Themen und Anträge

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen versteht sich als engagierte politische Kraft in Filderstadt, die nicht nur auf Verwaltungsvorlagen reagiert, sondern sich aktiv mit eigenen Initiativen  ins politische Geschehen einbringt. Oftmals greifen wir damit Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auf.

Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns.

Kunstrasenplatz Bernhausen und Plattenhardt - Austausch EPDM-Granulat (18.09.2020)

Sehr verwundert zeigte sich unsere Fraktion über die doch sehr kurze Lebensdauer der Kunstrasenplätze angesichts der nicht unerheblichen Investitionskosten von durchschnittlich 500 - 600.000 € pro Platz, der Anschaffung eines speziellen Pflege- und Wartungsgerätes und Folgekosten von jährlich 60.000 €. Da hätte man zumindest erwarten können, dass die in der Vorlage beschriebenen Schäden (Zerfall der Stabilisatoren der Kunststoffmoleküle des Granulats, knetartige Verklumpungen über das gesamte Spielfeld) nicht so schnell auftreten. Immerhin sind die beiden Plätze erst 8,5 und 11 Jahre alt (10 Jahre).

Zum Vergleich: Der Kunstrasenplatz am ESG war vor seiner Sanierung mit Quarzsalz aufgefüllt und hat fast 20 Jahre gehalten Und, dass andere Städte auch mit solchen Problemen zu kämpfen haben, macht die Sache nicht besser. Nach Auskunft der Verwaltung sind die Schäden erst Ende August aufgetreten, sodass die Sanierung jetzt eine Unterbrechung des Spiel- und Nutzungsbetriebes bedeutet, kaum dass er wieder starten durfte.

Da davon ausgegangen werden kann, dass das nicht die letzten Plätze sein werden, die in Angriff genommen werden müssen, hat unsere Fraktion eine Übersicht darüber gefordert, wie es um die weiteren fünf Kunstrasenplätze steht. Was wir natürlich sehr begrüßen ist, dass in diesem Zusammenhang der Ersatz des umweltschädlichen EPDM-Granulats durch eine ökologische Variante (Korkgranulat) ersetzt wird. Mikroplastik bleibt ja nicht auf dem Sportplatz, sondern gelangt über die Sportbekleidung, Regen, Wind und unsere Entwässerungssysteme in die Umwelt und letztlich auf unsere Teller. Darüber hinaus dauert es hunderte bis tausende von Jahren bis zu einer natürlichen Zersetzung. Deshalb haben wir eine Verantwortung und es ist richtig hier zu handeln, trotzdem es dazu noch keine bindende Verordnung gibt. Es ist bedauerlich, dass dieser ökologische Aspekt für die anderen Fraktionen keine Rolle in ihren Redebeiträgen gespielt hat. Die FDP-Fraktion hätte sogar eine erneute Auffüllung mit dem EPDM-Granulat befürwortet, wenn diese kostengünstiger wäre. Und dass so kurz nach der einstimmigen Verabschiedung des "Leitbilds Nachhaltigkeit" für unsere Stadt!

Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten (18.09.2020)

Als Zusatzprogramm zum "Digitalpakt Schulen" stellt der Bund 500 Mio.€ als Sofortausstattungsprogramm zur Verfügung. Davon entfallen 65 Mio.€ auf Baden-Württemberg, das aus Landesmitteln diesen Betrag auf 130 € verdoppelt hat. Filderstadt erhält somit 437.010€ für ihre 5.091 Schüler*innen. Unsere Fraktion begrüßt, dass Fördergelder zur Verfügung gestellt werden, um die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten zu verbessern. Es ist vor allem positiv hervorzuheben, dass dieses Soforthilfeprogramm in einem unkomplizierten Verfahren abgewickelt wird, im Gegensatz zur ersten Tranche des Digitalpakts Schule, das nur über ein reichlich kompliziertes Verfahren zur Verfügung steht.

Die anzuschaffenden Geräte sollen in erster Linie den Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden, bei denen Online- Unterricht aus Mangel an Geräten in ihrem privaten Umfeld bislang keine Option war. Unsere Fraktion begrüßt die Programme zur digitalen Teilhabe als einen Schritt zu mehr gelebter Bildungs- und Chancengerechtigkeit und hofft, dass dadurch Benachteiligungen in Zukunft abgemildert werden. Zumal noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass im neuen Schuljahr ein durchgängiger Präsenzunterricht erfolgen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, damit kein Kind zurückgelassen wird.

Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen (11.09.2020)

Die aktuellen Zahlen aus der Vorlage zur Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen, am 28.7. im Gemeinderat behandelt, stellt sich als Problemanzeige dar und macht einmal mehr dringenden Handlungsbedarf deutlich. Seit Jahren wissen wir – und darauf haben wir immer wieder hingewiesen -, dass dringend mindestens ein weiterer Kindergartenbau in Bernhausen benötigt wird. Der geplante Kindergarten neben dem ESG reicht bereits jetzt nicht aus, um allen Kindern, die sich auf der Warteliste befinden, einen Platz zu bieten.

Wir haben einen eklatanten Mangel an Plätzen im Bereich Verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung U3, hier gibt es eine Warteliste von 200 Kindern unter 3 Jahren. Auch im Bereich Kindergarten ab 3 Jahren sieht es nicht gut aus. Plätze in den Stadtteilen können wir nicht mehr garantieren- Elterntaxis sind damit vorprogrammiert! Diese Sachverhalte, die sich über Jahre aufgebaut haben, sind allen im Gemeinderat bekannt und wurden insbesondere von unserer Fraktion immer wieder angemahnt. Dringend muss ein weiterer Standort für ein Kinderhaus gesucht werden. Der Gemeinderat hat dies kürzlich auch in seiner Haushaltsklausur thematisiert, gemeinsam mit der Verwaltung wird das Ganze bei einer weiteren geplanten Klausur im Herbst erneut separat beleuchtet werden. Wir erwarten hier Vorschläge von der Verwaltung, die ein schnelles Handeln, aber auch planvolles Vorgehen möglich machen.

Eine ganz andere Problematik stellt sich bei der Frage der Personalgewinnung für diese Einrichtungen: Der Fachkräftemangel schlägt mittlerweile voll durch, außerdem der schwierige Umgang mit der Pandemiesituation, der mancher Erzieher*in noch nicht den Wiedereinstieg in die Arbeit möglich macht. Derzeit sind bereits 19 Stellen nicht besetzt! Das neue Kinderhaus am ESG ist hier noch nicht eingerechnet. Neue Wege um geeignetes Fachpersonal zu finden, Maßnahmen zu definieren, die die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin stärken - auch diese Themen müssen dringend angegangen werden. Wir denken aber, dass wir Schritt für Schritt vorgehen und uns weiterhin auf eine gemeinsame Strategie verständigen müssen. Aktionismus, wie er derzeit von Teilen des Gemeinderates betrieben wird, hilft nicht weiter.

Schulstart (11.09.2020)

Am Montag, beginnt in Baden- Württemberg wieder die Schule. Darüber freuen wir uns natürlich, denn nach Wochen und Monaten provisorischer Home-Office Lösungen und Ungewissheit kehrt damit ein von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden ersehntes Stück Normalität in den Schulbetrieb zurück. Leider steht der Beginn des neuen Schuljahrs 2020/2021 weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie, was die Einhaltung der Hygieneregeln zum Schutz aller am Schulbetrieb Beteiligten erfordert. Mehr denn je wünschen wir deshalb allen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Sanierungsprogramm Spielräume - Spielplatz Wiesenstraße (17.07.2020)

33 Jahre alt war der Spielplatz Wiesenstr. bei Beginn der Sanierungsarbeiten. 41.058 € waren dafür im Haushaltsjahr 2018 und als Ermächtigungsübertragung in 2019 eingestellt. Der Gemeinderat bewilligte nun in seiner letzten Sitzung zusätzliche überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 34.688 €, die aufgrund von unvorhergesehenen Maßnahmen erforderlich wurden.

Unsere Fraktion hat diesen Anlass genutzt, um auf ihre Haushaltsanträge der vergangenen Jahre hinzuweisen und deren Umsetzung immer noch ansteht.

Unter der Überschrift "Spiel- und Bewegungsräume für Alle" ist unser Ziel, dass den Sanierungen sowie der Um- und Neugestaltung von Spielplätzen ein Konzept zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung des Konzeptes "Bespielbare Stadt": Spiel- und Sportplätze, sowie Kindergärten und Schulen sollen über bespielbare Straßen und Wege miteinander zu einem Spiel- und Bewegungsnetzwerk, das sich durch die gesamte Stadt zieht, verknüpft werden.

Die gesamten Spiel- und Bewegungsräume sollen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit generationsübergreifend und genderspezifisch gestaltet werden. Im städtischen Raum gibt es für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene viel zu wenige Möglichkeiten, sich zu bewegen und sich sinnvoll zu beschäftigen. Die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sollen auf diese Weise dazu motiviert werden, sich im städtischen Raum zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewegen.

Die Spiel- und Sportgeräte und die Wege müssen so ausgewählt sein, dass sie sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Familien und Erwachsene attraktiv sind. Sie sollen so verwendbar sein, dass ein Teil ein ganz spezifisches Training ermöglicht, andere Spielgeräte sollen nach individuellen Vorstellungen und vielfältig nutzbar sein.

Wir streben außerdem die Renaturierung und die Entwicklung von Themenspielplätzen an. Renaturierte Spielplätze sind nachweislich kostengünstiger und weniger pflegeintensiv als herkömmliche Spielplätze. Wichtig ist uns dabei die Gestaltung von thematisch unterschiedlichen Spielplätzen. Dadurch erhöht sich die Attraktivität und der Naherholungswert der Spielräume für Filderstädter Familien. Auch die Standorte der Spielräume sollten im Rahmen der Konzeptumsetzung geprüft werden. Wenn sich im Laufe der Zeit die Altersstruktur in einem Wohngebiet verändert hat, müssen Standort und/ oder die Gestaltung der Spiel- und Bewegungsräume überdacht und neu geplant werden.

Innenentwicklungsstrategie – Qualitätsleitlinien (10.07.2020)

In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 wurden richtungsweisende und längst überfällige Beschlüsse gefasst, die für unsere Fraktion einen wichtigen Schritt in eine qualitätsvolle, planmäßige und – hoffentlich - auch nachhaltige Stadtentwicklung darstellen.

Zum einen wurden Leitlinien festgeschrieben für Innenentwicklungsbereiche, in denen bislang kein Bebauungsplan existiert bzw. ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Das ist für uns einen elementarer, ein richtungsweisender Vorgang: Einer ungestörten innerörtlichen Bauentwicklung, die keine Rücksicht auf städtebauliche, gestalterische und funktionale Qualität nimmt, muss Einhalt geboten werden. Negative Beispiele, wie es eben nicht sein soll, gibt es – insbesondere im Stadtteil Bernhausen - genügend in unserer Stadt. Bisher waren innerörtliche Baumaßnahmen an den Interessen der Investor*innen ausgelegt, unsere Möglichkeiten der Einflussnahme gering oder nicht gewollt. Und genau das, soll ein Ende haben.

Ja, unsere Fraktion möchte den Schwerpunkt auf der innerörtlichen Entwicklung setzten! Wir haben begrenzte Flächenressourcen, hochwertige Böden, Naturräume und landwirtschaftliche Flächen, die wir schützen und nicht unnötig zubetonieren wollen. Deshalb ist unsere Maxime Innen- vor Außenentwicklung und der Gestaltungsleitfaden dient als allgemeingültiges Instrument, dazu eine qualitätsvolle und nachhaltige städtebauliche Entwicklung im Innenbereich zu erreichen.

Die Qualitätsleitlinien berücksichtigen das Ineinandergreifen der verschiedenen Belange, die für ein attraktives innerörtliches Wohnen notwendig sind: Freiraumstrukturen, Grünflächen, Kaltluftströme, Wegebeziehungen, Entwässerung von Niederschlagswasser, erneuerbare Energien und anderes mehr müssen gemeinsam betrachtet werden und so eine gelingende städtebauliche Entwicklung ermöglichen.

Wichtig ist aber auch die Fortschreibung des Gestaltungsleitfadens in den Stadtteilkonzepten, um die baulichen Besonderheiten der einzelnen Stadtteile zu berücksichtigen, denn sicher lässt sich nicht ein Konzept über alle Stadtteile überstülpen. Das hier Beteiligungsprozesse stattfinden sollen, ist ebenso wichtig. Hier muss mit Offenheit und Transparenz und auch mit der Bereitschaft, die Inhalte und Qualitäten anzupassen, vorgegangen werden. Nur so kann eine größtmögliche Akzeptanz erreicht werden.

Innenentwicklungsstrategie - Potentialflächenermittlung (10.07.2020)

Die vorläufige Einschätzung des Stadtplanungsamtes hat eine bedeutendes Flächenpotential für die Innenentwicklung ergeben. Schätzungsweise 14 ha Bauland (!) liegen brach, weil Eigentümer*innen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Interesse an einer gegenwärtigen Bebauung haben.

Und es stellt sich natürlich die Frage, wie zukünftig Bauverpflichtungen bei Baulandumlegungen ins Spiel gebracht werden können und was dies bisher verhindert hat. Weitere ca. 15 ha könnten durch eine 2. Reihe Bebauung (alleine in Bernhausen ca. 6,7 ha) erschlossen werden. Da ist die Umnutzung von alten Hofstellen, die zerfallen, als Flächenpotential nicht enthalten. Die steuerliche Komponente zu den alten Hofstellen ist uns bekannt und uns ist auch klar, dass die Potentiale in der innerörtlichen Bebauung umzusetzen, nicht sofort und nicht morgen stattfinden wird. Dazu braucht es einen langen Atem. Wer es aber nicht versucht, der hat jetzt schon verloren!

Zum Punkt Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes hat unsere Fraktion ihren Haushaltsantrag durch einen neuen Antrag bekräftigt. Hier wollen wir das Gewerbeentwicklungskonzept im zeitlichen Vorlauf zum Flächennutzungsplan behandelt wissen. Dieses Konzept muss Basis für die Entscheidung zum Flächennutzungsplan sein und nicht umgekehrt.

Städtebauliche Entwicklungsperspektive Karlstraße Bernhausen(03.07.2020)

Für die Innenentwicklung von Bernhausen ist die Karlstraße von großer Bedeutung, ist sie doch Wohn- und Nahversorgungsgebiet zugleich. Als Verkehrsknotenpunkt ist sie zudem für ganz Filderstadt relevant.

Es ist daher aufgrund des schon jetzt bestehenden und auch in Zukunft dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums richtig, durch die Verlagerung der Betriebe in unsere Gewerbegebiete einerseits für die Gewerbebetriebe eine Entwicklungsperspektive und andererseits zusätzliche Flächen für Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Wichtig: der Transformation muss ein Gewerbeentwicklungskonzept zugrunde liegen. Ein solches haben wir bereits beantragt - nicht nur bezogen auf die Karlstraße, sondern auf unsere ganze Stadt. Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Kooperation mit den (betroffenen) Filderstädter Unternehmen ist unserer Meinung nach für eine gelingende und tragfähige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unabdinglich. Die vorgeschlagene Entwicklung der Karlstraße ermöglicht durch eine maßvolle Nachverdichtung der Wohnbebauung im Innenbereich, Flächen im Außenbereich zu schonen.

Wir sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Stadtentwicklung alle zur Verfügung stehenden Mittel des Baurechts genutzt werden müssen und begrüßen daher den Vorschlag der Verwaltung, sowohl Bebauungsplanverfahren einzuleiten als auch das Instrument der Vorkaufssatzung zu nutzen, um Entwicklungen zu verhindern, die der geplanten Transformation des Gebietes entgegenstehen.

Wir unterstützen den von der Verwaltung vorgeschlagenen städtebaulichen Wettbewerb und sind davon überzeugt, dass nunmehr Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, durch ein schlüssiges Konzept vermieden werden können. Auf bestehende Miss-Stände hat die Verwaltung z.T. bereits hingewiesen, beispielsweise auf die verkehrlichen Defizite wie den bestehenden Schwerlastverkehr in zentraler Lage.

Wichtig dabei ist für uns, im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs konsequent festzulegen, welche Kriterien bei der städtischen Entwicklung von Bedeutung sind. Denn: Stadtentwicklung muss nachhaltig erfolgen. Das bedeutet, sie muss soziale, wirtschaftliche, kulturelle, historische, ökologische und klimaschonende Belange berücksichtigen und diese miteinander in Einklang bringen. Dazu gehören natürlich auch der bestmögliche Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und die ökologisch wertvolle Gestaltung der Gebäude und der innerstädtischen Grünflächen. Letzteres könnte bspw. in Projekten von Einwohner*innen mit fachlicher Unterstützung gestaltet werden, wie bereits in anderen Städten mit großem Erfolg realisiert.

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Filderstädter Bürger*innen im Rahmen des ISEK das Leitbild „Fünf bleiben – eins werden“ entwickelt. Dieses Leitbild verdeutlicht den gemeinsamen Wunsch, städtisches Esprit mit ländlichem Flair zu verbinden und damit das historische Erbe mit einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu verknüpfen. Dies umzusetzen bleibt die große Herausforderung. Ob und inwiefern die Entwicklung der Karlstraße als Projekt im Rahmen der IBA 2027 eingebracht werden kann, soll letztlich noch untersucht werden.

Verlässliche Grundschule / Flexible Nachmittagsversorgung (26.06.2020)

Der Bedarf der Eltern am kommunalen Betreuungsangebot an den Filderstädter Grundschulen ist ungebrochen groß. Das belegen die bislang vorliegenden Anmeldezahlen zum Schuljahr 2020/2021. Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass alle jetzt gemeldeten Grundschüler*innen auch eine Zusage bekommen haben. Allerdings wurde auch berichtet, dass die Gruppen vollständig belegt sind und bei neuen Anmeldungen mit Wartelisten zu rechnen ist. Das wäre natürlich unbefriedigend für Eltern und kontraproduktiv, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbelangt. Deshalb hat unsere Fraktion gefordert, rechtzeitig über Engpässe informiert zu werden und ggf. gegenzusteuern.

Da die Inanspruchnahme der Frühbetreuung wesentlich geringer ist als in den Zeiten von 14- 17 Uhr, diese aber automatisch mitgebucht werden muss, hat unsere Fraktion gefordert, dies zu entkoppeln, sodass Eltern nur die Zeiten buchen und bezahlen, die sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Verwaltung hat diesbezüglich eine Behandlung der Thematik zugesagt.

Nach wie vor sind wir allerdings der Auffassung, dass die Einrichtung von weiteren Ganztagsgrundschulen eine weitaus effektivere, weil auf pädagogischen Konzepten basierende Alternative für die Betreuungsmöglichkeiten für Schüler*innen darstellt. Dazu existieren ja bereits entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse, die es nun umzusetzen gilt.

(25.06.2019) Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes, das, anders als von der Verwaltung geplant, der Verabschiedung des FNP vorgeschaltet wird. Falls dies nicht bis zur Gemeinderatssitzung am 29.07.2020 erfolgen kann, beantragen wir die Verabschiedung des FNP auf eine der Gemeinderatssitzungen nach der Sommerpause zu verschieben.

Begründung: Die Diskussion hauptsächlich der letzten Tage (Gemeinsame VA/ TA-Sitzung, Gemeinderatsklausur Haushalt) haben die Notwendigkeit eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes als wesentliche Grundlage für eine qualifizierte Bewertung des FNP in Bezug auf die Ausweisung und Entwicklung von Gewerbeflächen deutlich zum Vorschein gebracht.

Aufgrund der knappen Ressourcen bei gleichzeitigem (steigendem?) Flächenbedarf der ansässigen Unternehmen muss eine ausführliche Bestandsaufnahme vorhandener und verfügbarer Gewerbeflächen vorgenommen werden, sodass dann ein Ausblick auf potenzielle Gewerbeflächen erfolgen kann.

Das zu erstellende Gewerbeflächenentwicklungskonzept muss dabei Vorschläge zur Neuentwicklung, Bestandssicherung und Umstrukturierung von Gewerbeflächen aufzeigen und bedarfsgerechte Gewerbestandorte definieren.

Im neuen Gewerbeflächenentwicklungskonzept 2030 muss es vor allem darum gehen, vorhandene Flächen zu aktivieren, neu zu gestalten und effizienter zu nutzen. Grundlage dafür bilden die im INSEK formulierten Kriterien einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch die wirtschaftliche Transformation in Zukunft andere Produktionstechniken, andere Fertigungstiefen und ein anderer Flächenbedarf vonnöten sind.

Das bedeutet auch, dass die bestehenden Gewerbeflächen, die Jahrzehnte organisch gewachsen sind, durch ein vernünftiges Gewerbeflächenmanagement besser genutzt werden können und müssen.

Schüler*innenzahlenstatistik(26.06.2020)

Die (vorläufigen) Anmeldezahlen für das Schuljahr 2019/ 2020 sind erfreulich: Weiterhing steigende Schüler*innenzahlen, was für unsere sehr gut aufgestellte Schullandschaft und die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien spricht. Für die Stadt als Schulträgerin bedeutet dies aber auch, dass sie bezüglich der räumlichen Kapazitäten ihre Hausaufgaben machen und auf Veränderungen und Anforderungen reagieren muss und zwar mit Weitsicht.

Erfreulich ist, dass eine Erweiterung des ESG vom Gemeinderat bereits beschlossen wurde. Der Neubau der Gotthard-Müller-Schule wird mit Beginn des neuen Schuljahres zwar vollendet sein, ist aber jetzt schon zu klein dimensioniert. Obwohl auf Zweizügigkeit ausgerichtet, wird auch in diesem Jahr aufgrund der Anmeldezahlen dreizügig gefahren werden. Dies stellt die Schule vor großen Herausforderungen, denn sie kann auf keinen Raum verzichten, um das der Gemeinschaftsschule zugrundeliegende Konzept auch tatsächlich umsetzen zu können. Würden alle Anmeldungen berücksichtigt, wäre sogar eine Vierzügigkeit vonnöten. Nur durch die Abweisung von 19 Schüler*innen aus Leinfelden-Echterdingen konnte das vermieden werden.

Hier erkennen wir eine klare Ungleichbehandlung, da eine derartige Abweisung von auswärtigen Schüler*innen an anderen Schulen so nicht erfolgt. Es zeigt sich, dass der von uns und der SPD gestellte Antrag, auch die Werkrealschule Seefälle zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln und somit insgesamt vier Züge vorzuhalten, richtig war. Leider fand dieser keine Mehrheit.

Die Schule läuft jetzt aus und wir möchten uns an dieser Stelle bei der Schulleitung und das gesamte Lehrkollegium für ihre engagiertes Tun und ihren Einsatz bedanken.

Dass die Filderstädter Schullandschaft auch über ihre Stadtgrenze hinaus Anklang findet, belegen die Zahl der auswärtigen Schüler*innen deutlich. Diese liegt je nach Schule zwischen 18 - 52 %. Die finanzielle Last für die räumlichen Kapazitäten trägt aber Filderstadt allein. Hier wurde nun die Verwaltung von allen Fraktionen beauftragt, Wege aufzuzeigen und sowohl bei den betroffenen Kommunen als auch den zuständigen Behörden eine angemessene finanzielle Beteiligung einzufordern.

Coronamaßnahmen- wie geht es weiter (12.06.2020)

Wir werden in diesen Tagen immer wieder schmerzlich an die Mahnungen der Kämmerei in der Vergangenheit erinnert, trotz guter Finanzlage unserer Stadt maßvoll und mit Vorsicht vorzugehen, weil sich das Blatt auch wenden könnte. Dass uns das Ganze aber so schnell, massiv und in Form einer Pandemie überkommt würde, daran hätte wohl niemand von uns geglaubt.

