Themen und Anträge

 

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen versteht sich als engagierte politische Kraft in Filderstadt, die nicht nur auf Verwaltungsvorlagen reagiert, sondern sich aktiv mit eigenen Initiativen  ins politische Geschehen einbringt. Oftmals greifen wir damit Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auf.

 

Über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns.

Forderungen an die Deutsche Bahn im Rahmen der geplanten Betriebsunterbrechung der  S-Bahn im Bereich des Flughafens

 

Aus Sicht der GRÜNEN wäre der Bau des 3. Gleises am Flughafen und damit die anstehende Betriebsunterbrechung der S-Bahn am Flughafen nicht notwendig. Wir waren immer gegen die Führung des Regionalzugverkehrs (Gäubahn) über den Flughafen. So hatte es auch der damalige FILDERDIALOG empfohlen. Die Entscheidung hierüber ist jedoch gefallen, wir konnten uns nicht durchsetzen. Nun steht die Umsetzung an, eine Verhinderung der Gesamtplanung ist nicht mehr realistisch. Es geht jetzt darum, die Auswirkungen für die Fahrgäste der S-Bahn ab Filderstadt so gering wie möglich zu halten. In der anstehenden Planfeststellung müssen möglichst konkret die Ziele, Anforderungen und Bedingungen für den Ersatzverkehr während der Sperrzeit festgeschrieben werden.

Hierzu haben wir folgende Forderungen:

Dauer der Sperrzeit:

  1. Die Bahn muss den Nachweis erbringen, dass der jetzt geplante Bauablauf im Bereich des Flughafens den geringstmöglichen Eingriff in den laufenden S-Bahn-Verkehr zwischen Flughafen und Bernhausen verursacht.

  2. Die Baustelle muss 24 Stunden an 7 Tagen die Woche betrieben werden, um die Sperrzeiten so kurz wie möglich zu halten.

  3. Die Sperrzeit muss genutzt werden, um den Tunnelvortrieb für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen zumindest soweit voranzubringen, dass eine weitere Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs in Bernhausen ausgeschlossen ist. 

Ersatzverkehr:

  1. Die DB muss die Leistungsfähigkeit des Busbahnhofs Bernhausen für den zusätzlichen Ersatzverkehr nachweisen. Ggf. sind am Bahnhof zusätzliche Buswartepositionen zu schaffen.

  2. Die Taktung des Ersatzverkehrs Bernhausen/Interimsbahnhof muss verlässlich mindestens alle 10 Minuten erfolgen.

  3. Die Ersatzbusfahrstrecke Bernhausen/Echterdingen und ebenso die Routen der regulären Buslinien nach Echterdingen müssen mit Busbevorrechtigungen an den Ampeln und der Schaffung von separaten Busspuren leistungsfähig gemacht werden.

  4. Die Buslinien 74, 76 und 77 müssen durch Verstärkerfahrten (kürzere Taktzeiten) ertüchtigt werden, da auf diesen Linien ein starker Ausweichdruck zu erwarten ist.

  5. Zumindest in den Hauptverkehrszeiten sind Schnellbuslinien mit Ziel Stuttgart aus den Ortsteilen Filderstadts und den Nachbarkommunen einzuplanen.

  6. Die Ersatzverkehre und Zusatzangebote sind im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne aktiv zu erläutern und zu bewerben.

50 Jahre und kein bisschen leise

 

„Großer Bahnhof“‘ anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder“. Kein Geringerer als Winne Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, hielt eine Laudatio: „Eine Bürgerinitiative die so lange besteht, gibt’s kein zweites Mal“. Und in der Tat hat diese Bürgerinitiative größte Erfolge vorzuweisen: Ein Großflughafen wurde verhindert, der die Fildern hätte aussehen lassen wie der Frankfurter Flughafen heute. Mehrere tausend Menschen wurden aus dem Nichts mobilisiert, als es darum ging, die zweite und auch eine geplante dritte Startbahn zu verhindern. Die durchgesetzte Fluglärmdeckelung gilt nach wie vor zum Schutz der hier lebenden Menschen. Diese Errungenschaften wurden von Steffen Siegel, dem Vorsitzenden der Schutz-gemeinschaft, anschaulich dargestellt. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens betonte Winfried Hermann: „Dem Flughafen UND den Menschen drum herum muss es gut gehen. Wir achten darauf, dass der Flughafen auf seiner Fläche wirtschaftet und nicht auf der Fläche drum herum‘“ Und, in Anspielung auf Stuttgart 21: “Selbst die Bahn als Bauherrin räumt inzwischen ein, dass der Flughafenbahnhof Murks ist und so nicht gebaut werden kann“.

