und alle zukünftigen Baugebiete werden grundsätzlich so geplant, dass die Nutzung erneuerbarer Energien möglichst optimal möglich ist“. So lautet der einstimmige Beschluss des ATU vom 31.04.2008. Wir hoffen, dass die Verwaltung in Zukunft die Belange Erneuerbarer Energien von sich aus und von vornherein ausreichend berücksichtigt.
● Die Straßenbeleuchtung hat in den vergangenen Jahren zu erheblichen Mehrkosten beim Stromverbrauch geführt (260.000 € jährlich). Auf Antrag der GRÜNEN werden im Jahr 2009 sparsamere Lampen installiert. Jährliche Stromkostenersparnis: 100.000 €. Amortisationszeit: etwa ein Jahr
● Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009:
Erstellung von Konzepten für die künftige Energieversorgung im Weilerhau-Areal sowie im Areal VHS/Kunstschule/Schillerhalle. Dabei sollte insbesondere der Bau von energieeffizienten Blockheizkraftwerken geprüft werden. Die geforderten Untersuchungen wurden von der Verwaltung zugesagt;
Überprüfung der Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt. In wenigen Jahren läuft der Konzessionsvertrag mit den EnBW aus. In diesem Vertrag räumt die Stadt dem Energieversorger das Recht ein, für seine Anlagen und Netze gemeindeeigene Grundstücke zu nutzen. Die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags und die Frage, in wessen Eigentum sich das Stromnetz befindet, lassen Einflussmöglichkeiten auf die Art der Stromversorgung zu.
4. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung
● Siehe oben die zahlreichen Anträge zur ökologischen Bauleitplanung!
● Durch intensive Gespräche ist uns ein interfraktioneller Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes in Sielmingen gelungen. Damit wurde eine sechsjährige schwierige Diskussion durch eine breit getragene Grundsatzentscheidung abgeschlossen. Kernpunkte: Das schmucke „Bührer-Haus“ kann erhalten bleiben, wenn für die erforderliche Sanierung ein privater Investor gefunden wird. Auf eine teure Sanierung mit städtischen Mitteln wird ebenso verzichtet wie auf einen Neubau durch die Stadt. Die Platzgestaltung wird sofort in Angriff genommen. Damit kann Sielmingen schnell einen ansprechenden und für verschiedene Veranstaltungen nutzbaren Platz erhalten. Außerdem bleiben die Möglichkeiten für die nachträgliche Errichtung eines Gebäudes weiter bestehen.
5. Verkehrspolitik: Neue Prioritäten setzen
● Der von der grünen Gemeinderatsfraktion (mit Finanzierungsvorschlag) beantragte Straßenteiler wurde im Jahr 2006 in der Neuhäuser Straße gebaut. Er hilft die Geschwindigkeiten von Autos und LKW zu reduzieren und erleichtert auf Höhe des einmündenden Feldweges den Fußgängern und Radfahrern eine gesicherte Querung.
● Die Verwaltung sagt auf Antrag der Grünen zu, Anfang 2007 das Thema „Radfahren in Filderstadt“ im Gemeinderat zu behandeln. Hintergrund ist der ADFC-Klimatest, der ein für Filderstadt weniger gutes Ergebnis erbracht hat. Die Grünen wollen eine Stärken-Schwächen-Analyse und eine Übersicht über Unfallhäufungen unter Beteiligung von Radfahrern.
● Im März 2005 wird der Vergabebeschluss für den Bau der Osttangente gefasst. Damit ist diese Straße durch das Reutewiesental endgültig beschlossen. Der Antrag der Grünen, die 1,3 Millionen Euro zu streichen, die alleine für die Stadt anfallen (hinzu kommen Zuschüsse des Bundes), wird abgelehnt.
● Im November 2005 werden Anträge der Grünen für weitergehende innerörtliche Maßnahmen nach dem Bau der Osttangente abgelehnt. Diese beziehen sich auf Tempo 30 für den südlichen Abschnitt der Uhlbergstraße und die Beseitigung von Engstellen im Gehwegnetz entlang desselben Straßenabschnitts. Bereits zuvor waren Vorschläge für eine konsequentere Beschilderung „um Bonlanden und Plattenhardt herum“ abgewiesen worden
● Nachdem sich die äußerst positive Fahrgastentwicklung der Buslinie 37 auch auf die Kostenbeteiligung der Stadt auswirkt, haben wir den Antrag gestellt, den Betrieb an Sonntagen wieder aufzunehmen. Im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen zur Zukunftssicherung hatte der Gemeinderat im Jahr 2003 beschlossen, den Betrieb der Linie 37 an Sonntagen einzustellen. Bei der Beschlussfassung war angenommen worden, dass sich dadurch jährlich 40.000 € einsparen lassen. Nachdem sich die Buslinie seit ihrer Umstrukturierung und besonders in den vergangenen drei Jahren besonders positiv entwickelt hat, wurde der Stadt von den SSB eine Rückerstattung der Kostenbeteiligung in Höhe von 229.000 € zugesagt. Damit ist der Sinn der Sparmaßnahme nicht mehr gegeben. Die im Zuge der Inbetriebnahme der S-Bahn neu konzipierte Buslinie konnte die Fahrgastzahlen bei unveränderter Kilometerleistung vervielfachen. Diese erfreuliche Entwicklung wollen wir dadurch stärken, dass sie auch an Sonntagen wieder fährt. . Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Antrag und beschloss zugleich noch einige Verbesserungen für Nachtschwärmer.