Unsere Fraktion hat ja bereits im Rahmen ihrer Haushaltsrede eine strategische Steuerung gefordert, die den kommunalen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre aufzeigt und daraus konkrete und umsetzbare strategische Ziele ableitet. Wir haben es sehr begrüßt, dass daraufhin und zu diesem Zweck eine Klausur im Sommer geplant wurde. Diese findet zwar weiterhin statt, allerdings steht sie jetzt unter ganz anderen Vorzeichen, was wir sehr bedauern.

Und es ist zu befürchten, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird, dass wir hier über Maßnahmen diskutieren. Wir werden mit Sicherheit auch noch diskutieren, wenn die Krise einmal überstanden ist, und können nur hoffen, dass sie nicht noch viel größer wird.

Die Vorlage, die die Verwaltung im letzten Gemeinderat präsentiert hat, umfasste nur ein Bruchteil dessen, was auf uns zukommt und zeigt sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen alle Kommunen stehen: Hohe Ausgaben bei gleichzeitigem Wegbrechen der Einnahmen.

Deshalb sehen wir hier klar die Bundesregierung in der Pflicht. Erste Schritte wurden zwar gemacht, es müssen jedoch weitere folgen, wenn das genaue Ausmaß der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen klarer beziffert werden kann. Dazu zählt z.B. eine Unterstützung der Kommunen, um deren Investitionsfähigkeit anzukurbeln. Vorstellbar wäre den Abruf von Fördermitteln zu vereinfachen und attraktiver zu gestaltet.

In den jetzt vorliegenden Beschlussvorschlägen der Verwaltung geht es hauptsächlich um eine Neuregelung der Kinderbetreuungsgebühren. Es ist konsequent, dass das Land hier schnell und unbürokratisch ein Soforthilfeprogramm auferlegt hat. Es geht ja schließlich hier um eine Leistung, die die Stadt nicht erbringen durfte und die die Familien daraufhin nicht in Anspruch nehmen konnten. Zudem sind viele Familien z.Zt. nicht nur finanziell gebeutelt, sondern auch sozial und gesellschaftlich ins Abseits geraten - letzteres werden wir mit keinem Geld der Welt auffangen können.

Eine genauere Betrachtung aller Handlungsfelder erhoffen wir uns im Rahmen der angesetzten Gemeinderatsklausur. Wie benötigen ein Gesamtbild und eine Gegenüberstellung der finanziellen Mittel und der Anforderungen, die es zu bewältigen gilt. Und das betrifft die verschiedensten Bereiche, ob städtisch oder von der Stadt gefördert.

Neues Kinderhaus Bernhausen (12.06.2020)

Auf dem Dach des neuen Kinderhauses im Areal Elisabeth-Selbert-Gymnasium wird eine Photovoltaikanlage errichtet. Dazu fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Grundsatz- und Baubeschluss. Unsere Fraktion begrüßt diese Maßnahme außerordentlich, deckt sie sich doch mit einem unserer Haushaltsanträge, wonach im Rahmen einer Solaroffensive für Filderstadt, alle städtischen Gebäude auf ihre Nutzung durch Solaranlagen hin untersucht werden sollen. Mit der jetzt geplanten Maßnahme kommen unsere Filderstadtwerke zudem ihrer Verpflichtung nach, Ökostrom aus 100% regenerativen Energien anzubieten und des Weiteren einen Beitrag von 0,4 ct pro verkaufte Kilowattstunde Strom in Klimaschutzprojekte in unserer Stadt zu investieren. Beides ist ganz im Sinne unserer Fraktion.

Herzlichen Glückwunsch zum 50., Andrea Jelic! (29.05.2020)

Die Grünen-Fraktion gratuliert ihrem Mitglied Andrea Jelic herzlich zu ihrem 50. Geburtstag und wünscht ihr weiterhin Gesundheit, Wohlergehen und Zufriedenheit.

Liebe Andrea, nun hast du auch die 50 erreicht und deine Fraktion wünscht dir zu diesem Tag alles Glück der Welt. Wir sind sehr froh, dich in unseren Reihen zu haben und freuen uns auch auf die nächsten Jahre mit dir. Unermüdlich setzt du dich für deine Ideale und Prinzipien ein, richtest auch deinen persönlichen Lebenswandel darauf aus.

Für unsere Fraktion bist du die "Stimme der Nachhaltigkeit". Die Bewahrung und der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen, damit heutige und zukünftige Generationen nach ihren Bedürfnissen in Würde leben können, ist der Hauptantrieb deiner politischen Arbeit. Und dafür setzt du dich mit Herzblut ein.

Die Fraktion dankt dir für dein Engagement und deine zuverlässige Arbeit und wünscht dir die Erfüllung all deiner Lebensträume. Vielleicht gehört ja irgendwann einmal auch die "Bespielbare Stadt Filderstadt" dazu, für die du dich in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht hast, auf deren Umsetzung du aber leider immer noch wartest. Bleib weiterhin zuversichtlich und setzte immer ein Lächeln auf, auch wenn es dir manchmal nicht ganz leicht fällt!

Wohnquartier Jahnstraße (05.06.2020)

Wir begrüßen sehr, dass die Planungen zur städtebaulichen Entwicklung des Jahnareals in Harthausen nun fortschreiten und wir jetzt in die Wettbewerbsauslobung einsteigen. Allerdings zeigt uns die Angelegenheit einmal mehr, wie wichtig es wäre, schon lange die Weichen gestellt zu haben, um als Stadt Projekte dieser Art in Eigenregie umzusetzen.

Obwohl von unserer Fraktion seit Jahren beantragt, wurde leider bislang die Etablierung einer städtischen Wohnbaugesellschaft seitens der Verwaltung für nicht erforderlich erachtet - für uns wäre dies aber eigentlich der wünschenswerte Weg gewesen, um ein derartiges Areal im städtischen Besitz zu entwickeln und zu gestalten, und damit ohne Wenn und Aber die Entscheidungsgewalt bei der Stadt zu lassen. Die Entscheidung, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zu überlassen, können wir aus langfristiger Sicht und damit der Sicherung des Grundstückes für die Stadt unterstützen. Inwiefern frei verkäufliche oder frei vermietbare Wohnungen dadurch günstiger werden, muss sich zeigen. Denn: Der/ die Investor*in oder dann die Käufer*innen der Wohnungen zahlen einen jährlichen Erbbauzins, der eben auch zu Buche schlägt und haben zudem - vom Ende her gedacht - die Ungewissheit, dass sich Grund und Boden nicht in ihrem Eigentum befinden.

Um die Anzahl der Wohnungen, die sozial verträglich vermietet werden können zu erhöhen, stellte unsere Fraktion den Antrag, die Festlegung des geförderten Wohnraumes nicht bei der Wunschgröße 20 – 30 % zu belassen, sondern mit 30% in den Ausschreibungsunterlagen einzufordern. Wir bedanken uns auf diesem Wege bei den anderen Gemeinderatsfraktionen dafür, dass sie diesem Antrag gefolgt sind. Es ist uns ja allen bekannt, dass Wohnungen im unteren/max. mittleren Preissegment dringend benötigt werden. Unser Schwerpunkt liegt nach wie vor auf der Ausführung für Wohnbebauung – ob in Harthausen oder anderswo in unserer Stadt - und das in hoher gestalterischer, sozialverträglicher und ökologischer Qualität.

Hätten wir bereits den Teil B des Konzeptes "Handlungsprogramm Wohnen", könnte es uns dazu wichtige Parameter liefern. Bedauerlicherweise ist dieses aber immer noch nicht verabschiedet.

Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens stehen für unsere Fraktion – außer der architektonischen Qualität – die Einbindung des Projektes in das angrenzende Areal, der Umgang mit den öffentlichen Räumen, ökologisch hochwertige eingebundene Grünflächen, die verwendeten Materialen (cradle-to-cradle- Prinzip) und die Nutzung von erneuerbaren Energien im Fokus und werden ausschlaggebend sein für unser Votum, wenn die jeweiligen Entscheidungen anstehen. Wir hoffen jetzt auf einen erfolgreichen Wettbewerb und vor allem auf eine gelingende Entwicklung des anstehenden Wohnquartiers Jahnstraße.

"Leitbild Nachhaltige Stadt Filderstadt" - Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK (29.05.2020)

Für die Vorlage zum Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt", die in der letzten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen wurde, bedanken wir uns auf diesem Wege ausdrücklich, da wir sie als unentbehrlich auf dem Weg zu einer Definition des Begriffs "Nachhaltigkeit" für Filderstadt ansehen. Zudem begrüßen wir sehr, dass auch Inhalte unsere Haushaltsanträge darin zu finden sind.

Wichtig und richtig ist, dass wir uns als Stadt Filderstadt bezüglich des Begriffs "Nachhaltigkeit", wie in der Vorlage vermerkt, an übergeordneten fachlichen Definitionen der Vereinten Nationen, der Bundesebene und des Landes Baden-Württemberg orientieren, zumal die UN im Rahmen der Agenda 2030 von der Wichtigkeit der Städte und Kommunen bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele überzeugt sind (z.B. Ziel 11: Städte und Siedlungen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden). Schon heute ist spürbar, dass der Klimawandel kein theoretisches Konstrukt, sondern unsere globale und lokale Realität ausmacht. Das kann von niemandem mehr ignoriert werden. Die Umsetzung globaler Aufgaben wie Klimaschutz und Ressourcenschonung geben vielen Menschen das Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der Größe der Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, um allen gegenwärtig lebenden Menschen, aber auch den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Durch lokale Maßnahmen kann jede Kommune, gemeinsam mit ihren Bürger*innen, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, durch nachhaltiges Handeln Ressourcen zu schonen und die Stadt sowie die Gesellschaft gut für kommenden Aufgaben und Herausforderungen aufzustellen.

In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung und Definition des Leitbildes "Nachhaltige Stadt Filderstadt" von besonderer Bedeutung, weil es die Grundlage für alle Handlungsziele und die damit verbundenen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte in Filderstadt bilden wird, bspw. für unsere Stadt- und Quartiersentwicklung, das Bauwesen, die Mobilität, den Energiesektor, die Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Kunst und Kultur sowie dem bürgerschaftlichen Engagement und dem Vereinsleben, der Weiterentwicklung unserer wertvollen Naturräume (z.B. Streuobstwiesen, Wald), den Schutz der hochwertigen Böden und natürlich auch für den lokalen Klimaschutz.

Das nun formulierte und beschlossene Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt" wird den zehn Handlungsfeldern des ISEK vorangestellt, das fortan die Bezeichnung INSEK tragen wird.

Die notwendige Verbindlichkeit des Leitbildes "Nachhaltige Stadt Filderstadt" kam für unser Fraktion aber aufgrund der Formulierungen bzw. Darstellung in der Vorlage nicht deutlich zum Vorschein. Daher haben wir folgende Ergänzung der Beschlussfassung beantragt:

"Dabei bildet das Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt" die verbindliche Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Filderstadt. Alle Handlungsziele und die damit verbundenen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte sind nach diesem Leitbild zu planen und umzusetzen."

Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen zu, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.

Coronakrise vs. Klimaschutz (22.05.2020)

Die Coronakrise steht aktuell immer noch im Focus des gesamten gesellschaftlichen Geschehens - auch wegen ihrer finanziellen Auswirkungen. Diese zugegeben schwerwiegenden Ereignisse lassen aber zunehmend einen Aspekt in den Hintergrund geraten, der jedoch zu noch fataleren Folgen führen könnte: den Klimawandel.

Ein Virus zeigt uns, welche Auswirkungen z.B. ein reduzierter Auto- und Reiseverkehr haben kann – weltweit, deutschlandweit und regional. Überall sind die Emissionswerte gesunken, an den kritischen Stellen von Stuttgart sogar unter die erlaubten Grenzwerte. Es wurde sogar festgestellt, dass wir die Klimaziele 2020 auf diese Weise erreichen. Dennoch dürfen wir uns von dieser vorläufigen Minderung nicht täuschen lassen - vielmehr müssen jetzt konsequente strukturelle Maßnahmen ergriffen werden.

Laut EU-Zielsetzung wird eine Reduktion der Emissionen bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 angestrebt. Filderstadt kann und darf sich diesen Vorgaben nicht entziehen. Daraus ergibt sich für uns die dringliche Aufgabe, jetzt zu Gunsten eines nachhaltigen Klimaschutzes die Lehre aus der Corona-Krise zu ziehen und in aktives Handeln umzuwandeln. Der Klimaschutz darf nicht aus dem Fokus geraten. Bei dem heute prognostizierten Klimawandel sind weltweit Folgen zu erwarten, die schwerwiegender sind, als die der derzeitigen Pandemie.

Mit unseren Haushaltanträgen 2020/2021 haben wir Maßnahmen und Projekte gefordert, die für einen ernstgemeinten und nachhaltigen Klimaschutz in unserer Stadt unerlässlich sind. Wir werden diese mit Nachdruck weiter einfordern.

Garten(t)räume (22.05.2020)

Es ist Frühling. Menschenmassen stürmen die Baumärkte – in diesem Jahr aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zur Untätigkeit verdammt – noch stärker als je zuvor. Alle freuen sich auf entspannte Sonnenstunden im schön gestalteten Garten, auf Terrasse, Balkon oder am offenen Fenster. Doch halt! Bevor wir beginnen, unsere Gärten, Balkone und Pflanzkästen an den Fenstern zu gestalten und zu bepflanzen: Nutzen wir diese besondere Zeit um innezuhalten und darüber nachzudenken, wie wir auch in Filderstadt unsere Gärten so gestalten können, dass sie zur Freude und zum Genuss für Menschen sowie zu einem geeigneten Lebensraum für Tiere und Pflanzen werden können.

Wie wäre es also mit einem Naturgarten? Laut NABU gibt es in Deutschland ca. 13 Millionen Privatgärten. Die Fläche all dieser Gärten zusammen entspricht in etwa der gesamten Fläche der Naturschutzgebiete des Landes. Der eigene Garten kann zwar die Naturschutzgebiete nicht ersetzen, dennoch kann man mit einem Naturgarten einen Zufluchtsort für heimische Tier- und Pflanzenarten schaffen und damit einen wichtigen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten. Mit diesem Artikel wollen wir eine kleine Reihe von Beiträgen mit Informationen, (Garten-)Geschichten und Tipps rund um das nachhaltige Gärtnern starten. Wir wünschen allen viel Spaß beim Lesen und Gärtnern!

Die GRÜNEN-Fraktion wünscht allen Schüler*innen und ihren Lehrkräften zum Neustart

Sanierungsmaßnahmen Bruckenackerschule (15.05.2020)

Im Rahmen der geplanten Bauunterhaltung 2020 und 2021 fasste der Gemeinderat den Grundsatz- und Baubeschluss diverser Maßnahmen an der Bruckenackerschule in Bernhausen. Die Gesamtsumme beläuft sich dabei auf 696.000 €, wobei seitens der Stadt diverse Förderanträge gestellt worden sind. Geplant sind Elektrosanierungen, Fenster- und Sonnenschutz, Vollwärmeschutz Ost und Nordfassade sowie kleinere Maßnahmen (Erhöhung Treppengelände, Erneuerung von Heizungsleitungen, geänderte Warmwasserbereitung).

Unsere Fraktion hat diesen Maßnahmen gerne zugestimmt zumal hier auch durch energetische Maßnahmen ein Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz geleistet wird. Deshalb freuen wir uns, dass bereits ein Förderbescheid aus dem Klimaschutz-Plus CO2-Minderungsprogramm mit einer Fördersumme von 75.075 € vorliegt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/ 2021 hat unsere Fraktion darüber hinaus einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sanierungsbedarf an allen Filderstädter Schulen beantragt, der auch zugesagt wurde. Denn: Grundlage für eine gute Bildung und einen qualitativen Unterricht sind die Rahmenbedingungen, die an einer Schule vorherrschen. Um ein förderliches Schulklima herzustellen, ist uns der Zustand der Bildungseinrichtungen der Stadt sehr wichtig.

(14.05.2020) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Nr. 0157/2020 "Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ – Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK - Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt - Ergänzungsbeschluss zum ISEK 2011"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub, für die oben genannte Vorlage, die am kommenden Montag im Gemeinderat behandelt wird, möchten wir uns ausdrücklich bedanken, da wir sie als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Definition des Begriffs "Nachhaltigkeit" für Filderstadt ansehen. Zudem beinhaltet die Vorlage (teilweise) Inhalte unsere Haushaltsanträge 020/2021 (u.a. Antrag 1,3).

Die notwendige Verbindlichkeit des Leitbildes "Nachhaltige Stadt Filderstadt" scheint uns jedoch aufgrund der Formulierungen bzw. Darstellung in der Vorlage nicht gegeben zu sein.

Zitate:

S.2, Kurzzusammenfassung: "Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll als Informations- und Steuerungsinstrument durch Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung ergänzt werden."

S.2., 1. Der Wortlaut des Nachhaltigkeitsleitbildes "Das Leitbild gibt Orientierung und soll somithandlungsleitend und motivierend für die Stadt sein".

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Im Beschlussvorschlag soll Punkt 3 folgendermaßen formuliert bzw. ergänzt werden: "Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt"vorangestellt. Dabei bildet das Leitbild "Nachhaltige Stadt Filderstadt" die verbindliche Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Filderstadt. Alle Handlungsziele und die damit verbundenen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte sind nach diesem Leitbild zu planen und umzusetzen."

S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen - Refinanzierungsbeschluss (08.05.2020)

Die Kosten steigen von bisher 125 auf voraussichtlich 209 Millionen (Anteil Filderstadt: rd. 9,035 - 9,935 Mio. €, entspricht ca. 4,5% der Gesamtsumme), die Inbetriebnahme soll im Jahre 2026 erfolgen. Diese neue zeitliche Verzögerung, aber auch die damit einhergehende Kostensteigerung sind natürlich nicht erfreulich. Dennoch hält unsere Fraktion an diesem Projekt nach wie vor fest. Wir erleben heute auf unseren Straßen, dass sich die bisher verfolgte einseitige Verkehrspolitik zugunsten des Autos, der im Übrigen auch die früher bestehenden Schienenverbindungen zum Opfer gefallen sind, rächt. Deshalb ist unsere Zustimmung zur Refinanzierungsvereinbarung ein deutliches Signal für das Weiterführen der Verkehrswende und für die Förderung klimafreundlicher Alternativen der Mobilität.

Nicht Bestandteil der Vereinbarung ist dagegen die Weiterführung des Streckennetzes über Neuhausen hinaus ins Neckartal und, obwohl wir dies ausdrücklich begrüßen würden, erachten wir es als legitim an, dass die Region hier zwei Streckenverläufe/Varianten als Lückenschlüsse untersucht: Zum einen eine neue Strecke von Neuhausen aus ins Neckartal, zum anderen aber auch eine Anschlussmöglichkeit von der Stuttgart 21-Neubaustrecke in Richtung Wendlingen.

Oberstes Ziel ist für uns dabei immer, das Potential auszuschöpfen, das von der Straße auf den ÖPNV umsteigt. Und wir werden jetzt auf der Zielgeraden nicht einknicken.

Aus grüner Sicht kann aber auch nicht allein die Nutzen-Kosten-Berechnung für das Für und Wider von ÖPNV-Projekten entscheidend sein. Vielmehr müssen bei der Beurteilung zusätzliche Kriterien einfließen, die den Gesamtnutzen für die Fahrgäste berücksichtigen (z.B. Verlagerungseffekte sowie die Netzwirksamkeit einer verkehrlichen Baumaßnahme).

Mit unserer Zustimmung zur Refinanzierungsvereinbarung, will unsere Fraktion aber auch deutlich machen, dass Filderstadt eine verlässliche, verantwortungsbewusste und glaubwürdige Vertragspartnerin ist und ihr Gemeinderat eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadt- und Mobilitätsentwicklung voranbringen wollen.

Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) (08.05.2020)

Der Erstellungsprozess des MEP wird mit angepasster Struktur weitergeführt. Unsere Fraktion begrüßt diesen Schritt und hat einem neuen Vergabeverfahren zur weiteren Erstellung zugestimmt. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass in unserer Stadt ein MEP aufgestellt wird und kein Verkehrsentwicklungssplan, der in der Regel sehr straßenlastig ist. Wir wollen einen vernetzten MEP, bei dem alle am Verkehr beteiligten Personen gleichberechtigt behandelt werden.Fuß- und Radverkehr wollen wir gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken, der Ausbau des ÖPNV muss vorangebracht werden.

Gefordert hat unsere Fraktion unter dem Punkt "Neue Mobilität/ Innovative Verkehrsangebote" auch die von ihr beantragte Untersuchung von Seilbahnverbindungen aufzunehmen. Im weiteren Verlauf des Erstellungsprozesses werden wir uns mit Ideen und Forderungen einbringen, die sich im Übrigen auch in unseren Haushaltsanträgen zu finden sind. Ein guter MEP muss für uns auch eine städtebauliche Qualität sowie eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Einwohner*innen und Sicherheitsaspekte stärker in den Fokus nehmen.

Würdigung des Bevölkerungsschutzes (24.04.2020)

Ehrenamtliche Helfer*innen sind in der Corona- Krise unverzichtbar. In Filderstadt sowie landesweit bringen sich viele ehrenamtliche Helfer*innen mit großem Engagement und Herzblut ein. Damit diesen Engagierten kein finanzieller Nachteil entsteht, nimmt die grün-geführte Landesregierung 15,3 Millionen Euro in die Hand. Damit gleicht das Land Verdienstausfälle, Aufwendungen und Sachschäden aus. Diese Regelung gilt für Helfer*innen der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen, die bei der Bekämpfung der Corona-Lage eingesetzt werden und die vom jeweiligen Landratsamt, Regierungspräsidium oder dem Innenministerium beauftragt wurden. Im Einzelnen werden bezahlt:

  • Erstattung von entgangenen Arbeitsentgelten oder Dienstbezügen einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen,
  • Erstattung des Verdienstausfalls in angemessener Höhe an beruflich selbständige Helfer*innen,
  • Aufwendungsersatz, hierzu gehört insbesondere ein Ausgleich gegenüber den Organisationen für verbrauchtes Einsatzmaterial (z.B. Schutzmasken) und gegenüber den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (z.B. für eine einsatzbedingt notwendige Reinigung von Dienstkleidung)
  • Ersatz von Sachschäden, die die ehrenamtlichen Helfer*innen im Einsatz erleiden.

DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sagt Danke für den unermüdlichen Einsatz jedes/jeder Einzelnen in unserer Stadt!  Wir sind uns dessen bewusst, dass dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist und viele auch oft an physische und psychische Grenzen bringt. Wer sich so einbringt, verdient nicht nur ideelle Anerkennung. Vielmehr darf ihm/ihr durch sein/ihr Engagement kein finanzieller Nachteil entstehen. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass hier jetzt unbürokratisch unterstützt und geholfen wird.

Landtag beschließt Rettungsschirm für Wirtschaft (17.04.2020)

In einer Sondersitzung hat der Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen beschlossen. Insgesamt stellt das Land bis zu 6,2 Milliarden Euro (1,2 Milliarden aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken sowie eine zusätzliche Kreditermächtigung in Höhe von 5 Milliarden Euro) für unterschiedliche Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Die Maßnahmen betreffen u.a. vereinfachte Bürgschaften, finanzielle Soforthilfen für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen, ein Krisenberatungsprogramm und steuerliche Erleichterungen.