 

DIE GRÜNEN Fraktionsgemeinschaft gratuliert der Schutzgemeinschaft Filder und allen seinen aktiven MitstreiterInnen und bedankt sich für 50 Jahre unermüdlichem Kampf gegen den „Filderfraß“ und für den Schutz und Erhalt unser Aller Lebensgrundlage. Dies ist auch der Grund, warum diese Bürgerinitiative nach wie vor für uns (leider) wichtig und unverzichtbar ist.

Besuch in der Villa Reitzenstein

 

Einen nicht alltäglichen Besuch haben unsere Fraktionskolleg*innen Catherine Kalarrytou, Monika Riegraf und Michael Wessel gemacht. Auf Einladung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann konnten grüne Gemeinderät*innen aus seinem Wahlkreis Landespolitik schnuppern. Nach einer interessanten und informativen Führung durch den Stuttgarter Landtag bestand die Möglichkeit, die Villa Reitzenstein - das Staatsministerium und seit den fünfziger Jahren Amtssitz der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg - zu besichtigen. Auch hier erfuhren wir Fakten und Anekdoten zur Geschichte des Hauses. Winfried Kretschmann nahm sich anschließend die Zeit, uns sein Wissen über die Villa zu vermitteln. Dass in dem schlossartigen Gebäude seit einigen Jahren ein grüner Landesvater eingezogen ist, konnten wir immer wieder sehen: so ist zum Beispiel auf Wunsch Kretschmanns ein Teil des Außengeländes bzw. Parks  dem Wildwuchs überlassen, um heimische Pflanzen und Tiere zu beherbergen. Auf den Parkplätzen sind überall Ladestationen für E-Autos angebracht. Unser Bild zeigt Winfried Kretschmann inmitten der Lokalpolitiker*innen seines Wahlkreises.

Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen 2018/19 ff

 

Steigende Kinderzahlen in unserer Stadt in den kommenden Jahren- das prognostiziert die Vorlage, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Das ist mehr als erfreulich und eine große Herausforderung zugleich. Nicht zuletzt deshalb wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung in Bernhausen gefasst.

 

Zu unserem Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Randzeitenbetreuung plant die Verwaltung eine Informationsveranstaltung auf der den betroffenen Eltern das Modell vorgestellt und der Bedarf eruiert werden soll. Wir haben zudem angeregt im Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung in Bernhausen die Randzeitenbetreuung im ebenfalls beschlossenen vorläufigen Raumprogramm zu berücksichtigen. Das hat die Verwaltung zwischenzeitlich getan und dafür bedanken wir uns.

 

Die Vorlage belegt außerdem, dass Ganztagesplätze in unseren Einrichtungen weiterhin stark nachgefragt und sofort belegt werden können. Dennoch hat die Verwaltung bislang den Ausbau von Ganztagesplätzen in den bestehenden Einrichtungen in den letzten Jahren nicht weiterverfolgt, stets mit dem Verweis, die Fertigstellung der neuen Einrichtungen abzuwarten. Doch auch in den bestehenden Einrichtungen gibt es einen Bedarf an Ganztagesbetreuung und auch dort muss im Sinne der Familien gehandelt werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion beantragt, die beiden Maßnahmen, die die Verwaltung zum wiederholten Male vorgeschlagen hat zurückzustellen, nun doch zu realisieren. Es handelt sich dabei um die Umwandlung einer Gruppe in Ganztagesplätze im Georgskindergarten sowie die Umwandlung der Kindergarten- in altersgemischte Gruppen im Luise-Scheppler-Kindergarten. Dafür gab es im Gemeinderat eine Mehrheit. Für unsere Fraktion gilt: Gemeinderat und Verwaltung haben sich gemeinsam auf die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, als auch den „Bedarfsgerechten Ausbau“ der Kinderbetreuung auf die Fahne geschrieben. Das muss dann auch ernst genommen und konsequent verfolgt werden.

Besuch bei der Hubschrauberstaffel

 

Mitglieder unserer Fraktion und weitere Stadträt*innen aus Filderstadt besuchten kürzlich die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Wir folgten damit einer Einladung von Michael Bantle, dem ehemaligen Leiter des hiesigen Polizeireviers und nun Chef der Hubschrauberstaffel. Herr Bantle informierte über die Einsatzmöglichkeiten des Hubschraubers. Mit seiner Wärmebildkamera können Personen auch bei völliger Dunkelheit gefunden werden. Eine beeindruckende Zahl: im vergangenen Jahr konnten so über 60 vermisste Personen aufgespürt und gerade im Winter vor dem sicheren Kältetod bewahrt werden. Wenn denn ein Hubschrauber mal wieder längere Zeit über einer Stelle kreist, so dient dieser - zugegebenermaßen nicht lärmarme Vorgang - zur sinnvollen Richtungsweisung für die Polizeikräfte am Boden. Wir danken Herrn Bantle für die Einladung und den informativen und kurzweiligen Einblick, den er uns in die Arbeit der Hubschrauberstaffel gewährt hat.

