Themen und Anträge

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen versteht sich als engagierte politische Kraft in Filderstadt, die nicht nur auf Verwaltungsvorlagen reagiert, sondern sich aktiv mit eigenen Initiativen  ins politische Geschehen einbringt. Oftmals greifen wir damit Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auf.

Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns.

Energiemanagement - Bericht 2022 (19.05.2023)

Dieser wurde von den Filderstadtwerken im zuständigen Betriebsausschuss präsentiert. Erschreckend deutlich zeigte sich dabei die massive Abhängigkeit von 86 % unserer Blockheizkraftwerke vom konventionellen Erdgas, mit denen überwiegend Wärme und in geringerem Umfang auch Strom erzeugt wird. Nur die Anlage der VHS nutzt Pellets und die Jahnschule erhält Wärme aus Biogas.

Der Bericht offenbart einen dringenden Innovations- und Transformationsbedarf in Bezug auf die Umstellung unserer Wärme- und Stromversorgung. Hier erfolgte durch die Filderstadtwerke der Verweis auf die kommunale Wärmeplanung, die bis Jahresende erstellt sein muss. Darin werden sich auch Punkte wiederfinden, die im Betriebsausschuss diskutiert wurden. U.a.: Inwieweit kann Biogas aus landwirtschaftlichen Resten gewonnen werden? Kann das überschüssige Methan der Kläranlage gespeichert bzw. für zusätzliche Fernwärme genutzt werden? Gibt es in der Stadt für Geothermie nutzbare Stellen, um lokale Nachbarschaften mit Erdwärme zu versorgen?

Bezüglich der gasbetriebenen Anlagen in unseren Hallenbädern mussten wir erfahren, dass die steuerliche Verlustverrechnung bislang nur möglich ist, wenn Bäder mit Gas beheizt werden. Das ist skurril und bedarf dringend einer Kursänderung durch die Bundespolitik.

Freiwillige Feuerwehr - Jahreshauptversammlung (19.05.2023)

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung unserer Freiwilligen Feuerwehr und der vorangegangenen Abteilungsversammlungen, bei denen wir zu Gast sein durften, möchte unsere Fraktion die Gelegenheit nutzen, sich bei den über 300 Einsatzkräften für ihr außerordentliches und unermüdliches Engagement zu bedanken.

Die Einwohner*innen unserer Stadt wissen sich hier in guten Händen, ist doch die Freiwillige Feuerwehr Filderstadts personell und ausrüstungstechnisch bestens aufgestellt und hervorragend ausgebildet. Neben ihrer ursprünglichen Tätigkeit (Retten - Löschen - Bergen - Schützen) bringt sich unsere Feuerwehr zudem auch aktiv im Stadtleben ein, ob mit eigenen Aktionen oder durch Präsenz bei Stadt(teil)veranstaltungen.

Wir wünschen allen Einsatzkräften unfallfreie Einsätze und eine stets gesunde Rückkehr. Weiterhin viel Kraft und Mut für Ihren Dienst zum Wohle der Stadtgesellschaft. Was hier geleistet wird, ist nicht selbstverständlich. Dafür unser Respekt und unsere Anerkennung.

Kommunale Wärmeplanung (19.05.2023)

Einen Zwischenbericht zur Kommunalen Wärmeplanung erfolgte in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses. Darin geht es zunächst einmal um die Bestands- und Potentialanalyse. Es scheint alles nach Zeitplan zu laufen, sodass Ende des Jahres der Beschluss dazu gefasst werden kann. Die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben und muss bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Überrascht, leider nicht positiv, waren wir über den vergleichsweise überproportional hohen Wärmebedarf in unserer Stadt überwiegend der privaten Haushalte. Daher auch die Schlussfolgerung des Berichts, dass ohne die Privathaushalte kommunale Wärmewende nicht gelingen kann.

Positiv dagegen stimmt uns die Feststellung, dass sich unter Ausschöpfung aller lokal erneuerbar erzeugten Wärme- und Energiepotentiale die klimaneutrale Wärmeversorgung in Filderstadt technisch umsetzen lässt. Dieses Ziel muss in unseren Augen dringend angestrebt werden. Die dargestellten Wärme- und Strompotentiale werden im nächsten Schritt konkretisiert. Daraus wiederum wird eine Wärmewendestrategie entwickelt, der auch einen Maßnahmenkatalog beinhaltet.

Auf das Ergebnis und den weiteren Prozess sind wir sehr gespannt. Fakt ist, dass nur durch konkrete Taten die Energiewende vor Ort gelingen kann.

Temporäre Flüchtlingsunterkunft (12.05.2023)

Die Zahl der Geflüchteten ist hoch und die Zuweisungsquote des Landkreises wird sich, nach Aussage der Verwaltung, wohl erhöhen. Angesichts des Wohnraummangels und des großen Zeitdrucks ist die Errichtung einer temporären Unterkunft in Plattenhardt unvermeidbar. Auch wenn die Lösung unbefriedigend ist, beweist die Staddt Filderstadt damit einmal mehr, dass sie ihrer humanitären Verantwortung aber auch ihrer kommunalen Verpflichtung im Landkreis gerecht wird. Unbefriedigend ist für unsere Fraktion aber der Beschluss zur Anmietung von stapelbaren Stahlcontainern. Damit werden wir unserem "Leitbild Nachhaltige Stadt Filderstadt" nicht gerecht, was uns veranlasst hat, einen abweichenden Antrag zu stellen auf Kauf und Errichtung der Unterkunft in Holzmodulbauweise, der allerdings auf Ablehnung aller anderen Fraktionen stieß.

Es geht im Wesentlichen um folgende Nachhaltigkeitskriterien:

Baumaterial: Stahl ist kein nachhaltiger Stoff. Die Herstellung von Stahl ist energie- und emissionsintensiv. Pro Tonne Stahl werden etwa 1,5 t CO2 frei. Das Recycling von Stahl ist äußerst schwierig und aufwendig. Die Wohnqualität in Stahlcontainern lässt stark zu wünschen übrig. Oftmals ist die Dämmung schlecht, im Winter entsteht Feuchtigkeit mit entsprechenden auch gesundheitlichen Folgen. Holz dagegen ist ein natürlicher Baustoff, der sich problemlos wiederverwerten lässt. Holzbauten haben eine sehr gute Dämmung und ein ausgeglichenes Innenraumklima.

Nutzung: Holzbaumodule lassen sich nach der temporären Nutzung an anderer Stelle auch auf mehrere Grundstücke verteilt und in kleineren Einheiten wiederaufstellen, wodurch wiederum dauerhafter Wohnraum geschaffen werden kann - schnell und flexibel. Das setzt voraus, dass die Verwaltung die Zeit intensiv nutzt, um geeignete Flächen zu generieren.

Finanzen: Auch, wenn die Anschaffungskosten von Holzmodulen auf dem ersten Blick im Vergleich zu denen von Stahlcontainern sehr hoch erscheinen, relativieren sich diese schnell, wenn man den Ressourcenverbrauch, die Lebensdauer, die Energieeffizienz einberechnet. Allein die Stromkosten des Stahlbaus betragen, laut Vorlage, 760.000 Euro jährlich. Auch die Kosten für die Umwelt- und Klimaschäden müssten fairerweise miteinberechnet werden.

Filderstadt hat eine Klimaresolution verabschiedet mit einem ambitionierten Klimaziel. Auch, wenn wir die Maßnahmen dazu noch nicht erarbeitet haben, können und müssen wir dennoch bei anstehenden Beschlüssen dieses Ziel vor Augen haben und verantwortungsvoll handeln.

Klimaneutralitätsmanagement (12.05.2023)

Mit der beschlossenen Klimaresolution geht auch die Schaffung der Stelle eines/r Klimaneutralitätsmanagers*in einher. Als Stabstelle wird sie im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt und somit zur "Chefsache" erklärt. Wir freuen uns über die Landesförderung (bis zu 5 Jahren) und erhoffen uns nach Bestandsaufnahme und Bilanzierung der bestehenden Treibhausgasemissionen die Erarbeitung von konkreten und erfolgversprechenden Maßnahmen, zur Erreichung der Klimaziele unserer Stadt.

Das FilderStadtTicket geht in die Verlängerung! (05.05.2023)

Das zum 1. Januar 2020 in Filderstadt eingeführte StadtTicket wird nach 4-jährigem Probelauf unbefristet fortgeführt. Das FilderStadtTicket erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nach anfänglichen pandemiebedingten Startschwierigkeiten sind die Verkaufszahlen bis Ende Dezember auf ca. 4.005 Einzeltickets und 106 Gruppentickets deutlich angestiegen. Damit der Aufwärtstrend auch weiterhin anhält und noch mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden, soll das StadtTicket im Amtsblatt und im Internet intensiv beworben werden; aus unserer Sicht vor allem eine Werbung für einen klimafreundlicheren Nahverkehr, die dazu auffordert, bei Fahrten innerhalb des Stadtgebiets statt dem Auto den ÖPNV zu nutzen. Denn eine stärke Nutzung von Bus und Bahn, also eine höhere Nachfrage im ÖPNV, führt zu dem von vielen geforderten besseren Angebot in diesem Bereich. Die Fortführung des FilderStadtTickets wurde vom Gemeinderat beschlossen und die hierfür notwendige Finanzierung wird in den Doppelhaushalt aufgenommen. Das FilderStadtTicket ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Filderstadt.

Zulagen für Beschäftigte der Stadtverwaltung beschlossen (05.05.2023)

Durch finanzielle Anreize soll zum einen die Bindung der Beschäftigten erhöht, zum anderen die Personalgewinnung intensiviert werden. Exemplarisch: die Kostenübernahme des Deutschlandtickets, außertarifliche Winterdienstpauschalen. Unsere Fraktion erkennt die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen an, ist doch der Wettbewerb der Kommunen um qualifiziertes Personal in vollem Gange. Kritisch sehen wir einzig die Zulagen im IT-Bereich: Das Prinzip "je höher die Entgeltgruppe, desto höher die Zulage" muss im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit überdacht werden.

Eine zukunftsgewandte Stadtverwaltung hat aber auch die "weichen Faktoren" einer modernen Arbeitswelt fest im Blick: mobiles und agiles Arbeiten, mehr Eigenverantwortung, Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsumgebung sowie nachhaltig-präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Qualifizierter Mietspiegel - Fortschreibung (05.05.2023)

Seit dem 1.1.2022 hat Filderstadt zusammen mit Leinfelden-Echterdingen einen qualifizierten Mietspiegel. Nur mit einem solchen ist es möglich, eine ortsübliche Vergleichsmiete in einer Stadt als Grundlage für neu erstellte und zu ändernde Mietverträge zu ermitteln. Auch die Festschreibung der Mietobergrenzen bei Sozialleistungen wird dadurch auf eine vernünftige Basis gestellt. Deshalb unterstützt unsere Fraktion die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels.

Um qualifiziert zu bleiben, muss dieser alle 2 Jahre durch eine Stichprobenerhebung bei 2.500 Haushalten fortgeschrieben werden. Ausnahmsweise könnte zwischen zwei Erhebungen auch eine durch den Lebenshaltungskostenindex bestimmte pauschale Erhöhung erfolgen. Die Erhöhung am 1.1.2024 würde dann ca. 10% betragen, weil alle Lebensbereiche einfließen. Die Entwicklung der Mietkosten würde dadurch verwässert und wäre nicht mehr aussagekräftig.

Die Stichprobenerhebung für die Aktualisierung zum 1.1.2024 wird im Juni 2023 stattfinden. Die ausgewählten Haushalte sind durch das Mietspiegereformgesetz auskunftspflichtig. Dass es dafür einer gesetzlichen Grundlage bedarf, ist dem Umstand geschuldet, dass sich in der Vergangenheit zu viele der ausgewählten Haushalte bei der Erhebung nicht beteiligten.

Stellenaufstockung für den Pflegestützpunkt Filderstadt (28.04.2023)

Der demografische Wandel wirkt sich auf vielen Ebenen aus. Immer mehr Hilfebedürftige und deren Angehörige suchen Rat und Unterstützung beim Pflegestützpunkt. Die Anfragen und Beratungen zur Suche von geeigneten Pflegeplätzen, Hilfen im Haushalt, Einstufung in Pflegegrade haben nicht nur von der Anzahl, sondern auch vom Zeitumfang der einzelnen Fälle her deutlich zugenommen. Unsere Fraktion ist daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, die Beratungsstelle mit einer 50 % Personalstelle aufzustocken. Damit stehen nun im Pflegestützpunkt 1,5 Stellen zu Verfügung und die Stadt Filderstadt geht dadurch gegenüber dem Landkreis bzw. den Pflege- und Krankenkassen in Vorleistung. Der Landkreis ist nun aufgerufen – für diese nicht originär kommunale Aufgabe –, in Verhandlung mit den Kassen eine entsprechende Anpassung der Refinanzierung für die Leistung zu erreichen, die sich dann auch für unsere Stadt entsprechend positiv auswirkt.

Jubiläumsveranstaltung Freiwillige Feuerwehr Filderstadt Abteilung Plattenhardt (28.04.2023)

Mit einem illustren und unterhaltsamen Abend beging die Abteilung Plattenhardt unserer Freiwilligen Feuerwehr ihr 100jähriges Bestehen. Die Fraktion DIE GRÜNEN gratuliert herzlich zu diesem Jubiläum und bedankt sich gleichzeitig für ein Jahrhundert, geprägt von einem außerordentlichen ehrenamtlichen Engagement, von Zuverlässlichkeit, Unermüdlichkeit und Herzblut. Für die kommenden Jahrhunderte wünschen wir der Abteilung Plattenhardt alles erdenklich Gute, weiterhin viel Kraft für den Dienst zum Wohle der Stadtgemeinschaft und vor allem Wohlergehen.

Jahreshauptversammlung TSV Bernhausen (28.04.2023)

Neues tat sich bei der Jahreshauptversammlung des TSV Bernhausen am vergangenen Freitag. Mit einer Aufteilung in Zuständigkeitsresorts wurde ein neuer Vorstand ins Amt gewählt: Norbert Leven als Vorsitzender und Vorstandssprecher, Beate Fregin für den Bereich Personal, Manuel Justus als Finanzvorstand, Karin Klötzer für den Bereich Organisation und als Jugendvertretung Neele Bunscheit. Wir gratulieren allen neu Gewählten zu ihrer Wahl. Ein Dank auch an alle Ehrenamtlichen, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass das Vereinsleben funktioniert. Die Vielfalt der Angebote und das Aufgreifen von immer wieder neuen Trends und Ideen macht dies deutlich. Ein Engagement, dass durchaus nicht selbstverständlich ist! Dem scheidenden Vorstand – allen voran Jochen Köker als Vorsitzenden – danken wir für den jahrelangen großen Einsatz für den Verein und für die professionelle Führung und jetzt auch Übergabe. Wir wünschen alles Gute, Gesundheit und vor allem jetzt auch viel (mehr) Zeit für den Sport!

„Filderstadt hat Struktur" (21.04.2023)

Konzeptionen, Machbarkeitsstudien, Entwicklungspläne, Handlungsprogramme. Filderstadt stellt sich strategisch auf. Wir befürworten diesen Weg ausdrücklich trotz der sich daraus für uns als Gremium ergebende Mehrbelastung. Aber: Die Prozesse sind oft langwierig, die Umsetzung zieht sich - das gehört zur Wahrheit dazu. Insbesondere für die Bürger*innen, die sich in Beteiligungsprozessen eingebracht haben, sind Zeitabläufe schwer nachvollziehbar. Mehr Information und Mitnahme sind hier erforderlich.

Dieser Passus findet sich in der Haushaltsrede 2022/2023 unserer Fraktion und hat nach wie vor Bestand. Gleichzeitig wachsen in schwindelerregendem Tempo die Anforderungen und Herausforderungen der Kommunen. Filderstadt muss und will hier Schritt halten und stößt dabei aber auch unweigerlich auf Grenzen struktureller Art. Der Personalmangel in allen Verwaltungsbereichen sowie die schleppende Digitalisierung seien exemplarisch genannt. Mehr denn je müssen deshalb verwaltungsinterne Abläufe optimiert werden. Dazu soll auch die durch den Gemeinderat angestoßene und zwischenzeitlich erfolgte Strukturanalyse dienen.

Und ja, die die Mühlen der Verwaltung könnten und müssten schneller mahlen. Die Bürger*innen können nicht über Monate und sogar Jahre hindurch mit dem Warten auf Beschlüsse und Umsetzungen von Gesamtkonzeptionen vertröstet werden. Zumal die Prozessabläufe für sie nicht ersichtlich sind.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile des Gemeinderates immer wieder Gremiumsbeschlüsse, die auch mit ihren Stimmen gefasst wurden, anzweifeln und von Neuem aufrollen wollen. Auch diese Haltung schafft Verzögerungen. Die Freien Wähler schreiben im vorletzten Amtsblatt: "Wir wehren uns gegen vermeintlich schnelle und einfache Lösungen, die sich dann doch als nicht tragfähig erweisen". Diese Aussage ist auf den ersten Blick nicht zu beanstanden. Was hier aber verschwiegen wird ist, dass viele dieser Beschlüsse auf den Ergebnissen von langwierigen und intensiven Arbeitsgruppensitzungen mit Fraktionsvertretungen basieren. Von Schnellschüssen kann hier wohl in keinster Weise die Rede sein. Dagegen wehren wir uns.

Die Freien Wähler schreiben zudem sie seien "bewusst keine Partei" und "gehören auch keiner Partei an. Denn wir wollen dort wirksam sein und gestalten, wo wir unmittelbar zu Hause sind, ohne von übergeordneten Gliederungen Vorgaben zu erhalten." Es ist den Freien Wählern natürlich unbenommen, keine Partei zu sein. Aber dadurch zu suggerieren, die anderen Fraktionen unterlägen bei ihrem Wirken irgendwelchen Parteizwängen, ist natürlich absurd. Für unsere Fraktion gilt: Wir handeln nach unseren Prinzipien. Weder werden wir bevormundet, noch sind wir jemandem Rechenschaft schuldig. Das Wohl der Stadt und das Wohl der Bürger*innen stehen für uns im Vordergrund und sind Grundlage unserer Entscheidungen und Beschlüsse- selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen und rechtlichen Anordnungen.

Letztlich geht es darum, am Ende von Arbeits- und Diskussionsrunden auch beherzt Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen, damit sich in der Stadt erkennbar etwas bewegt - auch wenn leider nicht alle (Bürger*innen) gleichermaßen mit den Ergebnissen zufrieden sein werden.

Ein Hospiz auf den Fildern (14.04.2023)

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges Leben und im Besonderen gilt dies für Menschen in ihrer letzten Lebensphase. Dabei bedürfen nicht nur die Betroffenen, sondern auch die ihnen nahestehen Personen einer qualifizierten und empathischen Begleitung und Betreuung.

In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses stellte der Förderverein Hospiz auf den Fildern e.V., vertreten durch die beiden Vorstandsmitglieder Carola Riehm und Dr. Stefan Hiller, den aktuellen Stand der Realisierung eines interkonfessionellen und anthroposophischen Hospizes in Filderstadt dar. Aufgrund der Corona-Pandemie dauern Planung und Umsetzung des Vorhabens etwas länger als ursprünglich anvisiert. Das Hospiz soll 2027, spätestens 2028 eröffnet werden.

Bereits vor einiger Zeit hatte Oberbürgermeister Traub ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Filderklinik zugesichert. Das Projekt hat ein Finanzvolumen von etwa acht Millionen Euro. Neben einer Vielzahl kleinerer Spenden hofft der Förderverein auf die Unterstützung durch größere Sponsoren. Die stationären Einrichtung wird durch ein Angebot für die tageshospizliche Betreuung ergänzt werden. Beide Bereiche werden jeweils über acht Betten verfügen. Es ist erfreulich, dass die Initiatorinnen und Initiatoren von Anfang an die breite Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert und zu den umliegenden Kommunen sowie zu den Kirchengemeinden und weiteren Institutionen Kontakt aufgenommen haben. Damit ist das Hospiz auf eine breite Basis der Unterstützung gestellt. Auch unsere Fraktion unterstützt den Bau des Hospizes in Filderstadt. Wir sind der Ansicht, dass eine solche Einrichtung auf den Fildern dringend benötigt wird und wünschen nunmehr einen reibungslosen Verlauf der Realisierungsschritte.

Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung (14.04.2023)

Nachdem in den vergangenen Jahren der Prozess des Gender Mainstreaming angestoßen und in die praktische Umsetzung gebracht wurde, geht es nun darum, diese Aufgabe fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dafür hat das Referat für Chancengleichheit federführend in Kooperation mit dem Haupt- und Personalamt und mit Unterstützung der IT-Abteilung ein Maßnahmenpaket für die Entwicklung von Genderkompetenz entwickelt.

Im Rahmen der Fort- und Weiterbildungen geht es in erster Linie um die Sensibilisierung für und die Vermittlung von Wissenskompetenzen und um Methoden der Umsetzung von Gender Mainstreaming im kommunalen Handeln. Dazu wurde eine E-Learning Plattform in der Verwaltung entwickelt, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt werden kann. Zudem ist es möglich, sich bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming durch Coachings unterstützen zu lassen.

Gender Mainstreaming ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Verwaltungsbereichen realisiert werden soll, um die Chancengleichheit für alle Geschlechter in jeder Lebensphase zu garantieren. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen für ihr Engagement, zumal wir schon lange die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der Verwaltung gefordert haben. Wir sind davon überzeugt, dass sich Chancengleichheit nur durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituationen und vor allem durch eine gerechte Ressourcenverteilung auf die Geschlechter verwirklichen lässt.

22. Frühlingsfest im Gewerbepark Plattenhardt (14.04.2023)

Die Freude der drei Initiatoren des Plattenhardter Frühlingsfestes war unübersehbar: Nach dem pandemiebedingten Ausfall des Festes in den letzten Jahren, konnte die beliebte Veranstaltung nun wieder stattfinden. Trotz des nicht unbedingt frühlingshaften Wetters machte das Plattenhardter Ereignis seinem Namen alle Ehre und zog Groß und Klein in den Gewerbepark, wo sich die dort ansässigen Unternehmen sowie Vereine und Institutionen den Besucher*innen präsentierten, umrahmt von vielen bunten Angeboten.

Die Fraktion DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Plattenhardter Gewerbetreibenden für diese Initiative, aber auch bei allen weiteren Beteiligten, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.

Erhöhung der Fördermittel für Balkonkraftwerke (07.03.2023)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 beantragte unsere Fraktion für beide Jahre jeweils 5.000 € als Fördermittel für Balkonkraftwerke - pauschal 150 € pro Antrag. Der Technische Ausschuss fasste dazu den Beschluss, sodass mittlerweile bis Ende 2023 bereits 77 dieser Anlagen gefördert werden konnten. Aufgrund der großen Nachfrage ist die Fördersumme aber mittlerweile aufgebraucht. Um mehr Bürger*innen die Möglichkeit regenerative Stromerzeugung zu eröffnen, schlug die Verwaltung eine Erhöhung der Fördersumme um weitere 10.000 € für das Jahr 2023 vor. Damit könnten weitere 66 Balkonkraftwerke finanziell unterstützt werden. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses erachteten die Resonanz auf die Anlagen für sehr erfreulich, sodass er letztlich er eine Erhöhung um 20.000 € beschloss. Unsere Fraktion begrüßt diesen Beschluss sehr, können doch auf diese Weise mehr Haushalte ihre (kleine) Photovoltaikanlage installieren und somit ihren persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dreijahresbericht Bußgeldbehörde (2020 bis 2022) (07.03.2023)

Der Rückgang der Ordnungswidrigkeiten setzte sich weiter fort. Das geht aus dem Bericht der Bußgeldbehörde im zuständigen Ausschuss hervor. Und auch im Jahr 2023 werden sich die Fallzahlen wohl nicht erhöhen. Das liegt maßgebliche an der veralteten eingesetzten Messtechnik, die dringend erneuert werden muss. Seit 2020 wird zudem eine Semistation (Anhänger) eingesetzt, der auch unabhängig von den Dienstzeiten des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) Verstöße registriert. Die Einnahmen sind das Eine. Viel wichtiger ist jedoch der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu gehören Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Schüler*innen und Kinder. Hier finden u.a. Schwerpunktkontrollen zu Schulbeginn sowie an Schultagen statt. Auch jährliche Fahrradkontrollen gehören dazu. Weitere Zuständigkeitsbereiche des GVD sind u.a. die Überwachung der Feldwege, die Kontrolle von Durchfahrtswegen, Umweltstreifen, Waffenaufbewahrungskontrollen. Überwacht werden außerdem der ruhende Verkehr, das Gehwegparken sowie das Parken auf Radwegen. Alles in Allem sind die Anforderungen an den GVD groß. Mit den jetzt vorhanden Stellen können Kontrollen und Überwachungen nicht konsequent erfasst und verfolgt werden, weshalb der Gemeinderat drei weitere Stellen beschlossen hat. Unsere Fraktion verspricht sich davon nicht unbedingt mehr Fallzahlen, vielmehr geht es ihr um den Schutz und die Sicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden.

Klimaanpassung (23.03.2023)

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses lieferte die Verwaltung einen Bericht zu den von ihr umgesetzten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Filderstadt.

Vermutet hatten wir es schon, jetzt aber haben wir es schwarz auf weiß: der Bereich wird nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt und wird "von den verschiedenen Ämtern im Rahmen ihrer Zuständigkeit mitgedacht". Begründet wird dies mit dem Fehlen einer übergeordneten Strategie. Das ist allerdings nur bedingt richtig. Filderstadt verfügt über ein integriertes Klimaschutzkonzept und ist dem Kllimaschutzpakt, der Klimaagentur des Landkreises und dem "Klima mobil" beigetreten. Allein die Berücksichtigung dessen hat nie stattgefunden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass eine fehlende Strategie nicht gleichzeitig bedeutet, dass nicht beurteilt werden kann, ob bzw. dass eine Maßnahme klima- und umweltschädlich ist.

Als Fraktion haben wir immer wieder bei anstehenden Maßnahmen auf die Klima- und Umweltschutzrelevanz hingewiesen und Alternativen aufgezeigt. Dafür wurden wir oft belächelt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung oft mit dem Argument des Zeitdrucks argumentierte und/oder viel Zeit dafür anwendete uns darzustellen, warum vieles von dem, was bereits in anderen Städten umgesetzt wird, ausgerechnet in Filderstadt nicht ginge.

Es ist an der Zeit, diese restriktiven Haltung abzulegen und mehr Mut für Neues zu beweisen. Dabei sollte man sich nicht davor scheuen, auch eine Vorreiterrolle einnehmen anstatt sich von Zwängen treiben zu lassen..

Dass der Gemeinderat die Herausforderungen erkannt hat und bereit ist konsequent zu handeln, hat er jetzt mit der Verabschiedung der von unserer Fraktion initiierten Klimaresolution bewiesen. Erstmals verpflichtet er sich damit, das Thema ganzheitlich anzugehen und sich auch daran messen lassen will. Denn, und das ist neu, fortan werden alle Maßnahmen mit Zahlen hinterlegt, sodass eine fundierte Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Last but not least: Die Ausrufung des OB bis 2032 die Stadt klimaneutral aufzustellen. Ein Ziel, dass wir voll und ganz unterstützen. Voranbringen müssen wir es aber gemeinsam und die Zeit dafür drängt. Der aktuelle Bericht des Klimarates fordert deshalb drastische Klimaschutzschritte vor 2030. Denn "Die Klima-Zeitbombe tickt" (UN- Generalsekretär António Guerres)

Fahrzeugübergabe Feuerwehr (17.03.2023)

Am Freitag, 10.03.2023, erfolgte die Übergabe des neuen Feuerwehrkraftrades (Krad) an die Freiwillige Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Sielmingen. Damit ist das Krad das einzige seiner Art im gesamten Landkreis Esslingen. Die Einsatzzwecke umfassen Meldefahrten, Erkundungsfahrten bei Bodenbränden im Gelände, Notfallhilfe bei Unfällen, Einsatzplanung durch schnelleren Einsatz vor Ort, Unterstützungstätigkeiten.

Die Fraktion DIE GRÜNEN gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr zu ihrem neuen Einsatzfahrzeug verbunden dennoch mit der Hoffnung auf möglichst wenig gefährliche und unfallfreie Einsätze.

Neuhäuser Bach wieder geöffnet (10.03.2023)

Diese Nachricht hat unsere Fraktion mit großer Erleichterung aufgenommen. Wir wollen uns deshalb bei allen Eltern für ihr besonnenes und aktives Einbringen zur Lösungsfindung bedanken. Dem Team der Betreuungskräfte, ohne die die Öffnung nicht möglich wäre, danken wir für das Entgegenkommen. Einen großen Dank sprechen wir aber auch ausdrücklich an die Abteilungsleitung Kindertageseinrichtungen, Frau Umstadt, aus, der es durch ihr engagiertes beherztes Wirken gelungen ist, die Eltern mitzunehmen und Ihr Vertrauen zu gewinnen. Diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Elternschaft hat sich letztlich bezahlbar gemacht.

Investitur in Plattenhardt (10.03.2023)

Am Sonntag, 5.3. 2023, wurde der neue evangelische Pfarrer, Dr. Alexander Kupsch, in Plattenhardt in sein Amt eingesetzt. Damit wurden 10 Monate Vakanz beendet.

Das Dekanat, die benachbarte Kirchengemeinde in Bonlanden sowie der Kirchengemeinderat mit allen Aktiven hatten die Zwischenzeit überbrückt.

Dem Einführungsgottesdienst und den Grußworten folgte ein lebendiges musikalisches Programm. Nach der Einsegnung durch Dekan Seibold übernahm Herr Pfarrer Kupsch und bot in seiner Predigt Denkanstöße, die nachdenklich stimmten. Die Fraktion DIE GRÜNEN heißt Herrn Pfarrer Kupsch herzlich willkommen in Filderstadt und wünscht einen guten und glücklichen Einstand.

Pferdemarkt (10.03.2023)

Mit einer "Spurensuche in Bernhausen" und einem Festakt am Freitag, 03.03.2023, wurde das 100jährige Bestehen des Bernhäuser Pferdemarkts eingeläutet. Es folgten zwei Tage gefüllt mit einem kunterbunten Programm für Groß und Klein. Unser Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, den Pferdemarkt zum Erlebnis zu machen: dem Förderverein zur Erhaltung des Bernhäuser Pferdemarkts, dem Reitverein Filderstadt, Bernhausen Aktiv, den Landfrauen. Wir bedanken uns darüber hinaus bei Frau Jörg, der Wirtschaftsförderin der Stadt, für die Koordination und ihren tatkräftigen Einsatz. Die Fraktion DIE GRÜNEN gratuliert dem Bernhäuser Pferdemarkt zu seinem Jubiläum und freut uns auf die weiteren Jahre der Ausrichtung.

S-Bahn-Verlängerung Filderstadt- Bernhausen nach Neuhausen (10.03.2023)

Nachdem im Sommer 2022 die zweite Meilensteinentscheidung und damit der Baubeschluss durch den Gemeinderat erfolgte, ging es in der letzten Gemeinderatssitzung um die Kostenfestschreibung. Wie bereits seit letztem Jahr bekannt, wurde die geplante S-Bahn-Verlängerung in das Reaktivierungsprogramm des Bundes aufgenommen. Der finanzielle Vorteil für Filderstadt aber auch für die weiteren beteiligten Projektpartner*innen ist beachtlich: Statt der ursprünglich geplanten 60% erfolgt nunmehr eine 90%ige Kostenübernahme. Zudem hat der Bund auch seine Bereitschaft erklärt, eventuelle Kostensteigerungen zu übernehmen. Neu ist dagegen der pauschalierte Betriebskostenzuschuss zum Betriebskostendefizit. Statt jährlicher aufwendiger Berechnungen, wurde das Betriebskostendefizit für den S-Bahn-Betrieb in den ersten 10 Jahren nach Inbetriebnahme als einmalig kapitalisierter Betriebskostenzuschuss festgeschrieben. Der Anteil Filderstadts beträgt 1,2 Mio.€. Nach den zehn Jahren übernimmt der Verband Region Stuttgart den Zuschuss.

Unsere Fraktion hat diesen finanziellen Auswirkungen gerne zugestimmt und dankt der Verwaltung und im Besonderen Herrn Braunmüller, dem Kämmerer der Stadt, für die konstruktiven Verhandlungsführung.

Die Fraktion DIE GRÜNEN steht nach wie vor geschlossen zu diesem Vorhaben. Nach jahrelangem vorrangigem Setzen auf Straßen(aus)bau, ersticken die Städte im motorisierten Individualverkehr, der Klimawandel nimmt parallel dazu seinen Lauf. Es das Gebot der Stunde, den Öffentlichen Nahverkehr konsequent, auch mit hohen Investitionen, voranzubringen.

Positives zum Gewerbesteueraufkommen 2022 (03.03.2023)

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Es ist sehr erfreulich, dass die Steuereinnahmen der Stadt um ca. 10 Millionen höher ausfielen, als es von der Stadtkämmerei für das Jahr 2022 vorgesehen war. Eine Ursache dafür ist, dass viele Firmen aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt hatten und die Stadtverwaltung die Plandaten entsprechend ermittelte.

Als äußerst vorteilhaft für die Gewerbesteuereinnahmen erweist sich der "Gewerbemix" in Filderstadt. So können Ausfälle bzw. reduzierte Steuereinnahmen in einem Bereich durch Steuereinnahmen aus anderen Bereichen "abgefedert" werden. Bedauerlich ist allerdings, dass – sicherlich stark bedingt durch die Corona-Pandemie – die Anzahl der kleineren Unternehmen, die Insolvenz anmelden, zugenommen hat.

Es ist uns wichtig, für die Filderstädter Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen. Seit Jahren kommen viele neue Herausforderungen auf die Unternehmen zu. Geopolitische Rahmenbedingungen wirken sich auf den globalen Handel aus und sorgen für das Fehlen oder die Verknappung benötigter Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und damit für Produktionsprobleme bzw. für die starke Verteuerung der Produktion und der hergestellten Produkte. Zudem sorgt auch der Klimawandel mit seinen Auswirkungen für weitere Herausforderungen. Das knappe Angebot an verfügbaren Gewerbegrundstücken in den Kommunen kommt hinzu. Für die Zukunft ist es daher sowohl für die Unternehmen als auch für die Stadt Filderstadt unumgänglich, neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört für uns u.a. ein Umdenken der Stadt im Bereich der Grundstückspolitik. Die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht bietet sowohl der Stadtverwaltung als auch den Unternehmen viele Vorteile:

• Sicherung eines ausreichenden Flächenportfolios für die Zukunft #
• Erhalt von Gestaltungsspielräumen
• gezielte Steuerung der Stadtentwicklung und der Gewerbeansiedlungen
• Unternehmen müssen nicht zeitgleich die finanzielle Belastung durch den Erwerb des Grundstücks und den Gebäudebau stemmen
• es können zwischen der Stadt und den Unternehmen flexible Laufzeiten der Erbpacht vereinbart werden
• der Erbbauzins ist steuerlich absetzbar

(Quelle: https://magazin.ihk-muenchen.de/artikel/erbbaurecht-boden-auf-zeit)

Dienstvereinbarung zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (24.02.2023)

Unter Federführung des Referats für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit und mit Beteiligung des Haupt- und Personalamtes, des Rechtsreferates und des Personalrats wurde die neue Dienstvereinbarung erstellt und im letzten Verwaltungsausschuss vorgestellt. Die Rechtliche Grundlage bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Beschäftigte vor jeder Form der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz schützt. Zudem verpflichtete es Arbeitgebende dazu, für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen.

Es zeigt sich leider immer wieder, dass Menschen am Arbeitsplatz und in den unterschiedlichen Institutionen vor sexueller Diskriminierung, Belästigung und Übergriffen geschützt werden müssen. Die neue Dienstvereinbarung stärkt die Rechte der Betroffenen, befasst sich mit Präventionsmaßnahmen und baut eine Beschwerdestruktur auf. Es stehen nunmehr den Verwaltungsangestellten neue Instrumente zur Verfügung, um sich effektiv gegen Übergriffe wehren zu können und Hilfestellung zu erfahren. Essentiell dabei ist, dass die Betroffenen gestärkt und ermutigt werden, die verbriefte Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Ein weiteres bedeutendes Element zum Schutz der Angestellten ist die Sensibilisierung und Fortbildung der Führungskräfte hinsichtlich dieses äußerst sensiblen Themas.

Unsere Fraktion begrüßt die neue Dienstvereinbarung ausdrücklich. Die Stadtverwaltung wird hier ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin gerecht und zeigt damit sowohl nach innen als auch nach außen hin, dass sie das Thema ernst nimmt und bereit ist zu konsequent handeln.

Umbenennung des Sachgebiets "Ausländerbehörde" (17.02.2023)

Der diesbezügliche Haushaltsantrag unserer Fraktion wurde in der Februar-Sitzung des Gemeinderats behandelt. Zuvor hatte sich die Steuerungsgruppe Vielfaltskonzept unter Einbindung von Fachexpert*innen mit dem Antrag befasst und sic h- statt der von uns angedachten Umbenennung in "Amt für Einwanderung" oder "Einwanderungsamt" - für die Bezeichnung "Sachgebiet für Aufenthalt und Einwanderung" ausgesprochen. Somit wird die Personifizierung aufgehoben und zugleich das gesamte Spektrum der Nutzenden erfasst. Unsere Fraktion begrüßt dieses Ergebnis sehr und bedankt sich bei den anderen Fraktionen, dass sich auf diesen Prozess der Namensfindung eingelassen haben und so der Gemeinderatsbeschluss dazu mehrheitlich gefasst werden konnte.

Natürlich kann hier von keinem Meilenstein der Integrationspolitik in unserer Stadt gesprochen werden und natürlich müssen noch große und herausfordernde "Baustellen" beseitigt werden. Wir setzten damit aber einen Grundsatz aus unserem "Vielfaltskonzept" um. Darin heißt es, wir wollen "dass alle Menschen in Filderstadt ein gutes Leben führen können", "ein Leben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung". Und die Anwendung einer diskriminierungsfreien Sprache ist eine Komponente. Ein kleiner Schritt, dem viele große folgen müssen.

Wer im Duden das Wort "Ausländer" nachschlägt, erfährt unter "besonderer Hinweis": "Die Bezeichnung Ausländer gilt zunehmend als diskriminierend". Und tatsächlich stammt dieser Begriff aus einer anderen Zeit und wird vor allem den hier, bereits in vierter Generation lebenden Bürger*innen, nicht gerecht. Er suggeriert, dass sie hier nicht beheimatet sind und untergräbt dadurch ihr Zugehörigkeitsgefühl.

Das haben viele Kommunen und Städte erkannt und ihre Ausländerbehörden umbenannt, nicht nur in der Region, sondern auch bundesweit. Exemplarisch: Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Rostock, Berlin. Und es ist nur konsequent, dass Filderstadt sich jetzt hier einreiht. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Gemeinderates diesen Perspektivwechsel mitträgt und die Umbenennung als das sieht, was sie tatsächlich ist: Ein kleiner Schritt, aber ein Zeichen des Respektes, der Akzeptanz und gegen Ausgrenzung. Schade nur, dass SPD und FDP sich nicht von alten Zöpfen trennen können und ihre Zustimmung hier verweigert haben.

RAMONA (10.02.2023)

Filderstadt ist seit 2018 eine von acht Projektpartner*innen des Forschungsvorhabens RAMONA. Ziel des Projektes ist es, in wachsenden Regionen die Flächenkonkurrenz und die Konflikte zwischen Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Erholungsnutzung und Naturschutz zu entschärfen. Dazu soll auch die Entwicklung von interkommunalen und regionalen Ausgleichstrategien beitragen. Zum Ende der Projektzeit im April 2023 präsentierte die Verwaltung dem Technischen Ausschuss die wesentlichen Erkenntnisse, die für Filderstadt alles andere als zufriedenstellend sind. Bei der Evaluation der Umsetzung von baurechtlichen Kompensationsmaßnahmen stellte sich heraus, dass es keine klare Zieldefinition gibt. Bei mehr als der Hälfte der kontrollierten Maßnahmenflächen wurden Mängel bei der Umsetzung festgestellt bzw. die Ausgleichsmaßnahme wurde nicht umgesetzt. Dazu kommt die Erkenntnis, dass der Flächenverbrauch durch Eingriffe um das 10fache höher liegt als die Kompensationsmaßnahme. Das alles sind harte Brocken und offenbaren einen großen Handlungsbedarf. Umso wichtiger ist es die im Rahmen von RAMONA entwickelten Empfehlungen zügig anzugehen.

Dass der Fokus auf die Kompensation in der Siedlung selbst liegen soll, begrüßen wir, kann doch so eine Kontrolle und Pflege der Maßnahme erleichtert werden. Wir unterstützen die Idee eines „Leuchtturmprojekts“ an der FILharmonie. Die hier geplanten Begrünungs-, Klimaanpassungs- und Biodiversitätsmaßnahmen sollen als positives Beispiel für weitere Gebäude in Filderstadt dienen.

Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass eine Bautätigkeit auf Grünflächen (leider) nicht immer zu vermeiden sind, etwa wenn es um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum geht. Umso wichtiger ist dann aber, dass die natur- und artenschutzgerechten Ausgleichsmaßnahmen auch ihren Zweck erfüllen.

Wichtiger und sinnvoller ist aber für uns, dass wir schon im Vorfeld darauf achten, dass Eingriffe so gering und schonend wie möglich erfolgen. Bei Bautätigkeiten, bei denen Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, wollen wir diese auch konkret benannt (Wo? Wie groß? Wer kontrolliert?) und bevorzugt im innerstädtischen Bereich umgesetzt wissen.

Förderung Kindertagespflege (03.02.2023)

Die Kindertagespflege ist eine wichtige und unverzichtbare Säule der Kinderbetreuung in unserer Stadt und fester Bestandteil der jährlichen Bedarfsplanung. Beschlossen wurde die Kooperation der Stadt mit dem Fildertagesmütter e.V., jetzt: Tageselternverein Esslingen e.V. (TEV), im Jahre 2007 und ist damit auch Ausdruck der Träger*innenvielfalt unserer Kinderbetreuungslandschaft.

Im Laufe der Jahre hat der TEV immer mehr eine Professionalisierung erfahren auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss hat nun in seiner letzten Sitzung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um einerseits die Arbeitsbedingungen der jetzigen Tageseltern zu fördern und andererseits Anreize zur Gewinnung von zusätzlichen Kräften zu schaffen.

Gewährt werden soll jetzt u.a. eine Platzpauschale, eine Energiepauschale, die Vergütung von Entwicklungsgesprächen, Kostenübernahme für Fortbildung bzw. Qualifikation, finanzielle Unterstützung für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.

Gerne hat auch unsere Fraktion diesen Maßnahmen zugestimmt und damit gleichzeitig die Bedeutsamkeit und ihre Anerkennung für die unentbehrliche Leistung der Tageseltern zum Ausdruck gebracht. Jeder vorhandene und neu geschaffene Kinderbetreuungsplatz in unserer Stadt ist essentiell wichtig - für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie aber auch für die Entwicklung/ Förderung des Kindes.

Mobile Jugendarbeit (03.02.2023)

Der Bildungs-, Kultur-, und Sozialausschuss hat einer Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Träger der Mobilen Jugendarbeit, dem Verein zur Förderung der evangelischen Jugendarbeit Filderstadt e.V., zugestimmt. Das der Kooperation zugrunde liegende Konzept wurde im Jahre 2014 beschlossen, die Erhöhung des Personalschlüssels in 2016.

Erfolgen soll nun die Aufstockung des Sachkostenzuschusses (u.a. für Laptops, Smartphones, Fahrtkosten, Handgeld) sowie die Bereitstellung eines Budgets für Fortbildungen und Supervision.

Unsere Fraktion unterstützt diese Maßnahmen zur Stärkung der Mobilen Jugendarbeit ausdrücklich. Der Mehrwert liegt auf der Hand: Durch ihre professionelle und engagierte Arbeit, haben die Mitarbeiter*innen einen Draht zu den Jugendlichen und genießen deren Vertrauen. Durch ihre aufsuchende Arbeit gelingt es der Mobilen Jugendarbeit, junge Menschen zu erreichen, die keine weiteren Angebote nutzen (können) und wirkt unterstützend beim Aufzeigen von Möglichkeiten und Perspektiven.

Von warmen Worten allein kann eine derartige Tätigkeit nicht leben bzw. aufrechterhalten werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Stadt die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft.

Mit der Zustimmung unserer Fraktion zu den neuen Förderungen verbindet Sie ihren Dank an die Mitarbeiter*innen der Mobilen Jugendarbeit für Ihr maßgebliches Wirken und ihr beherztes Engagement für die Belange von Jugendlichen in unserer Stadt.

Personalstatistik (27.01.2023)

Bei der Stadt Filderstadt arbeiteten im Jahr 2021 1.000 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen, in der reinen Verwaltung, auf dem Bauhof, im Facility Management, der Gebäudereingung und nicht zuletzt in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit zählt die Stadtverwaltung zu den größten Arbeitgeber*innen in Filderstadt.

Aber nicht nur die Anzahl der Mitarbeitenden steigt stetig, sondern auch die Herausforderungen: Die Babyboomer stehen vor der Rente, die Milleniums, die "Generationen Y und Z" werden verzweifelt als Nachwuchsfachkräfte gesucht. Zudem geht es den Beschäftigten zunehmend nicht nur um die finanzielle Absicherung oder Anreize etwa in Form von ÖPNV-Zuschüssen oder Zuschüsse zum Kauf von E-Bikes - zweifelsohne sinnvolle und nicht zu unterschätzende Maßnahmen. Vielmehr geht es immer mehr um die weichen Faktoren. Die Balance von Arbeit und Leben und Familie, die Rahmenbedingungen guter Arbeit, ein fairer Umgang - auch von Seiten der Bürger*innen als Kunden*innen. Wenn die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz fehlt, steigt die Wechselbereitschaft und die Krankheitsquote nimmt zu.

Die Herkulesaufgabe ist trotz zunehmender Vorgaben und komplexer werdenden Prozessen motivierte Mitarbeiter*innen zu behalten und zu gewinnen. Denn der allgemeine Fachkräftemangel, hat längst auch die Verwaltungen erreicht und stellt sie auf die Probe.

Die laufende Strukturanalyse der Stadt soll auch dazu beitragen, Lösungen für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben der Stadt hervorzuheben. Der von der Verwaltung für das Jahr angedachte Prozess der Arbeitgeber*inmarke ist zu begrüßen. Es gilt zukünftig sich als Stadtverwaltung zu profilieren und sowohl die bisherigen als auch neu zu entwickelnde Anreize in den Fokus zu stellen. Hier ist jetzt die Kreativität des Haupt- und Personalamts gefragt.

Leitungswechsel Familienbildungsstätte (27.01.2023)

Die Fraktion DIE GRÜNEN bedankt sich bei Frau Jacqué-Schaner für ihr engagiertes und motiviertes Wirken als langjährige Leiterin der FBS in Filderstadt und wünscht ihr für ihren weiteren Arbeits- und Lebensweg alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Frau Carmen Tiefenbacher heißen wir als neue Leiterin herzlich willkommen und wünschen spannende Aufgaben und Freude an deren Erfüllung.

Generationsgerechtigkeit im Klimaschutz (20.01.2023)

Der Technische Ausschuss befasste sich in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres mit einem Bericht über die Möglichkeiten zur Herstellung von Generationsgerechtigkeit im Klimaschutz (SPD-Antrag).

Die Ausführungen der Verwaltung in ihrer Vorlage überraschten wenig. Nicht nur für unsere Stadt gilt: Die bisherigen Versäumnisse sind nicht mehr aufzuhalten, nun muss vielmehr Schlimmeres verhindert werden.
Die Aussage, Deutschland sei für 2% der globalen CO2- Emissionen verantwortlich, ist richtig. Diese Zahl für sich genommen verleitet einige Kreise aber dazu zu behaupten, dass es nichts bringen würde, wenn sich Deutschland zum Klimaschutz verpflichtet. Denn die Emissionen, die in Deutschland entstehen, seien so gering, dass es keinen Unterschied mache. Zur Wahrheit und zur richtigen Einordnung: Zahlen: Deutschland hat bereits am 4. Mai 2022 (Earth Overshoot Day) so viel Ressourcen verbraucht, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Würden alle Menschen weltweit wie in Deutschland leben, bräuchten wir drei Erden um andere unseren Ressourcenbedarf zu decken. Jede/r von uns ist jährlich für rund 9,7 Tonnen CO2 verantwortlich. Das ist circa doppelt so viel wie der aktuelle weltweite Durchschnitt von rund 4,8 Tonnen pro Kopf und Jahr. Damit zählt Deutschland zusammen mit Australien (4,5), den USA (5,1) und Russland (3,4) zu den verschwenderischsten Ländern. (Quelle: Global Footprint Network).

Wir verbrauchen also mehr Ressourcen als uns zustehen, und leben jedes Jahr "auf Pump", auf Kosten ärmerer Länder und zukünftiger Generationen. Auch diese Zahlen sollte man kennen.

In der Verwaltungsvorlage werden die verschiedenen Einflussbereiche der Stadt aufgelistet. Wir wollen auch nicht alles negieren, denn es wird ja auch in jedem dieser Bereich immer wieder etwas getan - der große Wurf war und ist das allerdings nicht. Zudem haben wir nie eruiert, was genau unsere Maßnahmen bewirken, sprich wieviel CO2 jeweils dadurch eingespart wird.

Dabei hat es uns an Instrumenten nicht gefehlt. (Beteiligung Filderstadts an der neuen Klimaagentur im Landkreis Esslingen, Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes, sowie zum Kompetenzwerk "Klima Mobil").

Darüber hinaus haben wir 2014 ein integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, das aber bislang keinerlei Berücksichtigung bei den Beschlüssen gefunden hat.

Schlimmer noch: Filderstadt verfehlt nach wie vor das darin verankerte Ziel, alle 5 Jahre eine Reduzierung der CO2-Emission um 10% zu erreichen. Dementsprechend verheerend fiel auch der Bericht der Klimaschutzmanagerin im letzten Jahr aus.

All diese Fakten belegen, dass die vom Gemeinderat beschlossene Klimaresolution richtig und dringend geboten war. Erstmals verpflichten sich jetzt Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam zur Herstellung von Generationengerechtigkeit im Klimaschutz. An den zu erarbeitenden Maßnahmen müssen wir uns dann messen lassen.

Ausstattung und Umgestaltung von Bushaltestellen (20.01.2023)

Basierend auf einem Haushaltsantrag des Jugendgemeinderates und Andy Schmidt (Fraktionsgast DIE GRÜNEN) legte die Verwaltung einen diesbezüglichen Bericht vor. Unter die Lupe genommen wurden Wartehallen, Sitzbänke, Buskapsteine, dynamische Fahrgastinformationsanzeigen und Sprachausgabe für Sehbehinderte, "Blindenleitlinien", Fahrradanlagen, Beleuchtung, Dachbegrünungen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Verwaltung stetig an der Um- bzw. Ausrüstung der Bushaltestellen arbeitet, es oftmals aber auch Widrigkeiten gibt. Bei der Aufstellung von Sitzbänken z.B. bedarf es eines Rangierabstands von 1,5 Metern, um für Rollstühle und Kinderwägen barrierefrei zugänglich zu sein. Dieser ist aber nicht an allen Haltestellen vorhanden, sodass hier auf klappbare Sitzgelegenheiten zurückgegriffen werden muss.

Weiterhin beabsichtigt die Verwaltung weitere Haltestellen mit Fahrradabstellanlagen auszurüsten, je nach Platzverhältnissen auch mit abschließbaren und wenn es die Eigentumsverhältnisse der Stadt zulassen.

Gedrängt haben wir u.a. auf die weitere Ausstattung der Bushaltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformationsanlage und die grundsätzliche Ausrüstung mit Solaranlagen für die Beleuchtung.

Mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln, hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die ÖPNV-Strategie 2030 ins Leben gerufen. In diesem Rahmen können Kommunen u.a. Fördermittel für geplante Maßnahmen beantragen. Dass die Verwaltung hier bereits tätig geworden ist, begrüßen wir und wünschen uns, dass sie hier am Ball bleibt. Denn auch bezüglich des anstehenden Mobilitätsentwicklungsplanes für Filderstadt werden wir Einiges zu bewältigen haben.

Mehrgenerationenwohnen Kornblumenstraße (23.12.2022)

Zur Realisierung dieses Projektes hat der Gemeinderat eine Konzeptvergabe beschlossen. Die Ausschreibung soll nun anhand eines erarbeiteten Exposés erfolgen. Interessent*innen können sich dann mit einem Konzept bzw. einer Idee für das Grundstück, das nach erklärtem Willen des Gemeinderats in Erbbaurecht vergeben wird, bewerben. Zwingender konzeptioneller Schwerpunkt ist das altersgerechte Wohnen. Weitere Bewertungskriterien sind u.a. mietpreisdämpfende Maßnahmen, Mischung von Wohnformen und Wohnungsgrößen, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit des Baus, Wohnungsangebote für unterschiedliche Bewohner*innen mit verschiedenen Bedürfnissen. Die eingegangenen Bewerbungen sollen dann im Juni 2023 durch eine Jury, anhand von vorher festgelegten Vergabekriterien, bewertet werden, sodass am Ende der Zuschlag an das überzeugendste Projekt erfolgen kann.

Alternative Wohnformen sind bisher in Filderstadt ein Manko und wurden von unserer Fraktion immer wieder beantragt. Umso mehr freut es uns, dass mit der Kornblumenstraße und der Nürtinger Straße (hier auch mit einer Kinderbetreuungseinrichtung) gleich zwei Mehrgenerationenwohnprojekte umgesetzt werden sollen.

Frauenbeirat bleibt Frauenbeirat! (23.12.2022)

Der Frauenbeirat setzt sich als politisches Gremium in Filderstadt seit 30 Jahren engagiert und kompetent für die Belange von Frauen ein. Dabei wird ein breites Spektrum an Themen bearbeitet – von der Kinder- und Schulkindbetreuung über die soziale Infrastruktur für Frauen bis zu den leider immer noch aktuellen Themen Prävention von und Schutz vor Gewalt. Der Frauenbeirat ermöglicht Frauen, sich untereinander zu vernetzen und damit auch die Interessen der Frauen in Filderstadt zu vertreten und zu deren Realisierung beizutragen. Dafür gebührt dem Gremium unsere volle Anerkennung.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich der Frauenbeirat seit Jahren gegen Anträge zu seiner Abschaffung bzw. seiner "Umbennung" oder "Weiterentwicklung" zur Wehr setzen muss. Obwohl sich die Mitglieder des Frauenbeirats mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen haben, die bestehende Geschäftsordnung beizubehalten und die Arbeit des Frauenbeirats in bewährter Weise weiterzuführen, ignoriert die FDP- Fraktion diese Position der Frauen. Im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen stellte sie nun den Antrag, den Frauenbeirat zu einem Gleichstellungsbeirat "weiterzuentwickeln" und das nicht zum ersten Mal.

Damit ignoriert die FDP-Fraktion einmal mehr die Leistungen, die dieses Gremium in den vergangenen drei Jahrzehnten erbracht hat. Man muss sich fragen, welche Wertschätzung die FDP-Fraktion den ehrenamtlich aktiven Frauen entgegenbringt, die sich mit ihrem Wissen und ihrer Kompetenz einbringen. Gender-Mainstreaming bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Dieser Ansatz hat sich bewährt und ist immer noch aktuell. Betrachtet man den Frauenanteil in der FDP-Fraktion bzw. im gesamten Gemeinderat wird schnell deutlich, dass die Arbeit des Frauenbeirats immer unentbehrlich ist, um die Gender-Mainstreaming-Ziele zu erreichen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Antrag der FDP-Fraktion von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt wurde und der Frauenbeirat auf diese Weise gestärkt wurde

Rückbaukonzept P&R Parkhaus (16.12.2022)

Drei Varianten hierzu legte die Verwaltung dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor. Die Beauftragung dazu erfolgte durch einen Beschluss des Gremiums, nachdem Untersuchungen eine Sanierung des bestehenden Parkhauses als wirtschaftlich unrentabel dargestellt haben.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat bereits die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen, der an dieser Stelle die Realisierung eines zentralen Veraltungsgebäudes in den Mittelpunkt stellt.

Die nun erarbeitete Vorlage ist also die Konsequenz dieser beiden Tatsachen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante, die nun auch weiterverfolgt werden soll, ist einerseits die ökonomischste und schafft andererseits genauso viel Interimsparkplätze (86) wie die teuerste.

Wir verkennen nicht die Tatsache, dass im Moment hitzige Diskussionen über den Rückbau des Parkhauses in Bernhausen geführt werden. Von der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden gleichermaßen. Und auch der Hinweis darauf, dass es im geplanten Verwaltungsgebäude durchaus Parkmöglichkeiten geben wird, scheint nicht wirklich zu greifen.

Hilfreicher wäre es, wenn die momentan in Erarbeitung befindlichen Maßnahmen des Mobilitätsentwicklungsplans bereits vorliegen würden. Diese werden aufzeigen, wie die Stadt mit dem innerstädtischen Verkehr, dem innerstädtischen Parken insgesamt in Zukunft umgehen will/muss. Jetzt wird nur gesehen: Es fallen Parkplätze weg. Darüber hinaus passiert nichts.

Eins wollen wir aber auch anmerken: Wenn auf der einen Seite dem Gemeinderat und der Verwaltung gleichermaßen vorgeworfen wird, nichts zu unternehmen, um die Innenstadt zu attraktivieren und zu beleben, und auf der anderen Seite das Wohl und Wehe eben dieser Innenstadtentwicklung am Neubau eines Parkhauses festmacht wird, dann ist das zu kurz gegriffen. Es bedarf weitaus mehr. Auch das zukünftige zentrale Verwaltungsgebäude und die weiteren zwei Verwaltungsstandorte im Zentrum Bernhausen können hierzu einen Beitrag leisten.

Bericht zur Ausbildung (16.12.2022)

Die Filderstädter Stadtverwaltung bietet momentan Ausbildungsplätze in achtzehn verschiedenen Ausbildungsberufen sowie die Möglichkeit des dualen Studiums an. Die Stadt bildet dabei im Verwaltungsbereich sowie im technischen und sozialen Bereich aus. Zum neuen Ausbildungsjahr, das im September dieses Jahres begann, waren insgesamt 62 Personen bei der Stadtverwaltung in Ausbildung. Erfreulich ist, dass neue Ausbildungsgänge in den Berufen Maler*in/Lackierer*in und Straßenwärter*in angeboten werden können. Hinzu kommen 20 Personen im Freiwilligendienst, 15 Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr und fünf Personen im Bundesfreiwilligendienst. Außerdem bietet die Stadtverwaltung für Schüler*innen Kurzpraktika in allen Ausbildungsberufen an. Die Ausbildungsgänge werden mit zusätzlichen Angeboten wie beispielsweise dem Auszubildenden-Volunteering in unterschiedlichen sozialen Projekten, Auszubildenden-Treffen und Einblicken in die Arbeit des Gemeinderats attraktiviert.

Sehr erfreulich ist, dass die Anzahl der Auszubildenen in den vergangenen Jahren – bis auf einen Rückgang in den beiden Corona-Jahren – kontinuierlich gestiegen ist. Eine Dauerbaustelle bleibt uns leider erhalten: Der Personalmangel im Bereich der Kinderbetreuung. Es konnten nur 55% derjenigen, die ihre Ausbildung bei der Stadt abgeschlossen haben, in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Hier gibt es also noch viel zu tun. Die Stadtverwaltung hat unterschiedliche Maßnahmen vorgestellt, wie dem Personalmangel in den Kinderbetreuungseinrichtungen begegnet werden soll. Dazu gehören zum Beispiel das neue Angebot der praxisintegrierten Ausbildung zum/zur sozialpädagogischen Assistenten/Assistentin in Kooperation mit dem Schulzentrum Silberburg in Stuttgart sowie die Gewinnung weiterer Kooperationspartner*innen für die entsprechenden Ausbildungszweige. Eine gute Kinderbetreuung ist das zentrale Element, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Wir werden daher weiterhin das Thema Personalgewinnung im Bereich der Kinderbetreuung begleiten und mitgestalten.

Bundesverdienstkreuz Dr. Elke Mascher (09.12.2022)

Mit einer zweijährigen pandemiebedingten Verzögerung wurde nun am 30.11.2022 der "Verdienstorden der Bundessrepublik Deutschland" in feierlichem Rahmen durch Oberbürgermeister Traub an Dr. Elke Mascher verliehen.

Geehrt wurde die Ärztin, die jahrzehntelang mit ihrer Praxis in Bonlanden ansässig war, für ihr humanitäres Engagement, dem sie sich seit ihrem Ruhestand widmet:

Im Auftrag der Gossner Mission reist sie seit Jahren nach Nepal und unterstützt dort ehrenamtlich die Arbeit am Krankenhaus der entlegenen Bergregion Chaurjahari.

Bislang hat sie insgesamt 15 Einsätze dort geleistet - ans Aufhören denkt sie aber noch lange nicht.

Unsere Fraktion gratuliert Fr. Dr. Mascher zu ihrer Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz als Anerkennung und Würdigung ihres beispielhaften und selbstlosen Engagements für die Schwächsten dieser Welt.

Wir wünschen ihr weiterhin, die Freude an ihrer Arbeit, die sie ausstrahlt und die dafür notwendige Gesundheit und Vitalität.

25 Jahre Mensa Elisabeth-Selbert-Gymnasium (ESG) (09.12.2022)

Ein großartiges Jubiläum durfte die Schulgemeinschaft des ESG am 02.12.2022 begehen. Ihre Mensa besteht seit nunmehr 25 Jahren.

Damals ergriffen die Eltern die Initiative und schlossen sich zusammen, um den Schüler*innen ein selbst und frisch zubereitetes Mittagessen zu servieren. Dabei wird auch auf die Regionalität der zu verarbeitenden Produkte Wert gelegt. Die professionelle Küchenausstattung erfolgte mit finanzieller Unterstützung der Stadt. Der gegründete Mensaverein "ESsGenuss" widmet sich seitdem der nahrhaften Versorgung von Schüler*innen und Lehrkräften.

Der Erfolg dieses wichtigen Teils des ESG- Schulalltags ist den früheren und gegenwärtigen ehrenamtlichen Kräften geschuldet und in der heutigen Zeit auch nicht selbstverständlich.

Unsere Fraktion dankt allen engagierten Eltern für die bis zu 400 Mahlzeiten, die täglich organisiert und zubereitet werden. Von der Qualität konnte man sich während des Jubiläumsessen überzeugen: Es war meisterlich gekocht und sehr schmackhaft. Wir wünschen weiterhin guten Appetit und freuen uns auf die weiteren Jubiläen.

Vorstellung der restaurierten Vereinsfahne SV Bolanden (09.12.2022)

Am 04.12.2022 wurde im Backhäusle in Bonlanden im Rahmen einer Feierstunde die frisch restaurierte Vereinsfahne des SV Bolanden öffentlich vorgestellt.

Die Sporthistorikerin Frau Professorin Dr. Annette Hofmann zeigte anhand vieler historischer Fotografien auf, welche gesellschaftspolitischen Begebenheiten der letzten 120 Jahre mit der Originalfahne in Zusammenhang stehen: Turnvater Jahn, die sporttreibenden Teile der Bevölkerung in den 1920er Jahren, wichtige Details der Fahne in den Wirren der 1930er Jahre, der Kampf der Vereinsmitglieder um die Fahne während der 1940er Jahre bis hin zur heutigen Zeit, in der dieses historische Kleinod komplett restauriert vorgestellt werden konnte. Diese kurze Zusammenfassung des Vortrages von Frau Professorin Hofmann lässt erahnen, dass die Zeit viel zu schnell vorüberging und die Vielfalt der Informationen nur angerissen, aber bei weitem nicht in der Tiefe dargestellt werden konnten. Wir danken den Organisatoren der Veranstaltung, allen voran Herrn Kühfuss, und allen Akteur*innen für diesen gelungenen Abend und wünschen dem SV Bonlanden, dass seine Fahne weiterhin noch viele Geschichten erleben und erzählen darf.

Der Jugendgemeinderat im Verwaltungsausschuss (09.12.2022)

Die jährlich stattfindende Sitzung des Jugendgemeinderates (JGR) mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (VA) stand heuer ganz im Zeichen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in/um Filderstadt. Dabei bemängelnden die Jugendlichen v.a. die übervollen Schulbusse und die oftmals unzuverlässigen und unzureichenden Anbindungen. Es fehle z.B. an einer schnellen und attraktiven Verbindung nach Esslingen. Viele Bildungseinrichtungen und/oder Ausbildungsstätte dort seien nur mit sehr vielen Umstiegen und unter erheblichen Zeitaufwand verbunden, sodass die jungen Leute, sofern sie einen Führerschein besitzen, die Fahrt mit dem Auto bevorzugen.

Die Kritikpunkte des JGR mussten und konnten die Mitglieder des VA leider nur bestätigen. Die Notwendigkeit des Handelns steht außer Frage. Eine Möglichkeit bietet sich uns im Rahmen der Nahverkehrsplanungen des Landkreises. Einen weiteren Handlungsrahmen sehen wir im - in Ausarbeitung befindlichen - Mobilitätsentwicklungsplan. Es muss gelingen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das mit mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr unter Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs die Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele voranbringt.

Orange Day 2022 - Flaggenhissung (02.12.2022)

Jährlich wird am 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, auch "Orange Day" genannt, begangen. Menschenrechtsorganisationen nutzen seit 1981 diesen Tag, um die Rechte der Frauen und Mädchen zu thematisieren. Seit 2008 führt die Organisation UN Women (Unterorganisation der Vereinten Nationen) 16 Tage lang, bis zum Tag der Menschenrechte am 10.Dezember, Aktionen unter dem Motto "Orange The World" durch. In diesem Jahr hat UN Women Deutschland im Rahmen der Orange The World-Kampagne das Motto "Stopp Gewalt gegen Frauen" ausgerufen.

Filderstadt beteiligt sich in Kooperation mit dem Verein "Frauen helfen Frauen" seit vielen Jahren an der Fahnenaktion von Terre des Femmes. Dazu werden am 25.11. am Dr. Peter-Bümlein-Platz Flaggen mit der Aufschrift "frei leben" gehisst, die auf das Thema aufmerksam machen sollen. In diesem Jahr erklärte sich Filderstadt anlässlich der Veranstaltung solidarisch mit den Frauen im Iran, in Afghanistan und der Ukraine als Beispiel dafür, dass der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen beschämenderweise nicht an Aktualität verloren hat.

Als starkes Signal begrüßen wir die Verkündigung von Oberbürgermeisters Traub im Rahmen seines Grußwortes, dass just an diesem Tag, eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zur Verhinderung von sexualisierter Belästigung/Gewalt unterzeichnet wurde.

Statements vom Frauenbeirat und "Frauen helfen Frauen" machten auf die Situation in Deutschland und Filderstadt aufmerksam und untermauerten dies mit beunruhigendem Zahlenmaterial.

Besonders hervorzuheben gilt, dass am Vormittag an einzelnen Schulen Workshops durchgeführt wurden, um das Thema Gewalt an Frauen zu thematisieren und Schüler*innen in ihren Rechten zu stärken.

Es ist endlich an der Zeit zu erkennen, dass geschlechtsspezifische Gewalt kein "Frauenproblem", sondern ein wichtiges Thema für Menschen aller Geschlechter ist.

Es geht um Menschenrechte, die man nur verbündet verteidigen kann.

Deshalb fordert UN Woman Deutschland u.a. die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Gewalt als strukturelle Diskriminierung sowie die vollständige, konsequente und schnelle Umsetzung der Istanbul-Konvention - ein völkerrechtlichen Vertrag, der verbindliche Rechtsformen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schafft.

Fildertafel (02.12.2022)

Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Fortführung der Bezuschussung der Fildertafel ab 2023 beschlossen. Von den beantragten 22.000 € jährlich übernimmt Filderstadt fortan 12.200 €. Der Betrag orientiert sich an den Kund*innenzahlen. Leinfelden- Echterdingen und Ostfildern beteiligen sich entsprechend.

Man muss die Notwendigkeit eines derartigen Hilfsangebots angesichts der vergleichsweise noch guten wirtschaftlichen Situation in unserem Land bedauern.

Gleichzeitig sind wir dankbar, dass sich die Haupt- und Ehrenamtlichen der Fildertafel den finanziell bedürftigen Menschen in unseren Städten annehmen und sie mit qualitativ einwandfreien Lebensmitteln zu angemessenen Preisen versorgen.

Die Situation der Tafelläden ist im Moment sehr angespannt. Nach eigenen Angaben werden ihnen zwischen 80 und 90 % weniger Nahrungsmittel geliefert. Der Ukrainekrieg führe zu einem knapperen Angebot in den Supermärkten. Zudem gelange Ware, die unter anderen Umständen die Tafelläden bekommen hätten, als humanitäre Hilfeleistung in die Kriegsgebiete. Das Dilemma dabei: Immer weniger Waren stehen immer mehr Kund*innen gegenüber. Die finanziellen Nöte der Menschen sowie die steigende Zahl von Geflüchteten werden die Nachfrage wohl noch verstärken. Angesichts dieser immensen Herausforderung dürfen die Tafelläden nicht allein gelassen werden.

Wirtschaftsplan 2023 Filderstadtwerke (25.11.2022)

Der Wirtschaftsplan 2023 stellt die Filderstadtwerke vor so manche Herausforderung: Im Herbst 2023 soll die Generalsanierung des Gartenhallenbads in Bernhausen beginnen, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein muss. Ein Millionenprojekt, welches das Gartenhallenbad aber zukunftsfähig aufstellt, was die Energieerzeugung und -versorgung anbelangt. Gleichzeitig wird die Attraktivität für Filderstädter Familien sowie für das Schul- und Vereinsschwimmen gesteigert. Dieses Projekt wird durch den Bund gefördert. Der Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung wird in der Dezembersitzung des Gemeinderates gefasst. Es stellt sich die Frage, ob das Blockheizkraftwerk vom klassischen Erdgas wegkommt. Allerdings wird es wohl nicht leicht, in der Wärmeerzeugung so kurzfristig im Rahmen der Generalsanierung Alternativen umzusetzen.

Das Fildorado wird seit 2020 übermäßig gebeutelt - zunächst von Corona und jetzt durch die Explosion der Energiepreise. Gemeinsam mit den anderen städtischen Bädern soll es aber dazu beitragen, die Schließzeit des Gartenhallenbades zu überbrücken.

Die steigenden Energiekosten werden sicher ein Antrieb sein, die Photovoltaik weiter auszubauen und neue Energiequellen (Wärmepumpen, Geothermie etc.) zu erschließen, wozu es aber sicherlich einen langen Atem braucht.

Abschlussveranstaltung Stadtteilkonzept Plattenhardt (25.11.2022)

Am 18.11.2022 fand in der FILharmonie die Abschlussveranstaltung zum Stadteilkonzept Plattenhardt statt. Vorausgegangen waren ein Verwaltungsworkshop, ein Akteur*innengespräch (2019), ein öffentliches Bürger*innenforum (2020) sowie ein gemeinsamer Workshop von Verwaltung und Vertreter*innen des Gemeinderates (2022). Die Ergebnisse dieses Prozesses zur Ortsentwicklung des Stadtteil Plattenhardt wurden zusammengefasst und überarbeitet und standen während der Abschlussveranstaltung zur Debatte. Es geht dabei im Wesentlichen um Handlungsschwerpunkte und die Umsetzung von Pilotprojekten. Als Handlungsschwerpunkte wurden u.a. erkannt: eine lebendige Ortsmitte und ein attraktiver Zugang dazu, eine doppelte Innenentwicklung, eine Adressbildung, Gewerbegebiet Plattenhardt, Stadtteilgärten, ein "Landschaftspark Reutewiesental". Einen großen Raum nahm die Park- und Verkehrssituation der Uhlbergstr. sowie der Rathausplatz ein. Ziel ist es hier, eine Aufenthaltsqualität zu schaffen durch mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Belebungsmobiliar. Zu diesem Zweck ist die Reduzierung des Verkehrsaufkommens notwendig. Erreicht werden soll dies durch eine Umwidmung der Ortsdurchfahrt sowie die Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Mörikeareal. Letzteres wurde fachkundig dargestellt und als mögliches Pilotprojekt benannt. Die verkehrlichen Belange wurden durch das Büro VSU, dass die Stadt auch beim Mobilitätsentwicklungsplan begleitet, vorgestellt.

Das Gesamtkonzept soll nun im neuen Jahr im Gemeinderat erörtert und beschlossen werden.

Wir bedanken uns bei allen beteiligten Sach- und Fachkundigen für ihre geleistete Arbeit im Rahmen des Prozesses. Der größte Dank geht an die Einwohner*innen Plattenhardts für ihr Engagement, ihre Ideen und Kreativität, die das Gelingen des Prozesses erst möglich gemacht haben.

Zentrales Verwaltungsquartier (04.11.2022)

Anfang des Jahres fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, die Optionen eines zentralen Verwaltungsquartiers im Zentrum Bernhausen weiter zu untersuchen. Das Erarbeitete liegt nun vor. Im nächsten Schritt sind jetzt die Auslobungsunterlagen für einen dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb zu entwickeln.

Ohne Zweifel ist die über die Stadt verteilte Unterbringung der Verwaltung suboptimal! Auch wird die Bewältigung der wachsenden Aufgabenbereiche mit dem derzeitigen Büroraum Immer schwieriger. Kurze Wege sind kaum möglich, zudem spielt auch ein moderner und attraktiver Arbeitsplatz bei der Personalgewinnung eine zunehmend wichtige Rolle.

Unsere Fraktion hat die Ideen und Entwicklungsschritte hin zum Verwaltungsquartier bisher mitgetragen, dabei aber von Anfang an betont, dass es ebenso Bedingungen für ihre weitere Unterstützung gibt. Eine zentrale Rolle spielt – das werden wir nicht müde zu betonen – das Thema nachhaltiges Bauen. Dazu verweisen wir auf unseren Haushaltsantrag, den neuen Verwaltungsstandort als Leuchtturmprojekt für nachhaltiges Bauen zu installieren. Die Stadt muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, wie es gehen kann! Ziel ist es, dadurch einen Nachahmungseffekt für die städtebauliche Entwicklung auszulösen.

Auch die nachhaltige Gestaltung des geplanten Mobilitätshubs in der Filderbahnstr. wird eine entscheidend sein. Wie von uns in den Vorberatungen bereits angemerkt, erachten wir die Erkenntnisse aus dem Mobilitätsentwicklungsplan als nicht adäquat berücksichtigt. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze ist zu gering angesetzt und daher weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Wir planen schließlich nicht für heute und auch nicht für morgen, sondern für die nächsten 50 Jahre!

Der Anstoß einer erfolgreichen städtebauliche Entwicklung ist konsequent, die Zentralisierung der Verwaltung aber auch eine große Herausforderung. Wir möchten kein Verwaltungszentrum, das tagsüber belebt, abends aber verwaist ist. Sprich: Auch das Angebot "drum herum", muss passen, um in Bernhausen einen lebendigen Ortskern zu schaffen.

Bezüglich der erforderlichen Finanzmittel tappen wir im Moment noch völlig im Dunkeln. Wie es nach dem städtebaulichen Wettbewerb weitergeht, mit welchen Zahlen wir zu rechnen haben und was in welchem Zeitraum finanzierbar ist, ist abzuwarten.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2022/2023 (28.10.2022)

Die gute Nachricht in der von der Verwaltung präsentierten Vorlage: Die Kinderzahlen steigen weiter (leicht) an.

Die schlechte: Es gelingt uns weiterhin nicht, allen einen adäquaten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Rechtsanspruch kann nicht erfüllt werden, weder für die Unterdreijährigen noch für die Überdreijährigen. Die Wartelisten füllen sich, Kinder mit erhöhtem Förderbedarf können nur unzureichend versorgt werden.

Über allem schwebt der immense Personalmangel wie ein Damoklesschwert. 23 offene Stellen sind es aktuell, in der Bedarfsplanung vom letzten Jahr waren es noch 10.

Infolgedessen können wir Familien in unserer Stadt nicht die Betreuungszeiten anbieten, die sie individuell benötigen. Und de facto findet nahezu keine Ganztagesbetreuung mehr statt. Stattdessen plant die Verwaltung in einigen Einrichtungen eine „Anpassung“ der Öffnungszeiten auf 25 bzw. 30 Stunden.

Insgesamt also eine sehr unbefriedigende Situation. Es gilt jetzt sowohl den Platzmangel als auch den Personalmangel anzugehen.

Mit dem Bau der Betreuungseinrichtung in der Tübinger Str. schaffen wir zwar zusätzliche Plätze, die den vorhandenen Bedarf aber bei weitem nicht decken. Mehr Platzangebote erfordern gleichzeitig aber auch mehr Betreuungskräfte, die es zu generieren gilt.

Die von der Verwaltung angekündigte Maßnahmenerarbeitung ist daher nachvollziehbar. Für effektiver erachtet unsere Fraktion aber in der momentanen Situation die Durchführung eines "Kita-Gipfels", in dessen Rahmen dann Verwaltung, Eltern und Fraktionsvertreter*innen gemeinsam einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der zum einen der zusätzliche Personalgewinnung, zum anderen aber auch dem Halten des derzeitigen Personals, dient. Jetzt sind kreative und neue Ideen aller gefragt.

Wir wollen nicht die Bemühungen der Verwaltung in diesem Bereich negieren. Die Schaffung von Stellen für PiA und Anerkennungspraktikant*innen, die Anwerbung von spanischen Fachkräften und jetzt das Quereinsteiger*innenprogramm sind richtige und zielführende Schritte, reichen aber bei weitem nicht aus.

Eltern sind gebeutelt. Ihre Erwerbstätigkeit wird erschwert und gefährdet ihren Lebensunterhalt. Und Frauen trifft diese Situation härter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die sich die Stadt ursprünglich auf die Fahne geschrieben hat, rückt so in weite Ferne.

30 Jahre "Aktiv für Senioren in Filderstadt e.V." (21.10.2022)

Anlässlich dieses bedeutenden Jubiläums lud der Verein am 14.10.2022 zu einer kleinen Festfeier ein. Ursprünglich als Altenzentren Förderverein Filderstadt gegründet, um das Seniorenheim Haus am Fleinsbach zu unterstützen, weiteten sich seine Aktivitäten schnell auch auf die anderen Einrichtungen der Altenpflege aus. Mit zahlreichen Aktionen in den Stadtteilen, wie Musik-, Mal-, Clown- und Aromatherapie sowie das Angebot Bewegung, Unterhaltung und Sport engagiert sich der Verein mit seinen Ehrenamtlichen nunmehr aktiv für unterstützungsbedürftige Senior*innen in unserer Stadt. Zweifelsohne ist das SUSEmobil aber das Erfolgsmodell und Exportschlager des Vereins mit inzwischen zwei Fahrzeugen und 20 ehrenamtlichen Fahrer*innen. Die Fraktion DIE GRÜNEN gratuliert dem Verein zu seinem bemerkenswerten Jubiläum und bedankt sich bei allen, die sich im Laufe der Jahre dieser wertvollen und unverzichtbaren Aufgabe gestellt haben. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg und viele Momente der Erfüllung und Freude an diesem Engagement.

FILharmonie (21.10.2022)

Die vergangenen Jahre waren aufgrund der Corona-Pandemie mit ganz besonderen Herausforderungen für alle Kulturschaffenden verbunden – so auch für die Filharmonie. Das Team der Filharmonie arbeitete flexibel und kreativ, um den Menschen in und um Filderstadt ein an die Umstände angepasstes, abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Programm anzubieten. In der Spielzeit 2021/2022 konnten fast alle geplanten Produktionen im Abend- und Kinderprogramm gezeigt werden. Aufgrund der notwendigen Abstandsregelungen für die Besucher*innen waren die Kapazitäten jedoch eingeschränkt. Sehr erfreulich ist es darüber hinaus, dass im April das Gastspiel der a-cappella-Gruppe UNDUZO in Verbindung mit dem dreitägigen Workshop mit Schüler*innen des DGB stattfand. Das in der Sommerpause angebotene Veranstaltungsformat „After-Work CHILLharmonie Chillout“ fand großen Anklang und daher wird darüber nachgedacht, das Format erneut anzubieten. Nachdem sich die Menschen für eine lange Zeit auf Kontaktbeschränkungen einstellen mussten, bedarf es vielerlei Maßnahmen, um an die Besucher*innenzahlen der Vor-Corona-Zeit anzuknüpfen und das Kulturangebot der Filharmonie erfolgreich weiterzuentwickeln. Wir wünschen dem Team dabei viel Erfolg!

Aktionsplan Inklusion (14.10.2022)

Nachdem im Jahre 2019 der Gemeinderat die Erstellung eines Inklusionskonzeptes beschlossen hat, erfolgte im letzten Verwaltungsausschuss ein Zwischenbericht über den Stand der Dinge. Es wurde deutlich, dass viel Bewegung in der Sache ist und dass strukturiert und zielgerecht gearbeitet wird. Zu erwähnen ist der rege Beteiligungsprozess, der in Form von verschiedenen Workshops Bedarfslagen analysiert und Lösungsvorschläge unterbreitet, die am Ende von den Teilnehmenden priorisiert wurden. Besonders und bundesweit einmalig ist die Orientierung des Prozesses an Lebensphasen (Kleinkinder, Jugendliche, Erwachsene). Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe inklusive Verwaltung ins Leben gerufen sowie ein Netzwerk Inklusion aufgebaut, das sich regelmäßig trifft.