Die grün geführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen. Dazu wurde die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg bewertet. Das gibt die Flexibilität von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen und jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise frühzeitig abzufedern. Mit dem im Soforthilfeprogramm enthaltenen Härtefallfonds können Selbstständige und kleine Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, schnell und unbürokratisch einen Direktzuschuss erhalten. Vereinfacht und gestärkt werden zudem die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen: Die Bürgschaftsquote wird von aktuell 50% auf 80% (Bürgschaften der Bürgschaftsbank, L-Bank und Landesbürgschaften) und der Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € heraufgesetzt. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen.

Weitere Maßnahmen der Landesregierung:

Härtefallfonds:

Über ein Sofortprogramm soll insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden und Gastronomen mit Soforthilfen, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, unter die Arme gegriffen werden. Ihnen muss rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch mit einmaligen Direktzuschüssen. Mit dem branchenoffenen Fonds sollen Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützt werden. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe von zwischen 5.000 und 15.000 Euro fließen.

Steuerliche Erleichterungen:

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.

Beteiligungsfonds:

Mit einem Beteiligungsfonds der L-Bank in Höhe von einer Milliarde Euro soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, sodass diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen.

Krisenberatungsprogramm:

Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen umfassend begleitet und mit zusätzlichen Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe, zur Liquiditätsplanung und zu weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Wir begrüßen dieses Sofortprogramm, dessen Maßnahmen auch vielen Unternehmen und Betrieben in unserer Stadt zugute kommen. Es ist für alle wichtig zu wissen, dass sie und ihre Mitarbeiter*innen in dieser schwierigen Lage nicht allein gelassen werden, sondern Unterstützung erhalten, um zuversichtlich und zukunftsträchtig in die Zeit danach zu starten.

Quelle: Grüne Landtagsfraktion (BW)

"Es ist das Osterfest alljährlich

für den Hasen recht beschwerlich."

Wilhelm Busch

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

an Ostern erwacht die Natur zu neuem Leben, alles beginnt zu blühen und zu grünen. So wünscht Ihnen die Fraktion DIE GRÜNEN ein gesegnetes Osterfest und eine lichterfüllte, hoffungsfrohe Frühlingszeit. Bleiben Sie gesund und stets zuversichtlich!

Unsere Fraktion sagt:

Das Osterfest steht vor der Tür.(03.04.2020)

Angesichts der Umstände werden wir es nicht wie gewohnt begehen können - besinnlich und beschaulich aber mehr denn je. Versüßen wir uns das Fest der Auferstehung mit Filderstädter Spezialitäten und Produkten, wie unserem Filderstädter Apfelsaft, Filderkraut mit heimischen Äpfeln zum Osterbraten und der fair gehandelten Schokoladen-, Kaffee- und Teeprodukten zum Nachtisch. Oder erwerben wir online ein kunstgewerbliches Geschenk von Filderstädter Kreativen. Beim örtlichen Buchhandel lässt sich sogar ein Filderstadt-Krimi bestellen. Unser örtliche Handel freut sich gerade in diesen Zeiten über jede Unterstützung.

"Wir sind alle unverzichtbar": Gemeinsam gegen Corona (27.03.2020)

Eine ungewohnte Situation und eine immense Herausforderung hat sich für uns alle persönlich und für unsere Gesellschaft als Ganzes breit gemacht und stellt unser Leben auf den Kopf. Die Abkehr vom Gemeinwesen und der Rückzug in die eigenen vier Wände sind nun ein Akt der Solidarität. Und so heißt in diesen Tagen Zusammenhalt leben vor allem, Distanz halten. Denn verantwortliches Handeln bedeutet heute Zuhause bleiben, um unsere Gesundheit und das Leben besonders gefährdeter Gruppen zu schützen. 

Unser Verzicht auf liebgewonnene Rituale und Gewohnheiten ist jetzt unverzichtbar: Für die Menschen, die jetzt den Laden am Laufen halten – im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt, bei der Polizei, der Feuerwehr, in der Grundversorgung und für alle, die auf die Hilfe dieser Menschen angewiesen sind. Er ist unverzichtbar für uns alle, weil wir so umso schneller unser gewohntes Leben zurückgewinnen!

Dafür lohnt es zu verzichten! Dafür sind wir alle wirklich unverzichtbar!

Wir danken allen Einwohner*innen für ihr verantwortungsvolles Handeln und wünschen uns allen Kraft und Stärke bei der gemeinsamen Bewältigung dieser wahrhaft ungewöhnlichen und lebensbedrohlichen Krisensituation.

Wir bedanken uns bei bei der Stadtverwaltung für die transparente Informationspolitik und das vertrauensvolle Zusammenspiel.

Unsere Fraktion wird angesichts der schwierigen Lage von Antragsstellungen und zusätzlichen Arbeitsaufträgen an die Stadtverwaltung Abstand nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kämmerei bereits permanent daran arbeitet, die Auswirkungen der Krisensituation, vor allem in Bezug auf unseren gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021, auszuwerten. Politik und Verwaltung werden dann zu gegebener Zeit gemeinsam und mit der erforderlichen Sorgfalt die Lage neu bewerten und anpassen müssen.

Im Augenblick jedenfalls hat unser aller Gesundheit und die Minimierung von Risikofaktoren oberste Priorität!

Offener Brief der Grünen Jugend im Landkreis Esslingen zum Thema Mobilität

Am 1.3.2020 hat die Grüne Jugend im Landkreis Esslingen einen offenen Brief zum Thema Mobilität an alle Bürgermeister*innen des Landkreises, den Kreistag und die Regionalvesammlung versendet. Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Grünen. Aktuell ist sie in fünf Ortsgruppen im ganzen Landkreis aktiv. Ihre Ziele umfassen unter anderem einen generationengerechten Umgang mit Umwelt und Ressourcen und eine bessere Jugendbeteiligung.

Der gesamte offene Brief mit der vollständigen Liste aller Ideen und Forderungen finden Sie hier.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Klimakrise ist aktuell in aller Munde. Der Verkehrssektor trägt in Deutschland, und auch im Landkreis Esslingen, massiv dazu bei, dass wir unsere selbst gesteckten Klimaziele nicht einhalten können. Wir fordern mehr Fahrradstellplätze in den Innenstädten und den Bahnhöfen. Fahrradboxen oder Fahrradkäfige sollten an jedem Bahnhof verfügbar sein, damit man sein Fahrrad dort auch bedenkenlos abstellen kann. Fuß- und Fahrradverkehr dürfen in der Verkehrsplanung nicht mehr nur nettes Beiwerk sein, sondern müssen mindestens mit dem motorisierten Verkehr gleichgestellt sein. Viele Fahrradwege müssen um einiges sicherer und besser beschildert werden.

Der Straßeninfrastruktur fehlt es an zu vielen Stellen noch an Konzepten für alternative Antriebs- und Mobilitätsformen. Um den Menschen immer öfters den Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen (und somit auch die Straßen zu entlasten), müssen diese attraktiver werden. Hierfür braucht es vor allem eine bessere und verlässlichere Taktung und mehr Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bussen.

Die Qualität des ÖPNV ist für viele Unternehmen mittlerweile auch ein standortentscheidender Faktor. Im Anbetracht dessen ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht unverständlich, dass das Instandhalten der teilweise jahrzehntelangen vernachlässigten Bahn-Infrastruktur und ein weiterer Ausbau des ÖPNV derart langsam geschieht.

Wir fordern, Kooperationen mit dem Einzelhandel für den öffentlichen Nahverkehr anzustreben. In vielen Einkaufszentren werden Kunden für den Einkauf mit dem Auto mit kostenlosen Parktickets belohnt. Wer klimaneutral mit dem ÖPNV anreist sollte mindestens ebenso subventioniert werden. Wir als Grüne Jugend im Landkreis Esslingen sind nicht mehr bereit noch länger tatenlos zuzusehen und sehen es als dringend notwendig an, dass alle Entscheidungsträger*innen die Verkehrswende unterstützen, damit wir den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich reduzieren können.

Wir wissen, dass die Verwaltungen in mehreren Städten im Landkreis Esslingen schon seit Jahren an neuen Radwegekonzepten und Mobilitätskonzepten arbeiten. Leider scheint hierbei jedoch kein Ende in Sicht zu sein. Die Klimasteckbriefe für die Kommunen zeigen, dass es im Thema Klimaschutz noch sehr viel zu tun gibt. Wir benötigen konkretes Handeln jetzt und nicht erst 2050.

Gemeinsam haben wir als Grüne Jugend im Kreis Ideen gesammelt und konkretisiert, was alles im Landkreis Esslingen sowohl kurz- als auch längerfristig umgesetzt werden muss, um eine Verkehrswende hier vor Ort zu realisieren und eine bessere Mobilität zu erreichen."

Gerade auch im Licht des vom Landkreis erstellten Klimasteckbriefes, begrüßt unsere Fraktion die Initiative der jungen Menschen sehr und hofft gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat auch für unsere Stadt zukunftsfähige Konzepte entwickeln zu können.

Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag (13.03.2020)

Der Frauentreffpunkt Filderstadt und die Alte Mühle luden am 07.03. anlässlich des Internationalen Frauentags zum Theaterstück "Die Antrittsrede der amerikanischen Päpstin" ein. Gespielt von Charis Hager, einer Schauspielerin des Theaters der Altstadt, erlebten wir die erste Frau im Amt des Papstes. Beeindruckend war die schauspielerische Leistung von Charis Hager, die in einem Monolog von über einer Stunde ihren Weg zur Päpstin beschrieb. Beim gemütlichen Beisammensein blieb im Anschluss Zeit, um angeregte Diskussionen zu führen und sich mit der Schauspielerin auszutauschen.

Zu einem Kontrastprogramm hatte das Referat für Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit zusammen mit der Filharmonie eingeladen. Dort trat mit Ihrer Band die bekannte Kabarettistin und Sängerin Maren Kroymann auf und begeisterte das Publikum mit Songs aus den 60er Jahren von Dustin Springfield oder den Stones. Frau Kroymann präsentierte ein kurzweiliges Programm, gespickt mit Wortwitz, emanzipiert, geistreich und als tolle Sängerin. Ein wirklich gelungener Abend.

Handlungsprogramm Wohnen (13.032020)

In der letzten Sitzung des Gemeinderates stand das "Handlungsprogramm Wohnen, Teil A" auf der Tagesordnung. Während es im anstehenden zweiten Teil des Handlungsprogramms darum gehen wird, Strategien und Maßnahmen zu beschließen, befasst sich der erste Teil mit den gutachterlich ermittelten Analyseergebnissen und dem Bedarf des Filderstädter Wohnungsmarktes sowie den wohnungspolitischen Zielen, die daraus abgeleitet wurden.

Für unsere Fraktion geht es nicht nur darum, den Wohnungsbau anhand der vorgelegten Analyse voranzubringen, sondern darüber hinaus nachhaltige, flächenschonende, ökologische und auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnittene städtebaulichen Ziele festzulegen.

Um den Verbrauch wertvoller Flächen so weit wie möglich zu reduzieren, befürworten wir anstelle von Ein- und Zweifamilienhäusern den Bau von Mehrfamilienhäuser, in denen auch große, für Familien attraktive Wohnungen angeboten werden.

Wie in unseren Haushaltsanträgen formuliert, fordern wir die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für nachhaltiges Bauen, in der die drei Säulen der ökologischen und ökonomischen, sowie der sozio-kulturellen und funktionalen Qualität garantiert werden. Dazu gehören bspw. die Verwendung nachwachsender und natürlicher Rohstoffe, Flächenschonung durch multifunktionale Bauweise, Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch Barrierefreiheit und Nutzer*innenfreundlichkeit. Diese Grundsätze sollen sowohl für den geförderten als auch für den frei finanzierten Wohnungsbau gelten.

Der Anteil der im Gutachten festgelegten, frei finanzierten Zielzahlen der Neubautätigkeiten ist unserer Meinung nach zu hoch. Wo es möglich und sinnvoll ist, sollen Grund und Boden sowie Wohnraum in städtischer Hand liegen, um hinsichtlich der Sozial- sowie der Altersstruktur eine gelingende Stadtentwicklung zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Kriterien werden wir weiterhin im Auge behalten.

Waldbegehung (06.03.2020)

Zusammen mit dem Filderstädter Revierförster Herrn Hellstern nahmen am Samstag, 22.02. Mitglieder aus Verwaltung und Gemeinderat an einer Waldbegehung im Weilerhau teil. Mit großer Sachkunde informierte Herr Hellstern darüber, mit welchen durch den Klimawandel hervorgerufenen Schwierigkeiten unser heimische Wald zu kämpfen hat und wie er deshalb im Bestand höchstwahrscheinlich umstrukturiert werden muss.

Er machte unmissverständlich deutlich, dass unser Wald nur durch gezielte forstwirtschaftliche Maßnahmen erhalten werden kann. Von Vorteil seien dabei die vorhandenen fruchtbaren Lehmböden. Unsere Fraktion liegt der Schutz des Waldes sehr am Herzen, nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem als "grüne Lunge", als Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere und als wichtiges Naherholungsgebiet. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Hellstern für seinen Einsatz und sein fachkundiges Wirken zur Rettung unseres Waldes.

Verabschiedung Haushalt (06.03.2020)

Zurückblickend waren alle unsere Haushalte, zumindest die der letzten Jahre, überschattet von nationalen oder weltpolitischen Ungewissheiten und Krisen. Und wir sind immer mit besseren Abschlüssen davongekommen, als wir bei der Verabschiedung noch zu vermuten gewagt hätten - bislang zumindest. Inwieweit die aktuellen Ereignisse unseren Haushalt beeinflussen werden, kann niemand mit Gewissheit vorhersagen. Was wir jedoch heute schon wissen ist, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen mittelfristig auseinanderdriftet und wir in Zukunft von Fehlbeträgen ausgehen müssen.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits in unserer Haushaltsrede die Etablierung einer strategischen Steuerung gefordert, so wie in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vorgesehen: Es müssen konkrete strategische Ziele festgelegt werden, die vom Gemeinderat und der Verwaltung gemeinsam priorisiert werden und deren Umsetzung dann auch überprüfbar ist.

Dass die Verwaltung dies nun aufgreift, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere Haushaltsanträge basieren alle auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit bzw. des nachhaltigen Handelns. Ob nun dieser Haushalt tatsächlich von Nachhaltigkeit geprägt ist, lässt sich im gegenwärtigen Stadium nur schwer beurteilen, denn es kommt darauf an, nicht ob, sondern vielmehr wie Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb werden wir bei allen anstehenden Entscheidungen genau hinschauen und erwarten eine zügige Ausarbeitung des anstehenden Leitbilds "Nachhaltigkeit". Unser Dank geht an alle Ämter der Verwaltung und ganz speziell an die Stadtkämmerei für die Aufstellung des Haushalts und an die Geschäftsstelle Gemeinderat für die zügige und sehr gute Aufbereitung der Anträge.

IBA 2027 - Ein Projekt für den Filderraum (06.03.2020)

Die Gemeinden und Städte des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) wollen sich mit dem Projekt "Stadt, Landwirtschaft und Klima" an der IBA 2027 beteiligen. Geplant ist ein Reallabor, also eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem experimentellen Umfeld. Ziel des Projektes ist es, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten: Flächendruck, Verkehrsbelastung, Klimaschutz, Ressourcenverbrauch - Themen also, die die Kommunen im Filderraum umtreiben.

Unsere Fraktion begrüßt dieses Projekt sehr und hofft auf eine rege Bürger*innenbeteiligung mit spannenden Ergebnissen. IBA- Projekte rein auf Immobilien zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen. Denn neben bauliche sollen ausdrücklich auch nicht-bauliche Projekte entwickelt und verschiedene Zukunftsprojekte zusammengebracht werden. Es soll um soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Innovationen gehen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Projekt mit den KAF-Kommunen zu entwickeln. Unsere Stadt hat die interkommunale Zusammenarbeit immer hochgehalten und es wäre ein fatales Signal, wenn jetzt ausgerechnet sie hier ausschert. Das würde auch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Für eine gute und nachhaltige Entwicklung Filderstadts(28.02.2020)

Im letzten Verwaltungsausschuss wurde über die Haushaltsanträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Die Grundlage der GRÜNEN Haushaltsanträge bildet das nachhaltige Planen, Entwickeln und Umsetzen und Vernetzen der Maßnahmen in allen aus unserer Sicht relevanten städtischen Handlungsfeldern – Klima und Energie, Umgang mit Ressourcen, Schutz der Naturräume, der Flora und Fauna, der Schutz unserer wertvollen Böden (v.a. die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen), Bildung, Mobilität, Integration und Wohnen sowie eine nachhaltige ökonomische Entwicklung.

Daher haben wir die Einrichtung eines „Beirates für nachhaltige Entwicklung“ beantragt, der die Aufgabe hat, Stadtverwaltung und Gemeinderat in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten, Impulse zu setzen und Empfehlungen auszusprechen. Es ist uns wichtig, Ergebnisse der im Rahmen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) eingebrachten Belange der BürgerInnen zu integrieren. In den kommenden Wochen werden wir immer wieder über unsere politischen Ziele und die zur Umsetzung gehörenden Haushaltsanträge berichten.

Inklusion (28.02.2020)

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgte der Startschuss für das geplante Inklusionskonzept der Stadt. Zuständig für dessen Entwicklung ist Frau Dr. Omran, die Leiterin des städtischen Referats für Chancengleicheit, Teilhabe und Gesundheit. Unsere Fraktion begrüßt dieses Konzept, das auch die Einrichtung einer Stelle eines*r Inklusionsbeauftragten vorsieht, außerordentlich und erwartet eine konkrete Planung und eine konsequente Durchführung mit dem Ziel, unsere Stadt in jeder Hinsicht barrierefrei zu gestalten. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen folgenden Antrag gestellt:

Wir beantragen die Einrichtung eines Arbeitskreises "Barrierefreies Filderstadt"

Begründung: Laut §4 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) wie auch DIN 18040 muss gewährleistet sein, dass für Menschen mit Behinderungen bauliche und sonstige öffentliche Anlagen gleichberechtigt uneingeschränkt nutzbar und zugänglich sind. Hier hat Filderstadt aber noch Nachholbedarf. Im beantragten AK sollen betroffene Personen, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe gemeinsam bestehende Barrieren erfassen und Vorschläge zu deren Beseitigung erarbeiten. Nur im Zusammenspiel von Stadtverwaltung und Betroffenen/Selbsthilfeorganisationen können die vielfältigen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit gelingen und gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht werden.

Situation Bärensee (17.02.2020)

Aufgrund des Fischsterbens im Jahre 2017 wurde der Bärensee gutachterlich untersucht, um ein Pflegekonzept zu entwickeln. Es stellte sich heraus, dass der Bärensee unter einem verstärkten Sauerstoffmangel leidet, der zu einer dauerhaft instabilen Lage führt und ihn sehr betreuungsintensiv gestaltet.

Die schwierige Situation des Sees lässt aber leider Zweifel an der Wirksamkeit aller im Gutachten erwähnten Maßnahmen aufkommen. Aus diesem Grund wird zunächst eine weitere Beobachtung und das Eruieren von Notfallmaßnahmen verfolgt. Der zuständige Ausschuss soll dann über das Erreichte informiert werden.

Der Bärensee ist nicht nur Naturdenkmal, sondern auch ein geschütztes Biotop mit einem hohen Naherholungswert für unsere Einwohner*innen. Ihn zu erhalten und zu pflegen muss daher weiterhin als Ziel im Auge behalten werden.

Aufbau Glasfaserrohrnetz (17.02.2020)

Über den Sachstand des digitalen Ausbaus berichteten die Filderstadtwerke im zuständigen Betriebsausschuss. So werden Im Zuge anstehender Straßenbaumaßnahmen konsequent Leerrohre für eine zeitnahe Versorgung mit Glasfaseranschlüssen verlegt, zeitgleich finden Verhandlungen mit verschiedenen Telekommunikationsdienstleistenden statt, mit dem Ziel zunächst die Gewerbegebiete Augenloch in Bernhausen sowie das Gewerbegebiet Bonlanden und das ESG anzuschließen.

Unsere Filderstadtwerke stellten insgesamt ein durchdachtes Konzept zur Schaffung eines Rückgrats mit Knotenpunkten vor, von dem aus die einzelnen Straßen und letztlich die einzelnen Gebäude angeschlossen werden können. Der Anschluss der Gewerbebetriebe soll bis 2025 abgeschlossen sein, der für Privathaushalte bis 2030. Finanziell ein gehöriger Kraftakt, der auch durch Kredite zu finanzieren sein wird. Die Leerrohre für die Glasfaserkabel werden an die Netzbetreibenden verpachtet, so dass eine Gegenfinanzierung erfolgt.

Unsere Fraktion begrüßt die geplanten Maßnahmen, wodurch gute Grundlagen für ein schnelles und leistungsfähiges Internet für unsere Stadt geschaffen werden.

Solarbank (17.02.2020)

Auf dem Bahnhofsgelände in Bernhausen wird eine Solarbank errichtet. Wir freuen uns, dass der diesbezügliche Haushaltsantrag unserer Fraktion Anklang bei der Verwaltung gefunden hat. In Zukunft wird es möglich sein, auf dieser Bank Smartphones und Tablets mit Solarstrom zu betreiben und schnelles WLAN zu nutzen.

Es sind nicht nur die großen spektakulären Dinge, die in unserem Alltag Zeichen setzen und ein Gefühl für nachhaltige Technologie prägen. Dass unsere Stadtwerke die Solarbank auch als Werbefläche für sich als Filderstädter Ökostromanbieterin nutzt, ist ganz in unserem Sinne.

Sozialplanung für Ältere (14.02.2020)

Im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss legte Herr Wagner-Haußmann vom Amt für Familien, Schulen und Vereine eine Bestandsaufnahme der Pflegeplätze in Filderstadt und den Versuch einer Bedarfsberechnung bis 2030 vor. Es zeigt sich, dass der Bestand seit 2014 bei ca. 520 Plätzen stagniert, darunter 90 Plätze in Doppelzimmern, die seit August 2019 nur noch mit einer Sondergenehmigung bis zum Abschluss begonnener Baumaßnahmen betrieben werden dürfen.

Wenn nicht, wie in den letzten Jahren geschehen, neue Einrichtungen/Wohnformen gebaut werden, ist zu befürchten, dass das Angebot an Pflegeplätzen deutlich zurückgeht. Herr Wagner-Haußmann zeigte zudem, dass die Statistiken von KVJS (Kommunalveband für Jugend und Soziales) und Städtetag bis 2030 keinen höheren Bedarf prognostizieren. Wir haben allerdings nicht den Eindruck, dass die dort verwendete Planungsgrundlage den tatsächlichen Bedarf abbildet. Diese statistische Methode über jahrgangsbezogene Pflegequoten kennt offensichtlich keine Wartelisten, die uns bei der Suche nach Pflege in Filderstadt und im Übrigen auch in der Umgebung überall begegnen. Die vom Landkreis geplanten Diskussionen mit den Träger*innen, Anbieter*innen und Kommunen über das weitere Vorgehen und die Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen ist hier dringend geboten.

Wirtschaftplan der FILharmonie verabschiedet (14.02.2020)

Der Betriebsausschuss FILharmonie hat mit dem Wirtschaftsplan notwendige Ausgaben für Investitionen verabschiedet, darunter die dringende Erneuerung der Kältemaschine (Klimaanlage) mit 248 Tsd. Euro. In 2020 stehen insgesamt Maßnahmen in Höhe von rund 450 Tsd. Euro auf dem Plan, die im Doppelhaushalt 2020/2021 das Ergebnis erheblich beeinflussen und zu einem erhöhten Zuschussbedarf durch die Stadt führen.