Einweihung Spielmobil

 

Nach 14 Jahren intensiven Arbeitseinsatzes hat das „alte“ Spielmobil des Kinder- und Jugendhauses „Z“ ausgedient. Die Ära indes geht weiter: Am 17.04.2018 wurde auf dem Schulhof der Weilerhaugrundschule das neue Spielmobil eingeweiht. Dessen Anschaffung wurde durch einen Zuschuss des Fördervereins des „Z“ und eine Spende des Vereinsrings Bernhausen ermöglicht.

 

Das alte Spielmobil soll nun einer anderen Nutzung im Bereich der Jugendarbeit zugeführt werden. Dazu laufen Überlegungen. DIE GRÜNEN Fraktionsgemeinschaft beglückwünscht das „Z“ zu seinem neuen Spielmobil und freut sich auf weitere Jahre mit dem Angebot, das sich in unserer Stadt fest etabliert hat und eine Bereicherung ihrer Kinderarbeit darstellt. Wir möchten zudem die Gelegenheit nutzen uns bei allen hauptamtlichen Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Tätigen des Kinder- und Jugendhauses für ihr Engagement und ihren Einsatz zu bedanken.

Vorentwurf Flächennutzungsplan FNP 2030

 

Der Vorentwurf für den Flächennutzungsplan 2030 liegt vor und wurde der Öffentlichkeit im Technischen Ausschuss vorgestellt. Das Planungswerk, ein umfangreicher Ordner, umfasst zahlreiche Daten und führt die von der Verwaltung angedachten „Potentialflächen“ auf. In Summe 138,3 ha, davon 11,38 ha für Gemeinbedarf, 77,69 ha für Gewerbeansiedlung und 49,23 ha zur Wohnbebauung. Zugleich vorne weg: Diesem Flächenverbrauch können und werden wir nicht mittragen. Wir möchten allerdings zuvor der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit geben, alle54 Einzelflächen, die der FNP beinhaltet, zu beurteilen und einzuschätzen. Aus diesem Grund haben wir auch dem Antrag der Freien Wähler, bestimmte Flächen bereits jetzt aus dem Vorentwurf herauszunehmen, nicht zugestimmt. Wir werden nun diese umfangreiche Vorentwurfsplanung intensiv diskutieren und beurteilen und dann darlegen, welche Potentialflächen für uns denkbar sind und welche wir ablehnen.

 

Dabei werden für uns die ökologischen und klimatischen Aspekte eine übergeordnete Rolle spielen. So wird es dann z.B. Potentialflächen geben, an denen wir uns anstelle einer Gewerbeansiedlung eine Wohnbebauung vorstellen können. Ebenso sehen wir heute schon Potentialflächen, z.B. Bonlanden-Nord, wo wir es als sinnvoll erachten, statt einer Wohnbebauung den Bombach ökologisch aufzuwerten. Gerade in Bezug zu neuen Ansiedlungen direkt an unseren Gewässern („begrünte Kanäle“), brauchen wir einen entsprechenden Abstand zur Renaturierung der Bachläufe. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass unsere freie Landschaft, sowohl für die Flora und Fauna, als auch für uns Menschen nicht vollends verloren geht. Ein weiterer Aspekt ist die Versorgung der Filderstädter Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugten Lebensmitteln, auch hierfür benötigen wir die entsprechenden Anbauflächen. Wir möchten nun Sie, als Einwohnerinnen und Einwohner Filderstadts aufrufen, sich aktiv in den Vorentwurf des Flächennutzungsplan 2030 einzubringen, um für unsere Stadt das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen.

Haushaltsanträge 2018/2019

 

 

1. Wir beantragen, die Einrichtung eines "Beirates für nachhaltige Entwicklung".

Begründung: Ende September 2015 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das Bundeskabinett beschloss im Januar 2017 die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele ist jedoch nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Auch den Bundesländern und den Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda zu. Eines der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele richtet sich konkret an die kommunale Ebene. Ziel 11 fordert, "Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen". Der einzurichtende Beirat für nachhaltige Entwicklung in Filderstadt muss alle kommunalen Handlungsfelder umfassen. Dennoch gibt es besonders relevante Themenbereiche. Diese sind aus unserer Sicht: Klima und Energie, Umgang mit Ressourcen, Bildung, Mobilität, Integration. Der Beirat sollte aus jeweils einer Vertretung aus Stadtverwaltung, Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Vereinen, Kirchen, Wirtschaft bestehen. Aufgabe des Beirates ist es Stadtverwaltung und Gemeinderat in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten, Impulse zu setzen und Empfehlungen auszusprechen.