Die durchgeführte Online-Befragung richtete sich an Akteur*innen aus den Bereichen Freizeit, Soziales, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Einzelhandel. Dabei zeigt sich, dass nur 15% bereits inklusive Angebote bereitstellen. 55% gaben an, dass Inklusion für ihre Institution eine mittlere bzw. keinen Stellenwert hat, 66% haben keinen Abbau von Barrieren geplant. Vereine und der kommerzielle Sektor bilden hierbei jeweils das Schlusslicht, was den besonderen Sensibilisierungsbedarf dieser beiden Bereiche deutlich macht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Thema Inklusion kein Selbstläufer ist. Es gilt noch dicke Bretter zu bohren und ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen. Der Mehrwert eine Gesellschaft, die inklusiv denkt und handelt muss stärker in den Fokus gestellt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ist der Leitgedanke der Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch in Deutschland rechtsverbindlich ist. Darüber hinaus ist Inklusion aber eine Frage der Haltung aus der dann Handlungen resultieren. Diese in einem Aktionsplan festzuschreiben ist für unsere Fraktion ein richtiger und überfälliger Weg.

Mountainbiketrails - weiteres Vorgehen (07.10.2022)

Der Jugendgemeinderat möchte legale Mountainbiketrails im Filderstädter Wald anlegen. Im Oktober 2021 hatte der Technische Ausschuss zu diesem Zweck einen Prüfantrag beschlossen. Untersucht werden sollte dabei die Umsetzbarkeit von legalen Mountainbiketrails sowie geeignete Streckenverläufe.

Ziel ist es, die aktuell "wilden", also nicht genehmigte Mountainbiketrails zu ersetzen durch geordnete Bikestrecken, die auch naturschutzrechtliche Belange berücksichtigen.

In der Septembersitzung des Technischen Ausschusses wurde nun seitens der Verwaltung die Variante Gutenhalde-Bombachtal (nördliche Hälfte) als denkbare Strecke dargestellt. Alle anderen untersuchten Routen wurden naturschutz- und forstrechtlich abgelehnt.

In der Zwischenzeit wurde auf Landkreisebene ein Projekt zum Thema Mountainbiketrails ins Leben gerufen mit dem Ziel der Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung eines hochwertigen Mountainbike-Angebots. Die Kommunen sollen dabei bei den Planungen eingebunden werden. In den jetzt geplanten Workshops sollen Streckenplanungen und Austauschgelegenheiten stattfinden. Hieran will sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Initiator aus Filderstadt, der sich bereit erklärt hat, die Mountainbiketrails in Eigenregie anzulegen und zu unterhalten, beteiligen. Die Ergebnisse sollen dann dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden.

Nach wie vor ist unserer Faktion wichtig, dass die Eingriffe in den Wald, die Beeinträchtigungen für Flora und Fauna so gering wie möglich erfolgen, ähnlich der Wanderwege. Das ist allemal besser als das Fahren abseits von Wegen, vor allem dann, wenn unkontrolliertes Biken durch Schutzgebiete führt.

S-Bahn-Verlängerung (30.09.2022)

Nach der ersten Meilensteinentscheidung im Jahre 2014 hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nun die zweite Meilensteinentscheidung und somit die Freigabe der Bauausführung beschlossen. Mit dem geplanten Baubeginn 2023 sind mittlerweile 10 Jahre seit der Zustimmung zur Rahmenplanung der S-Bahn-Verlängerung ins Land gegangen. Über die Verzögerung und die Gründe dafür zu lamentieren ist müßig, zumal die Geschicke nicht in unserer Hand lagen. Deshalb wollen wir nach vorne blicken. Fakt ist aber, dass eine derart lange Planungszeit alle ursprünglich angenommenen Fahrgastzahlen und Hochrechnungen dazu ad absurdum führen und Kostenberechnungen noch dazu bei den derzeitigen Baupreissteigerungen enorm erschwert. Es ist aber allgemein bekannt, dass alle Fahrgastzahlenhochrechnungen mit Inbetriebnahme der ausgebauten Strecken immer weit übertroffen wurden.

Wir freuen uns, dass die geplante S-Bahn- Verlängerung nun in das Reaktivierungsprogramm des Bundes aufgenommen wurde. Finanziell für uns und auch für die weiteren beteiligten Projektpartner*innen durchaus von Vorteil: Statt der ursprünglich geplanten 60% erfolgt nunmehr eine 90%-ige Kostenübernahme. Zudem hat der Bund auch seine Bereitschaft erklärt, Kostensteigerungen zu übernehmen.

Es ist uns durchaus bewusst, dass es im Verlauf des Streckenausbaus vor allem in Bernhausen (und Sielmingen) zu erheblichen Einschränkungen der Verkehre und Wegeverbindungen kommen wird, Umso wichtiger ist eine gute und sensible Kommunikation. Um eine breite Akzeptanz für die Maßnahme zu schaffen und die Menschen mitzunehmen, muss vor allem eine gute Aufklärung und Einbindung und auch ein wo möglich flexibler Umgang mit den Bedürfnissen der Anwohner*innen erfolgen, die direkt an der Strecke wohnen.

Sehr gut nachvollziehen können wir, dass für viele Gemeinderatsmitglieder die Anbindung der Strecke ins Neckartal eine große Rolle spielt. Ein sogenannter Ringschluss nach Wendlingen könnte ein Ziel sein, dem man sich kaum versperren kann. Die strategische Ausrichtung der Verkehre über den neuen geplanten Flughafenbahnhof löst auch in unserer Fraktion keine Begeisterung aus. Wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass sich allein schon aufgrund der Topografie eine derartige S-Bahn-Verlängerung als äußerst schwierig erweist. Ungeklärt bleibt auch, wie die Strecke in Neuhausen selbst verlaufen könnte. Insofern ist die Diskussion darüber im Moment nicht wirklich sinnstiftend.

Wichtiger ist für uns, dass mit Inbetriebnahme der S-Bahn gute Busanbindungen zu Verfügung stehen müssen, damit die Menschen von Neuhausen auch weiter kommen ins Neckartal, nach Esslingen und auch Wendlingen.

Unsere Fraktion hat dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme geschlossen zugestimmt.

Nach jahrelangem ausschließlichem Setzen auf Straßen(aus)bau, ersticken die Städte im motorisierten Individualverkehr, der Klimawandel nimmt seinen Lauf. Es ist also höchste Zeit, den Öffentlichen Nahverkehr auch mit großen Investitionen voranbringen.

Kommunale Wärmeplanung (30.09.29022)

Die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben und muss bis Ende 2023 durchgeführt sein. Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme wurden dem Technischen Ausschuss durch das von der Stadt beauftragte Büro vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass sich nur 3% der Gebäude in kommunaler Hand befinden und dass in der Gesamtbetrachtung überwiegend ältere Heizungen vorhanden sind. Wenn also eine klimaneutrale Wärmeversorgung gelingen soll, müssen Stadtverwaltung, Private und Unternehmen gemeinsam handeln. Das Fazit des Büros: Klimaneutralität ist erreichbar, zunächst einmal rechnerisch. Mit der kommunalen Wärmeplanung erhalten wir eine strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden, um unsere Stadt bei der Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Die dazu erforderlichen Schritte und Maßnahmen sollen dem Gremium im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden.

Sanierungsmaßnahmen am Bildungszentrum Seefälle (23.09.2022)

Im Rahmen der Bauunterhaltung 2023 werden am Bildungszentrum Seefälle Sanierungsmaßnahmen durchgeführt mit einer Gesamtkostenhöhe von 525.000 €.

Dies hat der Technische Ausschuss (TA) in seiner letzten Sitzung beschlossen. In Angriff genommen werden Dachabdichtungsarbeiten, Elektro- und Deckensanierung in Klassenräumen, eine WC-Sanierung sowie das Abschleifen und Versiegelung von Treppenstufen im Ganztagesbereich.

Für die geplanten Maßnahmen wurden Förderanträge gestellt. Die Höhe konnte in der Sitzung aber noch nicht beziffert werden.

Um eine Beeinträchtigung des Schulbetriebs zu vermeiden, wird ein Großteil der Sanierungsarbeiten in den Schulsommerferien 2023 durchgeführt.

Unsere Fraktion erachtet die jetzt beschlossenen Ausführungen für notwendig und sinnvoll- auch unter Nachhaltigkeitsaspekten: Eingebaut werden soll eine energiesparende LED- Beleuchtung, die Dämmung des Flachdaches soll deutlich verbessert werden.

In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuss an unseren Haushaltsantrag erinnert: Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sanierungsbedarf an den Filderstädter Schulen.

Begründung: Grundlage für eine gute Bildung und einen qualitativen Unterricht sind die Rahmenbedingungen, die an einer Schule oder Einrichtung vorherrschen. Um förderliches Schulklima herzustellen, ist uns der Zustand der Bildungseinrichtungen der Stadt sehr wichtig, vor allem im Hinblick auf die sanitären Anlagen.

Nach Aussage der Verwaltung sei dieser Antrag bereits in Angriff genommen worden, konnte aber aufgrund des z.Zt. vorherrschen Personalmangels im Hochbauamt noch nicht zu Abschluss geführt werden. Wir hoffen sehr auf eine Entspannung der Situation, damit nicht nur unser Antrag, sondern auch alle anstehenden und notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich (zügig) in Angriff genommen werden können.

Bericht Klimaschutz (23.09.2022)

Ebenfalls im TA erfolgte der regelmäßige Bericht der Klimaschutzbeauftragten, Fr. Kostrewa. Informiert wurde von vielen unterschiedlichen Aktivitäten im Rahmen der Klimawochen (9.07.- 29.07.2022): Heizungs- Check, Klimakunstausstellung von Schüler*innen der Grundschule Weilerhau, Bilderbuchkino für Kinder sowie Vorträge.

Am 16.07.2022 fand der Klimatag am Rathaus Plattenhardt statt unter Beteiligung diverser Akteur*innen aus der Stadt und dem Landkreis.

Besonders gefreut hat unsere Fraktion, dass ihr Haushaltsantrag auf eine städtische finanzielle Förderung von "Balkonkraftwerken" reißenden Absatz fand und über die Stadtgrenze hinaus Aufmerksamkeit erregte.

Wir bedanken uns bei Fr. Kostrewa sowie allen beteiligten Personen, Organisationen und Institutionen für ihr Engagement und ihren Beitrag dazu, das Thema "Klimaschutz" in der Öffentlichkeit weiterhin präsent zu halten und Groß und Klein dafür stärker zu sensibilisieren.

Willkommen im Filderstädter Jugendgemeinderat! (23.09.2022)

Am Mittwoch, 14. September 2022, fand im Bürgerzentrum in Bernhausen die konstituierende Sitzung des neugewählten Filderstädter Jugendgemeinderats statt. Bevor er die neuen Mitglieder des Jugendgemeinderats begrüßte, richtete Oberbürgermeister Traub jedoch seine Worte an die scheidenden Mitglieder. Er stellte heraus, wie wichtig die Arbeit des Jugendgemeinderats ist und erinnerte dabei an die vielen Projekte, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren von ihnen für die Jugendlichen in Filderstadt angestoßen und erfolgreich umgesetzt wurden. Als größtes Projekt nannte er das neue Jugendhaus, das im Zuge des Neubaus der Gotthard-Müller-Halle entstehen soll.

Im Anschluss wurden die Plätze getauscht und die neuen JGR-Mitglieder durften zum ersten Mal ihre Plätze im Plenum einnehmen. Oberbürgermeister Traub und die anwesenden Vertreter*innen des Gemeinderats begrüßten die Jugendlichen und wünschten ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung der gesetzten Ziele, wie die Verbesserung des ÖPNV, mehr Treffpunkte für Jugendliche, Partys, Erneuerung des Skateplatzes, freies WLan, legale Mountainbike-Trails, mehr Nachhaltigkeit und ein klimafreundliches Filderstadt. Insbesondere bei den beiden letztgenannten Zielen wünschen wir dem neugewählten Jugendgemeinderat viel Erfolg.

Wir gratulieren Derwes Ağirman, Sipan Ağirman, Joshua Alber, Rosalie Alber, Daniel Appel, Piranavan Baskaran, Sarah Bauer, Jan-Felix Beck, Angelina Čerkez, Abdulla Deiab, Manuel Gfrerer, Lukas Heidebrecht, Max Heider, Finn Hirsch, Emilia Koasidou, Elif Korhan, Lurelin Lutz, Mehmet-Emir Özgür, Lara Marie Preisendanz und Mia Wittel!

Filderstadt verabschiedet "Klimaresolution" (29.07.2022)

Ursprünglich hatte unsere Fraktion die "Ausrufung des Klimanotstandes" beantragt. Da der Begriff "Notstand" bei vielen Gemeinderatsmitgliedern ein ungutes Gefühl auslöste, stellte unsere Fraktion den Antrag auf Umbenennung in "Verabschiedung einer Klimaresolution". Damit machten wir deutlich, dass es uns nicht um die Begrifflichkeit geht, sondern um die Sache an sich, denn da waren sich die Fraktionen einig: Es muss gehandelt werden! Die Klima- Lage spitzt sich zu. Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften, ob der Erreichung bzw. Nichterreichung des 1,5-Grad- Ziels. Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Zukunft bangen, Menschen sind auf der Flucht, weil ihre Lebensräume aufgrund der klimatischen Veränderungen zerstört werden. Verstärkt bekommen auch wir die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Und die CO2- Bilanz unserer Stadt fällt verheerend aus. Deswegen ist es ein bedeutendes Signal, dass der Gemeinderat mit überragender Mehrheit (bei drei Gegenstimmen der FDP-Fraktion) eine Klimaresolution beschlossen hat.

Damit bekennen sich Verwaltung und Gemeinderat erstmals zu ihrer Verantwortung und gehen die Verpflichtung ein, die dringend erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hauptsächlich den jungen Menschen, deren Kindern und Kindeskindern die Lebensgrundlage zu erhalten. Und letztere sind nun einmal diejenigen, die die Auswirkungen des Klimawandels geballt zu spüren bekommen und wir sind die letzte Generation, die das Ruder noch rumreißen kann.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Mit der Resolution allein ist aber zugegebenermaßen noch kein einziges Kilo CO2 eingespart. Vielmehr wird es im nächsten Schritt darum gehen, unverzüglich Maßnahmen zu erarbeiten und anzugehen. Diese müssen anhand von Zahlen überprüfbar sein und das erklärte Ziel der Verwaltung (Klimaneutralität bis 2023) fest im Blick haben. Und: Wir brauchen einen Überblick über das zu erwartende finanzielle Ausmaß, um unsere Haushaltsplanungen entsprechend auszurichten.

Die Klimaresolution ist mehr als eine bloße Absichtserklärung. Sie ist ein Beschluss des Gremiums unverzüglich zu handeln. Mit der Verabschiedung der Resolution läuten wir eine neue Zeit ein: Die einer ernst gemeinten, konsequenten und nachhaltigen Klima-, Umwelt- und Zukunftspolitik in unserer Stadt.

Mobilitätsprogramm (29.07.2022)

Die Verkehrswende muss vor Ort angegangen werden. Der Gemeinderat hat nun im ersten Schritt das Mobilitätsprogramm beschlossen, als Grundlage für die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen.

Wir verstehen unter nachhaltiger Mobilität, dass der Verkehr klimafreundlich, sicher und sozial gerecht ist. Nach wie vor erleben wir aber, dass das Auto bei der Verteilung von Flächen und Geldern gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorzugt wird. Das ist nicht nur ungerecht, es behindert auch die Verkehrswende.

Es muss also eine gerechte Umverteilung der Verkehrsflächen geben zugunsten von Radfahrenden, die momentan vergleichsweise wenig Platz haben und den Zu-Fuß-Gehenden, deren Wege nicht immer sicher und attraktiv gestaltet sind.

Gleichzeitig brauchen wir einen ÖPNV der zuverlässig mit so wenig Umstiegen wie möglich zum Ziel führt. All diese Themen sehen wir im vorliegenden Programm berücksichtigt. Das nun beschlossene Ziel, den Anteil der PKW-Wege auf 42% zu reduzieren ist deshalb ehrgeizig aber auch unabdingbar.

Wichtig für die kommunale Verkehrswende ist aber auch, dass Stadt- und Verkehrsplanung stärker verzahnt sein müssen. Nur so kann die Stadt der kurzen Wege nachhaltig gestaltet bzw. die Lebensqualität gesteigert werden. Und hier haben wir Nachholbedarf.

Gesundheit vor Ort gemeinsam Gestaltung (22.07.2022)

Die Evaluation dieses Projekts, das von November 2019 bis März 2022 lief, erfolgte im letzten Verwaltungsausschuss. Worum gehts?

Hochbetagte, oft alleinstehende kranke Menschen werden wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Liegezeiten wurden aus Kostengründen verkürzt und die Patient*innen stehen anschließend vor einem "Loch". Oftmals können sie sich nicht mehr selbst versorgen bzw. allein in ihrer Wohnung bleiben.

Hier greift das Projekt "Gesundheit vor Ort gemeinsam gestalten" ein, eine Kooperation des Sozialdienstes der Filderklinik mit der Stadt. Den beiden städtischen Lotsinnen werden Patienten, deren Betreuungs- und Versorgungslage schwierig ist, gemeldet und ein etwa sechswöchiges Hilfenetz, auch durch ein gutes Dutzend Ehrenamtlicher, kann gespannt werden. Das reicht von Unterstützung beim Einkauf über Kontakt- und Bedarfsgespräche bis hin zur Organisation praktischer Hilfen z.B. die Beantragung eines Pflegegrads oder die Organisation eines Pflegedienstes bzw. einer Alltagsbegleitung,

Diese konkreten Hilfsangebote werden auch mit der Wegweiser-Homepage "gut-versorgt-in-filderstadt.de" kombiniert, unter der Betroffene, Angehörige und Betreuende sich über die Vielfalt der Unterstützungsangebote informieren können. Angestrebt wird, den Drehtüreffekt wiederholter Klinikeinweisungen zu reduzieren.

Wir freuen uns, dass dieses Angebot bei uns gut gestartet ist und dass auch die Ärzteschaft sowie demnächst auch das Krankenhaus in Ruit für diese Projekt ins Boot geholt werden sollen. Wir bedanken uns beim zuständigen Fachreferat sowie bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihren beherzten Einsatz im Sinne einer gelebten, unentbehrlichen Nachbarschaftshilfe.

Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Vielfaltskonzepts 2020/21 (22.07.2022)

Dieser erfolgte im letzten Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und machte deutlich, dass das zuständige Amt zielstrebig und konsequent an der Umsetzung des Vielfaltskonzeptes gearbeitet wurde. Auch in diesem Fall unter den erschwerten Pandemiebedingungen, die Begegnungen und Austausch nur virtuell zuließen.

Zwei Aspekte sind für unsere Fraktion von Bedeutung.

Zum einen: Integration, Migration, Vielfalt sind keine Themen, die die zu- oder eingewanderten Menschen allein betreffen, sondern von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Es liegt im ureigensten Interesse einer Gesellschaft, dass das Zusammenleben funktioniert, das Teilhabe und Partizipation aller vorangebracht werden und dass es keine Ab- oder Ausgrenzungen gibt. Und: Integration bedeutet, bereit zu sein, sich zu verändern. Das gilt für Zugewanderte und "Einheimische" gleichermaßen.

Die Umsetzung des Vielfaltskonzepts ist eine Querschnittsaufgabe. Alles steht und fällt mit dem ergebnisorientierten Zusammenwirken verschiedenster Akteur*innen - Haupt- und Ehrenamtlichen - aus den verschiedensten Bereichen. Ein besonderes Augenmerk muss gelegt werden auf die stärkere Präsenz von Menschen mit Migrationsgeschichte und eine konsequente Weiterverfolgung von Themen aus den Vernetzungskreisen.

Der Maßnahmenkatalog für 2022/2023 sowie die geänderten Förderrichtlinien werden endgültig in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.

Unsere Fraktion bedankt sich bei der Integrationsbeauftragten für den vorliegenden Tätigkeitsbericht und bei allen haupt- und ehrenamtlichen Akteur*innen für ihr Einbringen und alles Geleistete.

Jubiläum (22.07.2022)

Wir gratulieren der Fußballabteilung des TSV Sielmingen zu ihrem 100jährigen Jubiläum und wünschen weiterhin viele (Spiel-) Erfolge. Für das dreitägige abwechslungsreiche Jubiläumsprogramm bedanken wir uns bei allen Vereinsmitgliedern, die mit voller Tatkraft zu dessen Gelingen beigetragen haben.

Wahl Jugendgemeinderat (22.07.2022)

Die Fraktion DIE GRÜNEN gratuliert allen frischgebackenen Mitgliedern des Jugendgemeinderates zu ihrer (Wieder-)Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg aber auch Freude bei der Ausübung ihres neuen Ehrenamtes. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und stehen darüber hinaus bei Bedarf für einen persönlichen Gesprächsaustausch zu den Belangen der Jugendarbeit jederzeit und sehr gerne zur Verfügung. Bei den scheidenden Mitgliedern bedanken wir uns für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und den regen Einsatz zum Wohle der jungen Menschen und deren Recht auf Mitgestaltung in unserer Stadt.

Zuschuss für Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V. neu geregelt (15.07.2022)

Ein Drama in mehreren Akten ist seit Jahren die Bezuschussung des Vereines Frauen helfen Frauen. Die Beratungsstelle in Filderstadt unterstützt und berät Frauen, um Bedrohung durch körperliche oder psychische Gewalt abzuwenden. Der Verein übernimmt damit eine wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge, die von keiner anderen Stelle so geleistet wird.

In der Gemengelage, Finanzierung durch Landkreis, Land oder beteiligte Kommunen, werden die Kosten und Beteiligungen seit Jahren hin und her diskutiert. Neben einem Zuschuss durch den Landkreis und auch des Landes, teilen sich in der Hauptsache Ostfildern, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt – entsprechend der Fallzahlen - die Bezuschussung auf. Leider war diese Bezuschussung bisher nie ausreichend und immer gedeckelt, es blieb und bleibt auch jetzt wieder ein Defizit in der Haushaltsplanung. Der Verein muss versuchen, dieses über sonstige Einnahmen – Spenden und Zuwendungen – zu decken.

Wir sind froh, dass auf unseren Antrag hin und mit Unterstützung aller Fraktionen, zumindest Nachverhandlungen mit den beteiligten Kommunen erreicht werden konnten. Damit konnte eine höhere Kostenbeteiligung – entgegen zur ersten Vorlage im November 2021 – erzielt werden.

Unser Antrag, das verbleibende Defizit vollends zu übernehmen, fand in der jetzigen Sitzung vom 6.7. leider keine Zustimmung im Ausschuss. Dies bedauern wir sehr und können mit dem Verein jetzt nur auf eine auskömmliche Neuregelung des Zuschusses ab dem Jahr 2024 hoffen.

Die Schule ankert, der Käpt'n geht von Bord (15.07.2022)

Mit diesem Refrain eines Liedes verabschiedete das Kollegium der Jahnschule Harthausen bei der offiziellen Abschlussfeier ihren Rektor Ullrich Heller. Ehemalige Schüler*innen brachten mit "Knocking on Heller's Door" musikalisch das allzeit offene Ohr ihres Rektors zum Ausdruck. 16 Jahre steuerte Herr Heller die Schule erfolgreich durch Höhen und Tiefen. Die größte Herausforderung war dabei sicherlich sein engagierter Einsatz gemeinsam mit der Schulgemeinschaft für den Erhalt der Sekundarstufe I in Harthausen.

Unsere Fraktion bedankt sich bei Herrn Heller für sein langjähriges und energische Engagement und wünscht ihm alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt.

Zuschuss Beregnung landwirtschaftlicher Flächen (08.07.2022)

Wasser ist ein knappes und wertvolles Gut. Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels auf den Fildern. Zukünftig werden wir vermehrt mit Starkregenereignissen sowie mit langen Dürreperioden zu kämpfen haben. Die Landwirtschaft erlebt diese Veränderungen unmittelbarer und stärker als alle anderen Berufsgruppen. Die lokale Landwirtschaft ist für uns alle von größter Bedeutung, da sie eine wichtige Funktion bei der Ernährungssicherung der Bevölkerung übernimmt. Dies zeigt sich in Zeiten des Krieges – vor unserer Haustür in Europa – und in Zeiten der instabilen globalen Lieferketten aufgrund von Pandemien sowie Klimakatastrophen besonders deutlich. Fakt ist: Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft – seien es klimatisch oder politisch bedingte – verändern sich und werden es zukünftig in noch viel stärkerem Ausmaß tun.

Ein "Weiter so" kann es unter diesen Umständen nicht geben. Es ist auch klar, dass es in Zukunft von den Wasserversorgenden nicht mehr Wasser für die Fildern geben wird. Daher sollten wir unser Geld nicht in nicht zukunftsfähige Maßnahmen wie die Bezuschussung der Beregnung landwirtschaftlicher Flächen stecken. Wenn das Wasser zukünftig noch knapper wird, hilft eine solche Bezuschussung wenig. Vielmehr ist es unabdingbar, dass sich Politik, Verwaltung und Vertreter*innen der Landwirtschaft schnellstmöglich zusammentun, um gemeinsam ein nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Wasserversorgung auf den Weg zu bringen. Unsere Fraktion setzt hier auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.

Geschäftsberichte 2021 VHS, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Kunstbüro, Stadtarchiv (01.07.2022)

Auch die Geschäftsberichte 2021 standen, wie bereits die aus 2020, unter dem Einfluss von Corona und waren erneut gekennzeichnet von Tatendrang und Kreativität.

Die Corona-Pandemie hat eine Diskussion darüber ausgelöst, was wichtig ist, was nicht, auf was kann verzichtet werden, auf was nicht, was ist systemrelevant?

Jede einzelne Einrichtung des Amtes ist zweifelsohne wichtig, es kann schwerlich auf eine verzichtet werden und sie sind - aufgrund ihres Bildungsauftrages - gesellschaftsrelevant. Die hier verfolgten Ansätze von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe drohen in Krisenzeiten auf der Strecke zu bleiben und treffen einmal mehr die Menschen, die auch in "normalen" Zeiten nicht auf der Sonnenseite leben.

Die Themen Digitalisierung, EDV, Umstrukturierung beschäftigen die Einrichtungen weiterhin und sind ausbaufähig. Unumstritten ist weiterhin, dass es auch nach der Pandemie Online- und/oder Hybrid-Formate wird geben müssen auch als Chance in Bezug auf Barrierefreiheit und Inklusion.

Bildungs-, Kultur- und Kunsteinrichtungen sind aber auch Orte der Begegnungen und des Austauschs. Wenn es etwa um Kooperationen mit Schulen und Betreuungseinrichtungen geht, ist Präsenz zielführend.

Unsere Fraktion bedankt sich bei Leitungen und Mitarbeitenden für ihren Einsatz, ihre Energie und das "Ärmelhochkrempeln" in ungewöhnlichen aber auch erkenntnisreichen Zeiten. Wir sprechen allen unsere Anerkennung dafür aus, neue Perspektiven auch als Chance erkannt zu haben und zu nutzen.

Finanzcontrollingbericht für VHS, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Kunstbüro und Stadtarchiv (01.07.2022)

Es ist nicht von der Hand zu weisen: die zwei Coronajahre 2020 und 2021 mit ihren Einschränkungen haben ihren Einfluss auf die Ergebnisse der Einrichtungen gehabt. Insbesondere waren bei der Aufstellung der Haushaltspläne für 2020 umd 2021 die Entwicklungen nicht vorhersehbar und der Plan-Ist-Vergleich somit schwierig. Zur Einordnung hätten wir uns gewünscht, dass die Zahlen aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 noch mit zur Verfügung gestellt worden wären. Die Herausforderungen für die Einrichtungen waren groß, aber alle haben diese mit Bravour gemeistert und mit kreativen Ideen vieles aufgefangen, Zuschüsse aquiriert und neue Angebote initiert. Besten Dank dafür an alle Verantwortlichen und Mitarbeitetenden in den Einrichtungen! Manches dieser neuen Angebote wird sicher bestehen bleiben.

Dem gegenüber steht aber ein erheblicher Kostenblock, mit dem wir uns schon seit Jahren beschäftigen und auch fordern, dass auf der Basis des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes Kennzahlen erarbeitet werden müssen, die eine Einschätzung zum finanziellen Stand überhaupt möglich machen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Einschätzung der Kämmerei im Vorbericht mit den Aussagen, dass ein strategisches Controlling mit der Zieldefinition für die einzelnen Sparten dringend zu erarbeiten ist. Außerdem unterstützen wir, dass die Organisationsberichte und Finanzberichte zukünftig jeweils in einem Bericht zusammengeführt werden sollen. Wie im Vorbericht erwähnt "sind beide Teile nicht voneinander zu trennen, strategische Planung hat immer Auswirkung auf die Finanzen oder umgekehrt können operative Überlegungen Einfluss auf die strategische Ausrichtung haben". Wir hoffen, dass der Gemeinderat sich, wie geplant, spätestens im Herbst ausführlich mit diesen Themen befassen kann.

Kommunale Wärmeplanung (10.06.2022)

Gemäß der Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg zum 12. Oktober 2021(§7d) muss auch Filderstadt bis zum Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan erstellen. Das neue Zieljahr dafür ist 2040. Dies entspricht dem Landesziel der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2040. Die Stadt ist nun gefordert einen Fahrplan sowie Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung im genannten Zieljahr zu definieren. Ein kommunaler Wärmeplan umfasst vier Elemente: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Aufstellung, Wärmewendestrategie. Ein externes Ingenieurbüro soll die Verwaltung bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen. Die finanziellen Mittel dafür werden vom Land getragen. Dass die Städte und Kommunen hier nicht allein gelassen werden, ist konsequent und unterstreicht die Wichtigkeit des Vorhabens.

Unsere Fraktion erachtet die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans über der rechtlichen Verpflichtung hinaus für zwingend erforderlich. Speziell nach dem letzten Bericht des städtischen Energiemanagements und der CO2- Bilanz- Vorstellung der Klimaschutzmanagerin ist der dringende Handlungsbedarf noch deutlicher geworden. Insbesondere bei der nachhaltigen Wärmeversorgung hat auch Filderstadt noch einen enormen Nachholbedarf.

"Die Wärmeplanung ist mehr als die Erstellung eines einzelnen Wärmeplans. Sie begleitet den Transformationsprozess der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte und sollte bei allen städtebaulichen Planungen und Entwicklungen berücksichtigt und immer wieder der veränderten Lage angepasst werden.", so der ehemalige Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Quelle: Vorwort Handlungsleitfaden Kommunale Wärmeplanung). Vor dieser Herausforderung wird auch Filderstadt stehen.

Unsere Fraktion regte an, die Kommunalen Wärmeplanung nicht nur auf das definierte Zieljahr 2040 auszurichten, sondern parallel auf das Jahr 2032, das Oberbürgermeister Traub für die Klimaneutralität Filderstadts anvisiert hat. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

"Das Ende des Mülls" (03.06.2022)

So hieß es im Bundestagswahlprogramm 2021 von Bündnis 90/Die Grünen und "Unser Ziel ist Zero Waste." Die längst überfällige Einführung eines Mehrwegbechersystems in Filderstadt ist ein Schritt in diese Richtung. Der Jugendgemeinderat hat jetzt einen entsprechenden Antrag eingereicht, die den Weg für die Einführung eines von der Stadtverwaltung geförderten Mehrwegbechersystems im To-go-Bereich freimacht.

Gemeinsam mit dem Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing soll die Idee jetzt umgesetzt werden. Dabei wurde sich für das System Recup entschieden; Recup ist Deutschlands größtes Mehrwegsystem und bietet außerdem mit Rebowl auch ein Mehrwegsystem für die Gastronomie an. Ihr Pfandsystem für Take-away und To-go ist in Filderstadt bereits an einigen wenigen Ausgabestellen verfügbar. Eine zeitnahe aktive Ausweitung der Filderstädter Initiative in den Bereich Gastronomie ist für uns nun der logische und dringend notwendige nächste Schritt in Richtung einer plastikfreien, verantwortungsbewussten und klimaneutralen Filderstadt. Dem Jugendgemeinderat danken wir für diese Initiative und ihren Einsatz in Sachen Kima- und Umweltschutz.

Inklusion an Filderstädter Schulen (03.06.2022)

Die Möglichkeit des Unterrichts in einer Regelschule von Kindern mit Handicap gemeinsam mit Schüler*innen ohne Handicap folgt der UN-Behindertenrechtskonvention und wurde im Jahr 2015 im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg verankert. Gemäß der Regelung soll nach einer umfangreichen Diagnostik durch die Bildungswegekonferenz im Einzelfall gemeinsam mit allen Beteiligten der zukünftige Lernort und der sonderpädagogische Bedarf eines Kindes mit Handicap festgelegt werden.

Je nach Förderschwerpunkt (Handicaps der Wahrnehmung, Lernen, Sprache, emotionale, soziale, geistige, körperliche oder motorische Entwicklung) muss die Stadt als Schulträgerin gegebenenfalls auch bauliche Voraussetzungen für die Aufnahme schaffen. Nicht nur deshalb ist eine gründliche Planung bei jedem einzelnen Inklusionskind erforderlich. So sei z.B., nach Auskunft der Verwaltung, in Filderstadt die Planung für die Einschulung eines blinden Kindes im nächsten Schuljahr bereits letztes Jahr begonnen worden. Damit ein inklusiver Unterricht möglichst vielen betroffenen Schüler*innen ermöglicht werden kann, ist zudem beim Neubau der Gotthard-Müller-Schule auf eine barrierefreie Ausstattung geachtet worden.

Gegenwärtig werden in Filderstadt 27 Kinder mit Handicap in den Klassen der Regelschulen inklusiv unterrichtet. In den Fällen in denen zusätzlicher pädagogischer oder pflegerischer Bedarf besteht, kann das Kind auch durch Fachkräfte begleitet werden. Die Aufwendungen dafür werden über die Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe finanziert. Auch notwendiges Lehr- und Lernmaterial zum Ausgleich des Handicaps können über diese Mittel gegenfinanziert werden.

Die eher geringe Zahl inklusiv beschulter Kinder mit Handicap an Filderstädter Schulen zeigt, dass diese Thematik noch nicht vollständig im Schulalltag angekommen ist, bzw. dass inklusiver Unterricht noch lange nicht der Regelfall im Sinne der UN-Behindertenkonvention ist.

Wir gehen aber nicht davon aus, dass Filderstadt als Schulträgerin hier Defizite aufzuarbeiten hat. Es dürfte sich eher um ein Problem der Schulpolitik und der schulischen Organisation insgesamt handeln. Einerseits ist bekannt, dass auch in unserer Region viele Lehrer*innenstellen nicht besetzt sind und davon viele speziell im sonderpädagogischen Bereich. Nicht zuletzt deshalb kann ein Kind, dessen Handicap nur sonderpädagogisch ausgeglichen werden kann, oft nicht inklusiv beschult werden. Denn keine Lehrkraft kann dafür abgeordnet werden kann, ohne dass sie in den Förderschulen fehlt, in die das Kind dann stattdessen aufgenommen werden muss. Dies wiederum wird weder der UN-Behindertenrechtskonvention noch dem geltenden Schulgesetz des Landes gerecht.

Internationale Vorbereitungsklassen und Inklusion an Filderstädter Schulen (27.05.2022)

Unsere Fraktion hatte angefragt und es folgte ein eher nüchterner Sachstandsbericht im zuständigen Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss. Hinzu kommt, dass beide Themengebiete gemeinsam in einer Vorlage abgehandelt wurden, wohl um zu unterstreichen, dass es sich hierbei um Themen handelt, auf die kommunale Verwaltungen kaum Einfluss haben. Wir hätten uns zumindest für jedes Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt gewünscht. So ging die Diskussion erwartungsgemäß munter durcheinander.

Der Bedarf an Sprachförderkräften und Inklusionsbegleitungen (eventuell mit sonderpädagogischer Ausbildung) wird über das Schulamt koordiniert. Nur die Barrierefreiheit des Schulgebäudes muss in kommunaler Verantwortung sichergestellt werden. Immerhin wurde der Ausschuss darüber unterrichtet, dass die Schulen in Filderstadt auf beiden Gebieten gut aufgestellt seien.

Anders als in der Vorlage geben wir als Fraktion in unserem Kommentar jedem Thema den ihm gebührenden Raum. Denn nur weil beide Themen an den Schulen stattfinden, weisen sie nicht zwangsläufig Gemeinsamkeiten auf. Daher erscheint unser Artikel über Inklusion in der nächsten Amtsblattausgabe.

Sprachförderung (27.05.2022)

Die Verwaltung berichtete, dass die Internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) gerne und gut angenommen würden. Gegenwärtig besuchen 81 Kinder eine der VKL und erhalten damit an zwölf Wochenstunden – großenteils in Kleingruppen – einen intensiven Unterricht zum Erwerb der deutschen Sprache sowie auch oft noch die Gewöhnung an andere Schriftzeichen. Dieser (Lern-)Prozess könne schon mal zwei Jahre dauern. Begleitet würde er auch von nicht-schulischen Filderstädter Organisationen, wie dem Verein INTEGRA und der Hausaufgabenhilfe. Eine Aufstockung der Lehrer*innenwochenstunden finde jedoch nicht statt.

Die Teilintegration an die Klassen der Regelbeschulung erfolge in den weniger sprachlastigen Schulfächern (zum Beispiel Sport und Musik) schon nach einigen Wochen. Je nach Vorkenntnissen in den MINT-Fächern (zum Beispiel Mathematik) und eventuell einer Fremdsprache wie Englisch sei auch hier schon bald ein gemeinsamer Unterricht in der jeweiligen Klassenstufe der Regelschule möglich.

Die VKL würden in allen Stadtteilen an den Grundschulen angeboten. Bestehe nach dem Grundschulalter noch ein Bedarf, würde dieser für den Sekundarbereich in der Realschule in Bonlanden zentral angeboten.

Ob diese Angebote in der aktuellen Situation, den stärkeren Zuzug ukrainischer Kinder auffangen können, müsse sich erst noch erweisen. Möglicherweise sei es notwendig, doch noch zusätzlichen Bedarf beim Schulamt anzumelden.

Unsere Fraktion geht davon aus, dass dies jetzt schon rechnerisch notwendig ist. Auch nach Filderstadt kommen aus der Ukraine überwiegend Frauen und Kinder. Von 100 Geflüchteten sind gewiss 40 Kinder, die zumindest vorübergehend im Rahmen einer VKL unterrichtet werden müssen. Wie viele Geflüchtete in Filderstadt in der nächsten Zeit aufgenommen werden, ist noch ungewiss. Fest steht, dass die gegenwärtig sechs VKL-Klassen nicht ausreichen werden. Mit den gegenwärtig 81 Kindern mit Sprachförderbedarf aus diesen Klassen wird sich bei circa 250 geflüchteten und in Filderstadt untergekommenen Ukrainer*innen der Bedarf wohl schon jetzt verdoppelt haben.

Quartiersentwicklung Bonlanden (20.05.2022)

Im vergangenen Verwaltungsausschuss stellte Frau Dr. Omran vom Referat für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit das Konzept für die Quartiersentwicklung in Bonlanden vor. Nach dem Stadtteil Sielmingen ist Bonlanden nun der zweite Stadtteil, in dem die Quartiersentwicklung initiiert und vorangebracht werden soll. Das Projekt in Bonlanden orientiert sich besonders am Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Schwerpunkte bilden dabei der barrierefreie Zugang zu kulturellen Aktivitäten sowie die gleichberechtigte Teilhabe an Freizeit- und Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderung.

Es freut uns, dass im Rahmen des Förderprogramms "Impulse Inklusion" die sechs Teilprojekte "Historischer Rundweg inklusiv gestalten", "Fest der Sinne – Stadtteilflohmarkt für Alle", "Musik verbindet – offenes Singen auf dem Markt", "Sport – neuer Blick auf physische Herausforderungen", "Ausstellung – Lebenswelten von Behinderung" und "Märchenstunde – andere Welten und Bezüge" umgesetzt werden. Zudem ist es eine richtige und zielführende Herangehensweise, dass sich Menschen mit Behinderung an der Entwicklung, Planung, Durchführung und Auswertung der Aktivitäten im Rahmen des Projektes beteiligen. Unsere Fraktion bedankt sich bei den beteiligten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und bei den zahlreichen Kooperationspartner*innen für ihr großes Engagement und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung des Projektes.

50 Jahre Bonlanden (20.05.2022)

Nach zweijähriger Verzögerung konnte jetzt das Festwochenende zum 750. Ortsjubiläum von Bonlanden starten. Auftakt war am letzten Freitagabend eine Soirée in der Uhlberghalle. Begrüßt wurden die Gäste durch den Vereinsringsvorsitzenden Joachim Gädecke und Herrn OB Traub. Ein besonderer Ehrengast war der ehemalige Bürgermeister Herr Pascher, der in den 60er und 70er Jahren den Grundstein zur Modernisierung Bonlandens und somit auch zur Stadtgründung Filderstadts legte. Humorvoll moderiert, folgten unterhaltsame musikalische Programmpunkte von Feuerwehr, Sängerbund, Akkordeon- und Musikverein. Ein Jubiläumslied der Grundschulkinder und ein Dialog eines Bürstenbinderpaares ließ so manch wichtige Entwicklung der Ortsgeschichte Revue passieren. Den Abschluss bildeten Auszüge aus zwei Filmen. Der erste entstand 1970 zum 700sten Jubiläum Bonlandens. Bei den Bildern vom damaligen Festumzug wurde deutlich, wie stark sich das Ortsbild in den letzten 50 Jahren geändert hat und welche Fortschrittseuphorie – Stichwort: Raumfahrt und das Transparent "Computer anschalten und Köpfchen ausschalten" - damals herrschte. Der zweite Film von etwa 1948 wurde erst letztes Jahr entdeckt und behandelte die Integration durch Arbeit z.B. auf der Gutenhalde-Keramikmanufaktur der damaligen Flüchtlinge aus den ehemals deutschen Ostgebieten. Unsere Fraktion gratuliert dem Stadtteil zum Jubiläum und bedankt sich bei allen Beteiligten und Mitwirkenden für die Gestaltung des gelungenen Festaktes.