Die Investitionen sind alternativlos, wollen wir doch die FILharmonie als kulturelle Begegnungs- und Veranstaltungsstätte erhalten. Laufende Maßnahmen zum Unterhalt sind dazu unerlässlich.

Problematisch sehen wir den prognostizierten Einnahmerückgang im Bereich der Vermietungen und Businessveranstaltungen, ursprünglich gedacht, um einen erheblichen Kostendeckungsbeitrag zu leisten und damit den Bereich Kultur finanzierbar zu machen. Ob konjunkturell oder durch zunehmende Konkurrenz bedingt, wir bewegen uns in diesem Bereich deutlich unter dem Ergebnis von 2018 und noch viel deutlicher unter dem Ergebnis von 2016. Dies wird auch durch höhere Pachteinnahmen nicht ausgeglichen.

Die strategische Ausrichtung der FILharmonie scheint das zentrale Thema für die Zukunft zu werden, dabei möchten wir die Geschäftsführerin Frau Sonntag und das gesamte Team der FILharmonie unterstützen und wünschen eine gute Hand für das Setzen von Schwerpunkten und Gespür für neue Entwicklungen, um weiterhin in der Konkurrenz mit anderen Veranstaltungshallen zu bestehen.

Jugendgemeinderat (JGR) (07.02.2020)

Vom 18.01.- 19.01.2020 trafen sich die neugewählten Mitglieder des JGR zu einer Klausur in der Jugendherberge Tübingen, um die Ziele ihrer Amtszeit zu definieren und zu konkretisieren. Zum zweiten Tag waren auch je eine Vertreter*in der Gemeinderatsfraktionen eingeladen, um zum Abschluss des arbeitsreichen Wochenendes ins Gespräch zu kommen.

Dem JGR war es hierbei wichtig, Fragen der Fraktionsmitglieder zu klären und Anmerkungen seitens des Gemeinderats zu ermöglichen. Die Jugendlichen machten ihrerseits deutlich, dass sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Wert legen, um mit ihm gemeinsam etwas zu bewegen.

Beeindruckend war, wie intensiv sich die Jugendlichen mit Themen beschäftigten, die alle Einwohner*innen unserer Stadt im Moment bewegen. Es wurde diskutiert über Wohnkultur, öffentliche Räume und Digitalisierung, aber auch das Klima nahm einen großen Teil ein.

Unsere Fraktion bedankt sich beim JGR für seinen engagierten Einsatz und wünscht ihm eine erfolgreiche und spannende Amtszeit. leiben, und wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Neujahrsempfang Oberbürgermeister 2020(07.02.2020)

Waren beim diesjährigen Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters dabei: Die grünen Stadträt*innen Rudolf Schöneberger, Ute Weinmann, Catherine Kalarrytou, Andrea Jelic mit unserem grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (2.v.l.)

Zentrales Verwaltungsgebäude (31.01.2020)

Dem Gemeinderat wurde am 27.01.2020 die zuvor in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zum Bau eines zentralen Rathauses in Bernhausen vorgestellt. Fakt ist, dass das Projekt "zentrales Verwaltungsgebäude" auf der Prioritätenliste unser Fraktion nie ganz oben stand, sondern allenfalls unter "wünschenswert" lief. Das, vor allem angesichts der immensen Aufgaben, die es in unserer Stadt in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt (Wohnraumschaffung, Mobilitätsentwicklungsplan, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau Kinderbetreuung, bauliche Schulerweiterungen, S-Bahn-Verlängerung u.u.u.) und die uns auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung beschäftigen werden.

Woran wir aber auch ein großes Interesse haben ist das Vorankommen in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung in Bernhausen. Die Stadt könnte hier ihren Beitrag leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorbildfunktion der Verwaltung erwarten wir aber auch in Bezug auf einen anderen, für uns essentiellen Bereich, nämlich in dem der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes. Unsere Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Haushaltsantrag, wonach die Stadt eine Vorbildfunktion für Nachhaltiges Bauen einnehmen und dazu Leuchtturmprojekte etablieren soll. Das Zentrale Verwaltungsgebäude erachten wir als geradezu prädestiniert dafür. Wir haben darüber hinaus den Anspruch, dass das Gebäude für den Stadtteil identitätsstiftend ist, sich harmonisch einfügt und dass durch die Freiflächengestaltung, wie im Rahmenplan vorgesehen, auch tatsächlich eine Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte entsteht.

Ein für uns sehr wesentlicher Punkt bleibt die Stärkung der Ortskerne. Dazu gehört Erhalt der Lebensmittelversorgung in der Ortsmitte. Denn wir wollen die zentralörtliche Versorgungsstruktur ausbauen und nicht zurückfahren. Es ist uns ein Anliegen bereits in diesem frühen Stadium die Anforderungen seitens unserer Fraktion deutlich zu formulieren, zumal wir dieses Projekt an all den genannten Aspekten messen und unsere Zustimmung davon abhängig machen werden.

Jens Theobaldt neuer Bürgermeister (31.01.2020)

Wir gratulieren Jens Theobaldt, dem bisherigen Leiter des Amtes für Familien, Schule und Vereine, zu seiner Wahl zum Bürgermeister und wünschen ihm ein "glückliches Händchen" bei der Bewältigung seiner Aufgaben.

Gleichzeitig drückt unsere Fraktion ihre Enttäuschung über die Missachtung ihres Vorschlagsrechts gemäß der Gemeindeordnung Baden- Württemberg aus: "Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden" (§ 50 GemO). Dies hatte in Filderstadt gute Tradition und vor allem die bürgerlich-konservativen Parteien haben stets auf dieses Prinzip gepocht - aber eben nur solange sie selbst betroffen waren.

Unser Anspruch auf Repräsentanz in der Riege der Bürgermeister*innen resultiert aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen 2019, das uns zur zweitstärksten Fraktion erhoben hat. Die Missachtung der Gemeindeordnung geht für uns unweigerlich einher mit der Missachtung des Wähler*innenwillens, der uns eine stärkere Rolle hat zukommen lassen und dennoch unberücksichtigt blieb.

DIE GRÜNEN werden jetzt ihre Lehre daraus ziehen, denn eins steht fest: Auf den Sachverstand und die Kompetenz unseres Kandidaten, Rainer Moritz, lassen wir weiterhin nichts kommen.

Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis - Frauenpolitik im neuen Gewand? (24.01.2020)

So zumindest lautet oftmals die ungerechtfertigte Kritik an der staatlichen Geschlechterpolitik. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gender Mainstreaming ist eine langfristige Strategie zur Förderung der Gleichstellung und bezeichnet die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen und dabei die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen aller Geschlechter zu berücksichtigen. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit als durchgängigen Aspekt in alle Politikfelder einzubeziehen.

Verpflichtungen zur Umsetzung einer effektiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming ergeben sich sowohl aus dem internationalen Recht als auch aus dem nationalen Verfassungsrecht. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu Gender Mainstreaming in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben. Artikel 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes bestimmt nach der Änderung von 1994 nicht nur: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG), sondern nimmt den Staat ausdrücklich in die Pflicht, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG).

Die Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung Filderstadts wurde nun in der Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 beschlossen. Damit wurde auch einem Haushaltsantrag unserer Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/2017 gerecht. Mit dem Pilotprojekt "Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis" sollen nun drei anstehende Projekte unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit qualitativ erweitert werden. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen dann Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat und die Verwaltung erarbeitet werden. Letztendlich geht es hierbei auch um die gerechte Verteilung von Ressourcen. Ein Aspekt der leider immer noch in Entscheidungsprozessen zu kurz kommt.

Richtfest Stadtwerke(24.01.2020)

Am 10.01.01.2020 konnte sich unsere Fraktion beim Richtfest über den Fortgang des Stadtwerke-Neubaus in Sielmingen überzeugen. Wir wünschen dem Bau weiterhin einen störungs- und unfallfreien Verlauf und freuen uns schon jetzt auf die Fertigstellung.

Einrichtung eines Stadtseniorenrats (17.01.2020)

Ältere Menschen sind aktiv wie nie zuvor und wollen das Gemeinwesen ihrer Städte und Gemeinden mitgestalten und sich gleichzeitig Gehör für ihre speziellen Bedürfnisse verschaffen. Verwaltung und Gemeinderat haben die Belange älterer Menschen in unserer Stadt stets nicht nur Ernst genommen, sondern auch entsprechend berücksichtigt. Beispielhaft dafür steht die Erstellung der Konzeption "Älter werden in Filderstadt" und die Einrichtung des "Forum älter werden", mit dem Ziel die Interessen und Anliegen der Älteren Menschen zu bündeln.

Fakt ist, dass das "Forum älter werden" einen holprigen Start hingelegt und dann auch nicht wirklich Fahrt angenommen hat, sodass schnell der Ruf nach einer zusätzlichen und verbindlicheren Beteiligungsform laut wurde, nämlich nach der eines Stadtseniorenrats. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 13.01.2020 einstimmig die Einrichtung eines Stadtseniorenrats samt Geschäftsordnung beschlossen und den Weg frei gemacht für eine Wahl im Frühjahr 2020.

Mit dem Votum unserer Fraktion wollen wir das hier zugrundeliegende bürgerschaftliche Engagement unterstützen und würdigen. Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, welche Aspekte uns dabei wichtig sind: In der Gesellschaft aber leider auch in der Politik werden Belange von Senior*innen überwiegend gleichgesetzt mit Pflegebedürftigkeit und Betreuung. Das sind zweifelsohne Kernthemen in diesem Bereich, nicht außer Acht gelassen werden dürfen aber auch die leistungsfähigeren, rüstigeren Senior*innen und deren Vorstellungen vom Älter werden in Filderstadt.

Wichtig ist uns auch nicht nur der generationenübergreifende Dialog, sondern auch die generationenübergreifende Zusammenarbeit, weil wir ein Miteinander und kein Gegeneinander der Generationen anstreben. Es muss gelingen, auch Einwohner*innen mit Migrationshintergrund, von denen immer mehr im Alter nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, einzubinden, um auch deren Bedürfnisse sichtbar zu machen. Letztendlich muss es auch darum gehen, die Bezeichnung des Gremiums geschlechterneutral zu formulieren, um allen, die dort mitgestalten, auch gerecht zu werden. Wir sind jetzt gespannt auf die Wahlen, deren Ausgang und den gesamten Prozess.

"Mehr Zukunft wagen"...... (10.01.2020)

war das Thema der NaturFreunde Filder bei ihrem Neujahrsempfang am vergangenen Montag. Die Botschaft des Vorsitzenden der Naturfreunde Württemberg, Andreas Linsmeier, war deutlich: Politik hat die Aufgabe, mutig voranzugehen und wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas zügig umzusetzen – ohne dabei einen sozialverträglichen Wandel aus den Augen zu verlieren. Zu den Maßnahmen zählen vor allem ein Umdenken in der Landwirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt sowie eine klimafreundliche Verkehrs- und Energiewende. Linsmeier betonte, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel wichtig seien, damit sich in vielen Regionen der Welt die Lebensbedingungen nicht so sehr verschlechtern, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf eine gefährliche Flucht begeben müssen. Nur gemeinsam können wir diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen. Daher ist es wichtig, (politischen) Organisationen, welche die gesellschaftliche Spaltung anstreben, entschlossen zu begegnen.

Die NaturFreunde-Bewegung feiert in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Wir gratulieren den NaturFreunden Filder sehr herzlich zu diesem Jubiläum und wünschen ihnen auch zukünftig viel Erfolg und Freude bei ihrem Engagement für den Natur-, Umwelt,- und Klimaschutz sowie für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses, der Freundschaft und Solidarität zwischen den Menschen weltweit.

Wir wünschen allen Einwohner*innen Filderstadts, unseren Kolleg*innen der Gemeinderatsfraktionen sowie allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ein friedvolles, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Wir sagen DANKE an alle unsere Unterstützer*innen für ein bewegendes Jahr 2019. Wir gehen gestärkt durch die Kommunalwahlen in ein spannendes politisches Jahr 2020, in dem wir den Auftrag der Wähler*innen beherzt angehen wollen. Wir laden weiterhin alle Einwohner*innen ein mit uns zu diskutieren und ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. 

Ergänzende Maßnahmen im Zuge der S2-Verlängerung (13.12.2019)

Wir freuen uns, dass die Planungen für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen weitergehen, dass sie allmählich Gestalt annehmen und konkret werden. Mit den sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Straßengestaltung haben wir uns bereits vor einiger Zeit – insbesondere für den Bereich der Karlstraße, aber auch der Nürtinger Straße - befasst und natürlich ist es sowohl aus finanzieller als auch aus gestalterischer Hinsicht sinnvoll, Verbesserungsmaßnahmen im Zuge des Neuaufbaus dieses ganzen Straßenbereiches umzusetzen: Synergieeffekte werden genutzt und Kosten eingespart.

Insgesamt erachten wir die von der Verwaltung dargestellten Planungen für schlüssig. Wir anerkennen, dass zum einen gestalterische Verbesserungen vollzogen und zum anderen auch notwendige Wegeführungen für den Rad- und Fußgängerverkehr geschaffen bzw. verbessert werden. Und wir anerkennen auch, dass von Seiten der Verwaltung mit großer Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten geplant wurde.

Dabei ist sicher ein Wermutstropfen, dass es Maßnahmen gibt, die eigentlich jetzt schon dringend notwendig wären, wie z.B. der Fußgänger*innenüberweg in der Nürtinger Straße, die aber eben erst mit der S-Bahnverlängerung in ein paar Jahren umgesetzt werden. Unsere Geduld ist also hier weiterhin gefordert.

Unsere Fraktion hat beantragt im Zuge der geplanten Maßnahmen die Radverkehrsführung vom Norden Bernhausens über die Querung Karlstraße weiter auf die Mühlenstraße Richtung Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium (und in der entgegengesetzten Richtung) so zu gestaltet, dass für die Radfahrer*innen eine sichere Radwegeführung gewährleistet ist. Eine Bearbeitung wurde von der Verwaltung zugesagt. Festhalten wollen wir, dass eine mögliche Verlängerung der Karlstraße nicht Gegenstand der vorliegenden Planungen ist, sondern in einer gesonderten Vorlaage behandelt werden soll.

Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Versorgungsnetzes im Gesundheitsbereich(13.12.2019)

Die Stadt Filderstadt hat sich erfolgreich auf die Ausschreibung des Landes zur Förderung von Projekten beworben, die den Aufbau von Primärversorgungszentren und -netzwerken voranbringen. Dabei soll vor allem die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen im Gesundheitswesen gefördert werden.

Um ein gutes Leben im Alter bezüglich der Gesundheit und Pflege sicherzustellen, wird die Verwaltung gemeinsam mit der Filderklinik ein Projekt ausarbeiten, das den Bereich der medizinischen Versorgung älterer Menschen transparent, konkret, wohnortnah, bedarfsgerecht und hilfebezogen gestalten soll.

Dafür wird auch eine Casemanagement-Stelle eingerichtet, die überwiegend in der Filderklinik angesiedelt sein wird. Diese soll eine bessere Beratung, Steuerung und Koordinierung der Erstversorgung nach einem Klinikaufenthalt sicherstellen.

Unsere Fraktion dankt der Verwaltung für ihre Initiative und hat der Vorlage im Gemeinderat gerne zugestimmt. Der Aufbau eines Versorgungsnetzes ermöglicht unserer Meinung nach auch, bestehende Defizite in der Versorgung der Patienten nach der Entlassung aus der Klinik sowie den bestehenden Engpass an Kurzzeitpflegeplätzen effizient anzugehen.

"Filderstadt macht plastikfrei" (6.12.2019)

Unter diesem Motto fanden drei Wochen lang zahlreiche Workshops und Vorträge statt und Filderstädter Bürger*innen versuchten, in ihrem Alltag ihren Plastikverbrauch zu reduzieren. Die Aktion des AK Klimaschutz hatte zum Ziel, die Bürgeri*innen für die aktuelle Plastikproblematik zu sensibilisieren. So veranstalteten z.B. Filderstädter Schulen Workshops zur Herstellung von Kosmetik und Körperpflegeprodukte, die Alte Mühle bot einen Filmabend zum Thema "Unsere Erde – eine Müllkippe?" an, der Treff Uhlberg25 startete Müllsammelaktionen.

Bei der Abschlussveranstaltung stellte Myrthe Baijens, Klimaschutzbeauftragte der Stadt Filderstadt, gemeinsam mit dem AK Klimaschutz ein Themencafé bereit. Hier konnten die Gäste ihre Erfahrungen austauschen und weitere Anregungen erhalten. "Brauche ich dieses Produkt wirklich? Kaufe ich es, weil ich es mir gerade leisten kann?"

Diese Fragen warf auch die Bloggerin und Referentin des Abends Annika Schulte auf, die seit mehr als zwei Jahren "plastikreduziert" lebt. Bei ihren Schilderungen wurde deutlich, dass ihr ganzes Herz für unseren Planeten und die Nachhaltigkeit schlägt. "Wenn ich einmal als alte Frau im Schaukelstuhl sitze und über mein Leben nachdenke, will ich sagen können, dass ich alles in meinem Wissen und Gewissen mögliche dafür getan habe, dass meine Kinder und Kindeskinder gut auf diesem Planeten leben können."

Susanne Schreiber, Leiterin unseres Baudezernats, fasste in ihrer Begrüßungsrede ihre eigenen Bemühungen beim Thema Plastik treffend zusammen: "Ich bin keine perfekter Mensch, aber ich kann trotzdem etwas beitragen." Myrthe Baijens machte schließlich deutlich, dass das Thema "Plastikfrei" nicht mit der Veranstaltung endet, sondern das Thema in Filderstadt weiterverfolgt wird.

Wir bedanken uns herzlich bei Frau Baijens sowie den im AK Klimaschutz Engagierten für die Organisation und Durchführung der Aktion "Sei dabei: Filderstadt macht plastikfrei" und sind davon überzeugt, dass dadurch viele Menschen für das Thema sensibilisiert wurden, die wiederum Andere davon überzeugen können.

"So schlecht war der Zustand des Waldes selten". (29. 11. 2019)

Mit diesen Worten leitete unser Revierförster Herr Hellstern seinen Beitrag im Technischen Ausschuss im Rahmen des jährlichen Nutzungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr ein. Nach den vorangegangenen zwei Trockenperioden war die diesjährige eine extrem heiße mit mehreren Wochen Hitze, hat die Dürre den Baumarten extrem zugesetzt und erheblichen Schaden z.B. bei der Rotbuche verursacht. Dabei hat unsere Wald im Vergleich zu anderen einen Vorteil: Die hier vorhandenen Lehmböden können viel Wasser speichern und die Trockenperioden besser verkraften. Aber auch dem sind Grenzen gesetzt. Zudem setzen Insekten, die sich bei Hitze besonders schnell vermehren, den Bäumen extrem zu.

Der hohe Rehwildbestand tut sein Übriges: Die Tiere fressen die Baumkronen auf, die wichtige Nährstoffe enthalten. Trotz des nährreichen Bodens unseres Waldes, liegen aber die pH-Werte unter 4. Zum Vergleich: bei 3 geht man von toxischen aus. Deshalb sollen im nächsten Jahr Bodenproben untersucht werden, um festzustellen, wie versäuert tatsächlich unser Wald tatsächlich ist.

In 2022 soll dann eine Waldkalkung durchgeführt werden. Die Ausführungen unseres Revierförsters sind beunruhigend. Es wird deutlich, dass der Klimawandel sich nicht einschleicht, sondern voll im Gang ist. Für unsere Fraktion hat der Wald nicht nur eine Nutzfunktion (Brennholzverkauf). Er ist vielmehr eine wesentliche Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen. Die Schutzfunktion für Mensch und Umwelt muss ebenso erhalten bleiben, wie der Naturschutz (Schonung von geschützten und seltenen Tierarten, Lärmschutz) und der Schutz der Erholungsfunktion für den Menschen.

Wir bedanken uns bei Herrn Hellstern für sein Wirken zum Schutze unsere Waldes und sind davon überzeugt, dass von ihm alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um unseren Wald zu schützen und seine Funktionen für die Umwelt zu erhalten.

Linienbündel 11 (29.11.2019)

Im Technischen Ausschuss wurde das neue Linienbündel vorgestellt, dass ab dem 1. Dezember 2019 startet. Gleichzeitig werden verkehrliche Verbesserungen der Linie 808 Harthausen - Bernhausen umgesetzt. Wir begrüßen selbstverständlich jeden Ausbau des ÖPNV-Netzes, betonen aber gleichzeitig, dass es nicht nur auf die Quantität, sondern gleichermaßen auf die Qualität ankommt. Deshalb nehmen die Klagen und die Unzufriedenheit der Nutzer*innen sehr ernst und erwarten hier entsprechende Maßnahmenergreifungen von Seiten des beauftragten Busunternehmens.

Da in diesem Fall die Zuständigkeit nicht bei der Stadt, sondern beim Landkreis liegt, muss hier entsprechend eingewirkt werden, damit die Missstände beseitigt werden. Ein Unternehmen, dass sich für das Busnetz beworben und den Zuschlag bekommen hat, hat einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Hier ist vor allem für ein qualiifiziertes Personal Sorge zu tragen. Das beste ÖPNV-Netz macht keinen Sinn, wenn die Attraktivität in jeder Hinsicht für die Nutzer*innen nicht gegeben ist und den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr verhindert.

Jahresbericht Referat für Wirtschaftsförderung und Marketing (22.11.2019)

Im letzten Verwaltungsausschuss stellte der Wirtschaftsförderer der Stadt Filderstadt, Herr Rapp, den Jahresberichts des Referats für Wirtschaft und Marketing vor. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region ist Filderstadt gut aufgestellt. Entwicklungspotential besteht u.a. noch im Bereich der Kaufkraftentwicklung und der Anzahl der Beschäftigten in der Stadt.

Für unsere Fraktion besteht die Aufgabe des Wirtschaftsförderers neben der Beratung und Unterstützung der ansässigen Unternehmen sowie der Förderung der Neuansiedlung von Unternehmen auch darin, die Bedürfnisse der Bürger*innen (z.B. qualitativ hochwertiges Lebensumfeld) sowie die Belange der Landwirtschaft und des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört beispielsweise auch, dass vor der Förderung des Tourismus und dem damit verbundenen Bau von Hotels der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum Vorrang gegeben wird.

Bei der Erweiterung von bestehenden Unternehmen bzw. bei Neuansiedlungen muss die Strategie verfolgt werden, bestehende Standorte zu optimieren und ausgewiesene Gewerbeflächen bestmöglich zu nutzen, bevor neue Gebiete ausgewiesen werden.

Filderstadt bietet Unternehmen aufgrund seiner Lage sehr gute Bedingungen, insbesondere was die Verkehrsanbindung anbelangt. Daher sollten wir diese günstigen Umstände nutzen, um uns in der Wirtschaftsförderung strategisch so auszurichten, dass wir die Ansiedlung von Unternehmen fördern, die auf zukunftsorientierte Technologien/Produktion und Dienstleistungen setzen und dabei auch ökologische und klimaschonende Aspekte berücksichtigen (z.B. beim Bau der Gebäude und bei der Gestaltung der Grundstücke).

Für unsere Fraktion sind Klima- und Umweltschutz sowie eine gute ökonomische Entwicklung kein Widerspruch. Sie gehören zusammen, um den Menschen in unserer Stadt jetzt und zukünftig ein gutes Leben zu sichern.