● Die GRÜNEN drängen schon seit vielen Jahren darauf, die Fußgängerampeln in der Ortsmitte von Bernhausen fußgängerfreundlicher zu gestalten. Ein erneuter Vorstoß war zumindest an einer Stelle erfolgreich: Vor dem Bürgerzentrum erhalten Fußgänger/innen seit Ende Mai 2007 schneller „Grün“. Die Ampel wurde aus der „grünen Welle“ für den Straßenverkehr heraus genommen.
● In der Stellungnahme zum Regionalplan wurde aus bloßen Bedenken gegenüber dem Flughafenausbau eine klare Ablehnung. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
● Leider keine Zustimmung fand im gleichen Zusammenhang die Region, die neue Wohngebiete in freier Landschaft ablehnt. Wir GRÜNEN sind uns einig mit der Region, dass das Augenmerk auf innerörtliche Nachverdichtungen gelegt werden sollte.
● Ein 21 Verbesserungsvorschläge umfassender Katalog brachten die GRÜNEN ein, um Schwachstellen im Filderstädter Radwegenetz zu beseitigen. Ziel ist sowohl die Verbesserung der Verkehrssicherheit als auch die Erhöhung der Attraktivität des Radfahrens im Stadtgebiet.
● Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2008 wurden zwei Anträge der GRÜNEN beschlossen, die Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur und der Verkehrssicherheit dienen: Am Ortseingang Harthausen soll von Bonlanden kommend der Radweg verlängert bzw. gesichert auf die Fahrbahn geführt werden. Momentan endet der Radweg abrupt an einer unübersichtlichen Stelle. Außerdem wurden die Finanzmittel für verschiedene Kleinmaßnahmen aufgestockt.
● Auf Antrag der GRÜNEN gab der Gemeinderat einstimmig eine acht Punkte umfassende Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Landkreises ab:
- Die Planung für eine Erweiterung der Stadtbahnstrecke vom Fasanenhof bis Flughafen/Neue Messe soll weiter über Bernhausen und Sielmingen nach Neuhausen erfolgen;
- Die vorgesehene Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von Leinfelden-Bahnhof bis Echterdingen soll bis mindestens Ortsmitte untersucht werden. Nur dort können Fahrgäste, die mit Linienbussen aus Filderstadt kommen, in die Stadtbahn umsteigen;
- Der Filderbahnhof und die Neubaustrecke zum Hauptbahnhof Stuttgart sind so zu konzipieren, dass auch die Fahrgäste im Nahverkehr von kürzeren Fahrtzeiten profitieren;
- Die Einrichtung einer neuen Haltestelle „Luftfrachtzentrum Ost“ in Bernhausen wird unterstützt. Dabei sollte jedoch die Verlängerung von Fahrtzeiten bestehender Busangebote vermieden werden;
- Seit Juli 2007 fährt die S-Bahn-Linie S 3 tagsüber an Wochenenden bis zum Flughafen und dient daher auch Echterdingen verstärkt an. Es soll geprüft werden, ob die Buslinien 35 und 77 so mit der S-Bahn vertaktet werden können, dass Fahrgäste aus Plattenhardt, Bonlanden und Harthausen das erweiterte Angebot nutzen können;
- Um Fahrtverzögerungen durch Fahrkartenverkauf durch die Busfahrer zu vermeiden, sollte in jedem Stadtteil mindestens ein Fahrkartenautomat stehen;
- Filderstadt hat in den vergangenen Jahren erfolgreich in die Busbeschleunigung an Ampeln investiert. Die Nahverkehrsverantwortlichen werden gebeten, Filderstadt und seinen Nachbarstädten (weitere) Beschleunigungsmaßnahmen vorzuschlagen;
- Der Forderung nach einem verlässlichen System zur Anschlusssicherung und -information am Bahnhof Bernhausen wird nochmals Nachdruck verliehen.
6. Für den Schutz unserer Natur
● Um besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (sog. FFH-Arten) erfassen (kartieren) zu können, beantragen die GRÜNEN Geld bereit zu stellen, mit dem Fachleute die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biotopkartierer fachkundig anleiten können. Nur wenn bekannt ist, welche selten gewordenen Arten wo ihre Lebensräume haben, können sie beispielsweise im Rahmen der Bauleitplanung besonders geschützt werden. Anfang 2007 wurde mit den Arbeiten begonnen.
● Erstmals in 2006 haben wir eine Streuobstbörse durchgeführt. Dabei haben wir vermittelt zwischen Eigentümern von Obstbäumen, die diese nicht abernten können einerseits und Personen, die Interesse haben, das Obst zu ernten und zu verwerten andererseits. In den Folgejahren haben wir die Obstbörse der GRÜNEN in Aichtal unterstützt.
● Wir haben beantragt, den Bestand an wertvollen Bäumen und Hecken bei der Neuplanung von Baugebieten künftig genauer zu erfassen und – wenn vertretbar – zu erhalten.
● Die Verwaltung sagt im Ausschuss für Technik und Umwelt auf unseren Antrag zur Durchführung des ökologischen Ausgleichs zu:
- Der Ausgleich erfolgt künftig überwiegend auf städtischen Flächen innerhalb oder außerhalb von Baugebieten, da er auf privaten Flächen oft nur unzureichend umgesetzt wird und kaum kontrolliert werden kann;
- Die Verwaltung wird im Rahmen der Bauberatung verstärkt über ökologisch sinnvolle Anpflanzungen beraten;
- Die Umsetzung des Ökokontos erfolgt zeitnah;
- Die Verwaltung legt dem Ausschuss künftig Umsetzungsberichte für den ökologischen Ausgleich zur Feststellung vor. Darin werden Vorgaben und durchgeführte Maßnahmen gegenübergestellt und ggf. erläutert.