Bedarfsplanung Verlässliche Grundschule / Flexible Nachmittagsbetreuung – Situationsbericht (13.05.2022)

Der leichte Rückgang bei den Einschulungszahlen führt zu einer gewissen Entspannung in der Auslastung unserer Betreuungsgruppen. Trotzdem erfreuen sich alle Gruppen einer sehr guten Nachfrage und bedürfen eines überaus großen Engagements der Mitarbeitenden, die Kinder gut zu betreuen und alle Gruppen zu managen. Allen Mitarbeiter*innen und allen ehrenamtlichen Helfer*innen in den Gruppen gilt an dieser Stelle unser bester Dank für ihren Einsatz und Flexibilität. Ein möglichst flexibles Betreuungsangebot zu schaffen, dafür hat sich unsere Fraktion immer ausgesprochen. Die Bedürfnisse der Eltern und Kinder sind sehr unterschiedlich, manche benötigen tatsächlich nur an einem Tag eine Betreuung für ihr Kind und sollten dann eben auch nur für diesen einen Tag bezahlen müssen. Die Verwaltung hat zugesagt, die nächste Benutzungs- und Entgeltordnung dahingehend flexibler zu gestalten.

Schüler*innenzahlenstatistik 2021 und Hochrechnung für 2022/2023 (13.05.2022)

Wir begrüßen, dass nun mit der Aufnahme der auswärtigen Schüler*innen in die Statistik und insbesondere Hochrechnung verlässlichere Zahlen geliefert werden. Aktuell weisen die Einschulungszahlen einen leichten Rückgang auf, der vermuten lässt, dass die Corona-Pandemie mit eine Ursache sein könnte, die möglicherweise dazu geführt hat, dass Kinder erst später eingeschult werden. Räumlich bringt dies aktuell eine Entlastung – insbesondere bei der Gotthard-Müller-Gemeinschaftsschule (GMS) – trotzdem muss natürlich vorgesorgt werden und entsprechende Planungen angegangen werden. Unsere Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, bereits jetzt den geplanten Anbau an der GMS anzugehen, um Raumengpässe und Provisorien zu vermeiden.

Personalkostenzuschuss für hauptamtliche Übungsleiter der Sportgemeinschaft (13.05.2022)

Bereits vollzogen und nun im letzten Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss noch abgesegnet, wurde die Anpassung der Stellenanteile – jetzt 4,1 Stellen mit einer 50%igen Förderung durch die Stadt - für die hauptamtlichen Übungsleiter der Sportgemeinschaft (Spoge). Die Stellen sichern die Durchführung der KISS-Gruppen und den Reha-Sport für Erwachsene, die über die Sportgemeinschaft gemanagt werden. Wir schätzen sehr was hier auf die Beine gestellt wurde - und die Anzahl der Gruppen und Teilnehmenden sprechen für sich - möchten an dieser Stelle aber auch das Engagement der Stadt erwähnen, das eben möglich macht, dass die Elternbeiträge gerade für die KISS-Gruppen auf einem relativ niedrigen Niveau gehalten werden können. Über die Jahre hinweg wurde stetig steigend die finanzielle Beteiligung angepasst.
Zuletzt waren wir bei einer 50% Finanzierung für 3,5 Personalstellen und dies ohne Begrenzung für die Einstufung. Dies bringt der Einrichtung, also der Spoge, Sicherheit und Flexibilität bei der Einstellung. Die Vorwegnahme der Stellenanpassung auf 4,1 Stellen – auch wenn sie aktuell noch keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat- wurde von unserer Fraktion beanstandet und hat auch ihr Abstimmungsverhalten beeinflusst.

S-Bahn-Haltepunkt im Stadtteil Sielmingen (06.05.2022)

Der Technische Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanungsverfahren "S-Bahn-Haltepunkt" beschlossen. Trotz der frühen Phase, in der wir uns gerade befinden, war es unserer Fraktion in der Sitzung wichtig, schon jetzt auf einige Punkte hinzuweisen, die wir im Rahmen dieses Bebauungsplanes berücksichtigt haben wollen. Zumal mit diesem Bauvorhaben das erste Mal die Möglichkeit besteht, einen zentralen Platz in Filderstadt – in Orientierung am INSEK – ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Folgende Aspekte sind für uns wichtig:

Grünflächen: Anpflanzung von einheimischen Bäumen (gerne auch Obstbäume), Sträuchern, Stauden, die an die Bedingungen des Klimawandels angepasst sind (Trockenheitsresistent), Verwendung von lokalen bzw. regionalem Saatgut/ lokale bzw. regionale Pflanzen, da Flora und Fauna (v.a. die Insektenwelt) vom Vorhandensein dieser Pflanzen abhängig sind. Diese Pflanzen müssen, wenn sie sich etabliert haben, kaum noch gepflegt werden (Arbeits- und Kostenersparnis)

Art der Gestaltung: möglichst wenig Bodenversiegelung, vertikale, bepflanzte Wände (Lärmschutz, Luftverbesserung), Dachbegrünung mit möglichst tiefer Substratfläche, Wandbegrünung/Gebäudebegrünung, bepflanzte Versickerungsmulden.

Nutzung/Aufenthaltsqualität: ansprechend gestaltete Begrünung (Förderung der Aufenthaltsqualität), Urban Gardening (Hochbeete, evtl. gepflegt von interessierten Anwohner*innen), Realisierung der bespielbaren Stadt mit kleinen, in das Gesamtkonzept integrierten Bewegungselementen (Platz soll lebendig sein und nicht nur Durchgangsfläche).

Wir begrüßen sehr, dass eine "Verkehrsdrehscheibe" entstehen soll, und auf diese Weise mehr klimafreundliche Mobilität angeboten wird.

Gefordert haben wir zudem mehr Informationen zum Grünordnungsplan, zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und konkrete Aussagen darüber, wo und wie die Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden.

Erhaltungssatzungen beschlossen (22.04.2022)

Die Stadteile Filderstadts weisen zweifelsohne strukturelle Unterschiede auf. Gemeinsam aber haben sie, dass ihre stadtgestalterische Qualität in den vorangegangenen Jahrzehnten stark gelitten hat. Breit gemacht hat sich eine große Unzufriedenheit der Einwohner*innen verstärkt, was die Ortskerne anbelangt, die auch Aushängeschilder sind. Bemängelt wird nicht nur die Funktionalität und Lebendigkeit. Vermisst wird zunehmend der ortstypische Charakter und eine städtebauliche harmonische Gestaltung - beides wurde in den vergangenen Jahren nicht konsequent verfolgt, wenn Bauvorhaben anstanden.

Dass Verwaltung und Gemeinderat sich gemeinsam auf den Weg gemacht haben, jetzt gegenzusteuern, ist nur zu begrüßen und überfällig. Zur Durchsetzungen bedarf es aber auch entsprechender Instrumente, sprich baurechtlicher Satzungen.

Mit den Sanierungsgebieten in Bernhausen und Plattenhardt wurden bereits die ersten Schritte vollzogen. Konsens zwischen den Gemeinderatsfraktionen war immer, dass alle Stadtteile gleichermaßen zum Zuge kommen sollen und müssen. Mit den jetzigen Beschlüssen der Erhaltungssatzungen in Bonlanden, Obersielmingen und Untersielmingen wird dies nun umgesetzt.

Dass in Sielmingen die Wogen angesichts der Erhaltungssatzung derart hochgeschlagen sind, bedauern wir sehr. Es hat den Eindruck, dass es trotz der fünf Informationsveranstaltungen das Procedere nicht ausreichend vermittelt werden konnte. So sind z.B. die Eigentümer*innen der betroffenen Gebäude bis zuletzt von einem Beteiligungsprozess im ursprünglichen Sinne ausgegangen. Ein solcher ist aber in diesem Rahmen nicht vorgesehen.

Was wir auch bedauern ist, dass der Abbruch von Gebäuden höher im Kurs liegt als die Sanierung einer erhaltungswerten oder gar historischer Bausubstanz. Wir stellen nicht in Abrede, dass Letzteres für die Eigentümer*innen finanzielle und personelle Herausforderungen birgt. Im Übrigen steht mit keiner Silbe in der Erhaltungssatzung, dass im Einzelfall ein Gebäude nicht abgebrochen werden kann, etwa, wenn die Bausubstanz schlecht oder die Immobilie gar einsturzgefährdet ist. Allerdings muss das neue Objekt, das an dieser Stelle entsteht, auch weiterhin einen ortsbildprägenden Charakter haben. Letztlich sind wir alle mit dem was wir haben und/ oder besitzen auch dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Es ist richtig, dass in Sielmingen in den zurückliegenden Jahren die besondere städtebauliche und ortstypische Struktur im Ortskern, keine Beachtung gefunden hat und viele ortsbildprägende Gebäude abgebrochen wurden. Das ist beklagenswert, kann und darf aber nicht ein "Weiter so" zur Folge haben. Es gilt im Gegenteil das zu retten, was noch zu retten ist.

Und mit der Einrichtung des Gestaltungsbeirats verfügt die Stadt über ein Fachgremium, das Bauvorhaben an städtebaulich relevanten Stellen architektonisch bewertet.

Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir gut daran tun, städtebaulichen und architektonischen Irrwegen ein Ende zu setzen. Eine städtebaulich harmonische Gestaltung steigert die Wohn- und Lebensqualität in den Stadtteilen. Darüber hinaus muss das gemeinsame Ziel sein, den historischen, ortstypischen und ortsprägenden Charakter der Ortszentren auch für die Zukunft zu sichern und auf diese Weise Identität bzw. Heimat zu schaffen für uns und die Generation nach uns.

Jugendgemeinderatswahlen 2022 (14.04.2022)

Die nächste Wahl des Jugendgemeinderats findet in diesem Jahr außerhalb des üblichen Turnus Anfang Juli statt. Die Amtszeit der amtierenden Jugendgemeinderät*innen wurde aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie um etwa ein halbes Jahr verlängert. Wir danken dem Jugendgemeinderat dafür, auch in schwierigen Zeiten über die eigentliche Amtsperiode hinaus aktiv zu sein und sich für Themen einzusetzen, die den Kindern und Jugendlichen in Filderstadt wichtig sind. So befasste sich der Jugendgemeinderat mit der Einführung eines Mehrwegbechersystems, der Erneuerung der Skateranlage beim ESG und der Einrichtung eines Mountainbike-Trails im Wald. Zudem initiierte er das Projekt "Neubau Jugendhaus", machte Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV und war in verschiedenen Arbeitskreisen und Beiräten vertreten. Dieses große Engagement verdient Anerkennung!

Ausschluss von Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen und Grabeinfassung - Aufnahme in die nächste Änderung der Friedhofssatzung (01.04.2022)

Diesen Beschluss fasste der Technische Ausschuss einstimmig in seiner letzten Sitzung und bewies eindeutig Rückgrat.

Bereits im Rahmen der Fair Trade Town Filderstadt hatte sich unsere Fraktion dafür stark gemacht. Eine entsprechende Änderung des Bestattungsgesetzes des Landes aus 2012 sah dies vor, die Regelung wurde aber 2016 vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg eingestellt, mit der Begründung, es gäbe keine verlässlichen Nachweismöglichkeiten für diese Steine. Daher seien Friedhofssatzungen, die einen entsprechenden Nachweis forderten, für Steinmetzte unzumutbar. Deshalb nahm auch die Stadt Filderstadt Abstand von der Aufnahme dieser Regelung.

Der im Januar 2021 verabschiedete Gesetzesentwurf wurde nun entsprechend angepasst mit dem Ziel, rechtssichere Friedhofssatzungen zu ermöglichen. Das Internetportal "Siegesklarheit.de", das von der Bundesregierung unter Einbeziehung von Spezialisten der Entwicklungshilfe eingerichtet wurde, soll fortan über die auf dem Markt angebotenen Gütesiegel für verschiedene Produktgruppen Aufschluss geben. Der neue Gesetzesentwurf des Landes erkennt die auf dem Portal für authentisch erklärten Zertifikate an und schafft so Rechtssicherheit für Friedhofsträger*innen, aber auch für Steinmetze.

Nach dem Gesetz gelten Steine, die nachweislich aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz stammen, als frei von Kinderarbeit. Bei Steinen aus anderen Herkunftsländern muss dies durch besagte Gütesiegel nachgewiesen werden. Fehlt einem Steinmetz ein derartiges Zertifikat, muss er versichern, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die Grabsteine durch Kinderarbeit hergestellt sind.

Nachweislich belegt ist, dass Kinder in Indien, Vietnam und den Philippinen in Steinbrüchen arbeiten müssen. Diese Länder gehören zu den Hauptlieferanten von Naturstein nach Deutschland und dieses Material wird hier häufig zu Grabsteinen verarbeitet. Kinderarbeit in der Natursteinindustrie ist ausbeuterisch, gesundheitsschädigend und lebensgefährlich - deshalb wird seit vielen Jahren von den Vereinten Nationen besonders geächtet.

Der Wermutstropfen des Gesetzes ist, dass es weiterhin keine gesetzliche Regelung zur Änderung von Friedhofssatzungen gibt. D.h. Kommunen bleibt es freigestellt, ob sie diesen Passus aufnehmen, oder nicht. Umso mehr begrüßen wir, dass Filderstadt die Regelung in ihre Friedhofssatzung verankern will und auf diese Weise ein deutliches Signal setzt.

CO2- Bilanz Filderstadt (25.03.2022)

Ein umfangreiches Zahlenwerk wurde von der Klimaschutzmanagerin Frau Dr. Kostrewa im Technischen Ausschuss präsentiert, das der Stadt leider kein gutes Zeugnis ausstellt: Dass in Filderstadt die Treibhausgasemissionen seit 2014 zugenommen haben (+8,8%) und der Endenergieverbrauch gestiegen ist (20%), macht deutlich, dass wir uns beim Klimaschutz nicht geklotzt, sondern eher gekleckert. haben. Auf dieser Grundlage sieht sich unsere Fraktion in ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstand in unserer Stadt mehr als bestätigt.

Die letzte CO2-Bilanz 2015 erfolgte. Seitdem, wurden unzählige Beschlüsse gefasst, ohne dass Zahlen vorlagen und ohne, dass in den Vorlagen jemals vermerkt wurde, welche Auswirkung die jeweilige Maßnahme auf den Klimaschutz und die CO2-Bilanz hat. Eine essentielle Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat hat so gefehlt. Einem Antrag unserer Fraktion auf Einführung eines "Klimakästchens" auf den Vorlagen, das Aufschluss geben sollte über die CO2-Bilanz der jeweiligen geplanten Maßnahme, kam die Verwaltung nicht nach.

Im Bericht zur CO2-Bilanz heißt es: "Energie- und Treibhausgas Bilanzen sind nur eine Annäherung an die Realität. Es ist unmöglich alle tatsächlich stattfindenden Emissionen messbar und somit erfassbar zu machen." Dieser Satz lässt wohl leider den Schluss zu, dass die Zahlen eigentlich noch schlechter sind als dargestellt.

2014 wurde das integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen. Darin wurde noch einmal das Ziel der Stadt bekräftigt, alle fünf Jahre eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 10% zu erreichen. Diesem Ziel hatte sich Filderstadt mit Ihrem Beitritt zum Klima-Bündnis angeschlossen.

Wir betrachtet den jetzt vorliegenden Bericht als eine Art Vorhut auf die Ankündigung des OB, Filderstadt bis zum Jahr 2032 klimaneutral aufzustellen. Unsere Fraktion unterstützt dieses Vorhaben und erwartet schnellstmöglich eine Darstellung, wie dieses ambitionierte Ziel erreichen werden soll. Die Zahlen belegen eindringlich, dass Klimaschutz ganzheitlich betrachtet und mit konkreten und überprüfbaren Maßnahmen angegangen werden muss.

Chance vertan (18.03.2022)

Erneut empfahl die Verwaltung den Verzicht auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechts und eine - wenn auch knappe - Mehrheit des Gemeinderates folgte diesem Beschlussvorschlag. Die Rede ist von der Nürtinger Str.12 im Zentrum von Bernhausen. Für unsere Fraktion ist die Haltung der Verwaltung in keinster Weise nachvollziehbar. Seit Jahren dreht sich die Diskussion um die Attraktivierung und Belebung der Innenstadt. Dass dies z.B.in der Fußgängerzone nicht zufriedenstellend gelingt, wurde auch stets seitens der Verwaltung auf die fehlenden städtischen Eigentumsverhältnisse zurückgeführt. Diese Tatsache stand der Verwirklichung konzeptioneller Ideen immer im Wege. Durch den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht hat die Stadt nun ihre Chance verspielt in den Besitz eines Grundstücks nebst Gebäude im Innenbereich Bernhausen zu gelangen und sich so ihrer Gestaltungsmöglichkeit einmal mehr beraubt.

Dass die Erwerberin signalisiert hat, die zukünftige Vermietung der Räumlichkeiten in Absprache mit der Stadt durchzuführen ist zwar löblich, ob dies letztlich auch so erfolgen wird bleibt hinsichtlich der Rentabilität abzuwarten.

Unsere Fraktion hat beantragt das Vorkaufsrecht auszuüben. Unsere Begründung: Bei einem Erwerb hätte die Stadt die Möglichkeit in den Ladenräumlichkeiten einen "Besuchsmagneten" anzusiedeln. Gleichzeitig könnte das bestehende Gebäude aufgestockt und so zusätzlich Wohnraum geschaffen werden. Für unseren Antrag stimmten mit uns die SPD-Fraktion und eine Stadträtin der Freien Wähler - gereicht hat es bedauerlicherweise nicht.

Verabschiedung Doppelhaushalt 2022/2023 (18.03.2022)

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 war überschattet vom abscheulichen Krieg in Europa. Rückblende: Vor zwei Jahren hielt, kaum, dass wir den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen hatten, die Pandemie Einzug und bescherte uns den ersten Lockdown. Damals wurde schnell klar, dass dies unseren Finanzetat nicht unberührt lassen würde. Dass wir dennoch mit einem blauen Auge davongekommen sind, haben wir letztlich, laut Aussage des Stadtkämmerers, nur den Zuschüssen und Förderprogrammen von Bund und Land zu verdanken. Deswegen erachten wir es nicht für angebracht, ja sogar gefährlich, wenn jetzt aus einer Ecke des Gemeinderates ertönt, die Jahresabschlüsse der Stadt seien letztlich immer besser als zuvor angenommen oder befürchtet. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft unberechenbarer ist denn je, meinen wir, dass hier etwas mehr Demut und Zurückhaltung Not tun. Die aktuellen Ereignisse sind der beste Beweis dafür. Hinzu kommt, dass die Pandemie noch nicht ausgestanden ist.

Unsere Stadt ist bereit auch jetzt ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und weitere Geflüchtete aufzunehmen. Neben der Frage von Unterkünften wird es u.a. – vor dem Hintergrund, dass hauptsächlich zunächst Frauen mit Kindern zu uns komme n- auch um zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze gehen. Ob und welcher Höhe die Kommunen erneut eine finanzielle Unterstützung für diese Aufgaben erhalten, steht noch nicht fest.

Bei all dem darf die Bewältigung der Klimakrise nicht vergessen werden, die fast immer bei neu auftretenden Herausforderungen in den Hintergrund gerät. Dabei ist der aktuelle Bericht des Klimarates eindeutig: Die Auswirkungen des Klimawandels, die wir heute sehen, sind zerstörerischer und weitreichender als bislang erwartet. Bereits heute leben bis zu 3,6 Milliarden Menschen in einem besonders vom Klimawandel gefährdeten Umfeld und werden zu Migration gezwungen.

Unsere Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag zum "Klimanotstand" gestellt. Oberbürgermeister Traub hat gegenüber der Presse sein Ziel das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2032 kundgetan. Dafür werden wir klotzen müssen und dafür sind Finanzmittel erforderlich, die bislang im Haushalt nicht eingestellt sind. In diesem Zusammenhang bedauern wir es sehr, dass unsere Anträge im Bereich des Klimaschutzes, die zur finanziellen Entscheidung während der Haushaltsberatungen anstanden, keine Mehrheit gefunden haben. Dabei war die Summe, um die es dabei ging, mit 60.000€ überschaubar.

Unsere Fraktion hat dem Doppelhaushalt zugestimmt, trotz aller offensichtlichen Widrigkeiten. Wir werden, davon sind wir überzeugt, in Zukunft stärker priorisieren müssen und zumindest unsere Fraktion wird darauf Acht geben, dass die Nachhaltigkeit unserer Investitionen und Maßnahmen nicht nur mit dem Kreuz im dafür vorgesehenen Kästchen abgegolten werden.

Neuer Vorstand SV Bonlanden (11.03.2022)

Herbert Theobaldt hört als 1. Vorsitzender des TSV Bonlanden auf. Bei der Jahreshauptversammlung am 04.03.2022 kandidierte er nicht mehr für das Amt, das er 19 Jahren lang mit Hingabe bekleidete hat. Dass sein Wirken den Verein geprägt haben, bekundeten die reden der Abteilungsleitungen, die allesamt sein offenes Ohr und seine Unterstützung ihrer Tätigkeit hervorhoben.

Unsere Fraktion bedankt sich bei Herbert Theobaldt für sein standhaftes Engagement für den Sport, der ihm spürbar eine Herzangelegenheit war und wohl auch bleiben wird. Der TSV Bonlanden wird weiterhin auf ihn zählen können.

Dem frischgewählten 1. Vorstand, Thomas Kühfuss, beglückwünschen wir zu seinem neuen Amt und wünschen bei der Ausübung viel Freude und "ein glückliches Händchen".

Haushaltsanträge im Verwaltungsausschuss (04.03.2022)

Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden – je nach Zuständigkeit – in den entsprechenden Ausschüssen behandelt. Nachdem dies bereits im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss sowie im Technischen Ausschuss der Fall war, fand eine Beratung der Haushaltsanträge zuletzt im Verwaltungsausschuss statt. Diese Anträge wurden entweder direkt im Verwaltungsausschuss behandelt oder es werden Vorlagen von der Verwaltung dazu erstellt werden:

• Einrichtung einer eigenen Rubrik für das Thema "Klima-, Umwelt- und Naturschutz" auf der städtischen Homepage.
• Wir wollen, dass (z.B. auch im Rahmen der Quartiersentwicklung in den einzelnen Stadtteilen) Kulturkantinen (Eat & Meet) eingerichtet werden
• Beantragung der Einrichtung von frei zugängigen Co-Working-/Meeting-Spaces (überdachte Arbeitsplätze und Treffpunkte mit WLAN) in jedem Stadtteil
• Einrichtung einer/s ständigen "Springerin/Springers" für die Filderstädter Schulsekretariate. Dazu wird es eine Vorlage von der Verwaltung geben.
• Wir beantragen die Umbenennung der "Ausländerbehörde" in "Amt für Einwanderung" oder "Einwanderungsamt". Die Stadtverwaltung hat sich eine diskriminierungsfreie Sprache auf die Fahnen geschrieben. Dies sollte jetzt zügig realisiert werden. Es gibt inzwischen viele Städte, die andere, diskriminierungsfreie Bezeichnungen für diese Behörde verwenden.

Dazu wird es ebenfalls eine Vorlage geben.

• Beantragung eines aktuellen Berichtes zum Umsetzungsstand des in der Digitalisierungsstrategie festgeschriebenen Zieles, Filderstadt zu einer beispielgebenden "Smart-City" für Kommunen über 20.000 Einwohner*innen zu machen. Weiterhin beantragen wir einen Zeitplan, bis wann dieses Ziel erreicht sein wird. Eine Vorlage dazu folgt.
• Beantragung der Weiterentwicklung der "Fairen Beschaffung" bei der Stadtverwaltung. Der Fairtrade-Gedanke soll in der Stadt noch fester verankert werden. Neben fairen Produkten sollen auch ökologisch und regional nachhaltig hergestellte Produkte sowie Produkte von Integrationsunternehmen berücksichtigt werden. Mindestens einmal jährlich sollen der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss mit einer Vorlage ausführlich über den Stand und die Weiterentwicklung der Beschaffungspraxis informiert werden.
• Das bestehende "Netzwerk Inklusion" soll über den "Aktionsplan Inklusion" hinaus fest eingerichtet werden, beispielsweise als Arbeitskreis. Nur im ständigen Zusammenspiel der Stadtverwaltung mit den Betroffenen können die Anforderungen bezüglich der Barrierefreiheit gelingen.

Verwaltung will Klimanotstand für Filderstadt ausrufen (25.02.2022)

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellte unsere Fraktion, wie bereits berichtet, folgenden Hauptantrag:

Filderstadt ruft den Klimanotstand aus. Den Formalen Rahmen dazu bietet die Verabschiedung einer Resolution (…) Im Anschluss wird ein datenbasierter Maßnahmenkatalog aufgeführt und beschlossen.

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA), der sich mit der Behandlung der Fraktionsanträge befasste, gab die Verwaltung nun folgende Stellungnahme dazu ab:

"Es wird der Entwurf eines Resolutionstextes von der Verwaltung vorbereitet. Deren Inhalt und Verabschiedung wird zur Entscheidung mit einer Vorlage in den Gremienlauf des Gemeinderates eingebracht. Die Beschlussvorlage, deren Anlage der Entwurf des Resolutionstextes sein wird, wird angesichts der Dringlichkeit des Themas schnellstmöglich vorbereitet."

Wir schätzen und diese Entscheidung der Verwaltung sehr, zeigt sie doch, dass Filderstadt jetzt Ernst macht und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt.

Fakt ist, dass mit der Verabschiedung der Resolution nur der formale Rahmen festgelegt wird. Damit allein ist noch kein einziges Klimaziel erreicht. Entscheidend sind deshalb die konkreten Maßnahmen, die benannt und festgeschrieben und in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Für die Beschlussvorlagen des Gemeinderates gilt dann zudem, dass die Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz als Entscheidungsgrundlage aufgeführt und mit einem entsprechenden "Kästchen" gekennzeichnet werden.

Die Vorlage zum „Klimanotstand“ wurde seitens der Verwaltung für April zugesagt. Wir sind überzeugt davon, dass angesichts der Brisanz der Thematik, eine breite Zustimmung der Fraktionen erfolgen wird.

Weitere Anträge unserer Fraktion zu denen eine spätere Behandlung/Vorlage im TA seitens der Verwaltung zugesagt wurde:

• Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für "Nachhaltiges Bauen" in Filderstadt nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft,
• Darstellung darüber, ob und wo auf unserem Stadtgebiet Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgestellt werden können,
• Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sanierungsbedarf an den Filderstädter Schulen,
• Bereitstellung städtischer Brachflächen oder/ und geeigneter öffentlicher Plätze für Urban Gardening ("Städtisches Gärtnern"),
• Bericht über den Zustand unserer Spielplätze und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Auf der Basis eines Sanierungsplans sollen unsere Spielplätze zu nachhaltigen und intergenerativen Spielräumen weiterentwickelt werden,
• Ausarbeitung und Umsetzung des intergenerativen Konzeptes der "Bespielbaren Stadt",
• Prüfung des Einsatzes von Streusalz-Alternative für den Einsatz beim städtischen Winterdienst.

Unsere Anträge zur finanziellen Förderung von Dachbegrünungen, Entsiegelung von Parkplatzflächen im Industriegebiet Plattenhardt (Pilotprojekt) sowie die Förderung von Wärmepumpen fanden bedauerlicherweise keine Mehrheit im Ausschuss.

Wir freuen uns aber, dass unser Antrag zur finanziellen Förderung von Steckersolaranlagen für alle Mieter*innen und Eigentumswohnungsbesitzer*innen, die auch in diesen Wohnungen leben mehrheitlich beschlossen wurde und dafür 5000 € jährlich in den Haushalt eingestellt werden.

Antidiskriminierungsstelle Esslingen (ADES) 18.02.2022

Die Stadt Filderstadt unterstützt die Arbeit der ADES in 2022 und 2023 mit jährlich 4.000 €. Als Fachstelle im Landkreis Esslingen setzt sich ADES für eine diskriminierungskritische Gesellschaft ein. Sie stärkt Menschen, sich gegen die unterschiedlichsten Formen von Diskriminierung zu wehren. Dazu werden Beratung für Betroffene sowie Veranstaltungen und Fortbildungen angeboten. In Filderstadt hat ADES den Erstellungsprozess des Vielfaltskonzeptes professionell begleitet. Unsere Fraktion begrüßt die finanzielle Unterstützung von ADES: Jede Diskriminierungserfahrung stellt eine Würdeverletzung der Betroffenen und eine Missachtung des allgemeinen Menschenrechts dar. Organisationen, die hier entgegenwirken, sind leider nach wie vor unverzichtbar.

Vorkaufsrecht  (11.02.2022)

Laut Baugesetzbuch steht einer Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht von bebauten und unbebauten Grundstücken zu, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Die Gemeinde kann ein Grundstück entweder zu dem im Kaufvertrag festgelegten Konditionen selbst erwerben oder lediglich zum Verkehrswert, wenn der Preis nicht angemessen erscheint. Über die Ausübung und Nichtausübung des Vorkaufsrechts entscheidet der Gemeinderat, die Verwaltung legt ihre Empfehlung dar. Leider müssen wir feststellen, dass es bislang auf diese Weise nicht gelungen ist, Grundstücke in den Besitz der Stadt zu überführen, denn in fast allen Fällen wird seitens der Verwaltung von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgeraten und dann mehrheitlich vom Gemeinderat bestätigt.

Jüngstes Beispiel: In der Gemeinderatssitzung am 19.01.2022 standen zwei Grundstücke zur Abstimmung, zu denen die Verwaltung die Nichtausübung des jeweiligen Vorkaufsrechtes empfahl. Die beiden Grundstücke hatten eine Grundfläche von 600 bzw. 400 qm und sollen mit Einfamilienhäusern bebaut werden. Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, so dass auch hier in unseren Augen eine Chance vertan wurde. Laut des im Jahr 2019 verabschiedeten Handlungsprogramms Wohnen Teil B sollen bis zum Jahr 2035 2.160 Wohnungen unterschiedlicher Größe in Filderstadt geschaffen werden. Auf dem 600 qm großen Grundstück hätten mindestens 4 Wohneinheiten errichtet werden können. Auf den 400 qm großen Grundstück hätten, wie auf dem in Größe und Zuschnitt vergleichbarem gegenüberliegendem Grundstück, 3 Reihenhäuser Platz. Auf beiden Grundstücken hätten somit in Summe mindestens 7 Wohneinheiten entstehen können anstatt nur zwei. Wenn in neuen Wohnformen gedacht wird, wäre eine noch größere Anzahl Wohnungen auf beiden Grundstücken möglich. Sogenannte Minihäuser z.B., die auf Grundflächen ab etwa 25 qm, zweistöckig gebaut, komplett eingerichtete Wohnungen (Nasszelle, Küchen-, Wohn- und Schlafbereich), groß genug für einen Zwei-Personen-Haushalt. Durch Anbaumodule erweitert, bietet sich sogar Wohnraum z.B. für eine junge dreiköpfige Familie. Werden diese Minihäuser mit Stampflehmmauern gebaut, wird zudem auch einer nachhaltigen Bauweise (s. INSEK) in großem Maß Rechnung getragen, zumal dieser Baustoff fast überall verfügbar ist. Wegen der geringen Grundfläche wäre eine sehr günstige Miete möglich; die Entstehungskosten könnten sich weit unter denen der konventionellen Bauweise bewegen.

Ein Argument der Verwaltung für die Nichtausübung von Vorkaufsrechten ist, die Stadt sei (personell) nicht in der Lage, so kurzfristig Wohnraum zu schaffen wie Private. Umso dringlicher ist in unseren Augen daher die Schaffung einer von unserer Fraktion seit Jahren geforderten und auch im Handlungsprogramm Wohnen aufgeführten Wohnungsbaugesellschaft oder auch Wohnungsbaugenossenschaft. Diese können schneller agieren und die Schaffung von bezahlbarem / preiswertem Wohnraum würde sich beschleunigen. Dazu benötigt die Stadt mehr Grundstücke in ihrem Besitz. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist dazu ein geeignetes Instrument. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft alle genannten Aspekte in den Fokus nehmen und ihren Entscheidungen zugrunde legen.

Neues zentrales Verwaltungsgebäude (04.02.2022)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.01.2022 den Standort des neuen zentralen Verwaltungsgebäudes festgelegt. Zuvor hatte sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit den unterschiedlichsten (Flächen)Optionen und deren Für und Wider auseinandergesetzt. Die Wahl fiel auf das Gelände des jetzigen P+R Parkplatzes, das dafür zurückgebaut wird, auch, weil sich hier gleich mehrere Ziele einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Stadtentwicklung realisieren lassen. Es entsteht zum einen eine Verwaltung der "kurzen Wege", die zudem barrierefrei begangen werden kann. Zum anderen wird Abhilfe geschaffen für die räumlich beengte Situation, mit denen die Verwaltungsangestellten im Moment konfrontiert sind. Ziel ist es, die Stadtverwaltung als zukunftsorientierte attraktive Arbeitgeberin aufzustellen, um jetzige Mitarbeitende zu halten und künftige anzuziehen. Beide Aspekte sind in Zeiten des Fachkräftemangels gleichrangig.

Ein großer Pluspunkt des Standortes ist, dass sich hier auch ein Mobilitätshub Platz finden soll. Eine Verkehrsdrehscheibe also, an dem verschiedene Verkehrsmittel und deren Service gebündelt an einem Ort zur Verfügung stehen und eine Alternative zum PKW bieten. Dies als ein Baustein einer ernst gemeinten Verkehrswende. Der in Ausarbeitung befindliche Mobilitätsentwicklungsplan wird weitere erforderliche Maßnahmen und Ideen aufzeigen.

Unsere Fraktion steht zu diesen Planungen und wird das weitere Verfahren wohlwollend beobachten und mitgestalten. Im gesamten Prozess der Vorberatung haben wir aber immer wieder auf unseren zum wiederholten Male gestellten Haushaltsantrag "Nachhaltigen Bauen" verwiesen:

"Wir beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für "Nachhaltiges Bauen" Diese soll sowohl für die Sanierung bestehender Gebäude als auch beim Bau neuer Gebäude gelten. Die Stadt Filderstadt übernimmt dabei eine Vorbildfunktion. So sollen unsere geplanten Kinderhäuser und das Zentrale Rathaus im Falle einer Realisierung als Leuchtturmprojekte etabliert werden".

Wichtig ist uns, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam gedacht und verknüpft werden. Es geht um ökologisch nachhaltige Energieversorgung, einen klimaneutralen Bau, die Verwendung von nachhaltigen Baustoffen. Nachhaltige Gebäude beleben zudem das Stadtbild und schützen die Landschaft.

Wir haben immer wieder deutlich gemacht - und tun dies auch an dieser Stelle -, dass wir dem Bau des geplanten Verwaltungsgebäudes nur bei Einhaltung dieser Gesichtspunkt zustimmen werden. Zuversichtlich stimmt unsere Fraktion, dass die Verwaltung ein Signal in diese Richtung ausgesendet hat.

Klimaschutz und Haushaltsberatungen (28.01.2022)

Im März 2022 soll der Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet werden. Im Februar nun werden die Anträge der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen unter die Lupe genommen.

Unsere Fraktion hat sich nach intensiven Beratungen dazu entschlossen, sich eines Themas anzunehmen, das sie sowohl bei der Verwaltung als auch im Gemeinderat nicht mit der angemessenen und erforderlichen Intensität behandelt sieht. Es geht um die Bewältigung der Klimakrise als die herausforderndste Aufgabe unserer Zeit.

Viel wird darüber geredet, Verwaltung und Gemeinderat bekunden stets die Notwendigkeit des Handelns, bei konkreten anstehenden Entscheidungen aber spielen klima- und umweltrelevanten Aspekte keine Rolle mehr. Auch unsere Änderungsanträge verlaufen im Sande. Unsere Fraktion will das so nicht länger hinnehmen. Deshalb lautet unser Hauptantrag:

"Filderstadt ruft den Klimanotstand aus. Den Formalen Rahmen dazu bietet die Verabschiedung einer Resolution. Als Beispiel sei hier der Beschluss der Stadt Konstanz aufgeführt, der selbstverständlich nicht im Wortlaut übernommen werden muss:

Der Filderstädter Gemeinderat

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab… das Kästchen "Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

e) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“

Im Anschluss wird ein datenbasierter Maßnahmenkatalog aufgeführt und beschlossen".

Damit greift unsere Stadt eine Forderung zur Notstandserklärung der "Fridays for Future"- Bewegung auf und reiht sich ein in die Liste von über 70 Städten deutschlandweit, die erkannt haben, dass Klimaschutz ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und daher auch strategisch verankert sein muss.

Wir sehen das Thema unweigerlich mit unseren Haushaltsberatungen verbunden. Denn es steht fest, dass Klimaschutz in der jetzigen Phase nicht zum Nulltarif zu haben ist und sich erst langfristig merkbar auszahlen wird. Als Kommune werden wir dabei auf Fördermittel angewiesen sein - aber auch selber Geld in die Hand nehmen müssen. Dieses muss entsprechend eingeplant werden.

Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft und daher gleichrangig mit Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau, Digitalisierung … Es gilt: Tun ist teuer - Nichtstun ist teurer!

Sirenenanlagen (21.01.2022)

Klassische Sirenenanlagen galten in der Vergangenheit als Auslaufmodell. Die letzten Ereignisse in der Bundesrepublik haben aber die Grenzen von digitalen Warnsystemen, z.B. im Falle von Naturkatastrophen verdeutlicht. Daher sind Sirenen als wesentlicher Bestandteil des Bevölkerungsschutzes nicht nur aber auch vor dem Hintergrund von sich häufenden Umweltereignissen zwingend erforderlich, wenn es um Lebensrettung geht.

Im Rahmen des "Sonderförderprogramms Sirenen" des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur der Länder wird auch Filderstadt seine Sirenenanlagen erneuern. Dazu sollen 8 "alte" Sirenen ersetzt und 3 "neuere" mit einem neuen Sirenensteuerungsempfänger ausgerüstet. Für letztere liegt der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums bereits vor. Da der Fördertopf aber bereits leer ist, ist nur zu hoffen, dass der Bund weitere Finanzmittel zur Verfügung stellt, so dass auch der Austausch der bestehenden Sirenenanlagen in Filderstadt gefördert werden kann.

Unsere Fraktion hat den Einsatz von "intelligenten Sirenen" angeregt, wie in Kaiserslautern erprobt. Dabei handelt es sich um Sirenen, die nicht nur ertönen, sondern gleichzeitig auch Durchsagen machen, um was für einen Notfall es sich handelt und was zu tun ist. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

Desweiteren haben wir die zeitnahe Einholung eines Schallausbreitungsgutachtens gefordert, dass seitens der Verwaltung erst für 2024/2025 geplant war.

Einstieg in TiagR-Gruppen, Nutzung Wohnung Metzinger Straße (17.12.2021)

Die Betreuung von Kindern, insbesondere kleinen Kindern unter 3 Jahren im Rahmen der Kindertagespflege im häuslichen Bereich, hat sich etabliert und wurde von unserer Fraktion auch im Hinblick auf Rechts- und Einkommenssicherheit der Kindertagespflegepersonen immer unterstützt. Wir danken dem Tageselternverein und auch den Tageseltern für ihren Beitrag, die Kindertagespflege ist mittlerweile ein wichtiges Standbein in der Betreuungslandschaft in Filderstadt.

Mit dem Einstieg in die Betreuungsform "Tagesgruppen in anderen geeigneten Räumen" - kurz TiagR –, wagt sich die Stadt auf Neuland vor. Dabei handelt es sich um eine neue Variante zu der familiären, an die Wohnung der Tageseltern gebundenen Betreuung und der Betreuung in einer Institution. Dafür wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, an den wir uns natürlich halten und der auch bedingt, dass zumindest ab einer bestimmten Anzahl von Kindern mindestens 1 Fachkraft nach Kita-Gesetz anwesend sein muss. Die Verantwortung der Organisation liegt beim Tageselternverein.

Und ja, es brennt tatsächlich, wir können der Nachfrage nach Betreuungsplätzen auch im U3-Bereich nicht mehr nachkommen, den Rechtsanspruch auf einen Platz kaum mehr gewährleisten. Von daher ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich zusätzliche Plätze zu schaffen und damit Eltern die notwendige Erwerbstätigkeit möglich zu machen.

Leider muss man sagen, wurde in der Vergangenheit von Seiten der Verwaltung nicht mit der notwendigen Vorausschau und vor allem nicht mit dem notwendigen Nachdruck gehandelt wurde. Auch nur weil der Gemeinderat es eingefordert hat, wird das neue Kinderhaus beim Elisabeth-Selbert-Gymnasium in Bernhausen jetzt 6-gruppig gebaut, anstatt laut Verwaltungsvorschlag damals nur 4-gruppig.