750 Jahre Bonlanden (15.11.2019)

Nach dem Ortsjubiläum von Plattenhardt in diesem Jahr folgt 2020 das Jubiläum von Bonlanden. Dazu haben der Vereinsring und das Amt für Familie, Schulen und Vereine gemeinsam ein abwechslungsreiches Jubiläumsprogramm erarbeitet mit dem Ziel möglichst viele Bürger*innen in die Aktivitäten einzubinden und so ein lebendiges Fest zu gestalten. Die Vorbereitung und Durchführung des Festes obliegt dem Vereinsring Bonlanden.

Der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss hat, ähnlich wie in Plattenhardt, in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss von 20.000 € genehmigt. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen an der Organisation Beteiligten und freut sich bereits jetzt auf die verschiedenartigsten Jubiläumsveranstaltungen.

Zuschuss Fildertafel (15.11.2019)

Seit fast 25 Jahren ist die Fildertafel eine wichtige Institution für einkommensschwache Menschen in unserer Stadt. Neben der Nahrungsmittelbeschaffung wird dieser Ort von vielen auch genutzt, um soziale Kontakte zu knüpfen. Denn leider macht in unserer Gesellschaft Armut auch oft einsam.

Nach Angaben des Dachverbandes der Tafelläden, sind bundesweit im Vergleich zu 2018 in diesem Jahr 10% mehr Menschen auf dieses Angebot angewiesen. Bei uns sind die Zahlen z.Zt. erfreulicherweise rückläufig. Der Anteil der Senior*innen stieg bundesweit um 20% und das, obwohl uns die Altersarmut erst in den nächsten Jahren überrollen wird. Diese Tendenz zeigt sich auch bei uns: zunehmend nutzen ältere Frauen das Angebot. Die Kinder und Jugendlichen machen im Bund 30% der Nutzer*innen aus. Zahlen dazu wurden in unserer Stadt nicht erhoben, besorgniserregend ist dies allemal.

Auch in den Jahren 2020 bis 2022 soll nun die Fildertafel mit 20.000 € unterstützt werden. Den Betrag teilen sich Filderstadt, Ostfildern und Leinfelden- Echterdingen gemäß der Kundenzahl auf. Unser Dank gilt allen dort ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten für ihre wertvolle Arbeit.

"Sei dabei: Filderstadt macht plastikfrei" (15.11.2019)

Am 4.11.2019 fand die Auftaktveranstaltung zu diesem Projekt in der Stadtbibliothek statt. In seinem Vortrag "Die Unendlichkeit des Plastiks" wies Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Rommel darauf hin, dass nicht vollständig auf Plastik verzichten werden könne, entscheidend aber sei der richtige Umgang damit und eine vernünftige, effiziente Entsorgung.

Infostände des AK Klimaschutzes zeigten im Rahmen der Veranstaltung Möglichkeiten der Plastikvermeidung auf. In einem dreiwöchigen Selbstversuch können nun Bürger*innen plastikfreies Leben "üben" und sich über ihre Erfahrungen in der Abschlussveranstaltung am 28.11.2019 unter dem Motto "Plastikfrei - Spaß dabei" austauschen. Parallel dazu finden Workshops und Aktionen statt. Wir bedanken uns bei der Klimaschutzmanagerin, Frau Baijens und dem gesamten AK Klimaschutz für de Organisation und ihr Engagement.

Haushaltsplanungen 2020/2021 (08.11.2019)

In der Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 von Oberbürgermeister Traub und dem Stadtkämmerer Braunmüller eingebracht. Präsentiert wurde uns ein ausgeglichener Haushalt mit einem Investitionsvolumen von ca. 96 Mio.€ und einer Liquidität von über 70Mio. €.

Das ist die gute Nachricht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass geplante Projekte aufgrund von fehlenden Grundsatz und Baubeschlüssen noch nicht oder nur mit Planungskosten im Haushalt berücksichtigt werden. Dazu gehören u.a. der Ausbau des ESG, der Neubau von Feuerwehrhäusern, die Umsetzung des Sportentwicklungsplans. Die S-Bahn-Verlängerung von Sielmingen nach Neuhausen und die damit verbundenen Begleitmaßnahmen sind nach wie vor ein Thema. Hinzu kommen weitere Herausforderung im Bereich der Kinderbetreuung, der Mobilitätsentwicklung, der Digitalisierung, des Umwelt- und Klimaschutzes und des sozialen Wohnungsbaus.

Angesichts dieser Tatsachen trübt sich das Bild. Und so prognostiziert der Stadtkämmerer in seinem Ausblick im Haushaltsplan, dass ab 2022 aus heutiger Sicht von erheblichen Fehlbeträgen ausgegangen werden muss, werden doch die Einnahmen mit den Ausgaben auf langer Sicht nicht Schritt halten können. Sein Fazit: "Im Hinblick auf eine solide Haushaltspolitik und der Bewältigung der anstehenden Anforderungen und Aufgaben gilt daher mehr denn je der Grundsatz des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns, der Stärkung der Ertragskraft des Ergebnishaushaltes und der Weitsicht, erforderliche und machbare Projekte zu priorisieren und wünschenswertes hintenan zu stellen."

Die Etatreden der Fraktionen erfolgen in der Gemeinderatssitzung am 9.12.2019.

Gestaltungsbeirat (31.10.2019)

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Fortsetzung des Gestaltungsbeirates und dessen neue Geschäftsordnung beschlossen. Wir begrüßen dies sehr, können wir doch somit weiterhin zurückgreifen auf eine unabhängige beratende Sachverständigenkommission mit einem Blick von außen auf unsere Stadt, die uns dabei unterstützt, städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken bzw. zu vermeiden.

Deswegen kann es nur von Vorteil sein, dass eine Beurteilung von bestimmten Bauvorhaben nunmehr obligatorisch ist. Neu ist auch, dass die Beratungen des Gestaltungsbeirats grundsätzlich öffentlich abgehalten werden sollen. Das schafft Transparenz und mehr Akzeptanz für Bauvorhaben bei den Menschen in unserer Stadt. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was und vor allem wie in Ihrer Stadt geplant wird.

Wichtig ist uns, dass der Gestaltungsbeirat von Bauherr*innen und Architekt*innen als Unterstützung ihrer Arbeit wahrgenommen wird. Die Architektenkammer BA-Wü fordert sogar die Städte und Gemeinden dazu auf, Gestaltungsbeiräte zu etablieren und unterstreicht somit deren Mehrwert.

Für die Entscheidung unsere Fraktion zugunsten einer Fortführung des Gestaltungsbeirates waren die Fragen entscheidend: Wollen wir langfristig eine städtebauliche Qualität in unserer Stadt voranbringen? Wollen wir eine lokale Baukultur in unserer Stadt etablieren? Diese beiden Fragen kann sie eindeutig mit "ja" beantworten. Wir bedauern, dass die Fraktionen von CDU und FDP dies anders sehen. Beide haben letztlich gegen die Fortführung des Gestaltungsbeirates gestimmt.

Gemeinsam für den Klimaschutz (31.10.2019)

Der Jugendgemeinderat meint es ernst mit dem Klimaschutz. Bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Verwaltungsausschuss am 21. Oktober stand aufgrund des Wunsches des Jugendgemeinderats der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz für Filderstadt – was können WIR dafür tun?" auf der Agenda.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des VA wurden Themen gesammelt und priorisiert. Anschließend wurden in zwei Gruppen die als am wichtigsten bewerteten Themen "ÖPNV" (Schwerpunkt: Verbesserung des Busverkehrs) und "Stadtbegrünung" (begrünte Dächer und Balkone, Pflanzung von Bäumen) gemeinsam diskutiert.

Wir danken dem Jugendgemeinderat für sein Engagement. Gemeinsam mit den jungen Menschen will sich unserer Fraktion weiterhin konsequent für die Umsetzung von Maßnahmen in Filderstadt zum Schutz des Klimas einsetzen.

Sei dabei - Filderstadt macht plastikfrei (23.10.2019)

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) berichtete die Klimaschutzmanagerin der Stadt, Fr. Baijens, u.a. über das angestoßenen Projekt "Sei dabei - Filderstadt macht plastikfrei". In diesem Rahmen hat die Stadt bereits erste Maßnahmen eingeleitet. So wurde z.B. bei Reinigungsmitteln auf Bio-Produkte umgestellt, da diese in Recyclingverpackungen angeboten werden. Einwegprodukte sollen in allen städtischen Ämtern und Institutionen ersetzt werden durch nachhaltige Materialien.

Gemeinsam mit dem AK Klimaschutz ist nun eine Auftaktveranstaltung mit vielen Mitmach-Aktionen geplant, um die Einwohner*innen zu sensibilisieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie im alltäglichen Leben weitestgehend auf Plastikverpackungen verzichtet werden kann. Wir bedanken uns bei Fr. Baijens sowie beim AK Klimaschutz für ihr gemeinsames engagiertes Wirken. Wir begrüßen, dass die Verwaltung hier eine Vorreiterrolle einnimmt und sind davon überzeugt, dass es gelingen wird, auch weitere Bereiche (die Gastronomie, Einzelhandel) beim Thema "plastikfrei" mit ins Boot zu holen. Unsere Fraktion ist auf jeden Fall dabei!

Lärmaktionsplan (23.10.2019)

Im Technischen Ausschuss präsentierte das Ordnungsamt die im Rahmen der Lärmaktionsplanung geplanten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30km/h am Tag und in der Nacht (Grundlage: 70 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr (tags), 60 dB(A) zwischen 22:00 und 6:00 Uhr (nachts).

Unsere Fraktion ist mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nur bedingt zufrieden und weist diesbezüglich auf ihren Antrag aus dem Jahr 2016 auf Einführung von Tempo 30 km/h im gesamten Stadtgebiet hin, der aber sowohl bei der Verwaltung als auch bei den anderen Fraktionen weiterhin auf Ablehnung stößt. Das Thema "Lärmbelastung" und die damit einhergehenden Gesundheitsrisiken für die Einwohner*innen scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Darüber hinaus sehen wir die Einführung von Tempo 30 als einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Einwohner*innen.

Unsere Fraktion hat darauf hingewiesen, dass es neben der Pflicht zum Einschreiten auch eine Ermessensausübung gibt. So hat der VGH Baden-Württemberg im Juli 2018 geurteilt, dass nach der Lärmwirkungsforschung bereits Werte ab 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht im gesundheitskritischen Bereich liegen und ebenfalls zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung sagte hier eine Anpassung zu.

Filderstadt bleibt Fairtrade-Town (15.10.2019)

Alle zwei Jahre muss der Titel "Fairtrade-Town" erneuert werden. Die gute Nachricht: Filderstadt bleibt weiterhin eine "Faire Stadt" – wir gratulieren sehr herzlich!

Am Mittwoch, den 9. Oktober fand im Bürgerhaus Sonne in Sielmingen die Feier zur Rezertifizierung statt. Die Titelerneuerung macht deutlich: In einer globalisierten Welt mit vielen Krisenherden stellt die "Faire Stadt" eine bedeutende Möglichkeit dar, die Lebens- und Produktionsbedingungen vieler Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern und ihnen damit eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Das Ziel der gemeinsamen Arbeit ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzenten und Arbeiter*innen, insbesondere in den Ländern des Südens, zu leisten.

Der Verkauf fair gehandelter Produkte bildet die Grundlage dafür, dass für die Produzierenden kostendeckende und garantierte Mindestpreise, soziale Absicherung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, besondere Förderung von Frauen, langfristige und verlässliche Lieferverträge und Beratung und Unterstützung bei der Produktentwicklung sichergestellt werden können. Zudem wird Kinderarbeit bei der Herstellung der Produkte ausgeschlossen.

Unsere Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass Filderstadt sich um den Titel der "Fairtrade-Town" bewerben sollte. 2015 stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu. Seitdem haben sich viele Menschen in Filderstadt dafür eingesetzt, dass sich der "Fairtrade"-Gedanke und die "Fairtrade"-Produkte in Filderstadt etablieren. Filderstädter Bürger*nnen sollen die Möglichkeit haben, in allen Lebensbereichen, wie z. B. beim Einkauf, in Hotel- und Gastronomiebetrieben, aber auch in Schulen und Vereinen, fair gehandelte Produkte zu konsumieren und zu erwerben. Unser Dank gilt allen Bürger*innen, der Stadtverwaltung, den Kirchen, den Vereine, den Schulen, dem Einzelhandel, der Gastronomie und den örtlichen Medien, die es mit ihrem Engagement ermöglichen, dass Filderstadt "Fairtrade-Town" ist und bleibt. Insbesondere bedanken wir uns bei der Aktionsgruppe "Faires Filderstadt", namentlich bei Frau Hannelore Moll, Frau Ulrike Pfab und Herrn Alexander Pfab, für ihren außergewöhnlichen Einsatz.

Soziale Beratung Obdachlosenunterkunft Gutenhalde (15.10.2019)

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Schaffung einer 50%-Stelle für die Vor-Ort-Beratung in der Obdachlosenunterkunft Gutenhalde beschlossen. Diese Stelle wurde bislang finanziell im Rahmen des Projekts "Brückenschlag" durch den Verein Heimstatt Esslingen e.V. gefördert. Wir begrüßen die Fortführung der sozialen Beratung durch die Stadt als ein Projekt der Hilfe zur Selbsthilfe für die in Not geratenen Menschen in unseren Unterkünften und als zusätzliches Angebot neben der bestehenden Sozialen Beratung und Betreuung in den Räumen des Sozialen Dienstes in Bernhausen.

Ziel ist nach wie vor, durch eine strukturierte Unterstützungsarbeit bei der Bewältigung der oft multiplen Problemlagen (Schulden, Pflegebedürftigkeit, psychische Erkrankungen), die Menschen zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu begleiten. Dazu gehört unabdingbar die Gewinnung von eigenem Wohnraum - dabei ist die Beratung nur ein Teilaspekt. Flankiert werden müssen diese Bemühungen durch ein aktives Handeln der Stadt bezüglich der Schaffung und Förderung von sozialem Wohnungsbau. Im entgegengesetzten Fall drohen alle Bemühungen, ins Leere zu laufen.

Wirtschaftsförderung (11.10.2019)

In der Gemeinderatssitzung vom 7.10.2019 wurde das Ergebnis der Erhebung von Entwicklungs- und Flächenbedarfe der Handels-, Handwerks- und Gewerbeunternehmen in Filderstadt in den nächsten 5 Jahren (bis 2024) präsentiert. Das Referat für Wirtschaft und Marketing hatte dazu eine Umfrage bei den in unserer Stadt ansässigen Unternehmen durchgeführt mit dem Ziel, im Rahmen der Fortsetzung der Beratungen zum Flächennutzungsplan 2030 dem Gemeinderat Realisierungsvorschläge aufzuzeigen und auf Grundlage der Beschlussfassung des Gremiums vom 28.11.2018 ("Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030-  Auslegungsbeschluss").

Die Erhebung des Flächenbedarfs unserer Unternehmen ist sicherlich richtig und auch ohne Zweifel erforderlich. Für uns stellen sich aber zudem Fragen, die wir den Angaben nicht entnehmen können. Vor allem: Worum handelt es bei den angegebenen Flächen konkret?

  • Geht es dabei um Umsiedlungen im Hinblick auf die Erfordernisse der (Innen-)Stadtentwicklung?
  • Geht es um Erweiterungen des Produktionsbetriebs?
  • Entstehen Arbeitsplätze? Wenn ja, welcher Art?
  • Sind vielleicht nur großflächige, einstöckige Lagerflächen oder oberirdische Parkplatzanlagen geplant?
  • Und: Inwieweit sind mit den Unternehmen Gespräche geführt worden bezüglich einer Erweiterung auf ihrem bestehenden Gelände (z.B. Bau in die Höhe und weniger in die Fläche).

Diese Diskussion muss auch mit den Unternehmen geführt werden, zumal wir davon überzeugt sind, dass auch sie sich ihrer Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz bewusst sind und ihren Beitrag dazu leisten wollen Unsere Fraktion wird sich weiterhin für eine ressourcenschonende Nutzung der Landschaft einsetzen - nicht gegen sondern gemeinsam mit den Unternehmen in unserer Stadt. Wir erinnern im Übrigen daran, dass es auch selbst gesteckte Ziele der Stadt gibt: "Für alle Projekte wird ein Nachhaltigkeits- Check durchgeführt, um ökonomische, soziale und ökologische Auswirkungen im Blick zu behalten." (ISEK).

Digitalisierung (11.10.2019)

Filderstadt beteiligt sich am Wettbewerb "Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities" des Landes Baden-Württemberg. Pro Förderantrag werden 50 % der förderfähigen Ausgaben bezuschusst (maximal 61.500 €). Es soll nun eine kommunale Digitalisierungsstrategie erarbeitet werden mit Hilfe der Gt-service GmbH des Gemeindetages Baden-Württemberg. Ziel ist es, die bisher in unserer Stadt umgesetzten Projekte mit neuen zu einer Gesamtkonzeption zusammenzufassen. Insgesamt sind für den Prozess 10 Monate mit 4 Ortsterminen eingeplant.

Die geplante Bürgerbeteiligung mit Betroffenen soll aufzeigen, was bereits gut läuft und wo es Handlungsbedarf gibt. Wichtig dabei: Analoge Prozesse sollen nicht abgeschafft werden, um niemanden auszugrenzen. Zudem soll immer erst geprüft werden, ob analog in bestimmten Fällen besser ist, bevor digitalisiert wird. Für die Umsetzung der Maßnahmen soll nun ein/e Digitalisierungsbeauftragte/r gemeinsam mit dem neuen AK Digitalisierung sorgen. Unsere Fraktion hat sich für die Digitalisierungsstrategie ausgesprochen und verspricht sich davon einen Mehrwert sowohl für die Bürger*innen, als auch für die Verwaltung zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben.

Finanzzwischenbericht (4.10.2019)

Der Finanzzwischenbericht der Stadtverwaltung sieht zunächst sehr erfreulich aus, zumal das Gesamtbudget gegenüber dem Haushaltsplan zum Ende des Jahres voraussichtlich mit einer Verbesserung abschließen wird. Allerdings haben sich die Personalaufwendungen gegenüber dem Planansatz um etwa 745 Tsd. Euro erhöht.

Schon seit längerem hat unsere Fraktion eine externe Organisationsuntersuchung beantragt, um eine effektive und effiziente Organisationsstruktur zu gewährleisten, ohne dabei die Bedürfnisse der Mitarbeiter*innen zu vernachlässigen. Zudem stehen noch viele Bauvorhaben, wie beispielsweise der S-Bahnhof in Sielmingen aus, die mit hohem finanziellen Aufwand und evtl. auch mit gewissen finanziellen Risiken verbunden sind.

Daher halten wir die Priorisierung der anstehenden Aufgaben für absolut notwendig, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Aufgaben, die Kommunen zu übernehmen haben, zukünftig nicht weniger werden.

Wir stimmen der Verwaltung zu, dass die städtische Finanzsituation erhalten bzw. verbessert werden muss. Dazu gehört selbstverständlich auch, hier ansässige Unternehmen zu unterstützen und neuen Unternehmen die Ansiedlung zu ermöglichen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit, v.a. im Bereich des Bodenschutzes sowie in den Bereichen des Klima- und Umweltschutzes, berücksichtigt werden müssen.

Daher fordern wir, dass zunächst auf bereits ausgewiesenen und genutzten Flächen alle Möglichkeiten der Unternehmenserweiterung- und ansiedlung ausgereizt werden, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. So könnten beispielweise Grundstücke besser genutzt werden, wenn große Parkflächen unter den Gebäuden und nicht auf dem Grundstück geschaffen und bestehende Gebäude, soweit möglich, aufgestockt werden.

BeteiligungsApp (4.10.2019)

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde die Planung einer BeteiligungsApp für unsere Stadt vorgestellt. Damit soll ein neuer Kanal der Bürger*innenbeteiligung eröffnet werden - neben den in der Vergangenheit bereits genutzten Formen wie dem ISEK oder den themenbezogenen Workshops, z.B. Senior*innen, Migration.

In Tübingen wurde diese BeteiligungsApp bereits erfolgreich erprobt: Den Bürger*innen wurden auf diese Weise Planungsalternativen präsentiert, die sie dann per "Häkchen setzen", präferieren konnten. Der Datenschutz wird gewährleistet. Bürger*innen, die nicht Smartphone-affin sind, erhalten die Möglichkeit der Briefwahl. Dabei wurde deutlich, dass die BeteiligungsApp lediglich für die Auseinandersetzung mit den in der Gemeinde kontroversen Themen sinnvoll ist. Darüber hinaus wird damit die Hoffnung verbunden, dass sich auf diese Weise mehr Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse einbringen als die "üblichen 100 Verdächtigen". In Tübingen haben sich 17 % der Bürger*innen an der App-Befragung beteiligt - mehr als bei den bereits bekannten Formaten.

Fazit: Das neue Beteiligungsinstrument sollte nur dosiert eingesetzt werden. Das Ergebnis kann dem Gemeinderat ein Meinungsbild liefern und durchaus eine Entscheidungshilfe sein, bindend ist es aber nicht. Zu bedenken sind auch die Kosten: Vielleicht wäre zunächst einmal ein Pilotversuch über ein bis zwei Jahre sinnvoll.

Städtebauliche Erneuerung Sanierungsgebiet "Innenstadt Bernhausen" (26.09.2019)

Für das Sanierungsgebiet "Innenstadt Bernhausen" wurde die Aufstockung des Förderrahmens um ca. 2.900.000 € durch den Technischen Ausschuss beschlossen. Dadurch sollen neben der bisher durchgeführten Maßnahmen noch weitere öffentliche Maßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden. Auch hier steht der endgültige Beschluss durch den Gemeinderat aus.

Wir freuen uns, dass sich in Bernhausen etwas tut, dass das Programm rege angenommen wird und begrüßen jede Maßnahme, die zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität des Stadtteils beiträgt.

Städtebauliche Erneuerung "Ortskern Plattenhardt" (26.09.2019)

Nach Beendigung der Vorbereitenden Untersuchungen, die der Gemeinderat im Dezember 2018 beschlossen hatte, soll nun die Antragstellung auf Aufnahme des Gebietes "Ortskern Plattenhardt" in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm erfolgen (Förderprogramm des Landes oder des Bundes). Den Beschluss dazu fasste der Technische Ausschuss in seiner letzten Sitzung. Der endgültige Beschluss des Gemeinderates soll am 7.10.2019 erfolgen.

Gleichzeitig erfolgt die Erarbeitung des Stadtteilkonzeptes Plattenhardt im Rahmen einer Beteiligungsstruktur, also gemeinsam mit den Bürger*innen unter externer Moderation und auf der Grundlage der Missstände, die die Vorbereitende Untersuchung ergeben hat. Diese Beteiligungsstruktur begrüßen wir ausdrücklich und sind davon überzeugt, dass die Einwohner*innen Plattenhardts hier ihre Vorstellungen und Wünsche für ihren Stadtteil in den Beteiligungsprozess weiterhin einbringen werden.

Vieles ist ja bereits thematisiert worden. Neben der vielen Lösungen und Maßnahmen, die in das Neuordnungskonzept einfließen sollen (Gestaltung von Freiflächen, Aufwertung der Ortseingangssituation, Belebung des Ortskerns durch kulturelle Einrichtungen), ist hier auch ein Potential von 10 Wohneinheiten durch Modernisierung im Bestand und ca. 60 durch Nachverdichtung und Neubebauung lokalisiert worden. Hier ist auch die Schaffung alternativer Wohnformen möglich.

Geschätzt belaufen sich die förderfähigen Kosten auf ca. 6.945.000 €. Der beantragte Landeszuschuss beträgt 4.167.000 € (Förderansatz 60%).

Neubau von zwei Feuerwehrhäusern in Harthausen und Plattenhardt (26.09.2019)

Die 1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt wurde im Februar 2019 im Gemeinderat beschlossen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Die beiden Maßnahmen, die als Priorität 1 eingestuft wurden, nämlich der Neubau von zwei Feuerwehrhäusern in Harthausen und Plattenhardt, sollen nun in Angriff genommen werden. Feuerwehr und Verwaltung werden dazu mit Unterstützung eines Fachbüros das erforderliche Raumprogramm erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Kostenpunkt der Bedarfsermittlung: 30.000 €.

Neben dem Raumprogramm wird für uns die Standortfrage sein, da klar ist, dass die jetzigen Standorte aufgrund der begrenzten räumlichen Ausbaumöglichkeiten ausscheiden. Positiv hervorzuheben ist hier, dass dann dort dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann. Dennoch wird sich unsere Fraktion die ins Auge gefassten Flächen sorgfältig anschauen und wir appellieren bereits jetzt an die Verwaltung, dabei nachhaltige und ökologisch verträgliche Lösungen zu verfolgen.

Städtepartnerschaftsbericht 2018 (20.09.2019)

Filderstadt pflegt und lebt ihre Partnerschaften. Das geschieht nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern wird im Wesentlichen von engagierten Einwohner*innen unserer Stadt betrieben.

Ein Blick auf Europa zeigt, dass sich die Frage, ob Städtepartnerschaften heute noch zeitgemäß oder gar erforderlich sind, nicht stellt. Vielmehr sehen wir darin einen Gegenpol zu den nationalistischen und populistischen Strömungen, die sich leider vermehrt zeigen und mancherorts sogar drohen, gesellschaftsfähig zu werden.

Deshalb gilt unser Dank allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihr städtepartnerschaftliches Engagement aktive Völkerverständigungs- und Friedensarbeit leisten. Denn das gegenseitige persönliche Kennenlernen und der Austausch mit Menschen anderer Nationen und Kulturen, trägt maßgeblich dazu bei, gegenseitige Vorurteile und Vorbehalte zu überwinden.

Bereits im letzten Jahr hat unsere Fraktion angeregt auch andere Formate der Städtepartnerschaft auszuprobieren, um verstärkt Jugendliche in den Fokus zu nehmen, vor alle die, die nicht vom Schüler*innenaustausch profitieren. Hier haben sich bereits in anderen Städten z.B. europäische Jugendforen bewährt. Dabei treffen Jugendliche aus Partnerstädten aufeinander, Workshops werden durchgeführt und es gibt Raum für Begegnung und Austausch. Auch Sportwettkämpfe sind in diesem Rahmen möglich.

Zum Schluss geht unser Dank an die für die Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung für Ihren Einsatz. Das konstruktive und vertrauensvolle Zusammenspiel mit den Vereinen trägt entscheidend zum Gelingen der gemeinsamen Arbeit bei.

Sozialpsychiatrischer Dienstes (20.09.2019)

Der sozialpsychiatrische Dienst im Landkreis Esslingen erhält für die Jahre 2019 - 2022 einen erhöhten jährlichen Zuschuss von 8.244 €. Gleichzeitig soll fortan der finanzielle Beitrag der beteiligten Städte nach Fallzahlen berechnet werden. Dies findet die Unterstützung unserer Fraktion - wohl wissend, dass dieser Bereich vorrangig in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Ziel des sozialpsychiatrisches Dienstes ist es, die gemeindenahe Versorgung schwer chronisch psychisch Kranker zu verbessern. Dabei werden vorwiegend Menschen nach einem stationären Aufenthalt behandelt. Betroffene Menschen und ihre Angehörigen werden so bei der Bewältigung ihres Lebensalltags unterstützt. Für unsere Fraktion eine leider nach wie vor wichtige Arbeit, die die gesellschaftliche und soziale Teilhabe Aller zum Ziel hat.

Schüler*innenzahlentwicklung 2019/2020 (13.09.2019)

Die Schullandschaft Filderstadts ist erfreulicherweise attraktiv für Familien. Das zumindest belegen die seit Jahren steigenden Schüler*innenzahlen. Damit geht aber auch an einigen Standorten eine angespannte räumliche Schulsituation einher. An der Wielandgrundschule in Sielmingen werden z.B. seitens der Einrichtung große Anstrengungen unternommen, um etwaige Containerlösungen möglichst zu vermeiden. Wir erwarten hier von der Verwaltung in naher Zukunft Informationen darüber, wie diese unbefriedigende Situation endgültig bewältigt werden kann.

Auch in Bonlanden bleibt die Raumsituation im Grundschulbereich angespannt. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass bereits ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Einrichtung einer weiteren Ganztagsgrundschule an diesem Standort existiert.

Einen für uns nicht unerwartet großen Zuspruch erfährt die Gotthard-Müller-Gemeinschaftsschule, die, obwohl ursprünglich nur zweizügig konzipiert, bereits ins Schuljahr 2018/19 mit drei Zügen startete und jetzt erneut aufgrund der Anmeldezahlen dreizügig weitergeführt wird. Und das, obwohl Eltern bedauerlicherweise vom Kultusministerium zunehmend verunsichert werden, was die Zukunft der Schulart anbelangt. Wir danken der Schule, dass sie sich dieser Herausforderung angesichts der bestehenden räumlichen Kapazitäten stellt und sprechen darüber hinaus ein großes Lob an die gesamte Schulgemeinschaft für das „Ertragen“ der Baustelle aus. Wir können nur bedauern, dass die Fertigstellung des Neubau nicht wie geplant zu Beginn des neuen Schuljahres, sondern erst einige Monate später erfolgen wird, und bedanken uns bei allen am Schulleben Beteiligten für ihre Geduld und ihr Verständnis.

Auch die Erweiterung des ESG ist durch das Verabschieden des vorläufigen Raumprogramms einen guten Schritt voran gekommen und wir sind nun auf den weiteren Prozess gespannt.

Einweihung Graffiti-Wand (13.09.2019)

Am 19. Juli folgten viele Kinder und Jugendliche der Einladung des Filderstädter Jugendgemeinderats und kamen zur Einweihung von Filderstadts erster Graffiti-Wand in der Unterführung der B27 am Keltenhof. Der schöne Sommerabend, gute Verpflegung und frei verfügbare Spraydosen sorgten bei den Anwesenden für gute Laune und Kreativität. Wir danken allen, insbesondere dem JGR Filderstadt, die zur Realisierung der Graffiti-Wand beigetragen haben, für ihr Engagement.

Erhebung Benutzungsgebühren 2019 in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (13.09.2019)

Gebührenerhöhungen in Kindertageseinrichtungen stellen zweifelsohne eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung für Familien dar. Das hatte schließlich unsere Fraktion dazu bewogen, im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen die Einführung des Familienpasses C zu beantragen, der explizit für die Betreuungsgebühren gilt. Damit wollen wir jetzt auch verstärkt Familien mit mittlerem Einkommen einbeziehen, die es aufgrund völlig neuer Rahmenbedingungen ebenfalls zunehmend schwerer haben.

Damit geht auch eine deutlichere Entlastung der Familienpassinhaber*innen A und B durch den von uns durchgesetzten höheren prozentualen Zuschuss einher. Mit unserem Antrag auf Bezuschussung der Verpflegungsgebühren wollen wir zudem allen Kindern das in den Einrichtungen zur Verfügung gestellte Mittagessen ermöglichen. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, für diese Anträge auch die anderen Gemeinderatsfraktionen zu gewinnen, so dass jetzt mehr Familien finanziell entlasten werden können.

Ein Teil unserer Fraktion hat dennoch gegen die Erhöhung der Betreuungsgebühren gestimmt, weil er die Gebühren weiterhin als zu hoch erachtet oder Kinderbetreuungsgebühren prinzipiell ablehnt. Wogegen sich die Gesamtheit unsere Fraktion ausgesprochen hat, ist der Ganztagszuschlag von 15% bei Buchung von 35 Stunde pro Woche in einer Ganztagseinrichtung, wenn eine Betreuung nach 14 Uhr oder aber über 7 Stunden pro Tag erfolgt. D.h. Eltern, die eine Kinderbetreuung z.B. von 8 - 15 Uhr benötigen, müssen zwangsläufig ihr Kind in einer Ganztageseinrichtung anmelden, weil unsere - wie es so schön heißt - Betreuungsangebote mit verlängerter Öffnungszeit nur bis 14 Uhr geöffnet haben. Sie zahlen dann aber mehr als die Eltern, die eine Betreuung ihres Kindes von 7 - 14 Uhr in einem Halbtagskindergarten in Anspruch nehmen. Wir haben also in beiden Fällen eine Betreuung von sieben Stunden, aber mit unterschiedlichen hohen Gebühren. Das tragen wir nicht mit, zumal wir schon immer dafür plädiert haben, dass Eltern die Zeiten zahlen, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen. In welcher Einrichtung dies geschieht, ist dabei nicht entscheidend. Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, diesen Absatz zu streichen, nicht durchsetzen.

S2- Verlängerung (23.07.2019)

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stellte sich Dr. Volker Christiani, Leiter des Stabsbereiches Planung der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dem Gremium, um die aktuellen Fakten darzulegen. Das Unerfreuliche: Die Inbetriebnahme der S2-Verlängerung nach Neuhausen wird um vier Jahre auf Mitte 2026 verschoben, die Kosten steigen von bisher 125 auf voraussichtlich 209 Millionen Euro. Das Erfreuliche: Es gibt nunmehr einen konkreten Zeitplan und wir setzen darauf, dass dieser, trotz einiger Risikofaktoren, die bei Bauprojekten dieser Art immer birgen, eingehalten wird.

Deutlich wurde an diesem Abend wie hoch komplex große Projekte der Schieneninfrastruktur sind. Die Ausführungen und Erläuterungen Christianis klangen zugegebenermaßen schlüssig sowohl was die Kostensteigerungen als auch die Zeitverzögerung anbelangt. Zumal beides auch dem entspricht, was wir auch als Stadt bei unseren diversen anderen Bauprojekten in den letzten Jahren zunehmend erleben.

Christiani machte deutlich, dass nur der kleinere Teil der Kostensteigerung aus planerischen Anpassungen resultiert, vielmehr schlagen höhere Zuschläge und Honorare zu Buche.

Versöhnlich stimmt uns die Tatsache, dass mit der Zeitverzögerung auch Projektverbesserungen einher gehen, z.B. der besserer Schall- und Lärmschutz und Maßnahmen zur Umsetzung des Viertelstundentakts. Unsere Fraktion steht nach wie vor zu diesem Projekt, obwohl zweifelsohne auf unsere Kommune nun ein größerer Finanzbrocken zukommt. Viel mehr als die Kosten steht für unsere Fraktion aber der Nutzen dieser Verlängerung im Vordergrund. Zumal wir die Berechnungsmethodik für das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinterfragen. Denn wichtige Faktoren. wie beispielsweise der Umsteigeeffekt vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder konkrete Umweltziele bleiben außen vor und fließen nicht in den betrachteten Nutzen ein. Für unsere Fraktion steht zudem fest: Wenn wir die Verkehrsentlastung der Straßen anstreben und die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann sind Projektdauern von über einem Jahrzehnt kontraproduktiv. Denn gehandelt werden muss jetzt.

Wir begrüßen Andy Schmidt (DIE LINKE) als Gast in unserer Fraktion und freuen uns auf eine erfolgreiche, konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. 

Forschungsprojekt RAMONA (09.07.2019)

Filderstadt ist seit den Frühjahr 2018 eine von acht Projektpartner*innen im interdisziplinären Forschungsvorhaben „RAMONA“, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BAMF) für eine Laufzeit von fünf Jahren gefördert wird. Ziel ist es, Konfliktsituationen zu entschärfen, wenn es um die Ausweisung von Ausgleichsflächen geht, die im Zuge des Ausbaus von Wohn- und Arbeitsstätten aber auch von infrastrukturellen Maßnahmen erforderlich sind. Hier gilt es Stadtentwicklung, landwirtschaftliche Produktion, Erholungsnutzung und Naturschutz in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck wurde in Filderstadt eine 50%- Projektstelle eingerichtet worden, die zu 100% vom BAMF gefördert wird.

Für unsere Fraktion steht fest: Grünflächen müssen erhalten bleiben und sollten grundsätzlich nicht bebaut werden, zumal im Außenbereich. Wenn ein Beschluss dennoch erfolgt ist, sind Ausgleichsmaßnahmen ein wichtiges Instrument, das dazu dient, eine lebenswerte Umgebung für den Menschen zu schaffen, aber auch Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen zu erhalten.

Laut BUND müssen Ausgleichsmaßnahmen immer funktionsbezogen sein und sich auf das jeweilige Schutzgut beziehen. D.h., „wenn Bäume gefällt werden, müssen Bäume gepflanzt werden, wenn Wiesen asphaltiert werden, müssen versiegelte Flächen zu Wiesen werden“. Wichtig ist dabei, dass der Ausgleich „eingriffsnah“ und auf regionalen Flächen erfolgt.

Unsere Fraktion begrüßt die geplante Erstellung eines „Ausgleichskatasters“. Dieses muss aber zu den umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen auch diejenigen aufführen, die nicht erfolgt sind, obwohl es dafür eine planerische Festsetzung gibt. Desweiteren muss sichergestellt sein, dass eine notwendige Pflege der Ausgleichsmaßnahme gesichert ist und dass die Funktion dieser Fläche auch dauerhaft erfüllt werden kann. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass es zu keinen Mehrfachbelegungen kommt. Die Frage, um die es auch gehen muss: Welche Handlungsspielräume hat die Stadtverwaltung, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität umgesetzt werden?

Wir versprechen uns von RAMONA Antworten auf viele Fragen und sind schon jetzt auf die Ergebnisse gespannt. Überzeugt sind wir davon, dass wir Hand in Hand mit der Landwirtschaft arbeiten und sie als Partnerin sehen müssen, um nicht nur dieses Projekt erfolgreich umzusetzen, sondern Umweltpolitik im Ganzen.

Kinderbetreuungseinrichtung (04.06.2019)

Filderstadt erfreut sich weiterhin an steigenden Kinderzahlen. Die daraus resultierenden Herausforderungen müssen aber auch konsequent angegangen werden. Die „Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen 2019/2020" ist allerdings ernüchternd: 

  • Ca. 90 der Unter-3-jährigen Kinder können nicht mit einem Betreuungsplatz versorgt werden. Der Rechtsanspruch kann also nicht erfüllt werden.
  • Es fehlen 100 Ganztagsbetreuungsplätze.
  • Bis Mai 2021 wird wohl in Filderstadt nicht allen Kindern ein Platz zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Fakten gehen in keinster Weise einher mit unserem Anspruch, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein und unserem erklärten Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Unsere Fraktion hat bereits im Rahmen der vorletzten Haushaltsberatungen eine „Neukonzeption der Kinderbetreuung" beantragt. Leider hat die Verwaltung damals diese Notwendigkeit nicht gesehen. Die aktuelle Bedarfsplanung bestätigt uns aber in unserer Forderung.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine Gesamtkonzeption erforderlich ist, die den Ausbau von Ganztagsplätzen, Randzeitenangebote aber eben auch die Themen „Inklusion" und „Personalgewinnung" in unseren Einrichtungen umfasst.

Wir brauchen dafür strategische Überlegungen und einen festgelegten Zeithorizont - eine alljährliche Bedarfsplanung reicht da in der jetzigen Situation nicht aus. Wir haben bereits gute Erfahrungen machen können mit unserer ersten Konzeption zur Kinderbetreuung, die wir abgearbeitet haben. Es ist jetzt an der Zeit diese fortzuschreiben.

Die in der letzten Sitzung des Gemeinderats beschlossenen Maßnahmen, der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Bernhausen mit 120 Plätzen sowie die Einrichtung eines Naturkindergartens in Sielmingen mit 20 Plätzen, lindern das Problem, sie beseitigen es aber nicht.

Neufassung Familienpassrichtlinien(31.05.2019)

Ursprünglich hatten wir eine Neufassung der Familienpassrichtlinien zum 1. September 2018 beantragt, nun ist es der 1.September 2020 geworden. Das ist bedauerlich, wir freuen uns dennoch, dass unsere Anträge diesbezüglich mit großer Mehrheit gefasst worden sind. Dass eine Anpassung dringend erforderlich war, belegt nicht zuletzt die rückläufige Anzahl von ausgestellten Familienpässen. Hier wird deutlich, dass unsere Familienpassrichtlinien nicht mehr der Lebensrealität entsprochen haben, sind sie doch seit 2014 nicht mehr angepasst worden.

Es ist uns ein Anliegen mit der jetzigen Anpassung Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es genügt nicht Angebote vorzuhalten vielmehr müssen sie auch zugänglich sein und dürfen nicht am Geldbeutel scheitern. Mit der von uns beantragten Einführung des Familienpasses C, der explizit für die Betreuungsgebühren gelten soll, wollen wir zweierlei erreichen: Zum einen eine deutlichere Entlastung durch den höheren prozentualen Zuschuss. Zum anderen wollen wir auch verstärkt Familien mit mittlerem Einkommen jetzt einbeziehen, die es aufgrund von völlig neuen Rahmenbedingungen auch zunehmend schwerer haben. Da genügt ein Blick auf die Mietpreisentwicklung.

Mit unserem Antrag auf Bezuschussung der Verpflegungsgebühren, wollen wir allen Kindern das in den Einrichtungen zur Verfügung gestellte Mittagessen ermöglichen. Dank der Unterstützung der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD ist es uns gelungen eine 15%-ige Erhöhung der Einkommensgrenze durchzusetzen anstatt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 11%-igen. Dies entspricht der durchschnittlichen prozentualen Erhöhungen der Betreuungsentgelte unserer Einrichtungen seit der letzten Anpassung der Familienpassrichtlinien. Letztlich haben wir auch erreichen können, dass nun regelmäßig alle zwei Jahre eine Anpassung alle zwei Jahre erfolgt.

Einführung eines StadtTickets Filderstadt im ÖPNV (31.05.2019)

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Einführung eines Stadttickets Filderstadt zum 01.01.2020 zu beauftragen. Unsere Fraktion begrüßt diesen Beschluss sehr, zumal wir uns schon seit längerer Zeit für die Einführung eines Stadttickets, ähnlich wie bei den Pilotprojekten in Herrenberg, Marbach und weiteren Städten, einsetzen.

Das Ticket wird in Filderstadt zunächst auf eine Pilotphase von vier Jahren befristet. Es wird im ganzen Stadtgebiet für beliebig viele Fahrten in allen Bussen gelten. Das TagesStadtTicket kostet pro Person 3 Euro, das Gruppenticket für bis zu fünf Personen kostet 6 Euro pro Tag. Beide Tickets werden zukünftig in Bussen, an Fahrscheinautomaten, in den Verkaufsstellen und als Handytickets erhältlich sein.

Die Förderung des ÖPNV ist ein bedeutender Bestandteil grüner Politik. Die Einführung des StadtTickets ist für uns eine wichtige Maßnahme, um mit attraktiven Angeboten den ÖPNV zu fördern und eine interessante Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten. Damit können wir auch unserem Ziel näherkommen, den CO2-Ausstoß wirksam zu reduzieren.

Allerdings müssen zeitgleich auch die Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und gute Anschlussmöglichkeiten gewährleistet werden, um BürgerInnen davon zu überzeugen, vom Auto in Bus und Bahn umzusteigen.

Zusätzlich befürworten wir, probeweise das 1-Euro-Ticket für einfache Fahrten in Filderstadt einzuführen. Diese Maßnahme sehen wir als weitere Möglichkeit an, neue Kund*innen für den ÖPNV zu gewinnen, die Straßen zu entlasten und den Klimaschutz voranzubringen. Langfristig ist unserer Meinung nach ein interkommunales „FilderTicket" mit den angrenzenden Kommunen anzustreben.

Forderungen an die Deutsche Bahn im Rahmen der geplanten Betriebsunterbrechung der  S-Bahn im Bereich des Flughafens

 

Aus Sicht der GRÜNEN wäre der Bau des 3. Gleises am Flughafen und damit die anstehende Betriebsunterbrechung der S-Bahn am Flughafen nicht notwendig. Wir waren immer gegen die Führung des Regionalzugverkehrs (Gäubahn) über den Flughafen. So hatte es auch der damalige FILDERDIALOG empfohlen. Die Entscheidung hierüber ist jedoch gefallen, wir konnten uns nicht durchsetzen. Nun steht die Umsetzung an, eine Verhinderung der Gesamtplanung ist nicht mehr realistisch. Es geht jetzt darum, die Auswirkungen für die Fahrgäste der S-Bahn ab Filderstadt so gering wie möglich zu halten. In der anstehenden Planfeststellung müssen möglichst konkret die Ziele, Anforderungen und Bedingungen für den Ersatzverkehr während der Sperrzeit festgeschrieben werden.

Hierzu haben wir folgende Forderungen:

Dauer der Sperrzeit:

  1. Die Bahn muss den Nachweis erbringen, dass der jetzt geplante Bauablauf im Bereich des Flughafens den geringstmöglichen Eingriff in den laufenden S-Bahn-Verkehr zwischen Flughafen und Bernhausen verursacht.

  2. Die Baustelle muss 24 Stunden an 7 Tagen die Woche betrieben werden, um die Sperrzeiten so kurz wie möglich zu halten.

  3. Die Sperrzeit muss genutzt werden, um den Tunnelvortrieb für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen zumindest soweit voranzubringen, dass eine weitere Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs in Bernhausen ausgeschlossen ist. 

Ersatzverkehr:

  1. Die DB muss die Leistungsfähigkeit des Busbahnhofs Bernhausen für den zusätzlichen Ersatzverkehr nachweisen. Ggf. sind am Bahnhof zusätzliche Buswartepositionen zu schaffen.

  2. Die Taktung des Ersatzverkehrs Bernhausen/Interimsbahnhof muss verlässlich mindestens alle 10 Minuten erfolgen.

  3. Die Ersatzbusfahrstrecke Bernhausen/Echterdingen und ebenso die Routen der regulären Buslinien nach Echterdingen müssen mit Busbevorrechtigungen an den Ampeln und der Schaffung von separaten Busspuren leistungsfähig gemacht werden.

  4. Die Buslinien 74, 76 und 77 müssen durch Verstärkerfahrten (kürzere Taktzeiten) ertüchtigt werden, da auf diesen Linien ein starker Ausweichdruck zu erwarten ist.

  5. Zumindest in den Hauptverkehrszeiten sind Schnellbuslinien mit Ziel Stuttgart aus den Ortsteilen Filderstadts und den Nachbarkommunen einzuplanen.

  6. Die Ersatzverkehre und Zusatzangebote sind im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne aktiv zu erläutern und zu bewerben.

50 Jahre und kein bisschen leise

 

„Großer Bahnhof“‘ anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder“. Kein Geringerer als Winne Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, hielt eine Laudatio: „Eine Bürgerinitiative die so lange besteht, gibt’s kein zweites Mal“. Und in der Tat hat diese Bürgerinitiative größte Erfolge vorzuweisen: Ein Großflughafen wurde verhindert, der die Fildern hätte aussehen lassen wie der Frankfurter Flughafen heute. Mehrere tausend Menschen wurden aus dem Nichts mobilisiert, als es darum ging, die zweite und auch eine geplante dritte Startbahn zu verhindern. Die durchgesetzte Fluglärmdeckelung gilt nach wie vor zum Schutz der hier lebenden Menschen. Diese Errungenschaften wurden von Steffen Siegel, dem Vorsitzenden der Schutz-gemeinschaft, anschaulich dargestellt. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens betonte Winfried Hermann: „Dem Flughafen UND den Menschen drum herum muss es gut gehen. Wir achten darauf, dass der Flughafen auf seiner Fläche wirtschaftet und nicht auf der Fläche drum herum‘“ Und, in Anspielung auf Stuttgart 21: “Selbst die Bahn als Bauherrin räumt inzwischen ein, dass der Flughafenbahnhof Murks ist und so nicht gebaut werden kann“.