Nun ist die Stadt in Zugzwang und muss versuchen mit allen Mitteln Abhilfe zu schaffen.

Wirklich unglücklich ist, dass hierfür dringend benötigter Wohnraum umgenutzt werden soll - dies macht unserer Fraktion die Entscheidung nicht einfacher. Auch hier gibt es einen großen Mangel und eine lange Warteliste von Menschen die auf eine Wohnung mit bezahlbarer Miete warten. Deshalb war auch unsere Rückmeldung zur ersten Abfrage der Verwaltung, welche Räumlichkeiten für die Einrichtung einer TiagR-Gruppe weiterverfolgt werden sollen, bezüglich der Wohnung in der Metzinger Straße ablehnend.

Wir haben uns in der Fraktion ausführlich und auch sehr kritisch mit dem Thema beschäftigt und auch nicht einheitlich dem Vorhaben zugestimmt. Bedenken grundsätzlicher Art gibt es u.a. zum pädagogischen Konzept der neuen Betreuungsform und natürlich auch zur Umnutzung von Wohnraum. Diejenigen von uns, die der Verwaltungsvorlage zugestimmt haben, haben dies in der ausschließlichen Abwägung der dringlichen Notwendigkeit zur Schaffung von Betreuungsplätzen getan. Die jetzigen Räumlichkeiten sieht unsere Fraktion daher nur als Übergangslösung. Wir fordern, dass die Verwaltung weiter nach Alternativen sucht, um die Wohnung wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen.

Quartiersentwicklung und dezentrale Primärversorgung (17.12.2021)

Der demografische Wandel macht auch vor den Türen Filderstadts nicht halt. Die Stadt hat zuerst mit dem Pilotprojekt "Sielmingen inklusiv" – altersgerechte Quartiersentwicklung – im Stadtteil Sielmingen begonnen, die demografischen Herausforderungen mit Unterstützung durch bürgerschaftlichen Beteiligungsformen anzunehmen. Ein wichtiger Teil der Maßnahmen ist die Gründung des Quartiersladens in Sielmingen. Neben der Schaffung attraktiver, lebendiger und moderner Begegnungsräume sollen auch dezentrale Strukturen gestärkt werden, um bürger*innennah auf Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Einwohner*innen einzugehen und diese nach Möglichkeit umzusetzen. Nun soll in Filderstadt auf der Quartiersebene ein weiterer aktiver Sozialraum entstehen. In Bonlanden wird der Fokus auf dem Auf- und Ausbau inklusions- und gesundheitsfördernder Netzwerke liegen, da hier seit langer Zeit viele professionelle und ehrenamtliche Akteur*innen im Gesundheitsbereich aktiv sind. Die konzeptionelle Ausarbeitung soll im nächsten Schritt erfolgen.

Unsere Fraktion begrüßt grundsätzlich den Ansatz, gemeinsam in einem Netzwerk mit lokalen Akteur*innen gesellschaftlich relevante Aufgaben anzunehmen und darauf bedarfsorientiert und flexibel zu reagieren.

Ein qualifizierter Mietspiegel für Filderstadt (03.12.2021)

Das Institut ALP für Wohnen und Stadtentwicklung wurde gemeinsam von den Städten Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel "Filder" zu erstellen. Dazu erhalten wir eine Landesförderung - das ist sehr erfreulich. Der Grund, warum wir diese Landesförderung erhalten, ist aber ein eher unerfreulicher: Unsere Stadt hat es so weit kommen lassen, dass sie zu den Kommunen mit angespannter Wohnsituation zählt. Filderstadt hat sich also hier nicht mit Ruhm bekleckert. Diesen Handlungsbedarf mahnt unsere Fraktion seit Jahren an.

Wir begrüßen die Schaffung dieses qualifizierten Mietspiegels ausdrücklich, zumal in den letzten Jahren immer deutlicher wurde, dass die Einkommensentwicklung mit den Mieterhöhungen schon lange nicht mehr Schritt hält.

Der qualifizierte Mietspiegel sorgt nun für Transparenz - sowohl für die Vermieter*innen als auch für die Mieter*innen. Selbstverständlich ist der qualifizierte Mietspiegel ein Teil eines Bündels an Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Wohnen für alle Filderstädter*innen nicht zum unerschwinglichen Luxusgut wird. Denn das Recht Wohnen ist ein Menschenrecht, dessen Grundlage u.a. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) bildet.

Gewerbeflächennutzungskonzept (26.11.2021)

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde das Gewerbeflächennutzungskonzept (GEK) mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Die Zielvorstellungen bei der Entwicklung des GEK waren, bei allen bestehenden Gewerbegebieten und gewerblichen Einzelstandorten eine Strukturuntersuchung durchzuführen, die bestehenden Gewerbegebiete bezüglich ihrer Zukunftsfähigkeit zu bewerten und Entwicklungsziele für die bestehenden Gewerbestandorte zu formulieren. Unsere Fraktion begrüßte die Einbringung der Vorlage, zumal zu diesem Thema bereits ein Antrag ihrerseits vorlag.

Richtig war es auch, dass die Vorlage im Vorfeld zum Flächennutzungsplan entwickelt und verabschiedet wurde. Für unsere Fraktion ist der GEK der erste Schritt bei der Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Im zweiten Schritt müssen weitere Aspekte mitgedacht und in ein GEWERBEENTWICKLUNGSKONZEPT integriert werden. Wir müssen in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens grundsätzlich über den schonenden Umgang mit Flächen nachdenken.

Klar ist: So verschwenderisch wie in der Vergangenheit können und dürfen wir mit unseren Flächen nicht umgehen. Deshalb wollen wir bspw. mögliche zukünftige Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben, damit die Stadt auch weiterhin über Flächen verfügt. Wer keine Flächen besitzt, kann auch keine Stadtentwicklung betreiben. Außerdem wollen wir keine Flächen mehr vorhalten, insbesondere nicht solche, deren Bebauung aufgrund ihrer umwelt- und klimaschutzrechtlichen Bedeutung äußerst bedenklich ist. Bei der Ausweisung neuer Gebiete müssen für das gesamte Gebiet Kriterien hinsichtlich der nachhaltigen Gestaltung (insbesondere, was die Ökologie und den Klimaschutz angeht) festgelegt werden.

Diese und weitere Maßnahmen sind notwendig, um uns gemeinsam mit dem Gewerbe auf den Weg für eine nachhaltige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in Filderstadt zu machen. Denn: Ohne die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen ist zukünftig auch keine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung machbar.

Fortschreibung Flächennutzungsplan (FNP) (19.11.2021)

Bei der Aufhebung der Beschlüsse des Gemeinderates zur Gesamtfortschreibung des FNP aus dem Jahre 2018 hat sich unsere Fraktion zunächst schwergetan.

Die Tatsache, dass wir dennoch der Vorlage zugestimmt haben, begründet sich daraus, dass die neue Entwurfsplanung des FNP auf Grundlage der damals beschlossenen Änderungen erarbeitet werden soll und wir die Umwandlung der jetzt vorgeschlagenen Flächen mittragen können. Bewusst haben wir darauf verzichtet,

Flächen zur Abstimmung zu stellen, deren Reduktion bzw. Herausnahme unsere Fraktion 2018 nicht durchsetzen konnte. Es war seinerzeit ein mühsames Verfahren, am Ende jedoch stand ein Entwurf, den wir wesentlich mitgestaltet haben und der mit großer Mehrheit- bei nur 4 Gegenstimmen - beschlossen wurde.

Die Fraktionen SPD und FDP sahen das anders: In ihrem interfraktionellen Antrag forderten sie die Wiederaufnahme einer Gewerbefläche und die Vergrößerung von Wohnbauflächen und malten ein düsteres Bild von unserer Stadtgesellschaft im Falle einer Ablehnung. Im gleichen Atemzug appellierten sie an die anderen Fraktionen, der Aufnahme der Flächen als "Potential" zuzustimmen, man könne ja später entscheiden, ob sie bebaut werden sollen oder eben nicht. Ein Widerspruch in sich. Wohl ganz bewusst wurde von den beiden Fraktionen verschwiegen, dass es sich bei den von ihnen beantragten Flächen auch um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt, deren Qualität im Bodenschutzkonzept mit "Hoch" bewertet wird.

Natürlich wird allein durch die Aufnahme von Potentialflächen in den FNP noch keine Fläche versiegelt, aber die Grundlage dafür wird allemal geschaffen. Uns geht es darum, hochwertige und sensible Flächen gar nicht erst in den FNP aufzunehmen. Das weckt Erwartungen und Begehrlichkeiten. Wir wollen das Signal senden, dass wir konsequent Flächenversiegelungen, vorwiegend von im Bodenschutzkonzept als wertvoll aufgeführtem Land, verhindern wollen. Das verstehen wir unter einer aktiven und ernst gemeinten Klima- und Umweltpolitik. Dazu muss man wissen, dass der Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche in weiten Teilen zu Lasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen geht. Und: Auch landwirtschaftliche Betriebe sind Unternehmen unserer Stadt. Wir dürfen deren Existenzgrundlage und in Folge unsere Lebensmittelversorgung nicht gefährden.

Deshalb sind wir erleichtert, dass die beantragten Flächen letztlich mit den Stimmen unserer Fraktion und die der Freien Wähler, aber auch die eines CDU-Stadtrates abgelehnt worden sind.

Auch wenn es die CDU-Fraktion nicht gerne hört: Die schrecklichen Naturkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind auch - und das bestätigen alle namhaften Expert*innen - die Folge einer zunehmenden Flächenversiegelung. Das kann man ignorieren - besser ist es, daraus Lehren zu ziehen. Unsere Fraktion hat sich für letzteres entschieden.

Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung (12.11.2021)

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses informierte das Referat für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit über das Thema "Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung". Aus der Vorlage wurde ersichtlich, dass die Entwicklung bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen in die richte Richtung geht. Dabei zeigt sich, dass die Dienstvereinbarung zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung eine wichtige Rolle spielt. Ein weiterer Aspekt, der die Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und auch Vorteile für die Stadtverwaltung bringt, ist das Projekt "Teilbarkeit von Führungspositionen". Trotz der positiven Entwicklung besteht in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Damit die Arbeit in Teilzeit für die Beschäftigten tatsächlich praktisch umsetzbar ist, bedarf es des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen, aber auch das Thema Pflegephase, also die Betreuung von älteren Angehörigen, muss berücksichtigt werden. Es freut uns, dass dazu bereits Lösungsansätze in der Stadtverwaltung diskutiert und gesucht werden. Auch im Bereich "Equal Pay" muss nachgebessert werden. Bisher werden die einzelnen Stellen bewertet, allerdings fällt die Bewertung gleichwertiger Stellen je nach "Berufsart" unterschiedlich aus. Letztlich fällt bei der Betrachtung der Führungspositionen auf, dass die obersten Leitungspositionen nach wie vor ausschließlich bzw. hauptsächlich von Männern besetzt sind. Das Verhältnis der Anzahl von beschäftigten Frauen und Männern in der Stadtverwaltung spiegelt sich nicht im Geschlechterverhältnis in Führungspositionen wider. Durch die weiteren geplanten Maßnahmen muss die Gleichstellung in der Stadtverwaltung weiterhin vorangebracht werden.

Preisverleihung der Gedenkstiftung (12.11.2021)

Jährlich verleiht die Gedenkstiftung "Gemeinsame Erinnerung – gemeinsame Verantwortung für die Zukunft" der Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen einen Preis an Projekte, die sich im Sinne des Stiftungszwecks mit zivilgesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. In diesem Jahr gehörte das Projekt "MIT – Mitbestimmen, Initiieren, Teilhaben" des Vereins INTEGRA Filder e.V. aus Filderstadt neben drei Projekten aus Leinfelden-Echterdingen zu den Preisträger*innenn. Das Projekt "MIT" wird von der Europäischen Kommission gefördert und hat zum Ziel, Drittstaatsangehörigen und allgemein Zugewanderten mehr Möglichkeiten zu geben, die Gesellschaft MIT-gestalten zu können. Wir gratulieren allen Preisträger*innen!

Spatenstich Neues Kinderhaus (12.11.2021)

Am 2.11.2021 erfolgte der offizielle Spatenstich für das Neuen Kinderhaus in Bernhausen. Das zunächst von der Verwaltung 4-gruppig geplante Kinderhaus wird nun - dank eines interfraktionellen Antrages - doch 6-gruppig gebaut, was angesichts einer Warteliste von über 200 Kindern allein für die Unter-3-Jährigen dringend geboten ist. Aber auch der Aspekt Ressourcenschonung war unserer Fraktion in diesem Zusammenhang immer wichtig, denn die jetzt ohnehin versiegelte Fläche kann effizient genutzt werden. Auch eine positive Nachricht: Die Stadt erhält auch für das nun größere Kinderhaus Bundesfördermittel. Das war lange Zeit nicht klar, denn der Förderzeitraum war aufgrund der Umplanung und der damit verbundenen Verzögerung bei der Fertigstellung des Baus, eigentlich abgelaufen.

Wir freuen uns, dass der Startschuss jetzt gefallen ist, und wünschen einen in jeder Hinsicht reibungslosen Verlauf der Baumaßnahme.

Doppelhaushalt 2022/ 2023 (05.11.2021)

Am 25.10.2021 wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 von der Verwaltung eingebracht. Oberbürgermeister Traub erläuterte den Haushaltsplanentwurf und stellte den politischen Kontext dar. Der Stadtkämmerer, Herr Braunmüller, präsentierte das dazugehörige Zahlenwerk. Unsere Fraktion wird sich nun mit dem Werk auseinandersetzen und sich entsprechend positionieren. Erste Gedanken und Ideen zu Anträgen für die kommenden zwei Jahre (aber auch darüber hinaus) haben wir bereits in unserer Haushaltsklausur erarbeitet. Jetzt wird es darum gehen, diese zu konkretisieren und unsere Vorstellungen von den Herausforderungen der Zeit und der weiteren Entwicklung unserer Stadt darzulegen.

Am 13.12.2021 halten die Fraktionen ihre Haushaltsreden, die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen beginnen im Januar 2022. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans/-satzung ist für den 28.02.2022 vorgesehen.

Projektentwicklungsszenarien Mehrgenerationenwohnprojekte (22.10.2021)

Für die Umsetzung von zwei Mehrgenerationenwohnprojekte - eines in der Nürtinger Straße (Bernhausen) und eines in der Kornblumenstraße (Bonlanden) - sollen Projektentwicklungsszenarien entwickelt und dazu die Beauftragung einer Prozessbegleitung erfolgen. Im Gegensatz zum Projektstandort Kornblumenstr., in dem aufgrund der kleineren Fläche "nur" Gemeinschaftswohnen möglich ist, soll der Standort Nürtinger Str. auch eine Kinderbetreuungseinrichtung umfassen. Unsere Fraktion begrüßt die Schaffung von alternativen Wohn- und Lebensräumen, die wir immer wieder auch im Rahmen von Haushaltsberatungen eingefordert haben.

Die Verwaltung schlägt in den beiden vorliegenden Fällen eine Konzeptvergabe vor, d.h. es findet keine Höchstpreisvergabe statt, sondern eine Vergabe nach der Qualität von ganzheitlichen, quartiersbezogenen und sozialen Konzepten. Die Stadt kann also Einfluss nehmen auf die Art und das Maß der Nutzung und Gestaltung der Projekte ohne dabei selbst die Rolle der Bauherrin oder Investorin einzunehmen.

Um die Art der Grundstücksveräußerung soll es erst im nächsten Schritt gehen. Für unsere Fraktion steht allerdings heute schon fest, dass sie einem Verkauf nicht zustimmen wird. In Frage kommt für uns nur ein Erbbaupachtvertrag, der die Stadt in die Lage versetzt weiterhin Eigentümerin des Grundstücks zu bleiben und nicht ihr "Tafelsilber" zu verscherbeln. Unserer Fraktion geht es dabei um eine langfristige Bodenbevorratungspolitik, eine nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung und in der Konsequenz um Generationengerechtigkeit.

Mobile Luftfiltergeräte und CO2 Ampeln für Unterrichtsräume im Gemeinderat beschlossen (15.10.2021)

Dank der 50%-igen Förderung von Bund und Land kann die Stadt mit einem Eigenanteil von ca. 300 Tsd. € alle Klassenräume mit Co2-Ampeln und die Klassenräume 1 -6 mit mobilen Luftfiltergeräten ausstatten. Unsere Gemeinderatsfraktion ist diesem Beschlussvorschlag gerne gefolgt und begrüßt dies als unterstützende Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen und auch Kindergärten offen zu halten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade die Kinder mussten während des Lockdowns mit erheblichen Einschränkungen zurechtkommen und haben Benachteiligungen erfahren. Dies gilt es zukünftig zu verhindern und so einen Präsenzbetrieb an Schulen und auch Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Es gilt, aus der Pandemie zu lernen und vorzusorgen. Dabei ist ein weiterer wichtiger Punkt die Ausstattung, der Umgang und die Übung mit Lernsoftware und Geräten für alle Kinder, als Bestandteil des Schulalltages.

40 Jahre Vereinsring Bonlanden (15.10.2021)

Am vergangenen Samstag, 9.10.2021, feierte der Vereinsring Bonlanden sein 40-jähriges Bestehen in der Alten Kelter in Bonlanden. Und es besteht durchaus Grund zu feiern: der Zusammenschluss der Vereine ermöglicht ein breitgefächertes Angebot an interessanten Veranstaltungen für alle Einwohner*innen und fördert auch das Gemeinschaftsgefühl im Ortsteil. Wir bedanken und sehr herzlich für das Engagement aller Mitglieder des Vereinsrings Bonlanden und wünschen ihnen auch für ihr zukünftiges Wirken alles Gute.

Neubau Gotthard-Müller-Halle und Z (08.10.2021)

Die Gotthard-Müller-Halle und das Jugendzentrum Z sollen neu gebaut werden. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Das Ergebnis: Da die Sporthalle nun als 3-Feld-Halle gebaut werden soll und somit Fläche des Jugendzentrums in Anspruch nimmt, soll die Realisierung des Jugendzentrums ebenfalls auf dem Schulareal erfolgen. Die Aufgabenstellung war anspruchsvoll, so dass insgesamt 19 Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen erarbeitet wurde. In Abwägung dieser hat sich der Gemeinderat für eine Kombilösung, einen kombinierten Bau aus Gotthard-Müller-Halle und Jugendzentrum, ausgesprochen. Dieser Beschluss bildet nun die Grundlage für die weiteren Planungen.

Für unsere Fraktion liegen die Vorteile einer Kombilösung klar auf der Hand: der geringere Flächenverbrauch und die Synergieeffekte bei den Planungs- und Baukosten, sowie das spätere Energieeinsparungspotential. Wir begrüßen sehr, dass die Stadt mit diesem Projekt eine Vorbildfunktion einnimmt für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen im Sinne unseres INSEK.

Letztlich wird es darum gehen welche Modalitäten und Kriterien der Gemeinderat im Verfahren festlegt. Das wird dann auch entscheidend sein für die Qualität der Planung und des Projektes selbst.

Unsere Fraktion ist sehr an einer zügigen Realisierung gelegen, das gilt für die Sporthalle und das Jugendhaus gleichermaßen. Dennoch wird wohl die Fertigstellung des Baus erst in 2025 erfolgt sein.

Raumprogramm neues Jugendhaus (08.10.2021)

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss zum Neubau des Z und des damit verbundenen Raumprogramms. Vorgesehen sind 14 Räume mit einer Gesamtfläche von ca. 900 qm. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Akteur*innen der AG Jugendhaus, insbesondere beim Jugendgemeinderat und dem Z, für ihr engagiertes und konstruktives Einbringen bei der Erarbeitung des Raumprogramms für das neue Jugendhaus. 

Das Ziel mit dem neuen, in jeder Hinsicht barrierefreien Jugendhaus einen Ort zu schaffen, an dem alle Jugendlichen der Stadt mit ihren unterschiedlichsten Interessen und Bedürfnissen zusammenkommen können, wird durch das vorliegende Konzept konsequent vorangebracht, sodass wir vom Gelingen dieses Grundgedankens überzeugt sind. Der großzügige Außenbereich, der nun umgesetzt werden kann, ist natürlich ein toller und bedeutender Pluspunkt. Wie die Corona-Situation verdeutlicht hat, kann darauf nicht verzichtet werden und auch der Durchführung von parallelen Projekten im Innen- und Außenbereich steht damit nichts im Weg. Wir freuen uns auf dieses neue spannende Projekt, dass wir gerne auch weiterhin unterstützend begleiten wollen. 

Gesetz Weiterentwicklung Klimaschutz (23.07.2021)

Es ist gut, dass es Förderungen von Bund und Land gibt, die wir ausschöpfen sollten. Eine Erstinformation über das neue "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" erfolgte im Technischen Ausschuss. Schwerpunktmäßig befasste sich die Vorlage mit dem Energiesektor der Stadt - der Handlungsbedarf hier ist seit geraumer Zeit bekannt. Angegangen werden sollen nun im ersten Schritt die Punkte "Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände" und die "Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung". Vorgesehen ist die Bildung eines ämterübergreifenden kommunalen Klima- und Energieteams, das planerisch und koordinierend tätig sein soll.

Ja, es kommen durch das neue Gesetz mehr und ambitioniertere Aufgaben auf die Kommunen zu, aber jede einzelne ist gut begründet und unerlässlich. Denn auch in Filderstadt wurde bislang beim Thema Klima- und Umweltschutz mit angezogener Handbremse gefahren. Die neuen Vorgaben müssen nunmehr Grundlage aller kommunalen Entscheidungen sein zur Erfüllung des festgelegten Klimaschutzzieles 2030. Unsere Fraktion wird dies konsequent verfolgen und einfordern.  

Jahnschule Harthausen (16.07.2021)

Der Technische Ausschuss hat am 05.07.2021 den Baubeschluss für die Sanierung und Umgestaltung des Schulhofbereichs mit dem Einbau eines Mini-Spielfeldes auf dem Hartplatz der Jahnschule mit Investitionskosten von 268.000 € gefasst. Dieser Maßnahme hat unsere Fraktion gerne zugestimmt, hatte doch die Jahnschule beim Bau des Kinderhauses einen großen Teil ihres Schulhofes verloren. Darüber hinaus entfällt für die Schüler*innen durch die Bebauung des Sportplatzes Jahnareal mit dem "Wohnquartier Jahnstr" eine wichtige Bewegungsfläche. Wir begrüßen, dass das jetzt geplante Mini-Spielfeld auch außerhalb der Unterrichtszeit der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll und somit dem Bedarf an Spiel- und Sportmöglichkeiten für das gesamte Stadtteil gerecht wird.

Finanzbericht/ Controllingbericht (9. Juli 2021)

2020 war natürlich ein Ausnahmejahr. Es verwundert daher nicht, dass die Haushaltsansätze der o.g. Einrichtungen nicht gehalten werden konnten. So fielen die Einnahmen geringer aus, die Ausgaben zum Großteil aber auch – insbesondere durch den Ausfall von Honorarkosten. Insgesamt ist die Stadt aber "mit einem blauen Auge davongekommen": Durch Haushaltssperren und großen Anstrengungen in allen Einrichtungen, durch das Umstellen von Präsenz- auf Onlineangeboten und durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln, wo immer dies möglich war.

Ein Blick auf die Finanzmittel, die wir als Kommune für den Betrieb der Einrichtungen zur Verfügung stellen, ist dennoch unerlässlich. Die Bewältigung unserer Pflichtaufgaben stellt uns vor enorme finanzielle Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, für den Bereich der Freiwilligkeitsleistungen klare Vorgaben zu machen und Entwicklungen nicht dem Zufall zu überlassen. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest, dass aussagekräftige Kennzahlen, die eine Einschätzung der finanziellen Entwicklung der Einrichtungen erst möglich machen, über das Neue Kommunale Haushaltsrecht entwickelt und dem Gemeinderat an die Hand gegeben werden.

Stadtseniorenrat (02.07.2021)

Unsere Fraktion gratuliert allen gewählten Mitgliedern des ersten Stadtseniorenrates in Filderstadt zu ihrem neuen Ehrenamt und freut sich, dass nunmehr nach mehrmaligen pandemiebedigten Terminverschiebungen die konstituierende Sitzung stattfinden konnte. Wir wünschen allen Verteter*innen der "Generation 60 plus" einen guten Start und viel Freude bei Ihrem Tun. Wir sind gespannt auf neue Impulse und Betrachtungswinkel.

Prof. Dr. Nobel, der zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, sowie Herrn Erhardt Alber als stellvertretenden Vorsitzenden und Frau Karin Büchling als Schriftführerin gratulieren wir im Besonderen und wünschen ein glückliches Händchen und ein gutes Zusammenwirken.

"Gut versorgt in Filderstadt" – eine gute Idee (02.07.2021)

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses stellte das Referat für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit die neue Website www.gut-versorgt-in-filderstadt.de zu den Themen Gesundheit, Versorgung, Pflege und Betreuung vor Ort vor. Betroffenen, ihren pflegenden Angehörigen und den lokalen Gesundheitsakteur*innen werden Informationen rund um das Thema "Alter" umfassend und übersichtlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Das bereits bestehende umfangreiche Versorgungsangebot in Filderstadt wird auf der Website transparent dargestellt und kann jederzeit aktualisiert werden. Damit erleichtert das digitale Netzwerk die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Bürger*innen, professionellen Gesundheitsakteur*innen sowie ehrenamtlichen Initiativen in Filderstadt. Auch die Themen Prävention und Gesundheitsförderung kommen auf der Homepage neben den Versorgungs- und Therapieangeboten nicht zu kurz. Ein weiterer Baustein ist die ehrenamtliche Unterstützung "Brücke in den Alltag". Zum einen erleichtern ehrenamtlich Engagierte damit den Übergang für die Betroffenen aus der Filderklinik zurück nach Hause, zum anderen wird gleichzeitig die Kooperation der Ehrenamtlichen mit den professionellen Partner*innen vorangebracht.

Die Website ist ein Teilbereich des Projekts "Gesundheit vor Ort gemeinsam gestalten" des Referats für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit. Es wird vom Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gefördert. Dabei kooperiert die Stadt mit der Filderklinik.

Im Rahmen des Projekts werden zwei Mitarbeiterinnen des Referats zeitlich befristet als Lotsinnen eingesetzt. Sie kümmern sich sowohl um die wohnortnahe Versorgung der aus der Klinik Entlassenen als auch um die Vernetzung der professionellen Akteur*innen in den Bereichen Gesundheit und Versorgung.

Wir bedanken uns bei Frau Dr. Omran sowie bei den beiden Gesundheitslotsinnen Frau Kümmel und Frau Reckziegel für die sehr kompetente Vorstellung sowie für die äußerst gelungene Konzeption und Umsetzung des Projekts. Wir sind davon überzeugt, dass damit ein essentieller Bedarf in unserer Stadt optimal gedeckt wird.

Beschäftigung schwerbehindeter Personen bei der Stadt (25.06.2021)

Die Quote schwerbehinderter Beschäftigter bei der Stadtverwaltung liegt in den letzten fünf Jahren kontinuierlich bei über 5 %. (5,44 % in 2020). Damit erfüllt die Stadt die gesetzlich geforderte Mindestquote von 5 %, sodass keine Ausgleichsabgaben anfielen. Das geht aus dem Bericht hervor, mit dem sich der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung befasste. Darüber freuen wir uns natürlich, denn dies bringt den Inklusionsgedanken in unserer Stadt voran.

Über die Anstellung bei der Stadt Filderstadt hinaus wird die Arbeit von Menschen mit Behinderung unterstützt, etwa indem die Filderwerkstatt Aufträge für die Verwaltung ausführt oder die Karl-Schubert-Werkstätten im hauswirtschaftlichen Bereich tätig wird. Ein Beispiel dafür ist die Bewirtschaftung des Cafés im FILUM.

Dennoch erachten wir die Auftragsvergabe an Inklusionsbetriebe für noch ausbaufähig, bspw. im EDV- oder Elektrobereich. Diese Anregung nahm die Stadt dankend auf und sagte eine Prüfung neuer Vergabemöglichkeiten zu. Angeregt haben wir in diesem Rahmen auch eine Zusammenarbeit mit der "Neuen Arbeit Stuttgart", um ein weiteres Potential zur Beschäftigung Behindeter zu erschließen.

Für unsere Fraktion ist eine inklusive Gesellschaft ein wichtiges Ziel - und zwar in allen Lebensbereichen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 haben wir deshalb gefordert, dass ein "Arbeitskreis barrierefreies Filderstadt" eingerichtet wird, in dem betroffene Personen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe gemeinsam bestehende Barrieren erfassen und Vorschläge zu deren Beseitigung erarbeiten. Nur im Zusammenspiel von Stadtverwaltung und Betroffenen/ Selbsthilfeorganisationen können die vielfältigen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit gelingen und nur so kann gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht werden.

Hier erhoffen wir uns von der neuen Inklusionsbeauftragten bei der Stadtverwaltung zielgerichtete Impulse und sind gespannt auf den ersten Bericht von ihrer Arbeit. Inklusion ist eine Haltung - Filderstadt muss eine Vorbildfunktion einnehmen und diese repräsentieren.

Eigenreinigung der städtischen Gebäude (11.06.20219)

Seit einigen Jahren gilt der Beschluss des Gemeinderats, dass die Reinigung der städtischen Gebäude überwiegend durch eigene Mitarbeiter*innen erfolgen soll. Der Flächenanteil, der in Eigenreinigung gesäubert wird, beträgt 60%. Die Verwaltungsaufgaben sind bezüglich der Betreuung der eigenen Mitarbeiter*innen im Vergleich zur Beauftragung von Fremdreinigungsunternehmen etwas größer. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung gerade in diesem Berufsfeld auch ihrer sozialen Verantwortung den Mitarbeiter*innen gegenüber gerecht werden und eine Vorbildfunktion nach außen übernehmen muss. Es ist uns wichtig, dass in einem Arbeitsbereich, der aufgrund der körperlichen Tätigkeit oft einen höheren Krankenstand aufweist als andere Berufsgruppen, besonders auf den Arbeitsschutz geachtet wird. Wichtig sind hier beispielsweise Schulungsmaßnahmen zur gesundheitserhaltenden Verrichtung der Arbeit, zum Einsatz von umwelt- und gesundheitsschonenden Reinigungsmitteln sowie darüber hinaus ein gutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei der Rückkehr der Mitarbeiter*innen nach Krankheitszeiten.

Außerdem ist durch eine adäquate Ermittlung von der zu leistenden Arbeit (Fläche und Aufwand) und der dafür benötigten Zeit zu achten. Wir danken der Stadtverwaltung für die Berücksichtigung der von uns genannten Aspekte. Dennoch bleibt in diesem Bereich noch weiterer Handlungsbedarf.

Stellenschaffungsverfahren 2021 (11.09.2021)

Insgesamt 7,2 neue Stellen wurden von der Stadtverwaltung beantragt und vom Gemeinderat durch Beschluss in seiner Sitzung am 03.05.2021 genehmigt. Sie werden in Folge in den Stellenplan 2022/2023 aufgenommen.

Unsere Fraktion hat sich die Entscheidung und letztlich ihre Zustimmung zu dieser Stellenschaffung nicht leicht gemacht - und das aus zwei Gründen.

Zum einen erwachsen durch die Stellenneuschaffungen jährliche Personalkosten in Höhe von 447.200€, die unseren Haushalt künftig zusätzlich belasten.

Zum anderen stehen die Ergebnisse der mittlerweile beauftragten Organisationsuntersuchung/ Strukturanalyse noch aus, die genauere Erkenntnisse über den Aufbau und die Personaldecke der Stadtverwaltung liefern soll.

Dennoch erkennen wir an, dass zunehmende Anforderungen und Aufgabenfelder in den meisten Fällen auch zusätzliches Personal zur Bewältigung erfordern. Nach intensiver Beschäftigung mit jeder einzelnen neugeschaffenen Stelle konnte unsere Fraktion guten Gewissens zustimmen, zumal sie in Bereichen erfolgen, in denen wir konkreten Handlungsbedarf erkennen. Beispielhaft seien hier die Stadtplanung und Stadtentwicklung und die Schulen genannt.

Wir sind gespannt auf die Auswertung der Organisationsanalyse, die uns einen Aufschluss über das bisherige Schema der Stadtverwaltung und konkrete Anregungen zu ihrer Modernisierungs- und Effizienzverbesserung aufzeigen soll.

Zuschuss Waldheimbetrieb 2020 (11.09.2020)

Der evangelische Kirchenbezirk erhält von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 8.300 € zur anteiligen Deckung des coronabedingten Defizits aus der Ferienwaldheimsaison 2020. Das entspricht einem Drittel des tatsächlich entstandenen Defizits. Ein weiteres Drittel wird von der Stadt Leinfelden-Echterdingen übernommen.

Die Mitglieder des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses haben dies in ihrer Sitzung am 31.03.2021 einstimmig beschlossen und damit deutlich gemacht, dass sie Vereine und Institutionen, die unverschuldet und pandemiebedingt Einnahmeausfälle zu beklagen haben nicht „im Regen stehen“ lässt. Gleichzeitig wird der hohe und wertvolle Stellenwert des Waldheims im Bereich der Ferienbetreuung von Filderstädter Kindern zum Ausdruck gebracht. Die Zeichen stehen im Moment gut, dass auch in diesem Sommer eine Waldheimzeit stattfinden kann. Zu hoffen bleibt, dass sie in gewohnter Art und Weise erfolgt.

Entwurf Nahverkehrsplan (NVP) (04.06.2021)

Auftraggeber für den ÖPNV ist der Landkreis Esslingen. In seiner Zuständigkeit liegt die Aufstellung des NVP. Vom Kreistag im November 1999 erstmals beschlossen bildet er den Rahmen für die Gestaltung des ÖPNV im Landkreis (LKR). Spätestens nach 5 Jahren ist dieser zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Eine derartige Fortschreibung steht nun an. Der Entwurf liegt den Kommunen vor, die sich bis zum 30.05.2021 im Rahmen der Anhörung dazu äußern sollen. Im Wesentlichen geht es in der Fortschreibung um eine Anpassung des Linienbündelkonzepts und einer Überarbeitung des Basisangebots aufgrund von Angebotsänderungen im Schienennahverkehr (Metropolexpresszüge, 15- Minuten- Takt S-Bahn). Darüber hinaus soll eine vollständige Barrierefreiheit aufgebaut werden. Netzerweiterungen bzw. weitere tarifliche Begrenzungen sind nicht vorgesehen.

In vielen wichtigen Elementen bleibt der Entwurf des LKR in seinen Formulierungen zu vage: So sind weitere Expressbusse "denkbar", alternative Antriebe "strebt der LKR an". Aufgrund der bestehenden Vertragsbindungen sollen diese Themen bedauerlicherweise erst im Rahmen der Neuvergabe in 2028 angegangen werden. Deshalb erwarten wir, dass dies bereits jetzt offen kommuniziert wird, damit dann die Verkehrsunternehmen entsprechend vorbereitet und gerüstet sind.

Parallel dazu erarbeitet Filderstadt z.Zt. ihren Mobilitätsentwicklungsplan - mit dem Ziel, die verkehrliche Entwicklung der Stadt nachhaltig zu verbessern. Im Gegensatz zur Wertung des NVP, der für Seilbahnen im Moment keinen Anwendungsfall erkennt, ist hier eine Modellrechnung einer Seilbahnverbindung vorgesehen. Unsere Fraktion hatte dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.

Erreichbarkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit - wer sich darauf verlassen kann, sein Ziel pünktlich und ohne zeitlichen Mehraufwand erreichen zu können, lässt das Auto eher stehen. Städte lebenswerter machen, Verkehrskollapsen entgegenwirken und Klima- und Umweltschutz konsequent voranbringen - das sind die Grundlagen einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die wir uns einsetzen.

Situationsbericht Verlässliche Grundschule (28.05.2021)

Für das Schuljahr 2021/2022 wird sich durch den leichten Rückgang der Einschulungszahlen auch eine gewisse Entspannung in der Auslastung der Betreuungsgruppen im Rahmen der verlässlichen Grundschule ergeben. Möglicherweise aufgrund des geänderten Einschulungsstichtages, vielleicht aber auch, weil Kinder aufgrund des Lockdowns von der Einschulung zurückgestellt wurden. Dennoch sind unsere Betreuungsgruppen natürlich nicht leer, vielmehr ist die prozentuale Nachfrage nach Betreuungsplätzen nach wie vor sehr hoch. Unsere Fraktion sieht sich dadurch in ihrer Forderung nach einem Ausbau von Ganztagsgrundschulangeboten in Filderstadt erneut bestätigt.
Seit September 2012 ist die Bruckenackerschule in Bernhausen offene Ganztagsgrundschule. Ab Herbst 2021 startet nun auch die Gotthard-Müller-Grundschule in Bernhausen mit einem offenen Ganztagsbetrieb. Ergänzend dazu können Eltern weitere Betreuungszeiten im Rahmen des Ganztagesangebots für ihre Kinder buchen. Unsere Fraktion begrüßt außerordentlich, dass die Verwaltung jetzt Modelle für flexiblere Buchungsmöglichkeiten von Betreuungszeiten erarbeitet, die den tatsächlichen Bedarfen von Familien gerecht werden. So sollen z.B. auch einzelne Tage und/oder die Früh- oder Nachmittagsbetreuung separat gebucht werden können. Die Entwicklung von möglichst flexiblen und bedarfsgerechten Betreuungszeiten und Gebührenmodellen - im Übrigen auch für den Kleinkindbetreuungsbereich - ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion.

Schüler*innenstatistik 2020/2021 und Hochrechnung (21.05.2021)

Nach wie vor erfreulich: Die Zahl der Einschulungen steigt, wenn auch im Moment geringfügig. Der Grund, warum sie nicht so stark steigt, wie ursprünglich prognostiziert, könnte nach Ansicht der Verwaltung auch am veränderten Einschulungsstichtag liegen.

In der Tat kann man es Eltern auch nicht verübeln, wenn sie entscheiden, ihr Kind später einzuschulen- schließlich, fehlt vielen Kindern fast ein Jahr durchgehende Kinderbetreuung und die damit verbundene vorschulische Förderung.

Bewusst ist uns aber, dass uns diese Zurückstellungen bei der anstehenden Bedarfsplanung der Kinderbetreuungseinrichtungen einholen wird.

Auch die Neuanmeldungen auswärtiger Schüler*innen sind an fast allen Schulen zurückgegangen, ohne, dass es dafür einen erkennbaren Grund gibt.

Es ist beruhigend, dass an den meisten Schulen die Raumsituation auskömmlich ist.

Wir freuen uns, dass die Gemeinschaftsschule regen Anklang findet mit der Konsequenz, dass auch in diesem Jahr drei Züge eingerichtet werden müssen, obwohl die Schule zweizügig konzipiert ist. Hier bestätigt sich die Ansicht unserer Fraktion, dass die Gemeinschaftsschule von vornherein zu klein dimensioniert worden ist. Da auf Dauer ein Ausweichen auf Räume der Realschule Bernhausen nicht möglich ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sind hier sehenden Auges in eine Situation geraten, die sich kurzfristig nur mit Containern lösen lässt. Das ist bedauerlich, denn diese Lösung ist nicht nur teuer, sondern auch unbefriedigend für Schüler*innen und Lehrkräfte. Die Prüfung einer Erweiterung soll dann mittelfristig und im Rahmen von weiteren geplanten baulichen Maßnahmen (Neubau Sporthalle und Jugendhaus) auf dem Areal erfolgen. Fakt ist, dass die Zeit drängt - für alle genannten Projekte im Übrigen.

Nach wie vor zeigt sich der Bedarf an Ganztagesschulen im Grundschulbereich. Das wird belegt durch die Anmeldezahlen von Schüler*innen aus anderen Ortsteilen an der Bruckenackerschule in Bernhausen. Und deshalb ist es nur gut, dass durch die Start einer zweiten Ganztagesschule, der Gotthardt-Müller-Schule, zum einen den Bedarf gedeckt und zum anderen die Bruckenackerschule entlasten wird.

In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass der pandemiebedingt unterbrochene Prozess bezüglich der Einrichtung einer Ganztagesschule in Bonlanden wieder Fahrt annimmt.

Bei den Schüler*innen mit Migrationshintergrund, zeigt sich fast überall, dass die Übergänge auf die weiterführenden Schularten mehr oder weniger gleich geblieben sind (sinken an der Gemeinschaftsschule). Positiv hebt sich hervor, dass der Anteil an den Gymnasien steigt, was auch auf Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung zurückzuführen sein könnte.

Wichtig sind uns noch zwei weitere Themen, die wir in separaten Vorlagen behandelt haben möchten: Inklusion und Internationale Vorbereitungsklassen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt.

Neues Jugendhaus (21.05.2021)

Die Idee eines neuen Jugendhauses konkretisierte sich 2018 im Filderstädter Jugendforum. 2019 dann bildete sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des JGR, Mitarbeiter*innen und Vereinsmitgliedern des "Z", dem Stadtjugendreferenten, der Mobilen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, des Kreisjugendrings. Diese erarbeiteten bis 2020 gemeinsam ihre Vorstellungen. Das Ganze mündete in einen Antrag des Jugendgemeinderates (JGR) auf Neubau eines Jugendhauses. Auf Grundlage dieser konzeptionellen Ausarbeitung soll nun das konkrete Raumprogramm erarbeitet werden. Diesen Auftrag erteilte der zuständige Ausschuss der Verwaltung, die ihrerseits eine zügige Erarbeitung zusagte. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der geplanten weiteren Maßnahmen auf dem Gesamtareal, zumal es den Jugendlichen wichtig ist am Standort des "Z" festzuhalten. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass eine Interimslösung für das "Z" während der Bauzeit des neuen Jugendhauses erforderlich ist. Wie sich dies konkret gestallten soll wird von der Verwaltung zeitnah aufgezeigt. 

Wir bedanken uns bei allen Prozessbeteiligten für das engagierte und konstruktive Einbringen und erkennen im gemeinsamen Vorgehen die Grundvoraussetzung dafür, dass das geplante neue Jugendhaus tatsächlich ein "Dach" für alle Jugendlichen mit ihren unterschiedlichsten Bedürfnissen werden kann.

Generalsanierung Gartenhallenbad (14.05.2021)

Das Gartenhallenbad ist in die Jahre gekommen und eine grundlegende Sanierung nach 50 Jahren im Betrieb deshalb zwingend notwendig. Der Erhalt des Bades ist unserer Fraktion wichtig, dies auch vor dem Hintergrund, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen können. Ein Umstand, dem dringend entgegengewirkt werden muss. Umso erfreulicher ist es - und für die Hartnäckigkeit möchten wir uns bei Herrn Meier als Geschäftsleiter unserer Filderstadtwerke aber auch bei allen, die mitgewirkt haben, bedanken - dass es im dritten Anlauf nun doch noch gelungen ist, in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen zu werden und somit ein bedeutsamer Zuschuss (45% der Gesamtkosten) für die Sanierung in Aussicht steht. Wir versprechen uns hier natürlich auch im Rahmen der Sanierung eine technische Erneuerung, um Energieverbrauch und Umweltbelastung zu senken und entsprechend auch laufende Kosten einzusparen.

Neu ist die Schaffung von Sport- und Bewegungsräumen sowie Lagermöglichkeiten im Obergeschoss. Es verschafft zum einem mehr Platz, um das Gartenhallenbad benutzer*innenfreundlich und barrierefrei zu erschließen. Zum anderen hat uns der Sportstättenentwicklungsplan einen Mangel gerade an kleineren Bewegungsräumen aufgezeigt. Deshalb befürworten wir das neue Raumprogramm im Obergeschoss und sind gespannt auf die zugesagte Nutzungskonzeption, von der wir erwarten, dass sie den Bedürfnissen unterschiedlichster Nutzer*innen gerecht wird.

Aufnahme von Filderstädter Verkehrsmaßnahme im "Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz" (07.05.2021)

Über die Nachricht der Aufnahme in das novellierte Förderprogramm des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, wodurch die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet werden soll, mit einem Zuschuss von bis zu 75% der Investitionskosten, hat sich unsere Fraktion sehr gefreut.

Worum geht es bei uns?

Im Dezember 2020 fasste der Gemeinderat die Grund- und Baubeschlüsse der ergänzenden Maßnahmen im Rahmen der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen. Dabei soll die Gelegenheit beim Schopf gepackt werden, die städtischen Straßenplanungsüberlegungen und Maßnahmen im Zuge der anfallenden Baumaßnahmen für die S-Bahnverlängerung deutlich kostengünstiger und ressourcenschonender umzusetzen. Geplant sind im Einzelnen: Die Straßenumgestaltung und Attraktivierung der Karlstr. (Verbreiterung des Rad- und an der Kreuzung Karl- und Nürtinger Str. (Verbesserung des Zulaufs und Abflusses zum Verkehrsknoten Bahnhof Bernhausen) sowie der Umbau der Bushaltestellen "Karlstr." mit gleichzeitiger Einrichtung einer Querungshilfe auf der Höhe Lidl.

Durch die Aufnahme in das "Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz" kann die Stadt nun einen Förderantrag für die erwähnten Maßnahmen stellen und mit einem Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. € rechnen.

Vor-Ort-Besichtigung DRK- Bonlanden am 24.04.2021 (30.04.2021)

Möglich war die Veranstaltung nur mit einem Schutzkonzept: die Gemeinderatsfraktionen wurden nacheinander und mit max. jeweils zwei Vertreter*innen eingeladen. Die Veranstaltung fand darüber hinaus überwiegend im Freien statt. Die üblichen AHA-Regeln wurden eingehalten. Den Vertreterinnen unserer Fraktion (Catherine Kalarrytou, Ute Weinmann) wurden die Fahrzeuge präsentiert sowie Einblicke in die Räumlichkeiten gewährt. Dabei wurden der offensichtliche Platzmangel der Fahrzeugunterbringung aber auch das unzureichende Raumangebot deutlich. In der Konsequenz wurden vom DRK Bonlanden Pläne einer zukünftigen Unterbringung erarbeitet, die den Fraktionen überreicht wurden. Diese wird unsere Fraktion im nächsten Schritt zunächst intern beraten.

Wir bedanken uns beim DRK Bonlanden für die Veranstaltung und den Einblick in ihre Arbeit, der uns gewährt wurde.

An dieser Stelle möchten wir aber darüber hinaus allen DRK Ortsvereinen Filderstadts für ihre herausragende Arbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes danken. Gerade in der Pandemiebekämpfung haben sie sich als wichtige Stütze erwiesen und ihren wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft unter Beweis gestellt. Dieses besondere humanitäre ehrenamtliche Engagement wissen wir sehr zu schätzen.

Aus einem Guss – Fairtrade-Town und faire Beschaffung in Filderstadt (23.04.2021)

Von der Rezertifizierung unserer Stadt haben wir bereits berichtet. Die Thematik ist aber durchaus vielschichtig. So ist es für unsere Fraktion zwingend notwendig, die faire Beschaffung der Stadtverwaltung und das Konzept der Fair-Trade-Town zusammenzuführen. Daher sollten beide Bereiche gemeinsam weiterentwickelt werden.

Es bedarf eines Maßnahmenpakets, um weitere Akteurinnen und Akteure von Fairtrade zu überzeugen. Das können beispielsweise

• mehr Öffentlichkeitsarbeit für die teilnehmenden Organisationen, verbunden mit der Wertschätzung ihres Einsatzes, sein sowie
• die Erweiterung der Produktpalette bei der Beschaffung, z.B. in den Bereichen Baustoffe (hier v.a. Steine), Büromaterial, EDV-Ausstattung etc. Dabei sollen nicht nur die direkten Beschaffungskosten, sondern auch die Kosten, die bei der Gewinnung und Entsorgung der Produkte entstehen, berücksichtigt werden.

Um die Bedeutung und Wichtigkeit des Themas hervorzuheben erwartet unsere Fraktion, dass auf der Homepage der Stadt Filderstadt auf den ersten Blick das Logo erkennbar ist: Wir sind "Fairtrade-Town"!

Filderstadt auf Klimakurs?! (16.04.2021)

Wenn es um eine Mammutaufgabe wie den Klimaschutz geht, ist es zielführend, Kräfte zu bündeln, auf vorhandenes Know-how zurückzugreifen oder - nicht unwesentlich – von finanziellen Fördermitteln zu profitieren.

Umso begrüßenswerter ist es, dass der Gemeinderat in den letzten Monaten in dieser Hinsicht eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat: Die Beteiligung Filderstadts an der neuen Klimaagentur im Landkreis Esslingen, den Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes, sowie zum Kompetenzwerk "Klima Mobil", das vom Verkehrsministerium finanziell und inhaltlich unterstützt wird. Nimmt man noch unser integriertes Klimaschutzkonzept und INSEK hinzu, dürften wir dann - zumindest instrumental - bestens gerüstet sein.

Und jetzt heißt es für uns: Ärmel hoch und Klotzen! Denn Tatsache ist, dass wir bislang ein beherztes Angehen von klimaschonenden Maßnahmen vermissen. Die warmen Worte, die im Gemeinderat für den Klimaschutz immer gefunden werden, schlagen sich leider selten auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen nieder. Dann nämlich sehen Entscheidungen des Gremiums und leider auch die Empfehlungen der Verwaltung anders aus.

Darüber hinaus wird bei Gemeinderatsvorlagen kein Bezug auf unser Integriertes Klimaschutzkonzept genommen und so ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt Jahr für Jahr ihr Ziel (die Reduzierung der CO2- Emissionen um jährlich 10%) verfehlt, und der Gemeinderat dies ebenfalls Jahr für Jahr nur nüchtern feststellt ohne gegenzusteuern.

Eines der im Klimaschutzpaktpakt empfohlenen Kriterien lautet: "Alle möglicherweise klimarelevanten Vorhaben der Kommune werden auf ihre Klimawirkung geprüft". Hier sieht sich unsere Fraktion in ihrem fast wortgleichen Haushaltsantrag bestätigt. Wir sagen darüber hinaus, dass das Ergebnis dieser Prüfung als Entscheidungsgrundlage auch kenntlich gemacht werden muss, z.B. durch Unterfütterung der jeweiligen Maßnahme mit den relevanten Emissionszahlen.

Uns ist bewusst, dass bei Beschlussfassung viel Arbeit auf die Stadt zukommt. Allein die Ermittlung des IST- Zustandes wird herausfordernd. U.a., weil in Zukunft Energieberichte tatsächlich alle kommunalen Bereiche umfassen müssen, und nicht wie bislang einen sehr geringen Anteil der städtischen Liegenschaften.

Uns ist auch bewusst, dass trotz der nicht unerheblichen finanziellen Förderung z.B. beim Klimaschutzpakt seitens des Landes auch die Stadt Geld in die Hand nehmen muss. Das ist unerlässlich, wird sich aber später auszahlen, sowohl monetär als auch für unser Klimasystem.

Unsere Fraktion hat gerechtfertigte Erwartungen und wird mit Argusaugen darauf schauen, dass sich diese erfüllen.

Corona-bedingte Unterstützung der Familienbildungsstätte Filderstadt (01.04.2021)

Bereits im Jahre 2020 verzeichnete die Familienbildungsstätte (FBS) ein coronabedingtes finanzielles Defizit. Dieses konnte dank eines Landeszuschusses aus dem Soforthilfeprogramm für Einrichtungen der konfessionellen Weiterbildung aufgefangen werden. Aber auch die Entwicklungen im Jahr 2021 sind getrübt. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine finanzielle Absicherung in Höhe von max. 60.000 € für das Sommersemester 2021, sollten keine weiteren Zuschüsse seitens des Landes erfolgen.

Mit diesem Beschluss sendet die Stadt das unmissverständliche Signal, dass sie unverzichtbare Einrichtungen wie die FBS, mit einem qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebot, nicht im Regen stehen lässt, wenn sie zeitweise unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten. Das findet auch unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Energiemanagement Filderstadtwerke (01.04.2021)

Die Filderstadtwerke präsentierten in der letzten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses ihren Energiemanagement-Bericht.

Die Filderstadtwerke verfügen in allen unseren Bädern sowie an mehreren Schulen jeweils über Blockheizkraftwerke (BHKW).

In der VHS betreiben sie eine Pelletanlage und in der Kläranlage Fleinsbach ein weiteres BHKW.

Was die Energiebilanz anbelangt, muss das Jahr 2020 pandemiebedingt differenziert betrachtet werden: Das Fildorado und alle übrigen Bäder waren einen Großteil des Jahres geschlossen und auch die Schulen waren lange Zeit zu. In der Folge sind der Stromverbrauch und auch die Stromerzeugung insgesamt deutlich gesunken.

Der Wärmebedarf hat sich allerdings nur geringfügig verändert. Die Gebäude müssen, auch wenn sie nicht benutzt werden, so beheizt werden, dass keine Feuchtigkeit eindringt und dadurch womöglich Schimmel entsteht. Auch zwang die Pandemie in den Herbstmonaten die Schulen "zum Fenster raus" zu heizen, was den CO2- Fußabdruck konterkarierte.

Die Kläranlage nutzt das entstehende Faulgas zum Betrieb des BHKW und versorgt sich energetisch selbst. So geht nur ein geringer Teil des Faulgases durch Abfackeln verloren.

Das Fazit des Energieberichtes: Die Filderstadtwerke arbeiten weiter konsequent an der Verbesserung der Nutzungsgrade ihrer Anlagen, wofür wir sehr danken.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen "Ortskern Plattenhardt" (26.03.2021)

Die städtebauliche Aufwertung des Ortskern Plattenhardt ist eine der Zielsetzungen des räumlichen Leitbilds aus 2017. Es waren nicht zuletzt die Einwohner*innen Plattenhardts, die den Stein ins Rollen brachten, maßgeblich die Initiative Aufbruch Plattenhardt, die die strukturellen Mängel Plattenhardts aufgezeigt und auch Eigeninitiativen ergriffen haben. Es folgte ein interfraktioneller Antrag, mit dem Ziel, hier städtebaulich tätig zu werden.

Bei der Befragung der Eigentümer*innen im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung wurde der Handlungsbedarf konkret benannt. Es zeigte sich eine große Unzufriedenheit mit dem Ortskern. Bemängelt wurde u.a. auch die Bausubstanz der Gebäude, die fehlende Aufenthaltsqualität und die verkehrliche Situation.

Sanierungsgebiete sind ein klassisches Instrument, wenn es darum geht, das Ortsbild eines Stadtteils, seine Infrastruktur und die Wohnqualität auf Jahrzehnte zu verbessern, zu gestalten und zu stärken und somit einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten. Dazu muss es ein Bündel von privaten und öffentlichen Maßnahmen geben. Die Stadt will dazu ihren Beitrag durch eigene Projekte leisten.

Dass der gesamte Prozess zudem flankiert werden muss durch die Stadtteilkonferenzen, das Mobilitätsentwicklungskonzept, aber auch durch INSEK, versteht sich für uns von selbst.

Natürlich erfordert eine gelingende städtebauliche Entwicklung die Beteiligung der privaten Haus- und/ oder Grundstückseigentümer*innen. Und für sie bieten sich durch das Sanierungsgebiet in der Tat Chancen, zum einen in Form einer finanziellen Förderung zum anderen durch die daraus resultierenden Effekte (Verbesserung der Wohnqualität sowie die Sicherung des Werterhalts ihrer Gebäude).

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bislang nicht gelungen ist, alle von den Vorzügen eines Sanierungsgebiets zu überzeugen. Und auch die Tatsache, dass es hier um eine städtebauliche Gesamtmaßnahme geht, bei der die Privaten nur einen Teil ausmachen, konnte nicht ausreichend vermittelt werden. Das bedauern wir sehr und daran wird man arbeiten müssen, indem die Win-Win-Situation stärker in den Fokus genommen wird.

Was unsere Fraktion auf der anderen Seite hoffnungsfroh stimmt, ist, dass sich bereits Eigentümer*innen gefunden haben, die sofort loslegen wollen, und dass zudem in den historischen Gebieten eine erhöhte Sanierungsbereitschaft vorhanden ist. Wir erhoffen uns dadurch eine Initialzündung wodurch der Funken auch auf weitere überspringt.

An den Abgrenzungen des Sanierungsgebietes halten wir fest. Wir wollen weder einen Flickenteppich noch ein derart verkleinertes Gebiet, das in Konsequenz einer qualitativen städtebaulichen Entwicklung entgegensteht.

Unser Ziel ist vielmehr durch die Erhaltung des ortstypischen Charakters, einer städtebaulichen harmonischen Gestaltung und nicht zuletzt durch die Schaffung von Wohnraum, Identität bzw. Heimat zu schaffen - auch im Hinblick auf jüngere Menschen, die uns dann erhalten bleiben, wenn ihr Ortsteil bzw. ihre Stadt in jeder Hinsicht attraktiv und lebenswert für sie ist.

Befreiung Benutzungsgebühren städtische Kindertageseinrichtungen (26.03.2021)

Für den Zeitraum vom Januar bis 21. Februar 2021 werden seitens der Stadt keine Betreuungsgebühren erhoben, wenn aufgrund der in der Corona-Verordnung verfügten Einstellung des Betriebs der Kindertageseinrichtung die vertraglich vereinbarten Betreuungsangebote nicht genutzt werden konnten und die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wurde. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung vom 22.02.2021. Darüber hinaus werden für den gleichen Zeitraum auch die aus dem o.g. Grund entstandenen Einnahmeausfälle von Benutzungsgebühren bei den freien und kirchlichen Träger*innen in voller Höhe ausgeglichen. Das Land beteiligt sich dabei mit einem Zuschuss von 80% der nicht erhobenen Elternbeiträgen.

Durch die erneute Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen sind Familien in der Zeit der Pandemie stark belastet. Einmal mehr sind sie herausgefordert Arbeits- und Familienleben miteinander zu vereinbaren und die neuen Lebensbedingungen zu meistern. Auch in finanzieller Hinsicht mussten viele Einbußen hingenommen werden. Dass die Stadt mit Unterstützung des Landes hier zur Entlastung von Familien beiträgt ist konsequent und begrüßenswert.

Neues Kinderhaus (22.01.2021)

Zunächst die positive Nachricht: Die Verwaltung konnte davon überzeugt werden, das Kinderhaus am Standort ESG nun doch 6- und nicht wie ursprünglich geplant 4-gruppig zu bauen. Und das macht Sinn, denn zum einen schaffen wir dadurch mehr Kinderbetreuungsplätze, die, angesichts einer Warteliste von über 200 Kindern allein für die Unter-3-Jährigen, dringend benötigt werden.
Zum anderen, und auch dieser Aspekt ist uns wichtig, ist die neue Variante ressourcenschonend, da die versiegelte Fläche effizient genutzt wird. Insofern ist die Nachhaltigkeit des Projekts in zweierlei Hinsicht gegeben: Die Herstellung von Voraussetzungen zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und die Flächeneinsparung.
Die negative Nachricht: Was unsere Fraktion sehr geschmerzt und gleichzeitig geärgert hat, ist, dass wir aufgrund der Umplanung Bundesfördermittel in Höhe von 540.000€ verlieren, weil jetzt der Förderzeitplan nicht mehr eingehalten werden kann.
Leider gibt es noch keine Signale, dass das Förderprogramm des Bundes verlängert wird. Wir erachten es für wichtig, dass auch der Städte- und Gemeindetag das Thema aufs Tableau bringt und sich dafür einsetzt.
Dabei hatte unsere Fraktion schon frühzeitig, bereits bei der Planung, darauf gedrängt, die Einrichtung 6-gruppig zu bauen, was die Verwaltung ablehnte, weil sie es nicht für pädagogisch sinnvoll erachtet hat. Ein interfraktioneller Antrag, aber auch Inhalte der Gemeinderatsklausur zur Kinderbetreuung bewirkten ein Umdenken bei der Verwaltung, allerdings mit der Konsequenz, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist und sich jetzt die Fertigstellung des Baus verzögert.
Auch der Gesamtelternbeirat Kite hat sich mit der Thematik des Kinderhaus befasst und sich mit einem Schreiben an die Fraktionen gewandt. Darin werden u.a. räumliche und konzeptionelle Fragen aufgeworfen. Wir erachten es für sinnvoll und geboten, dass die Verwaltung diesbezüglich ein Gespräch und einen Austausch mit dem Elternbeirat zu initiieren, um diese Fragen zu erörtern. Auch die neu geplante verkehrsrechtliche Situation am Standort, die die Eltern beschäftigt, muss dann dargestellt werden.

Ausbau B27 (15.01.2021)

Mit einem Paukenschlag hat das kommunalpolitische Jahr begonnen: Der Filderstädter OB Traub äußerte sich kritisch bis ablehnend zum Ausbau der B27! Das Echo darauf war, wie zu erwarten, gespalten. Nach unserer Auffassung ist die Haltung des OB aber durchaus berechtigt. Denn spätestens nach dem letzten Bürger*innendialog am 25.11.2020 in der FILharmonie wird zum einen deutlich, dass der Ausbau der B27 nicht die von uns erhoffte verkehrliche Entlastung für alle Stadtteile zur Folge hat (für Sielmingen wird eine Zunahme prognostiziert!). Ein interessanter Aspekt am Rande: Der Durchfahrtsverkehr macht 50% aus, die anderen 50% haben Filderstadt zum Ziel.
Zum anderen machte das Büro Modus Consult Gericke deutlich, dass das Ganze durch restriktive verkehrliche Maßnahme seitens der Stadt flankiert werden müsse, ohne Angaben darüber zu machen, welche genau es meint. Hinzu kommt, dass auch die vom Regierungspräsidium "flächenoptimierte Verbreiterung" nach wie vor einen immensen Flächenverbrauch von besten landwirtschaftlichen Flächen aufweist. Unsere Fraktion stellt daher den geplanten Ausbau zunehmend in Frage und hält es für legitim, wenn bei der Politik auch ein Umdenken stattfindet, wird ihr doch oft genug vorgeworfen sich neuen Gegebenheiten nicht adäquat anzupassen.
Die B27 wird als autobahnähnliche Bundesstraße eingestuft. Wir bemängeln, dass das Bundesverkehrsministerium dem Ausbau strikt und stur nach den dafür geltenden Richtlinien für Autobahnen verfolgt, ohne dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Unsere Forderung nach einem flächenminimierenden 5-spurigen Ausbau wurde genauso abgelehnt wie ein etappenweiser Ausbau, der es ermöglicht hätte zu beobachten, ob der erwünschte Effekt nicht auch durch einen kürzere Ausbaustrecke eintritt. Auch eine Busspur wurde abgelehnt. Deshalb erachten wir es als Augenwischerei, wenn die SPD- Fraktion mit ihrer "modifizierten Version" meint, etwas Neues auf den Tisch gelegt zu haben.
Wir freuen uns, dass wir mit der Fraktion der Freien Wähler eine Verbündete für umweltfreundliche, ressourcenschonende und nachhaltige Verkehrspolitik haben Eins ist jedoch auch klar: Wer den Ausbau der B27 ablehnt, der/die kann nicht gleichzeitig für eine Umfahrungsstraße in Sielmingen eintreten. Auch dieser würden wertvolle Ackerflächen zum Opfer fallen und eine Verkehrsentlastung ist fragwürdig
Seit 2016 wird der Ausbau der B27 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft. Seitdem hat sich viel verändert. Dazu gehört auch eine zunehmende Sensibilisierung der Menschen für die Themen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit. Diese rücken immer mehr in den Fokus politischen Handelns. Filderstadt hat sein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) um Nachhaltigkeitsprinzipien ergänzt. Der geplante Ausbau der B27 steht nun im Widerspruch zu dem von allen Fraktionen beschlossenen INSEK.
Deswegen begrüßen wir es sehr, wenn OB Traub hier noch einmal das Gespräch mit dem Regierungspräsidium sucht, meinen aber, dass auch das Verkehrsministerium ein Adressat sein muss.
Vorrang muss jetzt eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung ausgerichtete Verkehrspolitik haben. Hierzu gehört ein konsequenter, bedarfsgerechter und attraktiver Ausbau des ÖPNV, der den Menschen ein Verzicht aufs Auto ermöglicht. Für unsere Stadt bedeutet dies, sich mit ihrem in Erarbeitung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan mit neuen und kreativen Maßnahmen den Herausforderungen einer neuen Verkehrsära zu stellen.

Nachtragshaushaltssatzung 2020/2021
Auf den ersten Blick scheinen wir in diesem Jahr hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die lokale Wirtschaft und den städtischen Haushalt mit einem "blauen Auge" davongekommen zu sein. Dazu haben zum einen die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund beigetragen, zum anderen liegen wirtschaftlich gute Jahre hinter uns, in denen wir mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Dafür möchten wir auch der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, danken.

Nun kommt es darauf an, welche Einschränkungen die Pandemie uns im kommenden Jahr bringen wird und wie sehr diese die Konjunktur prägen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Pandemie zumindest auf die nächsten beiden städtischen Haushalte auswirken wird. Zur Wahrheit gehört zudem auch, dass seit einigen Jahren Investitionen und viele kostenintensive Maßnahmen anstehen, die umgesetzt werden sollen. Hier kommt den Kommunen auch im Bereich der Wirtschaftsförderung die Aufgabe einer "Konjunkturlokomotive" zu: durch antizyklisches Wirtschaften können und sollen negative Auswirkungen der Pandemie abgefedert werden.

Wichtige Aufgaben wie bspw. der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Investitionen in Schulen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz und in die Entwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen lokalen und regionalen Wirtschaft dürfen nicht aufgeschoben werden. Diese bilden vor allem für die nachfolgende Generation die Rahmenbedingungen für eine gute soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zukunft.

Zwar wurde die gemeinsame Aufgabenpriorisierung durch Gemeinderat und Verwaltung in den Nachtragshaushalt aufgenommen, eine erneute Auseinandersetzung sowie eine Aufgabenkritik in Verbindung mit Überlegungen zu Maßnahmen, welche die zu erwartenden Einnahmeausfälle kompensieren, scheinen aber unausweichlich. Jetzt gilt es, die Herausforderungen anzunehmen und ohne Resignation in das kommende Jahr 2021 zu gehen.

Digitalisierungsstrategie (18.12.2020)

Nach gründlicher Planung und einer intensiven Arbeit des zuständigen Digitalisierungsbeauftragten liegt nun die Digitalisierungsstrategie für Filderstadt vor. Unterteilt ist diese in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die es nun gilt konsequent in Angriff zu nehmen.

Digitalisierung bedeutet nicht nur eine Vereinfachung von Arbeitsschritten der Verwaltung und die Einsparung von Ressourcen, sondern bringt damit verbunden auch viele Vorteile für Bürger*innen. Konkrete Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Bürger*innen-App, die auch von eben diesen mitgestaltet werden soll, die Einrichtung mehrerer WLAN-Hotspots oder die Interaktive Umsetzungen der kulturellen Angebote in Filderstadt, sind in der Strategie aufgeführt. Aber auch Querschnittsaufgaben, wie die Umsetzung des Digitalpakt Schulen oder die Konkretisierung eines Social-Media-Konzeptes sind Inhalt.

Die Zeit ist überreif und mehr denn je ist der Ausbau der Digitalisierung aufgrund von eingeschränkten Präsenzkontakten für alle unsere Lebensbereiche von enormer Bedeutung. Deshalb erwarten wir eine zügige Umsetzung der in der Digitalisierungsstrategie aufgeführten Maßnahmen und sind gespannt welche neuen Strukturen sich hier (weiter-)entwickeln.

Frauen helfen Frauen (18.12.2020)

Seit vielen Jahren ist die Arbeit des Vereins "Frauen helfen Frauen" von unschätzbarer Bedeutung für Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden – und natürlich auch für deren Kinder, die mindestens ebenso davon betroffen sind. Finanziell wird der Verein von der Stadt mit einem jährlichen Zuschuss von 15.800€ (2019-2021) unterstützt. Leider ist auch gegenwärtig das Thema Gewalt gegen Frauen aktueller denn je. Obwohl Frauen sich vermehrt zur Wehr setzen (s. bspw. die internationale Bewegung "Me too"), ist die Zahl erschreckend hoch: Vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte Informationen zeigen, dass in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen ist. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Davon tangiert sind alle soziale Schichten.

Die Situation hat sich aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen zusätzlich verschlechtert. Vor Ort bietet der Verein "Frauen helfen Frauen" den Betroffenen die Möglichkeit, der Gewalt zu entkommen, traumatische Erfahrungen zu verarbeiten und mit intensiver Betreuung und Unterstützung den Weg in ein angstfreies und selbstbestimmtes Leben zu finden. Wichtig für die betroffenen Frauen ist, dass Hilfsangebote einfach und schnell erreichbar sind. In Zeiten von Corona ist die Bedeutung der Onlineberatung deutlich gestiegen. Aber auch die Bereitstellung von Informationsmaterialien an Orten, die Frauen in ihrem Alltag aufsuchen, bietet die Möglichkeit, Wege aus der Notlage zu finden.
"Frauen helfen Frauen" leistet eine hervorragende Arbeit. Dafür möchten wir uns bei dem Verein herzlich bedanken und ihm die Unterstützung seiner Arbeit auch weiterhin zusichern.

Wildwasser e.V. (18.12.2020)
Aufgabe des in Esslingen ansässigen Vereins "Wildwasser e.V" ist es, Menschen, die sexuellem Missbrauch oder Gewalt ausgesetzt sind oder waren, zu helfen, aber auch Prävention zu betreiben, um solche zu vermeiden.
Etwa zehn Mitarbeitende sind für den Verein beratend und unterstützend tätig und bieten darüber hinaus Workshops an. Aktionen von Wildwasser in Filderstadt waren bspw. ein Angebot für die Auszubildenden der Verwaltung zum Thema Gewaltprävention. Ähnliche Angebote gab es auch an unseren Schulen - mit großer Resonanz.

Die finanzielle Unterstützung der Stadt beläuft sich auf 1.000 € jährlich zunächst für 2019-2021.
Auch diese Einrichtung erachtet unsere Fraktion als sehr wichtig und bedauerlicherweise immer noch unentbehrlich. Deshalb wollen wir uns für eine Weiterführung des städtischen Zuschusses auch über das Jahr 2021 hinaus in einsetzen. Wir bedanken uns beim Verein für das außerordentliche Engagement und wünschen allen Mitarbeitenden für diese herausfordernde Zeit besonders viel Kraft und Ausdauer.

Wirtschaftlich in eine gute Zukunft gehen (11.12.2020)

Wir bedanken uns bei der Wirtschaftsförderung für ihren Jahresbericht im Verwaltungsausschuss.

Eine gute Entwicklung der örtlichen Wirtschaft bildet die Basis für ein gutes und vielfältiges Leben in unserer Stadt. Der jährliche Bericht des Wirtschaftsförderers macht deutlich, wo Filderstadt gut aufgestellt ist und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Im Bereich der Digitalisierung hat sich Filderstadt durch die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie und die Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten mit großen Schritten auf den Weg gemacht. Bei einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung, die sich im Einklang mit ökologischen Belangen und dem Klimaschutz entfalten kann und soll, gibt es noch viel zu tun. Wir begrüßen die Zielsetzung der städtischen Wirtschaftsförderung, die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie anzustreben, die Herausforderung liegt dabei aber in der tatsächlichen Umsetzung der vorgenommenen Ziele. So wird dem in Arbeit befindliche Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Spagat zwischen der dringend benötigten Bereitstellung von Gewerbeflächen einerseits und dem Erhalt der fruchtbaren Filderböden sowie der Sicherung ökologisch wertvoller Gebiete für Flora und Fauna und als Naherholungsgebiet für die Bürger*nnen andererseits, gelingen müssen. Unser Gewerbeflächenentwicklungskonzept muss strategisch darauf ausgerichtet sein, die in Filderstadt angesiedelte Unternehmen mit der städtischen Wirtschaftsförderung in Belangen einer nachhaltigen Entwicklung tatkräftig zur Seite zu stehen und bei der Neuansiedlung von Unternehmen darauf zu achten, dass diese ein Teil der strategischen ökonomischen Entwicklung Filderstadts sind. Dabei spielt auch die Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei Unternehmensgründungen eine wichtige Rolle. Ausdrücklich begrüßen wir die Förderung des örtlichen Einzelhandels, der von großer Bedeutung für lebendige Ortskerne ist und die Nahversorgung der Bürger*innen garantiert. Auch die Unterstützung der Initiative "Filder Unverpackt" ist uns ein großes Anliegen. Wir bedanken uns bei der Wirtschaftsförderung für ihren Jahresbericht.

Umsetzung Vielfaltskonzept für ein chancengerechtes Filderstadt (11.12.2020)

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde der erste Maßnahmenkatalog für die Umsetzung des Vielfaltskonzeptes verabschiedet. Eine umfassende Aufstellung gibt Überblick darüber, welche Projekte bereits durchgeführt und welche aktuell neu entwickelt werden oder wurden. Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements wurde zur Durchführung einzelner Angebote bzw. Veranstaltungen, die sich im Rahmen des Vielfaltskonzeptes bewegen, ein Förderfond in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2021 verabschiedet

Im Maßnahmenkatalog enthalten sind Projekte und Organisationen in Filderstadt, die es bereits lange gibt und die von jeher auf Vernetzung, Integration, Sprachförderung ausgerichtet sind. Als Beispiele seien genannt: "Wir trinken Tee und sprechen Deutsch", der "Montagstreff", der AK Asyl, die VHS, die Kunstschule, der Verein Integra… Die Schaffung einer Struktur, die alle bereits laufenden Angebote und die, die neu hinzukommen, bündelt, zusammenführt und ganz wichtig, die einzelnen Akteur*innen vernetzt und Kooperationen möglich macht, ist dabei der zentrale Aspekt. Für unsere Fraktion ist wichtig, dass alle Beteiligten sich aufeinander verlassen können und dass auch die Bereitschaft vorhanden ist – von Seiten des Amtes gegenüber den Akteur*innen und auch umgekehrt - offen für Ideen zu sein. Wir erwarten, dass Maßnahmen konstruktiv gemeinsam entwickelt werden. Die Ziele gemeinsam gesteckten Ziele, können so auf vielfältige Weise mit vielfältigen Ideen erreicht werden.

Ergebnisse Elternumfrage "Bedarfsabfrage der Kita- und Schulbetreuung"  (04.12.2020)

Ausgelöst wurde diese Umfrage durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen- und SPD-Fraktion auf Einrichtung von Betreuungsplätzen in den Randzeiten, d.h. Zeiten, die durch das derzeit vorhandene Angebot nicht abgedeckt werden.

Beantragt hatten wir damals, dass sich die Stadt auf Aufnahme in das Bundesprogramm Kita-Plus bewirbt, das die Einrichtung solcher Plätze gefördert hat mit satten 90% der Betriebskosten und das für zwei Jahre. Dies wurde von der Verwaltung damals abgelehnt - mit der Begründung, die Finanzierung der Folgejahre sei nicht abgedeckt. Das Programm ist 2019 abgelaufen mit der Konsequenz, dass die Stadt jetzt bei einer Umsetzung mit keinerlei Fördermittel mehr rechnen kann. Immerhin ließ sich eine Elternumfrage zum Bedarf durchsetzen. Dass Handlungsbedarf besteht, belegen die nun vorliegenden Zahlen.

Erfreulich - und das möchten wir vorwegschicken - ist, dass die überwiegende Mehrheit der Familien mit den aktuell angebotenen Betreuungszeiten zufrieden ist.

Aber, und das hat nicht wirklich überrascht: Für immerhin 25% der Familien mit Kita- und 16% mit Schulkindern decken die aktuellen Betreuungszeiten den Bedarf nicht ab. Interessant ist zudem, dass die benötigten Betreuungszeiten variieren und sogar wöchentlichen Veränderungen unterliegen.

Die Ergebnisse der Elternumfrage spiegeln die sich verändernde Arbeits- und Lebenswelt der heutigen Familien wider und müssen nun bei der nächsten Bedarfsplanung Berücksichtigung finden. Dass sich der Bedarf nach Randzeitenbetreuung über die ganze Stadt erstreckt, verwundert nicht. Dass die Umsetzung aber (zunächst) nicht in jedem Stadtteil erfolgen kann, liegt auf der Hand. Wir erinnern jedoch daran, dass das geplante Kinderhaus am ESG auf einen Antrag unserer Fraktion hin so konzipiert wurde, dass eine Randzeitenbetreuung etabliert werden kann.

Auch wenn der Rücklauf der Elternbefragung nicht wirklich befriedigend war, wofür es diverse Gründe geben mag, so muss doch jetzt begonnen werden, mit den im Moment vorliegenden Zahlen zu planen. Es ist zu vermuten, dass der Bedarf höher liegt. Darüber werden die jährlichen Planungen Aufschluss geben.

Interfraktioneller Antrag Betreuungsgebühren (04.12.2020)

Die Fraktionen haben ihren bereits gestellten Antrag konkretisiert, um auch den kirchlichen und freien Träger*innen gerecht zu werden:

„Die Verwaltung legt dar, inwiefern die Erfassung der Präsenzzeiten der Kinder in den Einrichtungen zeitnah durch digitale Instrumente ressourcenschonend gestaltet werden kann, so dass eine vollständige Rückerstattung der Gebühren von nicht erbrachten Betreuungsleistungen ermöglicht wird. Sie legt spätestens im ersten Quartal 2021 dar, inwiefern kurzfristig und mittelfristig Voraussetzungen und Strukturen geschaffen werden können, die dies allen Einrichtungen ermöglichen, ohne dabei die Arbeit am Kind zusätzlich zu beeinträchtigen.“

Energiebericht 2018 und 2019 (27.11.2020)

Mit ihrem Beitritt zu Klima-Bündnis im Jahre 1992 ist Filderstadt die freiwillige Zielsetzung eingegangen, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% abzusenken. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2014 umfasst die dazu notwendigen Maßnahmen.

Der nun vorgelegte Energiebericht des Energiemanagers zeigt positive Tendenzen, Freudenprünge verbieten sich aber.

Von den 150 städtischen Liegenschaften werden aus Kapazitätsgründen nur 40 vom Energiemanagement überwacht und betreut, die aber wiederum 2/3 des städtischen Energieverbrauchs ausmachen. Erschwert wird die Arbeit dadurch, dass Ableselisten bislang in Papierform und manuell eingereicht werden, die Auswertung erfolgt unter enormen Zeitaufwand. Hier tut eine Digitalisierung Not. Zumal der Ministerrat im Mai 2019 Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes (2013) beschlossen hat, wonach Gemeinden für die einzelnen Energieverbraucher*innen die Daten zu erfassen und bis zum 30. Juni des Folgejahres in einer vom Land bereitgestellten elektronischen Datenbank zur Verfügung zu stellen hat, jeweils getrennt nach Kategorie (z.B. Sportplätze, Straßenbeleuchtung, Bäder). Dass dies mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten nicht machbar ist, liegt auf der Hand, so dass zu der erforderlichen technischen Ausstattung auch zusätzliches Personal benötigt wird.

Um eine höhere Effektivität zu erreichen, erwarten wir zudem, dass der städtische Energiemanager bei allen anstehenden Neu- bzw. Um- und Nachrüstungsmaßnahmen bereits im Vorfeld miteinbezogen wird. Eine intensivere Kooperation mit der Klimaschutzbeauftragten halten wir für dringend erforderlich, sowie auch eine Einordung der energietechnischen Maßnahmen in Bezug auf die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Die Erreichung unserer freiwilligen Verpflichtung zu einer C02-neutralen Stadt musss nach wie unser aller Ziel bleiben - sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Gebäude der Stadtwerke (13.11.2020)

Im seiner letzten Sitzung nahm der Betriebsausschuss Stadtwerke das neu errichtete Gebäude "in Beschlag". Aufgrund der aktuellen Situation konnte leider keine Einweihung oder ein "Tag der Offenen Tür" stattfinden.

Daher stellte das Team um seinen Geschäftsführer, Herrn Meier, den Ausschussmitgliedern das Gebäude mit einem kleinen Rundgang vor:

Entstanden ist eine großzügige Halle, die als Lager, Werkstatt und Fahrzeugabstellplatz dient. Hier können Reparaturen ausgeführt und z.B. Rohre und Zähler gelagert werden. Für Elektrofahrzeuge gibt es eine Ladestation.

Gerne dürfen Bürger*innen ins Hauptgebäude kommen, sei es, um ihren "Strafzettel" wegen Zeitüberschreitung im Parkhaus zu begleichen oder sich über Strom- und Gasbelieferung oder Hausanschlüsse zu informieren. Die Klimatisierung des Hauses erfolgt durch Erdwärme, so ist es warm im Winter und kühl im Sommer. Für zusätzliche Energie sorgt die Photovoltaikanlage. Insgesamt kann im Gebäude mehr Energie erzeugt werden als verbraucht wird. Verwaltung und technischer Bereich arbeiten gemeinsam Tür an Tür, Besprechungsecken ermöglichen den "kurzen Draht" zwischen den Mitarbeiter*innen untereinander sowie mit den Kund*innen. Glaswände schaffen Transparenz und Helligkeit im ganzen Gebäude.

Im zweiten Stock können noch zusätzliche Büroräume geschaffen werden. Diese werden angesichts der Zukunftsaufgaben, vor denen unsere Stadtwerke stehen (Glasfaserausbau, Netzbetreibung), auch dringend erforderlich sein.

Der Frauenbeirat im Verwaltungsausschuss (06.11.2020)

In unserer Stadt stellt der Frauenbeirat schon seit seiner Gründung im Jahr 1991 eine wichtige Institution dar, die sich aus zahlreichen Verteter*innen der unterschiedlichsten Bereiche (Politik, Jugendgemeinderat, "Z", "Frauen helfen Frauen", "Tageselternverein“", Vertreter*innen der Kirchengemeinden) zusammensetzt. In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschuss waren drei Vertreterinnen des Frauenbeirats zu Gast, um von der Arbeit des Gremiums zu berichten. Dabei wurde deutlich, wie vielfältig die Themenschwerpunkte sind mit denen sich dieser Beirat, der ausschließlich beratend tätig ist und nur Empfehlungen aussprechen darf, auseinandersetzt.