 

DIE GRÜNEN Fraktionsgemeinschaft gratuliert der Schutzgemeinschaft Filder und allen seinen aktiven MitstreiterInnen und bedankt sich für 50 Jahre unermüdlichem Kampf gegen den „Filderfraß“ und für den Schutz und Erhalt unser Aller Lebensgrundlage. Dies ist auch der Grund, warum diese Bürgerinitiative nach wie vor für uns (leider) wichtig und unverzichtbar ist.

Besuch in der Villa Reitzenstein

 

Einen nicht alltäglichen Besuch haben unsere Fraktionskolleg*innen Catherine Kalarrytou, Monika Riegraf und Michael Wessel gemacht. Auf Einladung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann konnten grüne Gemeinderät*innen aus seinem Wahlkreis Landespolitik schnuppern. Nach einer interessanten und informativen Führung durch den Stuttgarter Landtag bestand die Möglichkeit, die Villa Reitzenstein - das Staatsministerium und seit den fünfziger Jahren Amtssitz der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg - zu besichtigen. Auch hier erfuhren wir Fakten und Anekdoten zur Geschichte des Hauses. Winfried Kretschmann nahm sich anschließend die Zeit, uns sein Wissen über die Villa zu vermitteln. Dass in dem schlossartigen Gebäude seit einigen Jahren ein grüner Landesvater eingezogen ist, konnten wir immer wieder sehen: so ist zum Beispiel auf Wunsch Kretschmanns ein Teil des Außengeländes bzw. Parks  dem Wildwuchs überlassen, um heimische Pflanzen und Tiere zu beherbergen. Auf den Parkplätzen sind überall Ladestationen für E-Autos angebracht. Unser Bild zeigt Winfried Kretschmann inmitten der Lokalpolitiker*innen seines Wahlkreises.

Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen 2018/19 ff

 

Steigende Kinderzahlen in unserer Stadt in den kommenden Jahren- das prognostiziert die Vorlage, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Das ist mehr als erfreulich und eine große Herausforderung zugleich. Nicht zuletzt deshalb wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung in Bernhausen gefasst.

 

Zu unserem Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Randzeitenbetreuung plant die Verwaltung eine Informationsveranstaltung auf der den betroffenen Eltern das Modell vorgestellt und der Bedarf eruiert werden soll. Wir haben zudem angeregt im Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung in Bernhausen die Randzeitenbetreuung im ebenfalls beschlossenen vorläufigen Raumprogramm zu berücksichtigen. Das hat die Verwaltung zwischenzeitlich getan und dafür bedanken wir uns.

 

Die Vorlage belegt außerdem, dass Ganztagesplätze in unseren Einrichtungen weiterhin stark nachgefragt und sofort belegt werden können. Dennoch hat die Verwaltung bislang den Ausbau von Ganztagesplätzen in den bestehenden Einrichtungen in den letzten Jahren nicht weiterverfolgt, stets mit dem Verweis, die Fertigstellung der neuen Einrichtungen abzuwarten. Doch auch in den bestehenden Einrichtungen gibt es einen Bedarf an Ganztagesbetreuung und auch dort muss im Sinne der Familien gehandelt werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion beantragt, die beiden Maßnahmen, die die Verwaltung zum wiederholten Male vorgeschlagen hat zurückzustellen, nun doch zu realisieren. Es handelt sich dabei um die Umwandlung einer Gruppe in Ganztagesplätze im Georgskindergarten sowie die Umwandlung der Kindergarten- in altersgemischte Gruppen im Luise-Scheppler-Kindergarten. Dafür gab es im Gemeinderat eine Mehrheit. Für unsere Fraktion gilt: Gemeinderat und Verwaltung haben sich gemeinsam auf die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, als auch den „Bedarfsgerechten Ausbau“ der Kinderbetreuung auf die Fahne geschrieben. Das muss dann auch ernst genommen und konsequent verfolgt werden.

Besuch bei der Hubschrauberstaffel

 

Mitglieder unserer Fraktion und weitere Stadträt*innen aus Filderstadt besuchten kürzlich die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Wir folgten damit einer Einladung von Michael Bantle, dem ehemaligen Leiter des hiesigen Polizeireviers und nun Chef der Hubschrauberstaffel. Herr Bantle informierte über die Einsatzmöglichkeiten des Hubschraubers. Mit seiner Wärmebildkamera können Personen auch bei völliger Dunkelheit gefunden werden. Eine beeindruckende Zahl: im vergangenen Jahr konnten so über 60 vermisste Personen aufgespürt und gerade im Winter vor dem sicheren Kältetod bewahrt werden. Wenn denn ein Hubschrauber mal wieder längere Zeit über einer Stelle kreist, so dient dieser - zugegebenermaßen nicht lärmarme Vorgang - zur sinnvollen Richtungsweisung für die Polizeikräfte am Boden. Wir danken Herrn Bantle für die Einladung und den informativen und kurzweiligen Einblick, den er uns in die Arbeit der Hubschrauberstaffel gewährt hat.

Einweihung Spielmobil

 

Nach 14 Jahren intensiven Arbeitseinsatzes hat das „alte“ Spielmobil des Kinder- und Jugendhauses „Z“ ausgedient. Die Ära indes geht weiter: Am 17.04.2018 wurde auf dem Schulhof der Weilerhaugrundschule das neue Spielmobil eingeweiht. Dessen Anschaffung wurde durch einen Zuschuss des Fördervereins des „Z“ und eine Spende des Vereinsrings Bernhausen ermöglicht.

 

Das alte Spielmobil soll nun einer anderen Nutzung im Bereich der Jugendarbeit zugeführt werden. Dazu laufen Überlegungen. DIE GRÜNEN Fraktionsgemeinschaft beglückwünscht das „Z“ zu seinem neuen Spielmobil und freut sich auf weitere Jahre mit dem Angebot, das sich in unserer Stadt fest etabliert hat und eine Bereicherung ihrer Kinderarbeit darstellt. Wir möchten zudem die Gelegenheit nutzen uns bei allen hauptamtlichen Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Tätigen des Kinder- und Jugendhauses für ihr Engagement und ihren Einsatz zu bedanken.

Vorentwurf Flächennutzungsplan FNP 2030

 

Der Vorentwurf für den Flächennutzungsplan 2030 liegt vor und wurde der Öffentlichkeit im Technischen Ausschuss vorgestellt. Das Planungswerk, ein umfangreicher Ordner, umfasst zahlreiche Daten und führt die von der Verwaltung angedachten „Potentialflächen“ auf. In Summe 138,3 ha, davon 11,38 ha für Gemeinbedarf, 77,69 ha für Gewerbeansiedlung und 49,23 ha zur Wohnbebauung. Zugleich vorne weg: Diesem Flächenverbrauch können und werden wir nicht mittragen. Wir möchten allerdings zuvor der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit geben, alle54 Einzelflächen, die der FNP beinhaltet, zu beurteilen und einzuschätzen. Aus diesem Grund haben wir auch dem Antrag der Freien Wähler, bestimmte Flächen bereits jetzt aus dem Vorentwurf herauszunehmen, nicht zugestimmt. Wir werden nun diese umfangreiche Vorentwurfsplanung intensiv diskutieren und beurteilen und dann darlegen, welche Potentialflächen für uns denkbar sind und welche wir ablehnen.

 

Dabei werden für uns die ökologischen und klimatischen Aspekte eine übergeordnete Rolle spielen. So wird es dann z.B. Potentialflächen geben, an denen wir uns anstelle einer Gewerbeansiedlung eine Wohnbebauung vorstellen können. Ebenso sehen wir heute schon Potentialflächen, z.B. Bonlanden-Nord, wo wir es als sinnvoll erachten, statt einer Wohnbebauung den Bombach ökologisch aufzuwerten. Gerade in Bezug zu neuen Ansiedlungen direkt an unseren Gewässern („begrünte Kanäle“), brauchen wir einen entsprechenden Abstand zur Renaturierung der Bachläufe. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass unsere freie Landschaft, sowohl für die Flora und Fauna, als auch für uns Menschen nicht vollends verloren geht. Ein weiterer Aspekt ist die Versorgung der Filderstädter Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugten Lebensmitteln, auch hierfür benötigen wir die entsprechenden Anbauflächen. Wir möchten nun Sie, als Einwohnerinnen und Einwohner Filderstadts aufrufen, sich aktiv in den Vorentwurf des Flächennutzungsplan 2030 einzubringen, um für unsere Stadt das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen.

Haushaltsanträge 2018/2019

 

 

1. Wir beantragen, die Einrichtung eines "Beirates für nachhaltige Entwicklung".

Begründung: Ende September 2015 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das Bundeskabinett beschloss im Januar 2017 die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele ist jedoch nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Auch den Bundesländern und den Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda zu. Eines der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele richtet sich konkret an die kommunale Ebene. Ziel 11 fordert, "Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen". Der einzurichtende Beirat für nachhaltige Entwicklung in Filderstadt muss alle kommunalen Handlungsfelder umfassen. Dennoch gibt es besonders relevante Themenbereiche. Diese sind aus unserer Sicht: Klima und Energie, Umgang mit Ressourcen, Bildung, Mobilität, Integration. Der Beirat sollte aus jeweils einer Vertretung aus Stadtverwaltung, Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Vereinen, Kirchen, Wirtschaft bestehen. Aufgabe des Beirates ist es Stadtverwaltung und Gemeinderat in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten, Impulse zu setzen und Empfehlungen auszusprechen.

 

2. Wir beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für "Nachhaltiges Bauen" Diese soll sowohl für die Sanierung bestehender Gebäude als auch beim Bau neuer Gebäude gelten. Dabei sollen Indikatoren entwickelt und eingesetzt werden, um den Erfolg der Umsetzung messbar zu machen.

Begründung: Von den Vereinten Nationen wurden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen, zu deren Umsetzung sich auch Deutschland verpflichtet hat. Einige Ziele betreffen die Entwicklung von Städten und Gemeinden: - Ziel 11: u.a. Bau energieeffizienter Gebäude als Maßnahme gegen den Klimawandel - Ziel 12: u.a. Schutz natürlicher Ressourcen und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs Orientierung für die zu erarbeitende Konzeption bietet bspw. der Leitfaden für nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

 

3. Wir beantragen, dass sich die Stadt Filderstadt für das Jahr 2027 bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Ausrichtung einer "kleinen Gartenschau" ("Grünprojekte") bewirbt.

Begründung: Grünprojekte stiften Identität. Sie fördern die Lebensqualität, das soziale Umfeld, die Infrastruktur, das Stadtklima und die wirtschaftliche Bilanz. Grünprojekte liefern zudem Impulse für städtische Entwicklungen. Für die Einwohner*innen werden nachhaltig Werte und Freiräume geschaffen. Das Motto für unsere Stadt könnte lauten: Filderstadt im Spannungsfeld von Arbeiten, Wohnen, Naturschutz und Mobilität.

 

4. Wir beantragen eine externe Untersuchung der Verwaltung im Hinblick auf die Optimierung von Strukturen, Aufgaben, Prozessen und Personal im gesamten Verwaltungsbereich.

Begründung: Dies ist notwendig, um auf die stetig steigenden Anforderungen an die Verwaltung und dem oftmals damit verbundenen steigendem Personal- und Finanzbedarf, nicht nur zu reagieren, sondern konzeptionell und vorausschauend zu agieren. Oberstes Ziel der Stadt Filderstadt muss sein, sich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Aufgrund der Unsicherheit bezüglich zukünftiger Steuereinnahmen einerseits und kostenintensiver Aufgaben andererseits, müssen daher alle Aufgaben so effizient wie möglich durchgeführt und finanziert werden. Da ein großer Anteil der städtischen Ausgaben im Bereich der Stadtverwaltung liegt, sollen auch hier Effizienz und Effektivität mit "dem Blick von außen" überprüft werden.

 

5. Wir beantragen den Betriebsausschuss Filharmonie zukünftig in den Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss zu integrieren.

Begründung: Durch diese Maßnahme, die bereits in der Vergangenheit praktiziert worden war, können Kosten sowie personeller Ressourcen eingespart werden. Zudem kann dadurch ein Beitrag zu mehr Sitzungsökonomie geleistet werden.

 

6. Wir beantragen fortan eine zweijährliche Anpassung der Familienpassrichtlinien ab September 2018.

Begründung: Die letzte Anpassung der Familienpassrichtlinien erfolgte im September 2014. Die Bemessungsgrundlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Um eine Kontinuität zu garantieren, aber auch um den tatsächlichen Anforderungen und Lebensbedingungen von Familien gerecht zu werden, sind Anpassungen in regelmäßigen Abständen erforderlich.

 

7. Wir beantragen die Einführung des Familienpasses C, der explizit für Gebühren von Filderstädter Kindertageseinrichtungen sowie Entgelte von Filderstädter Einrichtungen der Verlässlichen Grundschule/ Flexiblen Nachmittagsbetreuung gelten soll. Dieser soll zum einen eine zusätzliche, höhere Einkommensgrenze beinhalten, als auch eine höhere prozentuale städtische Förderung. Als Orientierung kann dabei der Stadtpass "C" der Stadt LE dienen.

Begründung: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung hat zweifelsohne seinen Preis. Für viele Familien stellen die Betreuungsgebühren allerdings zunehmend eine Belastungsprobe dar. Betroffen sind mittlerweile nicht nur Familien mit geringem, sondern zunehmend auch die mit mittleren Einkommen. Durch die Einführung des Familienpasses C entlasten und fördern wir Familien und beweisen Kinder- und Familienfreundlichkeit.

 

8. In Anlehnung daran, beantragen wir auch die Aufnahme von Ermäßigungen für Verpflegungskosten in den Familienpass (A, B und C). Auch hier kann als Orientierung der Stadtpass der Stadt LE dienen.

 

9. Wir fordern von der Verwaltung einen Bericht im zuständigen Fachausschuss, welche Mittel aus dem Fördertopf des Landes Baden- Württemberg aufgrund der Umstellung der Kinderbetreuungsgebühren auf das Blocksystem generiert werden konnten.

Begründung: Die Umstellung der Betreuungsgebühren für unsere Kindertageseinrichtungen auf das Blocksystem erfolgte vor dem Hintergrund einer höheren finanziellen Förderung durch die Landesregierung. Gleichzeitig hat sie aber auch Kosten verursacht. Es soll nun dargestellt werden, welcher Betrag tatsächlich in unsere Stadtkasse geflossen ist.

 

10. Interfraktioneller Antrag basierend auf der Empfehlung des Frauenbeirats von Filderstadt vom 13.11.2017

"Der Frauenbeirat der Stadt Filderstadt empfiehlt dem Gemeinderat 1. Die Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen Filder e.V. finanziell und politisch zu unterstützen. 2. Zu einer verlässlichen Finanzierung der Arbeit des Vereins beizutragen und Entscheidungen hierfür zeitnah zu treffen. 3. Den erhöhten Beitrag der Stadt für die Beratungsstelle des Vereins für das Jahr 2017 auch für die Folgejahre bereitzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, sich zur gemeinsamen Finanzierung der Arbeit des Vereins regelmäßig mit den anderen finanzierenden Kommunen auf den Fildern (Denkendorf, Leinfelden-Echterdingen, Neuhausen und Ostfildern) verbindlich abzustimmen. 4. Keine Finanzierungsbeschlüsse in Abhängigkeit von Beschlüssen der anderen finanzierenden Kommunen zu treffen, da dieses für eine verlässliche Arbeit und Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen nicht förderlich ist."

 

11. Folgende Empfehlung des Frauenbeirates der Stadt Filderstadt vom 6.12.2017 erheben wir zum Antrag:

"Der Frauenbeirat empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Randzeitenbetreuung für Kinder bis zum 12. Lebensjahr zu etablieren.

Begründung: Die bislang angebotenen Betreuungszeiten decken den Bedarf vieler Familien nicht vollständig ab. Erforderlich sind Öffnungszeiten, die darüber hinausgehen (Randzeitenbetreuung). Dazu sollen Bundes- und Landesprogramme bezüglich einer Förderung nachgefragt bzw. recherchiert werden. Eine Möglichkeit sieht der Frauenbeirat im Bundesprogramm 'Kita plus'".

 

12. Wir fordern, dass alle Vorlagen, politische Entscheidungen, Konzeptionen und Projekte unter dem Prinzip des Gender- Mainstreaming geprüft werden.

Begründung: Anhand einer Kennzeichnung analog zu der des ISEK- Projektes soll kenntlich gemacht werden, wem die Maßnahme zu Gute kommt und ob das Vorhaben die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördert.

 

13. Folgende Empfehlung des Frauenbeirates der Stadt Filderstadt vom 6.12.2017 erheben wir zum Antrag: "Der Frauenbeirat empfiehlt der Stadt Filderstadt nachdrücklich die durchgängige Anwendung von geschlechtergerechter Sprache in Wort und Schrift ihr ihrer Verwaltung."

 

14. Wir beantragen erneut, die Ausarbeitung und Umsetzung des intergenerativen Konzepts der "Bespielbaren Stadt". Dafür sind die benötigten Gelder in den Haushalt einzustellen.

Begründung: Im städtischen Raum gibt es zu wenige Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu bewegen und sich sinnvoll zu beschäftigen. Die Kinder und Jugendlichen sollen dazu motiviert werden, sich selbstständig im städtischen Raum zu bewegen. Verschiedene Spielstationen sollen die Wege zwischen Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeitstätten verbinden. Orientierung bietet das bereits umgesetzte Konzept der Stadt Griesheim. Aber auch Erwachsenen und Senior*nnen sollen die Möglichkeit nutzen können, sich zu bewegen und aktiv etwas für ihre Gesundheit zu tun. Daher sollen die Spiel-und Sportgeräte und die Wege so ausgewählt werden, dass sie sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Familien, Erwachsene und Senior*innen attraktiv sind. Ziel ist es, ein Wegenetz zu entwickeln, das sowohl innerhalb der Stadtteile verläuft als auch die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet. Die "Bespielbare Stadt" sehen wir nicht als Bestandteil des Sportstättenleitplans an, daher soll sie unabhängig davon und zügig umgesetzt werden.

 

15. Wir beantragen, in den Jahren 29018/2019 für erforderliche Aktivitäten im Rahmen der "Fairtrade-Town" Filderstadt 4100 € in den Haushalt einzustellen. Davon sollen 1300 € für das Stadtmarketing und 2800 € für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

Begründung: Filderstadt ist seit 2015 "Fairtrade-Town" und ist im November 2017 rezertifiziert worden. Es wurde beschlossen, dass zukünftig ein Aktionsjahr (Schokoaktionsjahr 2017/2018) stattfinden und ein "Faires Stadtprodukt" entwickelt und vermarktet werden soll (Stadtschokolade, Stadtkaffee). Sowohl für die Verpackung (Layout und Druck) und Vermarktung des Produkts als auch für öffentliche Veranstaltungen und Aktionen werden finanzielle Mittel benötigt. Zudem ist die Erarbeitung eines elektronischen Einkaufsführers geplant.

 

16. Wir beantragen, eine Neuauflage der Broschüre "Direktvermarktung in Filderstadt".

Begründung: "Lokal erzeugt - Frisch auf den Tisch". So lautet der Untertitel der Broschüre, in der lokale landwirtschaftliche Betriebe und ihre Erzeugnisse aufgeführt sind. Auf diese Weise werden den Einwohner*innen wertvolle Informationen zu umweltbewusstem, regionalem und verbrauchernahem Einkauf geliefert. Die letzte uns bekannte Ausgabe stammt aus dem Jahre 2001 und bedarf einer Überarbeitung. Für die Neuauflage sollen auch KooperationspartnerInnen gewonnen werden.

 

17. Wir beantragen, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Seilbahn zwischen Bernhausen (S-Bahn) und Bonlanden bzw. Plattenhardt.

Begründung: Die Einwohner*innen unserer Stadt leiden unter dem zunehmenden Individualverkehr mit seinem Motoren- und Reifenlärm sowie den Schadstoffemissionen. Der Öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden. Dabei dürfen insbesondere auch neuartige Verkehrsmittel nicht aus den Augen gelassen werden, die den herkömmlichen ÖPNV sinnvoll ergänzen können. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, welche Kosten die Erstellung eines solchen Projektes verursachen würde und welches Betreibermodell (Öffentliche Hand, Private Investitionen, Zuschüsse durch die Kommune etc.) in diesem Zusammenhang wirtschaftlich wäre. Dabei muss die Höhe des Fahrpreises für die Nutzer*innen attraktiv gestaltet sein. Geprüft werden muss auch, ob das Projekt tatsächlich zu einer Entlastung des herkömmlichen ÖPNV und der Umwelt (Reduzierung des Individualverkehrs, Klimaneutraler Antrieb etc.) beitragen kann.

 

18. Wir beantragen, dass der Umweltbeirat der Stadt Filderstadt künftig drei bis vier Mal im Jahr einberufen wird.

Begründung: Der Umweltbeirat tagt aktuell zwei Mal im Jahr, mit einer Fülle von Tagesordnungspunkten, die kaum Raum lassen für Diskussionen. In Anbetracht der vielen anstehenden relevanten Themen in unserer Stadt (z.B. Flächennutzungsplan, Mobilität, Klimaschutz) sind vertiefte Diskussionen sowie die Erarbeitung von Anregungen bzw. Empfehlungen an Stadtverwaltung und Gemeinderat unumgänglich. Das kann mit der jetzigen Sitzungsanzahl nicht gewährleistet werden.

 

19. Wir beantragen, dass sich die Verwaltung beim Verkehrsverbund VVS für die Aufnahme unserer Stadt in das Pilotprojekt "StadtTicket 2018" einsetzt.

Begründung: Das Pilotprojekt "StadtTicket", an dem sich Städte Herrenberg und Marbach beteiligen, wurde bis Ende 2017 verlängert. In diesen beiden Städten werden Tickets für Einzelfahrten innerhalb des jeweiligen Stadtgebiets (inkl. Teilorte) durch die Stadt bezuschusst und dann ermäßigt an die Fahrgäste ausgegeben. Beispiel Marbach: Das Einzelticket für eine Zone kostet dank "StadtTicket" 1,30 € statt 2,40 € regulär.

 

20. Wir beantragen die Einsetzung eines Elektrobusses auf der Stadtlinie 37.

Begründung: Das Thema Elektromobilität ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Filderstadt. Mit dem Einsatz dieser Technik setzen wir ein Zeichen für die gesamte Region. Elektrobusse werden gefördert, wenn Unternehmen mit Sitz in Ba-Wü die Busse im ÖPNV betreiben. Das Land übernimmt eine Anteilsfinanzierung: die Mehrkosten eines elektrischen Antriebs werden mit 50 %, maximal 100.000 € je Elektrobus übernommen. Der Landkreis hat sich in Esslingen bereits an einer Kofinanzierung beteiligt. Mit im Boot sind die Region Stuttgart und Busunternehmen. Im Landkreis Hohenlohe sind täglich vier Elektrobusse erfolgreich im Einsatz. Elektrobusse haben eine leise Fahrweise (Lärmschutz) und leisten, betankt mit Ökostrom (z.B. von den Filderstadtwerken), einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

 

21. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die angekündigte Umsetzung unseres Antrages zum Ausbau der öffentlichen Stromtankstellen. Als Fortführung dieses Projektes beantragen wir eine, durch das Referat für Wirtschaftsförderung, durchzuführende Umfrage unter den Filderstädter Firmen, die eruieren soll, welche Unternehmen eine Stromtankstelle auf ihrem Firmenareal zur Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter/innen Erwägung ziehen bzw. bereits planen. In dieser Umfrage soll auch die Wechselbereitschaft zum Strombezug von den Filderstadtwerken abgefragt werden.