Ein wichtiger Punkt ist für die Frauen die aktuelle Lage in der Kinderbetreuung. Aufgrund der Knappheit an Kinderbetreuungsplätzen empfahlen sie z.B. den sechsgruppigen Ausbau der geplanten Kinderbetreuungseinrichtung am ESG, anstelle des vorgesehen viergruppigen. Ebenso beschäftigen sie die Schwierigkeiten, Personal im Kinderbetreuungsbereich zu rekrutieren, aber auch zu halten. Sie sehen flexible Konzepte als wichtige Übergangslösungen, um den Personal- und Betreuungsplätzemangel zu überbrücken.

Wohnungsbau und die Schaffung von alternativen Wohnformen, hier vor allem die Schaffung eines familien- und kinderfreundlichen Wohnumfeldes, stellen ebenfalls einen zentralen Punkt dar. Dies beinhaltet für die Frauen des Beirates auch die Erhaltung und Erweiterung von Nahversorgung, sowie die Stärkung von regionalen Anbieter*innen und damit verbunden die Stärkung der Wochenmärkte als zentrale Treffpunkte. Zu einem guten Wohnumfeld gehöre auch die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr, weshalb sie sich für eine 15-Minuten-Taktung aussprechen.

Unsere Fraktion bedankt sich auf diesem Wege ganz herzlich für das große Engagement aller im Frauenbeirat tätigen Vertreter*innen und setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit. Das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen aus einer anderen - weiblichen - Perspektive gedacht bereichert die Diskussionskultur und erhöhen die Lebensqualität unserer Stadt.

Quartiersladen Sielmingen (06.11.2020)

Dem Verwaltungsausschuss wurde durch Frau Dr. Omran (Gleichstellungsbeauftragte) und Frau Kober, der zuständigen Mitarbeiterin, die Arbeit des Sielminger Quartiersladens vorgestellt. Die Stadt hatte vor ca. zwei Jahren den Preis des Landes zur Quartiersentwicklung gewonnen und eröffnete daraufhin den Quartiersladen und mit dem Schwerpunkt der gemeinwesenorientierten Senior*innenarbeit.

Zunächst galt es, sich mit den Partner*innen vor Ort zu vernetzen - als Beispiel sei hier die evangelische Kirchengemeinde genannt. Der Quartiersladen bietet verschiedene Möglichkeiten geselliger Freizeitgestaltung. Das reicht von Spielenachmittagen bis hin zu Angeboten für Gesundheit und seelischem Wohlbefinden. Besonders zu erwähnen ist ein generationenübergreifendes Projekt, wobei junge Menschen vom EC ("Entschieden für Christus") die Älteren beim Umgang mit dem Smartphone unterstützen.

Organisiert werden zudem auch kleine Spaziergänge und Exkursionen in näherer Umgebung, wie etwa zur Klinkernmühle. Daneben ist der Quartiersladen auch ein offener Treff, indem Begegnung und ein geselliges Beieinandersein ermöglicht werden.

Die Corona- Verordnung im Frühjahr hat all dem einen Riegel vorgeschoben. Im Sommer hat der Quartiersladen dann unter Einhaltung der Hygienevorschriften seinen Betrieb wieder aufgenommen. Die aktuellen Corona- Regelungen haben nun erneut ihre Auswirkungen. Wir bedanken uns beim Team des Quartiersladens für alle Anstrengungen und wünschen dem Projekt trotz aller Widrigkeiten weiterhin viel Erfolg und Ausdauer, so dass auch über den dreijährigen Projektzeitraum hinaus die begonnene Quartiersarbeit konsequent fortgeführt werden kann.

Eigenbetrieb FILharmonie (30.10.2020)

Auch an der FILharmonie ist, wie an vielen anderen im Kunst- und Kulturbereich agierenden Institutionen, Corona nicht spurlos vorbeigegangen. Die aktuelle Abteilungsleitung Kultur war mit viel Engagement und Enthusiasmus in die Kultursaison 2019/2020 gestartet, die erstmals mit den neuen Programmschwerpunkten begonnen hatte. Das Angebot wurde in die fünf Genres Theater, Klassik, Musical/Tanz/Show, Kabarett/Comedy/Musik-Kabarett und Jazz/Crossover /Worldmusic unterteilt. Bedauerlicherweise musste die Saison aufgrund der Corona-Pandemie im März 2020 abgebrochen werden, so dass rund ein Drittel der geplanten Veranstaltungen nicht stattfinden konnte. Trotz aller Widrigkeiten wurden bereits nach etwa zwei Dritteln der Saison annähernd die Besucher*innenzahlen der vorherigen Saison erreicht und die Ticketbuchungen lagen deutlich über den Verkaufszahlen der beiden vorherigen Spielzeiten. Ebenso konnte die Zahl der Abonnent*innen im Bereich des Wahlabonnements leicht gesteigert werden. Bei den Kindertheater- Abonnements entwickelten sich die Zahlen noch erfreulicher.

All diese Tendenzen zeigen, dass die Abteilungsleitung Kultur sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Zusammenstellung des Kulturangebots gute Entscheidungen getroffen hat. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und Regelungen sind jedoch die Erwartungen an die kommende Kultursaison verständlicherweise gedämpft. Dennoch geben alle in der FILharmonie Tätigen ihr Bestes. Für ihr beherztes Engagement in diesen schwierigen Zeiten bedanken wir uns herzlich.

Eigenbetrieb Stadtwerke (30.10.2020)

Die Stadtwerke haben auch im Coronajahr effektiv und nachhaltig gewirtschaftet. Dafür liefert der Zwischenbericht des Eigenbetriebs für das Jahr 2020 den Beweis. Die Hitzeperiode im ersten Halbjahr 2020 bewirkte, dass die Beregnungsanlagen wieder viel Wasser auf die Felder ausbringen mussten, wenn auch weniger als zur gleichen Zeit im Vorjahr

"Sonne satt" war auch gut für die Erträge von Photovoltaikanlagen, die auf den städtischen Gebäuden von den Stadtwerken betrieben werden. Sie und die Blockheizkraftwerke der Stadtwerke, können aber inzwischen die Bedarfe der wachsenden Zahl der "Filderstromer" nicht mehr decken. Fakt ist, dass der Planansatz für das Jahr 2020 bereits zur Jahreshälfte übertroffen wurde.

Einen kontinuierlichen Zuwachs erfährt auch die Anzahl der Neukund*innen im Bereich Gas. Auch hier wurde der Planansatz 2020 zur Jahreshälfte schon fast erreicht, so dass ein deutlicher Gewinn zu erwarten ist.

Diese Gewinne aus dem direkten Energievertrieb werden allerdings auch dringend benötigt, um die coronabedingten Verluste im Betriebszweig Bäder auszugleichen. Durch die verordnete einmonatige Schließzeit und die noch geltenden Beschränkungen reduzierte sich zum Halbjahr die Zahl der erwarteten Besucher*innen um die Hälfte - die meisten Schwimmkurse fielen aus. Diese Zeit wurde effektiv genutzt für dringend notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten an den in die Jahre gekommenen Anlagen. Schon jetzt absehbar sind hohe Verluste des Fildorado, die wohl auch die Jahresbilanz der Stadtwerke stark mindern werden.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens machte sich auch bei den von den Stadtwerken betriebenen Parkhäusern bemerkbar. Hier wurde zur Jahresmitte gerade einmal die Hälfte des Vorjahresumsatzes eingefahren.

Trotz alledem investieren die Filderstadtwerke schnell und flächendeckend in die Zukunft. Der Ausbau des städtischen Breitbandnetzes nimmt Fahrt. Hier muss für die nächsten Jahren trotz guter Zahlen aus der Strom- und Gasversorgung mit Neuverschuldung in Millionenhöhe gerechnet werden. Bei Fertigstellung allerdings dürfte ein weiterer gewinnbringender Betriebszweig die Verluste der zuschussbedürftigen Sparten auf mehr Schultern verteilen und eine schnelle Schuldenreduzierung in Aussicht stellen.

Der vorliegende Zwischenbericht weist ein betriebswirtschaftlich sehr ordentliches Ergebnis vor. Neben den fiskalischen Prognosen hätten wir uns als Grüne aber auch mehr Ökobilanz gewünscht. Wie sind die Stadtwerke auf dem Weg zum CO2- reduzierten Versorgungsunternehmen aufgestellt? Wieviel Tonnen CO2 werden weniger als im Vorjahr produziert? Und wieviel qm Dachfläche mehr Solarzellen werden von den Stadtwerken bewirtschaftet als im Vorjahr? Erforderlich wäre in unseren Augen auch eine Untersuchung über Möglichkeiten, wie "Filderstromer" nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch bei dessen Erzeugung beteiligt werden könnten. Z.B. durch die Entwicklung eines stadtübergreifenden Konzeptes, auf dessen Basis Dachflächen an die Stadtwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung vermietet werden könnten.

Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan (23.10.2020)

"Retten, Löschen, Bergen, Schützen"- das ist in Filderstadt Programm und zeigt die Vielfältigkeit der Aufgaben unserer Freiwilligen Feuerwehr. Unsere Fraktion schätzt diese im Ehrenamt ausgeübte Tätigkeit sehr, wohlwissend, dass dazu auch Investitionen in eine zukunftsweisende Infrastruktur erforderlich sind.

Orientierung gibt dabei der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan. Drei erste Maßnahmen daraus, mit einem Finanzvolumen von ca. 12 Mio, standen zur Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung an: Beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung von drei Löschgruppenfahrzeugen für die Abteilungen Sielmingen, Bonlanden und Plattenhardt. Ebenfalls beschlossen wurden die Raumprogramme für die Neubauten der Feuerwehrhäuser Plattenhardt und Harthausen, die barrierefrei und damit dem heutigen Standard entsprechend, geplant sind.

Obwohl die zukünftigen Standorte bislang nicht bekannt sind, möchte unsere Fraktion bereits jetzt anmerken, dass es der Stadt gut anstehen würde hier eine Vorbildfunktion zu übernehmen indem sie bei der Umsetzung das Ziel "klimapositives Bauen" verfolgt. Eine Modulbauweise könnte zudem die Bauzeit erheblich verkürzen. Für den Fall, dass ein Blockheizkraftwerk im städtebaulichen Umfeld der künftigen Standorte ein Notstromaggregat und eine Heizung ersetzen und dabei noch Energie und Wärme liefern könnte, sollte dies dafür bereits heute im Raumprogramm Berücksichtigung finden.

Gotthard-Müller-Schule (23.10.2020)

Außerordentlich hat sich unsere Fraktion darüber gefreut, dass die Schulkonferenz der Gotthard-Müller-Schule der Einrichtung eines Ganztagesangebots im Grundschulbereich zum Schuljahr 2021/2022 für die Klassenstufen 1 und 2 zugestimmt hat und der Antrag nun beim Staatlichen Schulamt eingereicht werden kann.

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates liegt seit 2014 vor. Die Konzeption basiert auf den Elementen Musik/Bewegung/Sprache und sieht einen offenen Ganztagsbetrieb in Wahlform an drei Wochentagen mit sieben bzw. sechs Stunden vor, die ergänzende Randbetreuung sowie die Ferienbetreuung liegt in der Zuständigkeit der Stadt. Obwohl sich unsere Fraktion durchaus mehr Ganztagsbetrieb gewünscht hätte, ist sie zunächst einmal mit dem nun vorliegenden Ergebnis zufrieden und wünscht der Schulgemeinschaft auf ihrem Weg zur Realisierung viel Erfolg.

Zuschussbedarfe aufgrund der COVID-19-Pandemie (16.10.2020)

Die negativen sozialen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Vereine und Organisationen mit voller Härte. Wir GRÜNEN halten es für richtig und wichtig, diejenigen zu unterstützen, die sich mit ihrer Arbeit u.a. in den Bereichen Soziales, Kunst und Kultur, Ökologie, Sport und Bildung engagieren. Folgende Zuschüsse gewährte der Gemeinderat einstimmig in seiner letzten Sitzung:

Die Familienbildungsstätte leistet wertvolle Bildungsarbeit in unserer Stadt. Im Sommersemester mussten geplante Kurse aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagt und Kursgebühren rückerstattet werden. Dadurch entstand ein Liquiditätsengpass. 

Die Kindertagespflege ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung in Filderstadt. Hier soll eine Aufstockung der Aufwandsentschädigung bei den Tagespflegepersonen für die Monate März und April, in denen nur Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen betreut werden durften, erfolgen. Hintergrund ist die, auch für den Tageselternverein unerwartete Entscheidung des Landrates, den betroffenen Tageseltern für die beiden genannten Monate lediglich 80% der monatlich fälligen Summe zu zahlen.

Die Förderung des lokalen Einzelhandels ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Hier wird sich die Stadt an der Umsetzung des Projektes zur Unterstützung des digitalen Wandels beteiligen.

Zuschussantrag Freie Waldorfschule (16.102020)

Um eine verbindliche Regelung für die finanzielle Unterstützung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen festzuschreiben, wurde der Trägerverein der Waldorfschule kürzlich in die Vereinsförderrichtlinien aufgenommen, die einen Zuschuss von 15% vorsehen. Dass die Verwaltung bei den anstehenden Baumaßnahmen der Waldorfschule eine 25%-ige Förderung vorgeschlagen hat, ist zwar zu begrüßen, geht aber für unser Verständnis nicht weit genug und wird der Bedeutung der Einrichtung nicht gerecht.

Fakt ist, dass die Waldorfschule Bildungs- und Betreuungsaufgaben übernimmt, die zu den ordinären Pflichtaufgaben einer Kommune zählen. Ein klassischer Fall von Subsidiarität also, vergleichbar mit den Kinderbetreuungseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft. In beiden Fällen fördert die Stadt Träger*innenvielfalt und wird gleichzeitig in nicht unerheblichem Maße finanziell entlastet, dennoch wird bei der Bezuschussung unterschiedlich verfahren.

Unsere Fraktion teilt die Auffassung der Schule, dass hier analog zur Vorgehensweise im Kinderbetreuungsbereich ein Zuschuss von 50 % angebracht wäre und beantragte diesen in der letzten Gemeinderatssitzung. Es freut uns sehr, dass mit Unterstützung der Freien Wähler dieser Beschluss gefasst werden konnte.

Bewerbung für das "Kleine" Förderpaket RadKultur (09.10.2020)

"Filderstadt fährt Rad" feiert im Jahre 2021 sein 25-jähriges Bestehen. Grund genug für unsere Stadt, sich für das "Kleine" Förderpaket der Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg zu bewerben. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Freude am Radfahren und die positive Einstellung zum Radverkehr zu fördern. Die Fördersumme für Aktivitäten über ein Jahr beträgt 20.000 €, der Eigenanteil der Kommunen soll 5.000 € betragen. Zur Erinnerung: In den Jahren 2013 und 2014 kam Filderstadt bereits in den Genuss des "Großen" Förderpakets für zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen. Unsere Fraktion begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Verwaltung als wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs.

And the winner is…Ursula Bauer (09.10.2020)

Einen krönenden Abschluss bildete die (fiktive) Verleihung des Oscars an die seit dem Schuljahr 2020/2021 ausgeschiedene Schulleiterin des ESG, Frau Ursula Bauer, im Rahmen ihrer feierlichen Verabschiedung. Eine Ära geht zu Ende, darin waren sich alle Redner*innen einig und auch, dass sie große Fußstapfen hinterlässt. Das kann unsere Fraktion nur bestätigen. Und so bedanken wir uns bei Frau Bauer für Ihren beherzten und zielstrebigen Einsatz, der das ESG zu mehr als nur zu einem Ort der Wissensvermittlung gemacht hat, und wünschen ihr einen erfüllten und spannenden neuen Lebensabschnitt

Starkregenmanagement (02.10.2020)

Mit diesem Thema beschäftigte sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 23.09.2020. Das Tiefbauamt präsentierte die von ihm geplanten Maßnahmen, die sich hauptsächlich darauf konzentrieren, dass an den Ortsrändern Wasser vom Außenbereich nicht in die Wohngebiete eindringen kann und Keller überflutet werden. So geschehen vor ca. zwei Jahren gleich zweimal im Brandfeld in Harthausen. Seinerzeit wurde unverzüglich eine Schutzmauer errichtet, so dass die Hochwassergefahr gebannt werden konnte. Geplant ist jetzt Gräben und Drainagen auszubauen sowie Rückhaltesysteme zu erstellen.

Unsere Fraktion unterstützt das von der Verwaltung erarbeitete präventiv orientierte Zukunftsprogramm zum Schutze der Einwohner*innen und der Stadt. Die Vermeidung oder Minderung von Schäden aus Starkregenereignissen ist eine vordringliche Aufgabe der Kommunen. Und in Zukunft ist leider infolge der Klimaerwärmung mit einer Zunahme von extremen Niederschlägen zu rechnen. Umso erfreulicher ist es, dass das Land Baden- Württemberg den Ernst der Lage erkannt hat und Kommunen und Städte zur Bewältigung dieser Aufgabe Zuschüsse gewährt. Denn in Zukunft ist leider infolge der Klimaerwärmung mit einer Zunahme von extremen Niederschlägen zu rechnen.

Bußgeldbehörde (02.10.2020)

Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) beschäftigt sechs Mitarbeiter*innen, die ein straffes Arbeitsprogramm zu bewältigen haben. Zu ihrem Aufgabengebiet gehören neben der fließenden und ruhenden Verkehrsüberwachung u.a. auch die Kontrolle der Märkte sowie der Sauberkeit des Stadtgebietes. Die Verwaltung machte in der Sitzung des Technischen Ausschusses deutlich, das mit dem im Augenblick vorhandenen Personal die gleichmäßige Bestreifung insbesondere nachts und am Wochenende nur schwer gewährleistet werden kann und man sich über kurz oder lang über zusätzliche Stellen Gedanken wird machen müssen.

Erfreulich ist, dass es meist bei Verwarnungen verbleiben kann und die Quote an Bußgeldbescheiden und Amtsgerichtsverfahren doch recht gering ist. Neben den Ordnungs- und Eingriffsaufgaben spielt aber auch die "freundliche Konsequenz" eine wichtige Rolle, z.B. wenn aufgrund eines kurzen Halts das Anbringen der Parkscheibe vergessen wurde. Trotz aller Herausforderungen, die ihr Aufgabengebiet mit sich bringt, ist es das Ansinnen der Beschäftigten des GVD stets bürger*innenorientiert vorzugehen. Dafür bedanken wir uns auf diesem Wege.

Falk-Udo Beck neuer Erster Bürgermeister (02.10.2020)

Wir beglückwünschen Herrn Beck zu seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt und wünschen ihm einen guten Start und ein erfolgreiches Wirken in seinem Amt als "Baubürgermeister".

Evangelisches Familienzentrum Bernhausen (25.09.2020)

Um sich auch über das Jahr 2020 für eine Förderung durch das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus zu bewerben, benötigt das Evangelische Familienzentrum Bernhausen erneut eine Bestätigung der Kommune über die Einbindung und Berücksichtigung der Projekte des Mehrgenerationenhauses in der kommunalen Planung sowie eine kommunale Kofinanzierung. Da beides weiterhin besteht, ist es nur konsequent, diese Bestätigung durch die Stadt erneut auszustellen. Besonders begrüßen wir die Durchführung von Grundbildungskursen in Zusammenarbeit mit der VHS und dem Amt für Integration, Migration und Soziales, denn für unsere Fraktion war es immer wichtig und Grundvoraussetzung einer finanziellen Förderung durch die Stadt, dass die Angebote des Familienzentrums allen offen stehen, unabhängig von jeglicher Konfession. Da zudem sich die Ziele des Familienzentrum im Einklang mit denen des städtischen INSEK befinden, steht der weiteren Förderung durch unsere Kommune weiterhin nichts im Wege.

RAUMTEILER (25.09.2020)

Das Projekt "RAUMTEILER" soll Geflüchteten aber auch Menschen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance haben, helfen, eigenen Wohnraum zu finden. Darum ist alles zu begrüßen, was unternommen wird, um Menschen ein Mietverhältnis zu vermitteln oder ihnen dieses anzubieten. Dabei gibt es kein "falsch", denn die Alternative wäre gar nichts zu tun und die Menschen sich selbst zu überlassen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist da, nicht nur aber auch ausgelöst durch die Ansprüche, die an die Größe des Wohnraumes gestellt werden. Dies wirkt sich natürlich auch auf das Angebot aus, das für Personen oder Familien mit schmalem Geldbeutel vorhanden ist.

Mit dem Projekt RAUMTEILER wurde dies angegangen und die Personen, die dadurch in Wohnraum vermittelt werden konnten sind darüber sicher froh und dankbar. Ohne in irgendeiner Weise in Abrede zu stellen, dass die geschaffenen Vermittlungen positiv zu bewerten sind, ergeben sich für unsere Fraktion aber die Fragen wie es nun weitergeht und ob wir nicht auch mehr unternehmen müssten? Wir denken, dass dieser Basis der Wohnraumgenerierung, nämlich Wohnungseigentümer*innen dazu zu bewegen, einen Teil ihres selbstgenutzten Wohnraumes an andere zu vermieten, natürliche Grenzen gesetzt sind. Die Frage ist auch, ob Wohnungssuchende überhaupt auf dieser Basis zu eigenem Wohnraum kommen möchten. Wohnraum ist doch etwas sehr Privates und, sind wir ehrlich, nur die wenigsten von uns - sowohl von Seiten der Anbietenden als auch von Seiten der Nutzenden - könnten sich vorstellen, in einer Art WG mit Menschen zu wohnen, die nicht zur Familie gehören.

Wir meinen, dass hier weitergehende Maßnahmen gefragt sind und begrüßen sehr, dass außer dem Projekt RAUMTEILER, das bei Amt für Integration, Migration und Soziales angesiedelt ist, die Stadt über ihre Wohn- und Gebäudeverwaltung in vielen Fällen auch als Zwischenmieterin auftritt, um den Vernietenden eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten. Der Ausbau dieser Maßnahmen aber auch neue Initiativen müssen Bestandteil des Handlungsprogramms Wohnen, Teil B sein, das noch aussteht. Dass in diesem Rahmen auch über die Einrichtung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu diskutieren sein wird, steht für uns außer Fragen.

Innenentwicklungsstrategie – Qualitätsleitlinien (10.07.2020)

In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 wurden richtungsweisende und längst überfällige Beschlüsse gefasst, die für unsere Fraktion einen wichtigen Schritt in eine qualitätsvolle, planmäßige und – hoffentlich - auch nachhaltige Stadtentwicklung darstellen.

Zum einen wurden Leitlinien festgeschrieben für Innenentwicklungsbereiche, in denen bislang kein Bebauungsplan existiert bzw. ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Das ist für uns einen elementarer, ein richtungsweisender Vorgang: Einer ungestörten innerörtlichen Bauentwicklung, die keine Rücksicht auf städtebauliche, gestalterische und funktionale Qualität nimmt, muss Einhalt geboten werden. Negative Beispiele, wie es eben nicht sein soll, gibt es – insbesondere im Stadtteil Bernhausen - genügend in unserer Stadt. Bisher waren innerörtliche Baumaßnahmen an den Interessen der Investor*innen ausgelegt, unsere Möglichkeiten der Einflussnahme gering oder nicht gewollt. Und genau das, soll ein Ende haben.

Ja, unsere Fraktion möchte den Schwerpunkt auf der innerörtlichen Entwicklung setzten! Wir haben begrenzte Flächenressourcen, hochwertige Böden, Naturräume und landwirtschaftliche Flächen, die wir schützen und nicht unnötig zubetonieren wollen. Deshalb ist unsere Maxime Innen- vor Außenentwicklung und der Gestaltungsleitfaden dient als allgemeingültiges Instrument, dazu eine qualitätsvolle und nachhaltige städtebauliche Entwicklung im Innenbereich zu erreichen.

Die Qualitätsleitlinien berücksichtigen das Ineinandergreifen der verschiedenen Belange, die für ein attraktives innerörtliches Wohnen notwendig sind: Freiraumstrukturen, Grünflächen, Kaltluftströme, Wegebeziehungen, Entwässerung von Niederschlagswasser, erneuerbare Energien und anderes mehr müssen gemeinsam betrachtet werden und so eine gelingende städtebauliche Entwicklung ermöglichen.

Wichtig ist aber auch die Fortschreibung des Gestaltungsleitfadens in den Stadtteilkonzepten, um die baulichen Besonderheiten der einzelnen Stadtteile zu berücksichtigen, denn sicher lässt sich nicht ein Konzept über alle Stadtteile überstülpen. Das hier Beteiligungsprozesse stattfinden sollen, ist ebenso wichtig. Hier muss mit Offenheit und Transparenz und auch mit der Bereitschaft, die Inhalte und Qualitäten anzupassen, vorgegangen werden. Nur so kann eine größtmögliche Akzeptanz erreicht werden.

Innenentwicklungsstrategie - Potentialflächenermittlung (10.07.2020)

Die vorläufige Einschätzung des Stadtplanungsamtes hat eine bedeutendes Flächenpotential für die Innenentwicklung ergeben. Schätzungsweise 14 ha Bauland (!) liegen brach, weil Eigentümer*innen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Interesse an einer gegenwärtigen Bebauung haben.

Und es stellt sich natürlich die Frage, wie zukünftig Bauverpflichtungen bei Baulandumlegungen ins Spiel gebracht werden können und was dies bisher verhindert hat. Weitere ca. 15 ha könnten durch eine 2. Reihe Bebauung (alleine in Bernhausen ca. 6,7 ha) erschlossen werden. Da ist die Umnutzung von alten Hofstellen, die zerfallen, als Flächenpotential nicht enthalten. Die steuerliche Komponente zu den alten Hofstellen ist uns bekannt und uns ist auch klar, dass die Potentiale in der innerörtlichen Bebauung umzusetzen, nicht sofort und nicht morgen stattfinden wird. Dazu braucht es einen langen Atem. Wer es aber nicht versucht, der hat jetzt schon verloren!

Zum Punkt Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes hat unsere Fraktion ihren Haushaltsantrag durch einen neuen Antrag bekräftigt. Hier wollen wir das Gewerbeentwicklungskonzept im zeitlichen Vorlauf zum Flächennutzungsplan behandelt wissen. Dieses Konzept muss Basis für die Entscheidung zum Flächennutzungsplan sein und nicht umgekehrt.

Städtebauliche Entwicklungsperspektive Karlstraße Bernhausen(03.07.2020)

Für die Innenentwicklung von Bernhausen ist die Karlstraße von großer Bedeutung, ist sie doch Wohn- und Nahversorgungsgebiet zugleich. Als Verkehrsknotenpunkt ist sie zudem für ganz Filderstadt relevant.

Es ist daher aufgrund des schon jetzt bestehenden und auch in Zukunft dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums richtig, durch die Verlagerung der Betriebe in unsere Gewerbegebiete einerseits für die Gewerbebetriebe eine Entwicklungsperspektive und andererseits zusätzliche Flächen für Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Wichtig: der Transformation muss ein Gewerbeentwicklungskonzept zugrunde liegen. Ein solches haben wir bereits beantragt - nicht nur bezogen auf die Karlstraße, sondern auf unsere ganze Stadt. Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Kooperation mit den (betroffenen) Filderstädter Unternehmen ist unserer Meinung nach für eine gelingende und tragfähige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unabdinglich. Die vorgeschlagene Entwicklung der Karlstraße ermöglicht durch eine maßvolle Nachverdichtung der Wohnbebauung im Innenbereich, Flächen im Außenbereich zu schonen.

Wir sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Stadtentwicklung alle zur Verfügung stehenden Mittel des Baurechts genutzt werden müssen und begrüßen daher den Vorschlag der Verwaltung, sowohl Bebauungsplanverfahren einzuleiten als auch das Instrument der Vorkaufssatzung zu nutzen, um Entwicklungen zu verhindern, die der geplanten Transformation des Gebietes entgegenstehen.

Wir unterstützen den von der Verwaltung vorgeschlagenen städtebaulichen Wettbewerb und sind davon überzeugt, dass nunmehr Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, durch ein schlüssiges Konzept vermieden werden können. Auf bestehende Miss-Stände hat die Verwaltung z.T. bereits hingewiesen, beispielsweise auf die verkehrlichen Defizite wie den bestehenden Schwerlastverkehr in zentraler Lage.

Wichtig dabei ist für uns, im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs konsequent festzulegen, welche Kriterien bei der städtischen Entwicklung von Bedeutung sind. Denn: Stadtentwicklung muss nachhaltig erfolgen. Das bedeutet, sie muss soziale, wirtschaftliche, kulturelle, historische, ökologische und klimaschonende Belange berücksichtigen und diese miteinander in Einklang bringen. Dazu gehören natürlich auch der bestmögliche Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und die ökologisch wertvolle Gestaltung der Gebäude und der innerstädtischen Grünflächen. Letzteres könnte bspw. in Projekten von Einwohner*innen mit fachlicher Unterstützung gestaltet werden, wie bereits in anderen Städten mit großem Erfolg realisiert.

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Filderstädter Bürger*innen im Rahmen des ISEK das Leitbild „Fünf bleiben – eins werden“ entwickelt. Dieses Leitbild verdeutlicht den gemeinsamen Wunsch, städtisches Esprit mit ländlichem Flair zu verbinden und damit das historische Erbe mit einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu verknüpfen. Dies umzusetzen bleibt die große Herausforderung. Ob und inwiefern die Entwicklung der Karlstraße als Projekt im Rahmen der IBA 2027 eingebracht werden kann, soll letztlich noch untersucht werden.

Verlässliche Grundschule / Flexible Nachmittagsversorgung (26.06.2020)

Der Bedarf der Eltern am kommunalen Betreuungsangebot an den Filderstädter Grundschulen ist ungebrochen groß. Das belegen die bislang vorliegenden Anmeldezahlen zum Schuljahr 2020/2021. Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass alle jetzt gemeldeten Grundschüler*innen auch eine Zusage bekommen haben. Allerdings wurde auch berichtet, dass die Gruppen vollständig belegt sind und bei neuen Anmeldungen mit Wartelisten zu rechnen ist. Das wäre natürlich unbefriedigend für Eltern und kontraproduktiv, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbelangt. Deshalb hat unsere Fraktion gefordert, rechtzeitig über Engpässe informiert zu werden und ggf. gegenzusteuern.

Da die Inanspruchnahme der Frühbetreuung wesentlich geringer ist als in den Zeiten von 14- 17 Uhr, diese aber automatisch mitgebucht werden muss, hat unsere Fraktion gefordert, dies zu entkoppeln, sodass Eltern nur die Zeiten buchen und bezahlen, die sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Verwaltung hat diesbezüglich eine Behandlung der Thematik zugesagt.

Nach wie vor sind wir allerdings der Auffassung, dass die Einrichtung von weiteren Ganztagsgrundschulen eine weitaus effektivere, weil auf pädagogischen Konzepten basierende Alternative für die Betreuungsmöglichkeiten für Schüler*innen darstellt. Dazu existieren ja bereits entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse, die es nun umzusetzen gilt.

(25.06.2019) Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes, das, anders als von der Verwaltung geplant, der Verabschiedung des FNP vorgeschaltet wird. Falls dies nicht bis zur Gemeinderatssitzung am 29.07.2020 erfolgen kann, beantragen wir die Verabschiedung des FNP auf eine der Gemeinderatssitzungen nach der Sommerpause zu verschieben.

Begründung: Die Diskussion hauptsächlich der letzten Tage (Gemeinsame VA/ TA-Sitzung, Gemeinderatsklausur Haushalt) haben die Notwendigkeit eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes als wesentliche Grundlage für eine qualifizierte Bewertung des FNP in Bezug auf die Ausweisung und Entwicklung von Gewerbeflächen deutlich zum Vorschein gebracht.

Aufgrund der knappen Ressourcen bei gleichzeitigem (steigendem?) Flächenbedarf der ansässigen Unternehmen muss eine ausführliche Bestandsaufnahme vorhandener und verfügbarer Gewerbeflächen vorgenommen werden, sodass dann ein Ausblick auf potenzielle Gewerbeflächen erfolgen kann.

Das zu erstellende Gewerbeflächenentwicklungskonzept muss dabei Vorschläge zur Neuentwicklung, Bestandssicherung und Umstrukturierung von Gewerbeflächen aufzeigen und bedarfsgerechte Gewerbestandorte definieren.

Im neuen Gewerbeflächenentwicklungskonzept 2030 muss es vor allem darum gehen, vorhandene Flächen zu aktivieren, neu zu gestalten und effizienter zu nutzen. Grundlage dafür bilden die im INSEK formulierten Kriterien einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch die wirtschaftliche Transformation in Zukunft andere Produktionstechniken, andere Fertigungstiefen und ein anderer Flächenbedarf vonnöten sind.

Das bedeutet auch, dass die bestehenden Gewerbeflächen, die Jahrzehnte organisch gewachsen sind, durch ein vernünftiges Gewerbeflächenmanagement besser genutzt werden können und müssen.

Schüler*innenzahlenstatistik(26.06.2020)

Die (vorläufigen) Anmeldezahlen für das Schuljahr 2019/ 2020 sind erfreulich: Weiterhing steigende Schüler*innenzahlen, was für unsere sehr gut aufgestellte Schullandschaft und die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien spricht. Für die Stadt als Schulträgerin bedeutet dies aber auch, dass sie bezüglich der räumlichen Kapazitäten ihre Hausaufgaben machen und auf Veränderungen und Anforderungen reagieren muss und zwar mit Weitsicht.

Erfreulich ist, dass eine Erweiterung des ESG vom Gemeinderat bereits beschlossen wurde. Der Neubau der Gotthard-Müller-Schule wird mit Beginn des neuen Schuljahres zwar vollendet sein, ist aber jetzt schon zu klein dimensioniert. Obwohl auf Zweizügigkeit ausgerichtet, wird auch in diesem Jahr aufgrund der Anmeldezahlen dreizügig gefahren werden. Dies stellt die Schule vor großen Herausforderungen, denn sie kann auf keinen Raum verzichten, um das der Gemeinschaftsschule zugrundeliegende Konzept auch tatsächlich umsetzen zu können. Würden alle Anmeldungen berücksichtigt, wäre sogar eine Vierzügigkeit vonnöten. Nur durch die Abweisung von 19 Schüler*innen aus Leinfelden-Echterdingen konnte das vermieden werden.

Hier erkennen wir eine klare Ungleichbehandlung, da eine derartige Abweisung von auswärtigen Schüler*innen an anderen Schulen so nicht erfolgt. Es zeigt sich, dass der von uns und der SPD gestellte Antrag, auch die Werkrealschule Seefälle zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln und somit insgesamt vier Züge vorzuhalten, richtig war. Leider fand dieser keine Mehrheit.

Die Schule läuft jetzt aus und wir möchten uns an dieser Stelle bei der Schulleitung und das gesamte Lehrkollegium für ihre engagiertes Tun und ihren Einsatz bedanken.

Dass die Filderstädter Schullandschaft auch über ihre Stadtgrenze hinaus Anklang findet, belegen die Zahl der auswärtigen Schüler*innen deutlich. Diese liegt je nach Schule zwischen 18 - 52 %. Die finanzielle Last für die räumlichen Kapazitäten trägt aber Filderstadt allein. Hier wurde nun die Verwaltung von allen Fraktionen beauftragt, Wege aufzuzeigen und sowohl bei den betroffenen Kommunen als auch den zuständigen Behörden eine angemessene finanzielle Beteiligung einzufordern.

Sanierungsmaßnahmen Bruckenackerschule (15.05.2020)

Im Rahmen der geplanten Bauunterhaltung 2020 und 2021 fasste der Gemeinderat den Grundsatz- und Baubeschluss diverser Maßnahmen an der Bruckenackerschule in Bernhausen. Die Gesamtsumme beläuft sich dabei auf 696.000 €, wobei seitens der Stadt diverse Förderanträge gestellt worden sind. Geplant sind Elektrosanierungen, Fenster- und Sonnenschutz, Vollwärmeschutz Ost und Nordfassade sowie kleinere Maßnahmen (Erhöhung Treppengelände, Erneuerung von Heizungsleitungen, geänderte Warmwasserbereitung).

Unsere Fraktion hat diesen Maßnahmen gerne zugestimmt zumal hier auch durch energetische Maßnahmen ein Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz geleistet wird. Deshalb freuen wir uns, dass bereits ein Förderbescheid aus dem Klimaschutz-Plus CO2-Minderungsprogramm mit einer Fördersumme von 75.075 € vorliegt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/ 2021 hat unsere Fraktion darüber hinaus einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sanierungsbedarf an allen Filderstädter Schulen beantragt, der auch zugesagt wurde. Denn: Grundlage für eine gute Bildung und einen qualitativen Unterricht sind die Rahmenbedingungen, die an einer Schule vorherrschen. Um ein förderliches Schulklima herzustellen, ist uns der Zustand der Bildungseinrichtungen der Stadt sehr wichtig.

(14.05.2020) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Nr. 0157/2020 "Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ – Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK - Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt - Ergänzungsbeschluss zum ISEK 2011"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub, für die oben genannte Vorlage, die am kommenden Montag im Gemeinderat behandelt wird, möchten wir uns ausdrücklich bedanken, da wir sie als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Definition des Begriffs "Nachhaltigkeit" für Filderstadt ansehen. Zudem beinhaltet die Vorlage (teilweise) Inhalte unsere Haushaltsanträge 020/2021 (u.a. Antrag 1,3).

Die notwendige Verbindlichkeit des Leitbildes "Nachhaltige Stadt Filderstadt" scheint uns jedoch aufgrund der Formulierungen bzw. Darstellung in der Vorlage nicht gegeben zu sein.

Zitate:

S.2, Kurzzusammenfassung: "Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll als Informations- und Steuerungsinstrument durch Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung ergänzt werden."

S.2., 1. Der Wortlaut des Nachhaltigkeitsleitbildes "Das Leitbild gibt Orientierung und soll somithandlungsleitend und motivierend für die Stadt sein".

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Im Beschlussvorschlag soll Punkt 3 folgendermaßen formuliert bzw. ergänzt werden: "Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt"vorangestellt. Dabei bildet das Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt" die verbindliche Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Filderstadt. Alle Handlungsziele und die damit verbundenen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte sind nach diesem Leitbild zu planen und umzusetzen."

Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) (08.05.2020)

Der Erstellungsprozess des MEP wird mit angepasster Struktur weitergeführt. Unsere Fraktion begrüßt diesen Schritt und hat einem neuen Vergabeverfahren zur weiteren Erstellung zugestimmt. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass in unserer Stadt ein MEP aufgestellt wird und kein Verkehrsentwicklungssplan, der in der Regel sehr straßenlastig ist. Wir wollen einen vernetzten MEP, bei dem alle am Verkehr beteiligten Personen gleichberechtigt behandelt werden.Fuß- und Radverkehr wollen wir gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken, der Ausbau des ÖPNV muss vorangebracht werden.

Gefordert hat unsere Fraktion unter dem Punkt "Neue Mobilität/ Innovative Verkehrsangebote" auch die von ihr beantragte Untersuchung von Seilbahnverbindungen aufzunehmen. Im weiteren Verlauf des Erstellungsprozesses werden wir uns mit Ideen und Forderungen einbringen, die sich im Übrigen auch in unseren Haushaltsanträgen zu finden sind. Ein guter MEP muss für uns auch eine städtebauliche Qualität sowie eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Einwohner*innen und Sicherheitsaspekte stärker in den Fokus nehmen.

Das Osterfest steht vor der Tür.(03.04.2020)

Angesichts der Umstände werden wir es nicht wie gewohnt begehen können - besinnlich und beschaulich aber mehr denn je. Versüßen wir uns das Fest der Auferstehung mit Filderstädter Spezialitäten und Produkten, wie unserem Filderstädter Apfelsaft, Filderkraut mit heimischen Äpfeln zum Osterbraten und der fair gehandelten Schokoladen-, Kaffee- und Teeprodukten zum Nachtisch. Oder erwerben wir online ein kunstgewerbliches Geschenk von Filderstädter Kreativen. Beim örtlichen Buchhandel lässt sich sogar ein Filderstadt-Krimi bestellen. Unser örtliche Handel freut sich gerade in diesen Zeiten über jede Unterstützung.

Handlungsprogramm Wohnen (13.032020)

In der letzten Sitzung des Gemeinderates stand das "Handlungsprogramm Wohnen, Teil A" auf der Tagesordnung. Während es im anstehenden zweiten Teil des Handlungsprogramms darum gehen wird, Strategien und Maßnahmen zu beschließen, befasst sich der erste Teil mit den gutachterlich ermittelten Analyseergebnissen und dem Bedarf des Filderstädter Wohnungsmarktes sowie den wohnungspolitischen Zielen, die daraus abgeleitet wurden.

Für unsere Fraktion geht es nicht nur darum, den Wohnungsbau anhand der vorgelegten Analyse voranzubringen, sondern darüber hinaus nachhaltige, flächenschonende, ökologische und auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnittene städtebaulichen Ziele festzulegen.

Um den Verbrauch wertvoller Flächen so weit wie möglich zu reduzieren, befürworten wir anstelle von Ein- und Zweifamilienhäusern den Bau von Mehrfamilienhäuser, in denen auch große, für Familien attraktive Wohnungen angeboten werden.