Begründung: Für E-Autos stehen nicht genügend öffentliche Ladesäulen zur Verfügung. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Stadtgebiet muss forciert werden. Denkbar ist auch eine Bezuschussung für Ladesäulen auf Firmenparkplätzen und dem Einzelhandel. Die verfügbaren Ladesäulen sollen per App angezeigt und reserviert werden können.

 

22. Wir beantragen die Probe- Einführung einer Fahrradmitnahme für die Stadtlinien 37 und 36 für zwei Jahre mit anschließender Auswertung.

Begründung: Radfahren liegt im Trend. Es ist schnell und flexibel, entlastet die Straßen, fördert die Gesundheit und schont die Umwelt. Auf Kurzstrecken von bis zu fünf Kilometern ist das Fahrrad ein unschlagbares Verkehrsmittel. In Kombination mit Bus und Bahn stellt das Fahrrad eine attraktive Alternative zum privaten Pkw dar. Auf den genannten Buslinien besteht bereits die Möglichkeit einer kostenlosen Fahrradmitnahme. Aus Platzgründen darf das Rad allerdings nur zu folgenden Zeiten mit: werktags ab 18:00 Uhr, samstags, sonn- und feiertags ganztägig. Das Angebot ist auf zwei Fahrräder pro Bus beschränkt. Rollstuhlfahrende und Personen mit Kinderwagen haben Vorrang. Im Esslinger Stadtgebiet wird die Fahrradmitnahme bereits seit 2006 erfolgreich praktiziert.

 

23. Wir beantragen, die Einrichtung von Radboxen und Fahrradständern für Pedelecs im Stadtgebiet (öffentl. Einrichtungen, Märkte, Fußgängerzone, S-Bahnstation).

Begründung: Erklärtes Ziel ist die Förderung des Radverkehrs, um die Lärm- und Abgasbelastung in der Stadt zu reduzieren. Dies wird auch erreicht, wenn immer mehr Menschen auf Pedelecs umsteigen. Für diese Fahrzeuge sind allerdings diebstahlsichere Einrichtungen wie Radboxen und Fahrradständer, an die ein Fahrrad mit dem Rahmen und nicht nur mit dem Vorderrad befestigt werden kann, erforderlich. Beispielhaft sein hier die Fahrradständer am FilderCenter in der Karlstraße genannt. Am S-Bahn-Bahnhof müssen ausreichend abschließbare Radboxen zur Kurzzeitmiete zur Verfügung stehen. Dafür kann ein Teil der PKW-Stellplätze im P+R-Parkhaus umgebaut werden.

 

24. Wir beantragen, die Säuberung der bestehenden Radwegbeschilderungen, eine übersichtliche und einheitliche Gestaltung der Beschilderung sowie deren Anpassung auf Sichthöhe.

Begründung: Teile der bestehenden Radwegbeschilderung sind durch Algen, Moos oder anderen Verschmutzungen stark beschädigt und teilweise sogar unleserlich. In vielen Fällen sind zudem die Schilder so ungünstig angebracht, dass sie nicht wahrgenommen werden. Auch sind Hinweisschilder in einer Höhe von 4,00 Metern für Fußgänger*innen und Radfahrer*nnen nicht sichtbar. Hier sind entsprechende Korrekturen durchzuführen.

 

25. Wir beantragen eine Darstellung, darüber welche Maßnahmen im letzten Doppelhaushalt durchgeführt wurden, um die innerörtliche Radwegeführung zu verbessern.

Begründung: Um in Zukunft eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Radwegenetzes vorantreiben zu können, ist eine Bestandsaufnahme notwendig. Wir sehen in unserem Radwegenetz noch viel Verbesserungspotential und benötigen nun die entsprechende Datenbasis.

 

26. Wir beantragen die Einstellung von € 10.000 in den städtischen Doppelhaushalt, um bestehende Wiesen in Wildblumenwiesen umzuwandeln - "Vom öffentlichen Grün zum öffentlichen Bunt".

Begründung: Filderstadt verfügt über zahlreiche Grünfächen, die mit einem effektivem und dadurch geringerem Pflegeaufwand und sogar geringeren Kosten als bislang, farbenfroh und ökologisch wertvoll gestalten werden können. Dazu gehören viele öffentliche Flächen, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe. Aber auch Straßenbegleitgrün, Kreisverkehre und Grünflächen an öffentlichen Bauten (Schulen, Verwaltungsgebäude, Parkplätze) können so ausgerichtet werden, dass anziehend wirken und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Zwei mögliche Flächen: an der Skateranlage am ESG und am Hochwasserschutzbecken in Bernhausen.

 

27. Wir beantragen zu prüfen, ob in Bonlanden Grunderwerb zu Renaturierungsmaßnahmen am Bombach möglich ist.

Begründung: Der Bombach ist in Bonlanden teilweise verdolt, teilweise renaturiert oder - zwischen der Radsportgaststätte Edelweiss und der Rotfeldstraße (bis zur Trafostation) - in einen engen Kanal eingezwängt. Mit entsprechendem Flächenerwerb könnten Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt, der Bombach einem natürlichen Bachlauf zugeführt und der Bevölkerung ein Erholungsraum geboten werden.

 

28. Wir beantragen, die Kleinstnaturdenkmale wieder in einen funktionsfähigen und informativen Zustand zu versetzen.

Begründung: Die Kleinstnaturdenkmale sind in einem jämmerlichen Zustand. Die Schilder sind beschädigt oder fehlen vollständig. Die Steinanhäufungen sind teilweise nicht zu erkennen bzw. teilweiser nicht mehr vorhanden

 

29. Wir beantragen, dass sich die Verwaltung für eine Einführung von Tempo 100 km/h auf der B27 im gesamten Stadtgebiet einsetzt.

Begründung: Der Verkehr und damit die Lärmbelastung auf der B27 nimmt stetig zu. Da die B27 mitten durch unsere Stadt geführt ist, ist dieser Lärm im ganzen Stadtgebiet zu hören. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h wird den Lärm erheblich reduzieren. Des Weiteren wird durch eine Temporeduzierung auch der CO²-Ausstoß reduziert. Dies wiederum bringt uns unserem vereinbarten Klimaziel näher. Auch außerhalb unserer Stadt gelten auf der B27 Geschwindigkeitsbeschränkungen.

 

30. Wir beantragen, mit der Landkreisverwaltung Gespräche zwecks einer Neuaufstellung einer schlagkräftigen "Energieagentur im Landkreis Esslingen gGmbH" zu führen. Es wird beantragt, dass die Verwaltung auf Basis dieser Gespräche dem Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Bedingungen für eine weitere Gesellschafterbeteiligung in der bestehenden oder einer neu zu gründenden Energieagentur sind: a. Vorliegen eines Konzepts zum Betrieb der Energieagentur. b.Vorliegen eines Finanz- und Stellenplans. c.Eine Verschlankung der Beschlussorgane der Energiegenossenschaft. d. Eine angemessene Mitbestimmung der Stadt.

Begründung: Die "Energieagentur im Landkreises Esslingen gGmbH" wurde im Jahr 2007 gegründet. Energieagenturen in anderen Landkreisen zeigen, dass sie für das lokale Handwerk einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung spielen können. Die Energieagenturen in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr sowie im Stadtkreis Stuttgart zeigen dies eindrücklich mit einer jeweils auf die jeweilige Einwohnerzahl bezogenen sehr hohen Quote der in den Kreis "geholten" KfW-Förder-Millionen zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden. Dass die Geschäfte der Energieagentur im LKR Esslingen derzeit höchst unbefriedigend laufen und mehr oder weniger brachliegen ist bekannt. Um das Potential von Energieagenturen auch im Landkreis Esslingen auszuschöpfen wird deshalb aktuell auf Landkreisebene ein politischer Prozess angestrengt, auch hier eine schlagkräftige Energieagentur aufzustellen. Die Spitze der Landkreisverwaltung hat deshalb angekündigt im Laufe des Jahres 2018 und im Zuge des Prozesses zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Esslingen auch die zukünftige Rolle und Aufstellung der Energieagentur klären zu wollen.

Haushaltsrede 2017/2018  

 

Wenn wir Nachrichten und Wirtschaftsprognosen verfolgen, können wir hier in Deutschland mit Zuversicht in die nächsten Jahre gehen.

 

Das Bild, das sich uns präsentiert, sind sprudelnde Steuereinnahmen, volle Auftragsbücher in der Wirtschaft, Rekordbeschäftigung und Rekordüberschüsse bei den Unternehmen. Zumindest kurz bis mittelfristig können wir weiterhin mit einem Wachstum rechnen. Von den führenden Finanz- und Wirtschaftsexperten werden für 2017 und für die Folgejahre 2018/2019 jeweils etwa 2% Wachstum prognostiziert. Was wir im vergangenen Doppelhaushalt 2016/2017 noch nicht für möglich gehalten haben: Der geplante Ergebnishaushalt für die nächsten zwei Jahre weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von ungefähr 4 Mio. aus.

 

Hier sind auch die Abschreibungen für Anlagegüter mit eingeflossen, die wir auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) als Kostenfaktor im Ergebnishaushalt ausweisen müssen. Dies ist ein nachhaltiger Ansatz, den wir für richtig halten, weil er für intergenerative Gerechtigkeit sorgt.

 

Vor dem Hintergrund der ausgewiesenen Überschüsse, ließe es sich relativ entspannt in die Zukunft blicken. Wären da nicht die Aufgaben, die noch vor uns liegen und die in den letzten Jahren zugenommen haben. So warnt auch unser Kämmerer Herr Braunmüller in seinem Ausblick: „….wer nur auf die Einnahmenseite schaut, vergisst, dass es auch eine Ausgabenseite gibt, die sich ebenfalls sehr dynamisch bzw. dynamischer als die Einnahmen entwickelt“.

 

Große Projekte wurden bereits in den zurückliegenden Jahren auf den Weg gebracht: der Neubau des Schulcampus Gotthard-Müller-Gemeinschaftsschule und die Erweiterung der S-Bahn-Strecke nach Neuhausen. Beide Investitionen sind richtig und wichtig und wurden von unserer Fraktion von Anfang an mitgetragen.

 

Diese und andere Maßnahmen bedingen allerdings, dass in den nächsten Jahren die Rücklagen der Stadt dramatisch zurückgefahren werden. Dabei sind einige Projekte und Investitionen, von denen wir wissen, dass sie unweigerlich auf uns zukommen, noch gar nicht beziffert. Als Beispiel kann hier genannt werden: die zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der S-Bahn-Verlängerung, der weitere Ausbau von Ganztagesschulen oder die notwendige Erweiterung von Schulgebäuden.

 

Von im Moment noch 44 Mio. € werden wir in den nächsten beiden Jahren ca. 30. Mio. Euro ausgeben. Unter der derzeitigen Refinanzierungssituation durch Land und Bund ist kaum damit zu rechnen, die Rücklagen in den Folgejahren wiederaufzubauen. Unser Handlungsspielraum wird so für weitere zukünftige Entwicklungen erheblich eingeschränkt. Zudem haben sich die Aufgaben, die Kommunen in den letzten Jahren zusätzlich übernehmen mussten, sehr dynamisch entwickelt. Bund und Land sind nun gefragt für eine ebenso dynamische Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu sorgen.

 

Wie wollen wir angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen unsere Politik in den kommenden Jahren ausrichten?

 

Die Grundlage unseres Handelns bildet das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Es beinhaltet auch den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Auf lokaler Ebene muss so gehandelt werden, dass Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, gegen den Klimawandel und für die Sicherung von Ressourcen umgesetzt werden können. Hierin fühlen wir uns den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verpflichtet, die sich auch in der Agenda 2030 der Bundesrepublik wiederfinden. Damit berücksichtigen wir zugleich den Grundsatz der Generationengerechtigkeit:          

 

Wir haben nicht das Recht, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dies betrifft alle Handlungsfelder in unserer Stadt gleichermaßen – also wirtschaftliche, soziale, ökologische, politische und kulturelle Belange.

 

Wie sich unsere Lebensbedingungen zukünftig gestalten, hängt maßgeblich davon ab, ob es den Menschen gelingt, die international vereinbarten Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Unser kommunales Handeln wird also zweifellos durch globale, nationale und landesspezifische Rahmenbedingungen bestimmt, ebenso zweifellos ist klar, dass der Erfolg aller politischer Konzepte und Vorhaben von der gelingenden Umsetzung durch lokale Akteur*innen in den Kommunen abhängig ist. Getreu dem Motto: „Think global, act local“. Dies geschieht durch engagierte Menschen in der Politik, der Verwaltung und durch den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger*innen in unserer Stadt.

 

Wir richten unser Augenmerk daher besonders auf die Bereiche des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes. Dafür sind unserer Meinung nach Maßnahmen zur Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität, der nachhaltigen Stadtplanung und -entwicklung sowie des Schutzes und der Pflege unserer Naturräume notwendig.

 

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die angekündigte Umsetzung unseres Antrages zum Ausbau der öffentlichen Stromtankstellen. Die Förderung der Elektromobilität leistet auch im öffentlichen Nahverkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist zudem ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes unserer Stadt. Daher beantragen wir zum einen, dass die Stadt Filderstadt auf den Stadtlinien einen Elektrobus einsetzt, zum anderen wollen wir die Attraktivität des ÖPNV fördern, indem ein Filderstädter Stadtticket zum ermäßigten Preis eingeführt wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt der nachhaltigen Mobilität ist der Radverkehr. Hier fordern wir die kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung des Radwegenetzes in Filderstadt.

 

 

Auch das räumliche Leitbild der Stadt Filderstadt und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen auf Grundlage der Nachhaltigkeit geplant und umgesetzt werden. Dies bedeutet die Erstellung einer Konzeption, die sich bei der Entwicklung von Quartieren an folgenden Vorgaben orientiert: möglichst geringer Energieverbrauch, nachhaltige Nutzung des Raumes – z.B. Innen- vor Außenentwicklung - und ein geringer Einsatz von nicht wiederverwertbaren Materialien (Stichwort „from cradle-to-cradle“-Prinzip). Dabei müssen ökologische, landwirtschaftliche und soziale Belange in ein Gleichgewicht gebracht werden. Um einerseits die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern und andererseits einen ökologisch wertvollen, die Stadtteile verbindenden Grünzug zu schaffen, beantragen wir, dass die Stadt Filderstadt sich für das Jahr 2027 bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Ausrichtung einer „Kleinen Gartenschau“ (Grünprojekt) bewirbt.

 

Neben den ökonomischen und ökologischen Aspekten spielen soziale Belange bei der Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle. Armut ist schon längst zur sozialen Realität vieler Menschen in unserer Gesellschaft geworden – auch in unserer Stadt. Die Überwindung der sozialen Spaltung stellt daher eine große Herausforderung dar. Politisch trägt sie zur Bewahrung der Demokratie bei und verhindert das Abdriften in politische Extreme, auch auf lokaler Ebene.

 

Eine wichtige Aufgabe ist daher die Behebung der akuten Wohnungsnot. Insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies ist eine immense Aufgabe, die über lange Jahre vernachlässigt wurde und unter der Denkweise des „Neoliberalismus“ dem „Freien Markt“ überlassen wurde. Dieser hat es aber nicht gerichtet und so sind wir nun gefordert mit aller Kraft die Fehler der Vergangenheit zu beheben.

 

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt beantragt, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine stadteigene Gesellschaft ein zentrales Instrument darstellt, um den Wohnungsbau in unserer Stadt nachhaltig zu steuern. Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat ein Konzept für den Wohnungsbau in Filderstadt zu erarbeiten. Dies wurde von uns immer wieder gefordert, und so sind wir nun gespannt auf die anstehende Diskussion und das Resultat.

 

Im Bereich der Familienpolitik beantragen wir Verbesserungen.   

Eltern, deren Berufstätigkeit einen Schicht- und Wechseldienst erfordert, benötigen andere Betreuungsangebote für ihre Kinder, als sie sie bislang in unserer Stadt vorfinden. Hier müssen wir neu denken und mit erweiterten und flexiblen Betreuungszeiten in unseren Einrichtungen reagieren. Wir wollen in Filderstadt solche Angebote schaffen! Damit ermöglichen wir es, insbesondere alleinerziehenden Frauen, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und tragen dazu bei, Altersarmut entgegenzuwirken.

 

Die Anpassung der Familienpassrichtlinien halten wir als weitere Maßnahme für dringend notwendig. Die Einkommenssätze müssen überarbeitet und zukünftig regelmäßig angepasst werden. Mit der Einführung einer dritten Stufe „Familienpass C“ unterstützen wir einen weiteren Kreis an betroffenen Familien. Letztendlich dienen alle Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu, Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

Im Juli 2016 wurde im Rahmen der Umstrukturierung der Dezernate innerhalb der Verwaltung u.a. die Schaffung des Amtes für Integration, Migration und Soziales beschlossen. In diesem neuen Amt laufen die bisherigen Bereiche Sozialer Dienst und Wohngeldstelle sowie Integrations- und Flüchtlingsarbeit zusammen. Insbesondere für den letztgenannten Bereich muss sich das Amt nun konzeptionell aufstellen. Ein Bericht darüber ist für den zuständigen Fachausschuss geplant. Die Integrations- und Migrationsarbeit lastete bislang zum größten Teil auf den Schultern des Ehrenamtes, das eine wichtige und wertvolle Funktion einnimmt. Genannt werden muss an erster Stelle der AK Asyl, aber auch INTEGRA und viele ehrenamtlich Engagierte außerhalb der organisierten Strukturen. Das neue Amt muss nun hier unterstützend tätig werden. Es muss aber auch seine Rolle im Zusammenspiel mit den ehrenamtlich Tätigen definieren. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit funktioniert und es ist ebenfalls wichtig, die Grenzen des Ehrenamtes zu erkennen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit müssen das Amt und seine Aufgabengebiete zudem verstärkt zum Vorschein kommen.

 

Im Bereich der Verwaltung mussten in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben bewältigt werden, wozu auch mehr Personal erforderlich wurde. Die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagesschule und Integration, EDV und Stadtplanung schlagen hier zu Buche. Seit 2012 bis zum Jahr 2018 gerechnet ergibt sich ein Anstieg der Personalkosten um 50 % oder in Zahlen: unsere Personalkosten sind in 2018 um 13 Millionen höher als noch im Jahr 2012, als wir uns gerühmt haben, mit einer schlanken Verwaltung auszukommen.

 

Dieser Kostenanstieg erfüllt uns mit Sorge! Wir erachten es daher für notwendig, diesen Bereich näher zu beleuchten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Effizienz und die Effektivität der Verwaltungsstruktur sicherzustellen. Wir beantragen aus diesem Grund erneut, bei der Stadtverwaltung eine externe Untersuchung im Hinblick auf die Optimierung von Strukturen, Aufgaben, Prozessen und Personal durchzuführen.

 

Zum Schluss möchten wir nochmals auf das Thema Nachhaltigkeit zurückkommen.

 

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik muss alle Lebensbereiche miteinbeziehen. Wir halten es für absolut notwendig eine Definition für unsere Stadt zu erarbeiten, und uns Gedanken darüber zu machen was wir hier in Filderstadt unter nachhaltigem Handeln verstehen, welche Kernthemen zu behandeln sind, welche Ziele wir verfolgen und wie wir diese gemeinsam erreichen können.

 

Dafür beantragen wir die Einrichtung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung. Dort sollen sich Verwaltung, Gemeinderat, Einwohner*innen, Vereine und Wirtschaft gemeinsam mit diesem Thema auseinandersetzen und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Filderstadt aufstellen. Unser kommunales Handeln muss immer die äußeren Bedingungen und die Schaffung einer guten Lebensgrundlage für alle nachfolgenden Generationen im Blickwinkel haben. (Getreu dem Motto „think global, act local!)

 

Wir bedanken uns bei der Verwaltungsspitze, bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Traub, sowie bei Herrn Ersten Bürgermeister Koch und Herrn Bürgermeister Molt für die gute, konstruktive und vielleicht manchmal auch kontroverse Zusammenarbeit.

 

Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die das ganze Jahr über unseren vielfältigen Anfragen, Wünschen und unserem Informationsbedarf nachkommen! Insbesondere danken wir natürlich Herrn Braunmüller und seinem Team von der Stadtkämmerei, die uns mit dem Haushaltsentwurf wieder mit ausreichend Lektüre versorgt haben.

 

Einen herzlichen Dank möchten wir allen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt aussprechen. Ob in Vereinen, Arbeitskreisen, Institutionen, Initiativen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber außerhalb davon – „Sie alle tragen mit Ihrem Engagement dazu bei, ein lebendiges und vielgestaltiges Filderstadt zu prägen“.

Haushaltsrede 2016/2017

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Haushaltsanträge 2016/2017

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Pressemitteilung

 

Trägheit des Bundes: Fehlende Finanzierungssicherheit für Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen

von Matthias Gastel, MdB

 

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Informationsveranstaltung mit Flughafen zum Thema Kerosin-Pipeline (September 2014)

 

Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt die derzeitigen Planungen für eine Kerosin Pipeline zum Stuttgarter Flughafen. Im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren werden zwei Trassenvarianten untersucht. Nach dem Ergebnis des Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium, wird anschließend ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, dieses bis Anfang 2016 abgeschlossen zu haben. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist heute schon möglich: www.str-pipeline.de

 

Mit dem Betrieb der Kerosin Pipeline könnten ca. 6500 LKW Fahrten jährlich eingespart und damit 650 Tonnen CO² reduziert werden. Ein weiterer Schritt des Flughafen Stuttgart seine Energiebilanz zu verbessern.

Konzept zur Wirtschaftsförderung (März 2014)

 

Hiermit beantragen wir, dass zukünftig der jährliche Bericht des Wirtschaftsförderers dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Vorlage erfolgt, die den Fraktionen rechtzeitig zur Vorberatung vorliegt.

Weiterhin beantragen wir, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig auf einer Konzeption beruht. Diese muss zeitnah entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt werden.

 

Begründung:

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Filderstadt bildet die Voraussetzung für die Entwicklung und Gestaltung aller anderen Lebensbereiche in der Stadt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lediglich durch einen kurzen jährlichen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeit der Wirtschaftsförderung informiert wird. Der Gemeinderat soll daher zukünftig rechtzeitig vor einer Sitzung und in schriftlicher Form darüber informiert werden.

Im Gegensatz zu vielen benachbarten Kommunen stagniert die Entwicklung der Gewerbesteuer in Filderstadt. Es stellt sich daher die Frage, weshalb sich Filderstadt trotz guter Lage und Infrastruktur bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen weniger positiv entwickelt als die Nachbarkommunen. Eine konzeptionelle Grundlage ist für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unabdingbar. Neben der Bestandspflege sollte diese Konzeption  eine Analyse der Ursachen für die aktuelle Situation beinhalten. Außerdem sollten konkrete Maßnahmen dargestellt werden, um zukünftig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin ist es wichtig, räumliche und zeitliche Zusammenhänge zu berücksichtigen, d. h. die Möglichkeiten einer regionalen wirtschaftlichen Vernetzung in Betracht zu ziehen und die Ansiedlung zukunftsorientierter und innovativer Unternehmen gezielt zu fördern.