Wie in unseren Haushaltsanträgen formuliert, fordern wir die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für nachhaltiges Bauen, in der die drei Säulen der ökologischen und ökonomischen, sowie der sozio-kulturellen und funktionalen Qualität garantiert werden. Dazu gehören bspw. die Verwendung nachwachsender und natürlicher Rohstoffe, Flächenschonung durch multifunktionale Bauweise, Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch Barrierefreiheit und Nutzer*innenfreundlichkeit. Diese Grundsätze sollen sowohl für den geförderten als auch für den frei finanzierten Wohnungsbau gelten.

Der Anteil der im Gutachten festgelegten, frei finanzierten Zielzahlen der Neubautätigkeiten ist unserer Meinung nach zu hoch. Wo es möglich und sinnvoll ist, sollen Grund und Boden sowie Wohnraum in städtischer Hand liegen, um hinsichtlich der Sozial- sowie der Altersstruktur eine gelingende Stadtentwicklung zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Kriterien werden wir weiterhin im Auge behalten.

Verabschiedung Haushalt (06.03.2020)

Zurückblickend waren alle unsere Haushalte, zumindest die der letzten Jahre, überschattet von nationalen oder weltpolitischen Ungewissheiten und Krisen. Und wir sind immer mit besseren Abschlüssen davongekommen, als wir bei der Verabschiedung noch zu vermuten gewagt hätten - bislang zumindest. Inwieweit die aktuellen Ereignisse unseren Haushalt beeinflussen werden, kann niemand mit Gewissheit vorhersagen. Was wir jedoch heute schon wissen ist, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen mittelfristig auseinanderdriftet und wir in Zukunft von Fehlbeträgen ausgehen müssen.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits in unserer Haushaltsrede die Etablierung einer strategischen Steuerung gefordert, so wie in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vorgesehen: Es müssen konkrete strategische Ziele festgelegt werden, die vom Gemeinderat und der Verwaltung gemeinsam priorisiert werden und deren Umsetzung dann auch überprüfbar ist.

Dass die Verwaltung dies nun aufgreift, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere Haushaltsanträge basieren alle auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit bzw. des nachhaltigen Handelns. Ob nun dieser Haushalt tatsächlich von Nachhaltigkeit geprägt ist, lässt sich im gegenwärtigen Stadium nur schwer beurteilen, denn es kommt darauf an, nicht ob, sondern vielmehr wie Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb werden wir bei allen anstehenden Entscheidungen genau hinschauen und erwarten eine zügige Ausarbeitung des anstehenden Leitbilds "Nachhaltigkeit". Unser Dank geht an alle Ämter der Verwaltung und ganz speziell an die Stadtkämmerei für die Aufstellung des Haushalts und an die Geschäftsstelle Gemeinderat für die zügige und sehr gute Aufbereitung der Anträge.

IBA 2027 - Ein Projekt für den Filderraum (06.03.2020)

Die Gemeinden und Städte des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) wollen sich mit dem Projekt "Stadt, Landwirtschaft und Klima" an der IBA 2027 beteiligen. Geplant ist ein Reallabor, also eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem experimentellen Umfeld. Ziel des Projektes ist es, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten: Flächendruck, Verkehrsbelastung, Klimaschutz, Ressourcenverbrauch - Themen also, die die Kommunen im Filderraum umtreiben.

Unsere Fraktion begrüßt dieses Projekt sehr und hofft auf eine rege Bürger*innenbeteiligung mit spannenden Ergebnissen. IBA- Projekte rein auf Immobilien zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen. Denn neben bauliche sollen ausdrücklich auch nicht-bauliche Projekte entwickelt und verschiedene Zukunftsprojekte zusammengebracht werden. Es soll um soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Innovationen gehen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Projekt mit den KAF-Kommunen zu entwickeln. Unsere Stadt hat die interkommunale Zusammenarbeit immer hochgehalten und es wäre ein fatales Signal, wenn jetzt ausgerechnet sie hier ausschert. Das würde auch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Für eine gute und nachhaltige Entwicklung Filderstadts(28.02.2020)

Im letzten Verwaltungsausschuss wurde über die Haushaltsanträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Die Grundlage der GRÜNEN Haushaltsanträge bildet das nachhaltige Planen, Entwickeln und Umsetzen und Vernetzen der Maßnahmen in allen aus unserer Sicht relevanten städtischen Handlungsfeldern – Klima und Energie, Umgang mit Ressourcen, Schutz der Naturräume, der Flora und Fauna, der Schutz unserer wertvollen Böden (v.a. die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen), Bildung, Mobilität, Integration und Wohnen sowie eine nachhaltige ökonomische Entwicklung.

Daher haben wir die Einrichtung eines „Beirates für nachhaltige Entwicklung“ beantragt, der die Aufgabe hat, Stadtverwaltung und Gemeinderat in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten, Impulse zu setzen und Empfehlungen auszusprechen. Es ist uns wichtig, Ergebnisse der im Rahmen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) eingebrachten Belange der BürgerInnen zu integrieren. In den kommenden Wochen werden wir immer wieder über unsere politischen Ziele und die zur Umsetzung gehörenden Haushaltsanträge berichten.

Inklusion (28.02.2020)

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgte der Startschuss für das geplante Inklusionskonzept der Stadt. Zuständig für dessen Entwicklung ist Frau Dr. Omran, die Leiterin des städtischen Referats für Chancengleicheit, Teilhabe und Gesundheit. Unsere Fraktion begrüßt dieses Konzept, das auch die Einrichtung einer Stelle eines*r Inklusionsbeauftragten vorsieht, außerordentlich und erwartet eine konkrete Planung und eine konsequente Durchführung mit dem Ziel, unsere Stadt in jeder Hinsicht barrierefrei zu gestalten. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen folgenden Antrag gestellt:

Wir beantragen die Einrichtung eines Arbeitskreises "Barrierefreies Filderstadt"

Begründung: Laut §4 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) wie auch DIN 18040 muss gewährleistet sein, dass für Menschen mit Behinderungen bauliche und sonstige öffentliche Anlagen gleichberechtigt uneingeschränkt nutzbar und zugänglich sind. Hier hat Filderstadt aber noch Nachholbedarf. Im beantragten AK sollen betroffene Personen, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe gemeinsam bestehende Barrieren erfassen und Vorschläge zu deren Beseitigung erarbeiten. Nur im Zusammenspiel von Stadtverwaltung und Betroffenen/Selbsthilfeorganisationen können die vielfältigen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit gelingen und gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht werden.

Aufbau Glasfaserrohrnetz (17.02.2020)

Über den Sachstand des digitalen Ausbaus berichteten die Filderstadtwerke im zuständigen Betriebsausschuss. So werden Im Zuge anstehender Straßenbaumaßnahmen konsequent Leerrohre für eine zeitnahe Versorgung mit Glasfaseranschlüssen verlegt, zeitgleich finden Verhandlungen mit verschiedenen Telekommunikationsdienstleistenden statt, mit dem Ziel zunächst die Gewerbegebiete Augenloch in Bernhausen sowie das Gewerbegebiet Bonlanden und das ESG anzuschließen.

Unsere Filderstadtwerke stellten insgesamt ein durchdachtes Konzept zur Schaffung eines Rückgrats mit Knotenpunkten vor, von dem aus die einzelnen Straßen und letztlich die einzelnen Gebäude angeschlossen werden können. Der Anschluss der Gewerbebetriebe soll bis 2025 abgeschlossen sein, der für Privathaushalte bis 2030. Finanziell ein gehöriger Kraftakt, der auch durch Kredite zu finanzieren sein wird. Die Leerrohre für die Glasfaserkabel werden an die Netzbetreibenden verpachtet, so dass eine Gegenfinanzierung erfolgt.

Unsere Fraktion begrüßt die geplanten Maßnahmen, wodurch gute Grundlagen für ein schnelles und leistungsfähiges Internet für unsere Stadt geschaffen werden.

Solarbank (17.02.2020)

Auf dem Bahnhofsgelände in Bernhausen wird eine Solarbank errichtet. Wir freuen uns, dass der diesbezügliche Haushaltsantrag unserer Fraktion Anklang bei der Verwaltung gefunden hat. In Zukunft wird es möglich sein, auf dieser Bank Smartphones und Tablets mit Solarstrom zu betreiben und schnelles WLAN zu nutzen.

Es sind nicht nur die großen spektakulären Dinge, die in unserem Alltag Zeichen setzen und ein Gefühl für nachhaltige Technologie prägen. Dass unsere Stadtwerke die Solarbank auch als Werbefläche für sich als Filderstädter Ökostromanbieterin nutzt, ist ganz in unserem Sinne.

Wirtschaftplan der FILharmonie verabschiedet (14.02.2020)

Der Betriebsausschuss FILharmonie hat mit dem Wirtschaftsplan notwendige Ausgaben für Investitionen verabschiedet, darunter die dringende Erneuerung der Kältemaschine (Klimaanlage) mit 248 Tsd. Euro. In 2020 stehen insgesamt Maßnahmen in Höhe von rund 450 Tsd. Euro auf dem Plan, die im Doppelhaushalt 2020/2021 das Ergebnis erheblich beeinflussen und zu einem erhöhten Zuschussbedarf durch die Stadt führen.

Die Investitionen sind alternativlos, wollen wir doch die FILharmonie als kulturelle Begegnungs- und Veranstaltungsstätte erhalten. Laufende Maßnahmen zum Unterhalt sind dazu unerlässlich.

Problematisch sehen wir den prognostizierten Einnahmerückgang im Bereich der Vermietungen und Businessveranstaltungen, ursprünglich gedacht, um einen erheblichen Kostendeckungsbeitrag zu leisten und damit den Bereich Kultur finanzierbar zu machen. Ob konjunkturell oder durch zunehmende Konkurrenz bedingt, wir bewegen uns in diesem Bereich deutlich unter dem Ergebnis von 2018 und noch viel deutlicher unter dem Ergebnis von 2016. Dies wird auch durch höhere Pachteinnahmen nicht ausgeglichen.

Die strategische Ausrichtung der FILharmonie scheint das zentrale Thema für die Zukunft zu werden, dabei möchten wir die Geschäftsführerin Frau Sonntag und das gesamte Team der FILharmonie unterstützen und wünschen eine gute Hand für das Setzen von Schwerpunkten und Gespür für neue Entwicklungen, um weiterhin in der Konkurrenz mit anderen Veranstaltungshallen zu bestehen.

Zentrales Verwaltungsgebäude (31.01.2020)

Dem Gemeinderat wurde am 27.01.2020 die zuvor in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zum Bau eines zentralen Rathauses in Bernhausen vorgestellt. Fakt ist, dass das Projekt "zentrales Verwaltungsgebäude" auf der Prioritätenliste unser Fraktion nie ganz oben stand, sondern allenfalls unter "wünschenswert" lief. Das, vor allem angesichts der immensen Aufgaben, die es in unserer Stadt in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt (Wohnraumschaffung, Mobilitätsentwicklungsplan, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau Kinderbetreuung, bauliche Schulerweiterungen, S-Bahn-Verlängerung u.u.u.) und die uns auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung beschäftigen werden.

Woran wir aber auch ein großes Interesse haben ist das Vorankommen in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung in Bernhausen. Die Stadt könnte hier ihren Beitrag leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorbildfunktion der Verwaltung erwarten wir aber auch in Bezug auf einen anderen, für uns essentiellen Bereich, nämlich in dem der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes. Unsere Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Haushaltsantrag, wonach die Stadt eine Vorbildfunktion für Nachhaltiges Bauen einnehmen und dazu Leuchtturmprojekte etablieren soll. Das Zentrale Verwaltungsgebäude erachten wir als geradezu prädestiniert dafür. Wir haben darüber hinaus den Anspruch, dass das Gebäude für den Stadtteil identitätsstiftend ist, sich harmonisch einfügt und dass durch die Freiflächengestaltung, wie im Rahmenplan vorgesehen, auch tatsächlich eine Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte entsteht.

Ein für uns sehr wesentlicher Punkt bleibt die Stärkung der Ortskerne. Dazu gehört Erhalt der Lebensmittelversorgung in der Ortsmitte. Denn wir wollen die zentralörtliche Versorgungsstruktur ausbauen und nicht zurückfahren. Es ist uns ein Anliegen bereits in diesem frühen Stadium die Anforderungen seitens unserer Fraktion deutlich zu formulieren, zumal wir dieses Projekt an all den genannten Aspekten messen und unsere Zustimmung davon abhängig machen werden.

Jens Theobaldt neuer Bürgermeister (31.01.2020)

Wir gratulieren Jens Theobaldt, dem bisherigen Leiter des Amtes für Familien, Schule und Vereine, zu seiner Wahl zum Bürgermeister und wünschen ihm ein "glückliches Händchen" bei der Bewältigung seiner Aufgaben.

Gleichzeitig drückt unsere Fraktion ihre Enttäuschung über die Missachtung ihres Vorschlagsrechts gemäß der Gemeindeordnung Baden- Württemberg aus: "Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden" (§ 50 GemO). Dies hatte in Filderstadt gute Tradition und vor allem die bürgerlich-konservativen Parteien haben stets auf dieses Prinzip gepocht - aber eben nur solange sie selbst betroffen waren.

Unser Anspruch auf Repräsentanz in der Riege der Bürgermeister*innen resultiert aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen 2019, das uns zur zweitstärksten Fraktion erhoben hat. Die Missachtung der Gemeindeordnung geht für uns unweigerlich einher mit der Missachtung des Wähler*innenwillens, der uns eine stärkere Rolle hat zukommen lassen und dennoch unberücksichtigt blieb.

DIE GRÜNEN werden jetzt ihre Lehre daraus ziehen, denn eins steht fest: Auf den Sachverstand und die Kompetenz unseres Kandidaten, Rainer Moritz, lassen wir weiterhin nichts kommen.

Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis - Frauenpolitik im neuen Gewand? (24.01.2020)

So zumindest lautet oftmals die ungerechtfertigte Kritik an der staatlichen Geschlechterpolitik. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gender Mainstreaming ist eine langfristige Strategie zur Förderung der Gleichstellung und bezeichnet die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen und dabei die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen aller Geschlechter zu berücksichtigen. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit als durchgängigen Aspekt in alle Politikfelder einzubeziehen.

Verpflichtungen zur Umsetzung einer effektiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming ergeben sich sowohl aus dem internationalen Recht als auch aus dem nationalen Verfassungsrecht. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu Gender Mainstreaming in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben. Artikel 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes bestimmt nach der Änderung von 1994 nicht nur: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG), sondern nimmt den Staat ausdrücklich in die Pflicht, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG).

Die Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung Filderstadts wurde nun in der Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 beschlossen. Damit wurde auch einem Haushaltsantrag unserer Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/2017 gerecht. Mit dem Pilotprojekt "Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis" sollen nun drei anstehende Projekte unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit qualitativ erweitert werden. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen dann Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat und die Verwaltung erarbeitet werden. Letztendlich geht es hierbei auch um die gerechte Verteilung von Ressourcen. Ein Aspekt der leider immer noch in Entscheidungsprozessen zu kurz kommt.

Einrichtung eines Stadtseniorenrats (17.01.2020)

Ältere Menschen sind aktiv wie nie zuvor und wollen das Gemeinwesen ihrer Städte und Gemeinden mitgestalten und sich gleichzeitig Gehör für ihre speziellen Bedürfnisse verschaffen. Verwaltung und Gemeinderat haben die Belange älterer Menschen in unserer Stadt stets nicht nur Ernst genommen, sondern auch entsprechend berücksichtigt. Beispielhaft dafür steht die Erstellung der Konzeption "Älter werden in Filderstadt" und die Einrichtung des "Forum älter werden", mit dem Ziel die Interessen und Anliegen der Älteren Menschen zu bündeln.

Fakt ist, dass das "Forum älter werden" einen holprigen Start hingelegt und dann auch nicht wirklich Fahrt angenommen hat, sodass schnell der Ruf nach einer zusätzlichen und verbindlicheren Beteiligungsform laut wurde, nämlich nach der eines Stadtseniorenrats. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 13.01.2020 einstimmig die Einrichtung eines Stadtseniorenrats samt Geschäftsordnung beschlossen und den Weg frei gemacht für eine Wahl im Frühjahr 2020.

Mit dem Votum unserer Fraktion wollen wir das hier zugrundeliegende bürgerschaftliche Engagement unterstützen und würdigen. Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, welche Aspekte uns dabei wichtig sind: In der Gesellschaft aber leider auch in der Politik werden Belange von Senior*innen überwiegend gleichgesetzt mit Pflegebedürftigkeit und Betreuung. Das sind zweifelsohne Kernthemen in diesem Bereich, nicht außer Acht gelassen werden dürfen aber auch die leistungsfähigeren, rüstigeren Senior*innen und deren Vorstellungen vom Älter werden in Filderstadt.

Wichtig ist uns auch nicht nur der generationenübergreifende Dialog, sondern auch die generationenübergreifende Zusammenarbeit, weil wir ein Miteinander und kein Gegeneinander der Generationen anstreben. Es muss gelingen, auch Einwohner*innen mit Migrationshintergrund, von denen immer mehr im Alter nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, einzubinden, um auch deren Bedürfnisse sichtbar zu machen. Letztendlich muss es auch darum gehen, die Bezeichnung des Gremiums geschlechterneutral zu formulieren, um allen, die dort mitgestalten, auch gerecht zu werden. Wir sind jetzt gespannt auf die Wahlen, deren Ausgang und den gesamten Prozess.

Linienbündel 11 (29.11.2019)

Im Technischen Ausschuss wurde das neue Linienbündel vorgestellt, dass ab dem 1. Dezember 2019 startet. Gleichzeitig werden verkehrliche Verbesserungen der Linie 808 Harthausen - Bernhausen umgesetzt. Wir begrüßen selbstverständlich jeden Ausbau des ÖPNV-Netzes, betonen aber gleichzeitig, dass es nicht nur auf die Quantität, sondern gleichermaßen auf die Qualität ankommt. Deshalb nehmen die Klagen und die Unzufriedenheit der Nutzer*innen sehr ernst und erwarten hier entsprechende Maßnahmenergreifungen von Seiten des beauftragten Busunternehmens.

Da in diesem Fall die Zuständigkeit nicht bei der Stadt, sondern beim Landkreis liegt, muss hier entsprechend eingewirkt werden, damit die Missstände beseitigt werden. Ein Unternehmen, dass sich für das Busnetz beworben und den Zuschlag bekommen hat, hat einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Hier ist vor allem für ein qualiifiziertes Personal Sorge zu tragen. Das beste ÖPNV-Netz macht keinen Sinn, wenn die Attraktivität in jeder Hinsicht für die Nutzer*innen nicht gegeben ist und den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr verhindert.

Jahresbericht Referat für Wirtschaftsförderung und Marketing (22.11.2019)

Im letzten Verwaltungsausschuss stellte der Wirtschaftsförderer der Stadt Filderstadt, Herr Rapp, den Jahresberichts des Referats für Wirtschaft und Marketing vor. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region ist Filderstadt gut aufgestellt. Entwicklungspotential besteht u.a. noch im Bereich der Kaufkraftentwicklung und der Anzahl der Beschäftigten in der Stadt.

Für unsere Fraktion besteht die Aufgabe des Wirtschaftsförderers neben der Beratung und Unterstützung der ansässigen Unternehmen sowie der Förderung der Neuansiedlung von Unternehmen auch darin, die Bedürfnisse der Bürger*innen (z.B. qualitativ hochwertiges Lebensumfeld) sowie die Belange der Landwirtschaft und des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört beispielsweise auch, dass vor der Förderung des Tourismus und dem damit verbundenen Bau von Hotels der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum Vorrang gegeben wird.

Bei der Erweiterung von bestehenden Unternehmen bzw. bei Neuansiedlungen muss die Strategie verfolgt werden, bestehende Standorte zu optimieren und ausgewiesene Gewerbeflächen bestmöglich zu nutzen, bevor neue Gebiete ausgewiesen werden.

Filderstadt bietet Unternehmen aufgrund seiner Lage sehr gute Bedingungen, insbesondere was die Verkehrsanbindung anbelangt. Daher sollten wir diese günstigen Umstände nutzen, um uns in der Wirtschaftsförderung strategisch so auszurichten, dass wir die Ansiedlung von Unternehmen fördern, die auf zukunftsorientierte Technologien/Produktion und Dienstleistungen setzen und dabei auch ökologische und klimaschonende Aspekte berücksichtigen (z.B. beim Bau der Gebäude und bei der Gestaltung der Grundstücke).

Für unsere Fraktion sind Klima- und Umweltschutz sowie eine gute ökonomische Entwicklung kein Widerspruch. Sie gehören zusammen, um den Menschen in unserer Stadt jetzt und zukünftig ein gutes Leben zu sichern.

750 Jahre Bonlanden (15.11.2019)

Nach dem Ortsjubiläum von Plattenhardt in diesem Jahr folgt 2020 das Jubiläum von Bonlanden. Dazu haben der Vereinsring und das Amt für Familie, Schulen und Vereine gemeinsam ein abwechslungsreiches Jubiläumsprogramm erarbeitet mit dem Ziel möglichst viele Bürger*innen in die Aktivitäten einzubinden und so ein lebendiges Fest zu gestalten. Die Vorbereitung und Durchführung des Festes obliegt dem Vereinsring Bonlanden.

Der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss hat, ähnlich wie in Plattenhardt, in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss von 20.000 € genehmigt. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen an der Organisation Beteiligten und freut sich bereits jetzt auf die verschiedenartigsten Jubiläumsveranstaltungen.

Gestaltungsbeirat (31.10.2019)

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Fortsetzung des Gestaltungsbeirates und dessen neue Geschäftsordnung beschlossen. Wir begrüßen dies sehr, können wir doch somit weiterhin zurückgreifen auf eine unabhängige beratende Sachverständigenkommission mit einem Blick von außen auf unsere Stadt, die uns dabei unterstützt, städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken bzw. zu vermeiden.

Deswegen kann es nur von Vorteil sein, dass eine Beurteilung von bestimmten Bauvorhaben nunmehr obligatorisch ist. Neu ist auch, dass die Beratungen des Gestaltungsbeirats grundsätzlich öffentlich abgehalten werden sollen. Das schafft Transparenz und mehr Akzeptanz für Bauvorhaben bei den Menschen in unserer Stadt. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was und vor allem wie in Ihrer Stadt geplant wird.

Wichtig ist uns, dass der Gestaltungsbeirat von Bauherr*innen und Architekt*innen als Unterstützung ihrer Arbeit wahrgenommen wird. Die Architektenkammer BA-Wü fordert sogar die Städte und Gemeinden dazu auf, Gestaltungsbeiräte zu etablieren und unterstreicht somit deren Mehrwert.

Für die Entscheidung unsere Fraktion zugunsten einer Fortführung des Gestaltungsbeirates waren die Fragen entscheidend: Wollen wir langfristig eine städtebauliche Qualität in unserer Stadt voranbringen? Wollen wir eine lokale Baukultur in unserer Stadt etablieren? Diese beiden Fragen kann sie eindeutig mit "ja" beantworten. Wir bedauern, dass die Fraktionen von CDU und FDP dies anders sehen. Beide haben letztlich gegen die Fortführung des Gestaltungsbeirates gestimmt.

Gemeinsam für den Klimaschutz (31.10.2019)

Der Jugendgemeinderat meint es ernst mit dem Klimaschutz. Bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Verwaltungsausschuss am 21. Oktober stand aufgrund des Wunsches des Jugendgemeinderats der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz für Filderstadt – was können WIR dafür tun?" auf der Agenda.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des VA wurden Themen gesammelt und priorisiert. Anschließend wurden in zwei Gruppen die als am wichtigsten bewerteten Themen "ÖPNV" (Schwerpunkt: Verbesserung des Busverkehrs) und "Stadtbegrünung" (begrünte Dächer und Balkone, Pflanzung von Bäumen) gemeinsam diskutiert.

Wir danken dem Jugendgemeinderat für sein Engagement. Gemeinsam mit den jungen Menschen will sich unserer Fraktion weiterhin konsequent für die Umsetzung von Maßnahmen in Filderstadt zum Schutz des Klimas einsetzen.

Soziale Beratung Obdachlosenunterkunft Gutenhalde (15.10.2019)

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Schaffung einer 50%-Stelle für die Vor-Ort-Beratung in der Obdachlosenunterkunft Gutenhalde beschlossen. Diese Stelle wurde bislang finanziell im Rahmen des Projekts "Brückenschlag" durch den Verein Heimstatt Esslingen e.V. gefördert. Wir begrüßen die Fortführung der sozialen Beratung durch die Stadt als ein Projekt der Hilfe zur Selbsthilfe für die in Not geratenen Menschen in unseren Unterkünften und als zusätzliches Angebot neben der bestehenden Sozialen Beratung und Betreuung in den Räumen des Sozialen Dienstes in Bernhausen.

Ziel ist nach wie vor, durch eine strukturierte Unterstützungsarbeit bei der Bewältigung der oft multiplen Problemlagen (Schulden, Pflegebedürftigkeit, psychische Erkrankungen), die Menschen zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu begleiten. Dazu gehört unabdingbar die Gewinnung von eigenem Wohnraum - dabei ist die Beratung nur ein Teilaspekt. Flankiert werden müssen diese Bemühungen durch ein aktives Handeln der Stadt bezüglich der Schaffung und Förderung von sozialem Wohnungsbau. Im entgegengesetzten Fall drohen alle Bemühungen, ins Leere zu laufen.

Finanzzwischenbericht (4.10.2019)

Der Finanzzwischenbericht der Stadtverwaltung sieht zunächst sehr erfreulich aus, zumal das Gesamtbudget gegenüber dem Haushaltsplan zum Ende des Jahres voraussichtlich mit einer Verbesserung abschließen wird. Allerdings haben sich die Personalaufwendungen gegenüber dem Planansatz um etwa 745 Tsd. Euro erhöht.

Schon seit längerem hat unsere Fraktion eine externe Organisationsuntersuchung beantragt, um eine effektive und effiziente Organisationsstruktur zu gewährleisten, ohne dabei die Bedürfnisse der Mitarbeiter*innen zu vernachlässigen. Zudem stehen noch viele Bauvorhaben, wie beispielsweise der S-Bahnhof in Sielmingen aus, die mit hohem finanziellen Aufwand und evtl. auch mit gewissen finanziellen Risiken verbunden sind.

Daher halten wir die Priorisierung der anstehenden Aufgaben für absolut notwendig, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Aufgaben, die Kommunen zu übernehmen haben, zukünftig nicht weniger werden.

Wir stimmen der Verwaltung zu, dass die städtische Finanzsituation erhalten bzw. verbessert werden muss. Dazu gehört selbstverständlich auch, hier ansässige Unternehmen zu unterstützen und neuen Unternehmen die Ansiedlung zu ermöglichen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit, v.a. im Bereich des Bodenschutzes sowie in den Bereichen des Klima- und Umweltschutzes, berücksichtigt werden müssen.

Daher fordern wir, dass zunächst auf bereits ausgewiesenen und genutzten Flächen alle Möglichkeiten der Unternehmenserweiterung- und ansiedlung ausgereizt werden, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. So könnten beispielweise Grundstücke besser genutzt werden, wenn große Parkflächen unter den Gebäuden und nicht auf dem Grundstück geschaffen und bestehende Gebäude, soweit möglich, aufgestockt werden.

Städtepartnerschaftsbericht 2018 (20.09.2019)

Filderstadt pflegt und lebt ihre Partnerschaften. Das geschieht nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern wird im Wesentlichen von engagierten Einwohner*innen unserer Stadt betrieben.

Ein Blick auf Europa zeigt, dass sich die Frage, ob Städtepartnerschaften heute noch zeitgemäß oder gar erforderlich sind, nicht stellt. Vielmehr sehen wir darin einen Gegenpol zu den nationalistischen und populistischen Strömungen, die sich leider vermehrt zeigen und mancherorts sogar drohen, gesellschaftsfähig zu werden.

Deshalb gilt unser Dank allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihr städtepartnerschaftliches Engagement aktive Völkerverständigungs- und Friedensarbeit leisten. Denn das gegenseitige persönliche Kennenlernen und der Austausch mit Menschen anderer Nationen und Kulturen, trägt maßgeblich dazu bei, gegenseitige Vorurteile und Vorbehalte zu überwinden.

Bereits im letzten Jahr hat unsere Fraktion angeregt auch andere Formate der Städtepartnerschaft auszuprobieren, um verstärkt Jugendliche in den Fokus zu nehmen, vor alle die, die nicht vom Schüler*innenaustausch profitieren. Hier haben sich bereits in anderen Städten z.B. europäische Jugendforen bewährt. Dabei treffen Jugendliche aus Partnerstädten aufeinander, Workshops werden durchgeführt und es gibt Raum für Begegnung und Austausch. Auch Sportwettkämpfe sind in diesem Rahmen möglich.

Zum Schluss geht unser Dank an die für die Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung für Ihren Einsatz. Das konstruktive und vertrauensvolle Zusammenspiel mit den Vereinen trägt entscheidend zum Gelingen der gemeinsamen Arbeit bei.

Sozialpsychiatrischer Dienstes (20.09.2019)

Der sozialpsychiatrische Dienst im Landkreis Esslingen erhält für die Jahre 2019 - 2022 einen erhöhten jährlichen Zuschuss von 8.244 €. Gleichzeitig soll fortan der finanzielle Beitrag der beteiligten Städte nach Fallzahlen berechnet werden. Dies findet die Unterstützung unserer Fraktion - wohl wissend, dass dieser Bereich vorrangig in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Ziel des sozialpsychiatrisches Dienstes ist es, die gemeindenahe Versorgung schwer chronisch psychisch Kranker zu verbessern. Dabei werden vorwiegend Menschen nach einem stationären Aufenthalt behandelt. Betroffene Menschen und ihre Angehörigen werden so bei der Bewältigung ihres Lebensalltags unterstützt. Für unsere Fraktion eine leider nach wie vor wichtige Arbeit, die die gesellschaftliche und soziale Teilhabe Aller zum Ziel hat.

Erhebung Benutzungsgebühren 2019 in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (13.09.2019)

Gebührenerhöhungen in Kindertageseinrichtungen stellen zweifelsohne eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung für Familien dar. Das hatte schließlich unsere Fraktion dazu bewogen, im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen die Einführung des Familienpasses C zu beantragen, der explizit für die Betreuungsgebühren gilt. Damit wollen wir jetzt auch verstärkt Familien mit mittlerem Einkommen einbeziehen, die es aufgrund völlig neuer Rahmenbedingungen ebenfalls zunehmend schwerer haben.

Damit geht auch eine deutlichere Entlastung der Familienpassinhaber*innen A und B durch den von uns durchgesetzten höheren prozentualen Zuschuss einher. Mit unserem Antrag auf Bezuschussung der Verpflegungsgebühren wollen wir zudem allen Kindern das in den Einrichtungen zur Verfügung gestellte Mittagessen ermöglichen. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, für diese Anträge auch die anderen Gemeinderatsfraktionen zu gewinnen, so dass jetzt mehr Familien finanziell entlasten werden können.

Ein Teil unserer Fraktion hat dennoch gegen die Erhöhung der Betreuungsgebühren gestimmt, weil er die Gebühren weiterhin als zu hoch erachtet oder Kinderbetreuungsgebühren prinzipiell ablehnt. Wogegen sich die Gesamtheit unsere Fraktion ausgesprochen hat, ist der Ganztagszuschlag von 15% bei Buchung von 35 Stunde pro Woche in einer Ganztagseinrichtung, wenn eine Betreuung nach 14 Uhr oder aber über 7 Stunden pro Tag erfolgt. D.h. Eltern, die eine Kinderbetreuung z.B. von 8 - 15 Uhr benötigen, müssen zwangsläufig ihr Kind in einer Ganztageseinrichtung anmelden, weil unsere - wie es so schön heißt - Betreuungsangebote mit verlängerter Öffnungszeit nur bis 14 Uhr geöffnet haben. Sie zahlen dann aber mehr als die Eltern, die eine Betreuung ihres Kindes von 7 - 14 Uhr in einem Halbtagskindergarten in Anspruch nehmen. Wir haben also in beiden Fällen eine Betreuung von sieben Stunden, aber mit unterschiedlichen hohen Gebühren. Das tragen wir nicht mit, zumal wir schon immer dafür plädiert haben, dass Eltern die Zeiten zahlen, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen. In welcher Einrichtung dies geschieht, ist dabei nicht entscheidend. Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, diesen Absatz zu streichen, nicht durchsetzen.

S2- Verlängerung (23.07.2019)

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stellte sich Dr. Volker Christiani, Leiter des Stabsbereiches Planung der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dem Gremium, um die aktuellen Fakten darzulegen. Das Unerfreuliche: Die Inbetriebnahme der S2-Verlängerung nach Neuhausen wird um vier Jahre auf Mitte 2026 verschoben, die Kosten steigen von bisher 125 auf voraussichtlich 209 Millionen Euro. Das Erfreuliche: Es gibt nunmehr einen konkreten Zeitplan und wir setzen darauf, dass dieser, trotz einiger Risikofaktoren, die bei Bauprojekten dieser Art immer birgen, eingehalten wird.

Deutlich wurde an diesem Abend wie hoch komplex große Projekte der Schieneninfrastruktur sind. Die Ausführungen und Erläuterungen Christianis klangen zugegebenermaßen schlüssig sowohl was die Kostensteigerungen als auch die Zeitverzögerung anbelangt. Zumal beides auch dem entspricht, was wir auch als Stadt bei unseren diversen anderen Bauprojekten in den letzten Jahren zunehmend erleben.

Christiani machte deutlich, dass nur der kleinere Teil der Kostensteigerung aus planerischen Anpassungen resultiert, vielmehr schlagen höhere Zuschläge und Honorare zu Buche.

Versöhnlich stimmt uns die Tatsache, dass mit der Zeitverzögerung auch Projektverbesserungen einher gehen, z.B. der besserer Schall- und Lärmschutz und Maßnahmen zur Umsetzung des Viertelstundentakts. Unsere Fraktion steht nach wie vor zu diesem Projekt, obwohl zweifelsohne auf unsere Kommune nun ein größerer Finanzbrocken zukommt. Viel mehr als die Kosten steht für unsere Fraktion aber der Nutzen dieser Verlängerung im Vordergrund. Zumal wir die Berechnungsmethodik für das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinterfragen. Denn wichtige Faktoren. wie beispielsweise der Umsteigeeffekt vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder konkrete Umweltziele bleiben außen vor und fließen nicht in den betrachteten Nutzen ein. Für unsere Fraktion steht zudem fest: Wenn wir die Verkehrsentlastung der Straßen anstreben und die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann sind Projektdauern von über einem Jahrzehnt kontraproduktiv. Denn gehandelt werden muss jetzt.

Wir begrüßen Andy Schmidt (DIE LINKE) als Gast in unserer Fraktion und freuen uns auf eine erfolgreiche, konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. 

Neufassung Familienpassrichtlinien(31.05.2019)

Ursprünglich hatten wir eine Neufassung der Familienpassrichtlinien zum 1. September 2018 beantragt, nun ist es der 1.September 2020 geworden. Das ist bedauerlich, wir freuen uns dennoch, dass unsere Anträge diesbezüglich mit großer Mehrheit gefasst worden sind. Dass eine Anpassung dringend erforderlich war, belegt nicht zuletzt die rückläufige Anzahl von ausgestellten Familienpässen. Hier wird deutlich, dass unsere Familienpassrichtlinien nicht mehr der Lebensrealität entsprochen haben, sind sie doch seit 2014 nicht mehr angepasst worden.

Es ist uns ein Anliegen mit der jetzigen Anpassung Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es genügt nicht Angebote vorzuhalten vielmehr müssen sie auch zugänglich sein und dürfen nicht am Geldbeutel scheitern. Mit der von uns beantragten Einführung des Familienpasses C, der explizit für die Betreuungsgebühren gelten soll, wollen wir zweierlei erreichen: Zum einen eine deutlichere Entlastung durch den höheren prozentualen Zuschuss. Zum anderen wollen wir auch verstärkt Familien mit mittlerem Einkommen jetzt einbeziehen, die es aufgrund von völlig neuen Rahmenbedingungen auch zunehmend schwerer haben. Da genügt ein Blick auf die Mietpreisentwicklung.

Mit unserem Antrag auf Bezuschussung der Verpflegungsgebühren, wollen wir allen Kindern das in den Einrichtungen zur Verfügung gestellte Mittagessen ermöglichen. Dank der Unterstützung der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD ist es uns gelungen eine 15%-ige Erhöhung der Einkommensgrenze durchzusetzen anstatt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 11%-igen. Dies entspricht der durchschnittlichen prozentualen Erhöhungen der Betreuungsentgelte unserer Einrichtungen seit der letzten Anpassung der Familienpassrichtlinien. Letztlich haben wir auch erreichen können, dass nun regelmäßig alle zwei Jahre eine Anpassung alle zwei Jahre erfolgt.

Forderungen an die Deutsche Bahn im Rahmen der geplanten Betriebsunterbrechung der  S-Bahn im Bereich des Flughafens

Aus Sicht der GRÜNEN wäre der Bau des 3. Gleises am Flughafen und damit die anstehende Betriebsunterbrechung der S-Bahn am Flughafen nicht notwendig. Wir waren immer gegen die Führung des Regionalzugverkehrs (Gäubahn) über den Flughafen. So hatte es auch der damalige FILDERDIALOG empfohlen. Die Entscheidung hierüber ist jedoch gefallen, wir konnten uns nicht durchsetzen. Nun steht die Umsetzung an, eine Verhinderung der Gesamtplanung ist nicht mehr realistisch. Es geht jetzt darum, die Auswirkungen für die Fahrgäste der S-Bahn ab Filderstadt so gering wie möglich zu halten. In der anstehenden Planfeststellung müssen möglichst konkret die Ziele, Anforderungen und Bedingungen für den Ersatzverkehr während der Sperrzeit festgeschrieben werden.

Hierzu haben wir folgende Forderungen:

Dauer der Sperrzeit:

1. Die Bahn muss den Nachweis erbringen, dass der jetzt geplante Bauablauf im Bereich des Flughafens den geringstmöglichen Eingriff in den laufenden S-Bahn-Verkehr zwischen Flughafen und Bernhausen verursacht.

2. Die Baustelle muss 24 Stunden an 7 Tagen die Woche betrieben werden, um die Sperrzeiten so kurz wie möglich zu halten.

3. Die Sperrzeit muss genutzt werden, um den Tunnelvortrieb für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen zumindest soweit voranzubringen, dass eine weitere Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs in Bernhausen ausgeschlossen ist. 

Ersatzverkehr:

1. Die DB muss die Leistungsfähigkeit des Busbahnhofs Bernhausen für den zusätzlichen Ersatzverkehr nachweisen. Ggf. sind am Bahnhof zusätzliche Buswartepositionen zu schaffen.

2. Die Taktung des Ersatzverkehrs Bernhausen/Interimsbahnhof muss verlässlich mindestens alle 10 Minuten erfolgen.

3. Die Ersatzbusfahrstrecke Bernhausen/Echterdingen und ebenso die Routen der regulären Buslinien nach Echterdingen müssen mit Busbevorrechtigungen an den Ampeln und der Schaffung von separaten Busspuren leistungsfähig gemacht werden.

4. Die Buslinien 74, 76 und 77 müssen durch Verstärkerfahrten (kürzere Taktzeiten) ertüchtigt werden, da auf diesen Linien ein starker Ausweichdruck zu erwarten ist.

5. Zumindest in den Hauptverkehrszeiten sind Schnellbuslinien mit Ziel Stuttgart aus den Ortsteilen Filderstadts und den Nachbarkommunen einzuplanen.

6. Die Ersatzverkehre und Zusatzangebote sind im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne aktiv zu erläutern und zu bewerben.

Konzept zur Wirtschaftsförderung (März 2014)

Hiermit beantragen wir, dass zukünftig der jährliche Bericht des Wirtschaftsförderers dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Vorlage erfolgt, die den Fraktionen rechtzeitig zur Vorberatung vorliegt.

Weiterhin beantragen wir, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig auf einer Konzeption beruht. Diese muss zeitnah entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Begründung:

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Filderstadt bildet die Voraussetzung für die Entwicklung und Gestaltung aller anderen Lebensbereiche in der Stadt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lediglich durch einen kurzen jährlichen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeit der Wirtschaftsförderung informiert wird. Der Gemeinderat soll daher zukünftig rechtzeitig vor einer Sitzung und in schriftlicher Form darüber informiert werden.

Im Gegensatz zu vielen benachbarten Kommunen stagniert die Entwicklung der Gewerbesteuer in Filderstadt. Es stellt sich daher die Frage, weshalb sich Filderstadt trotz guter Lage und Infrastruktur bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen weniger positiv entwickelt als die Nachbarkommunen. Eine konzeptionelle Grundlage ist für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unabdingbar. Neben der Bestandspflege sollte diese Konzeption  eine Analyse der Ursachen für die aktuelle Situation beinhalten. Außerdem sollten konkrete Maßnahmen dargestellt werden, um zukünftig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin ist es wichtig, räumliche und zeitliche Zusammenhänge zu berücksichtigen, d. h. die Möglichkeiten einer regionalen wirtschaftlichen Vernetzung in Betracht zu ziehen und die Ansiedlung zukunftsorientierter und innovativer Unternehmen gezielt zu fördern.