 

2. Wir beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für "Nachhaltiges Bauen" Diese soll sowohl für die Sanierung bestehender Gebäude als auch beim Bau neuer Gebäude gelten. Dabei sollen Indikatoren entwickelt und eingesetzt werden, um den Erfolg der Umsetzung messbar zu machen.

Begründung: Von den Vereinten Nationen wurden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen, zu deren Umsetzung sich auch Deutschland verpflichtet hat. Einige Ziele betreffen die Entwicklung von Städten und Gemeinden: - Ziel 11: u.a. Bau energieeffizienter Gebäude als Maßnahme gegen den Klimawandel - Ziel 12: u.a. Schutz natürlicher Ressourcen und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs Orientierung für die zu erarbeitende Konzeption bietet bspw. der Leitfaden für nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

 

3. Wir beantragen, dass sich die Stadt Filderstadt für das Jahr 2027 bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Ausrichtung einer "kleinen Gartenschau" ("Grünprojekte") bewirbt.

Begründung: Grünprojekte stiften Identität. Sie fördern die Lebensqualität, das soziale Umfeld, die Infrastruktur, das Stadtklima und die wirtschaftliche Bilanz. Grünprojekte liefern zudem Impulse für städtische Entwicklungen. Für die Einwohner*innen werden nachhaltig Werte und Freiräume geschaffen. Das Motto für unsere Stadt könnte lauten: Filderstadt im Spannungsfeld von Arbeiten, Wohnen, Naturschutz und Mobilität.

 

4. Wir beantragen eine externe Untersuchung der Verwaltung im Hinblick auf die Optimierung von Strukturen, Aufgaben, Prozessen und Personal im gesamten Verwaltungsbereich.

Begründung: Dies ist notwendig, um auf die stetig steigenden Anforderungen an die Verwaltung und dem oftmals damit verbundenen steigendem Personal- und Finanzbedarf, nicht nur zu reagieren, sondern konzeptionell und vorausschauend zu agieren. Oberstes Ziel der Stadt Filderstadt muss sein, sich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Aufgrund der Unsicherheit bezüglich zukünftiger Steuereinnahmen einerseits und kostenintensiver Aufgaben andererseits, müssen daher alle Aufgaben so effizient wie möglich durchgeführt und finanziert werden. Da ein großer Anteil der städtischen Ausgaben im Bereich der Stadtverwaltung liegt, sollen auch hier Effizienz und Effektivität mit "dem Blick von außen" überprüft werden.

 

5. Wir beantragen den Betriebsausschuss Filharmonie zukünftig in den Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss zu integrieren.

Begründung: Durch diese Maßnahme, die bereits in der Vergangenheit praktiziert worden war, können Kosten sowie personeller Ressourcen eingespart werden. Zudem kann dadurch ein Beitrag zu mehr Sitzungsökonomie geleistet werden.

 

6. Wir beantragen fortan eine zweijährliche Anpassung der Familienpassrichtlinien ab September 2018.

Begründung: Die letzte Anpassung der Familienpassrichtlinien erfolgte im September 2014. Die Bemessungsgrundlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Um eine Kontinuität zu garantieren, aber auch um den tatsächlichen Anforderungen und Lebensbedingungen von Familien gerecht zu werden, sind Anpassungen in regelmäßigen Abständen erforderlich.

 

7. Wir beantragen die Einführung des Familienpasses C, der explizit für Gebühren von Filderstädter Kindertageseinrichtungen sowie Entgelte von Filderstädter Einrichtungen der Verlässlichen Grundschule/ Flexiblen Nachmittagsbetreuung gelten soll. Dieser soll zum einen eine zusätzliche, höhere Einkommensgrenze beinhalten, als auch eine höhere prozentuale städtische Förderung. Als Orientierung kann dabei der Stadtpass "C" der Stadt LE dienen.

Begründung: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung hat zweifelsohne seinen Preis. Für viele Familien stellen die Betreuungsgebühren allerdings zunehmend eine Belastungsprobe dar. Betroffen sind mittlerweile nicht nur Familien mit geringem, sondern zunehmend auch die mit mittleren Einkommen. Durch die Einführung des Familienpasses C entlasten und fördern wir Familien und beweisen Kinder- und Familienfreundlichkeit.

 

8. In Anlehnung daran, beantragen wir auch die Aufnahme von Ermäßigungen für Verpflegungskosten in den Familienpass (A, B und C). Auch hier kann als Orientierung der Stadtpass der Stadt LE dienen.

 

9. Wir fordern von der Verwaltung einen Bericht im zuständigen Fachausschuss, welche Mittel aus dem Fördertopf des Landes Baden- Württemberg aufgrund der Umstellung der Kinderbetreuungsgebühren auf das Blocksystem generiert werden konnten.

Begründung: Die Umstellung der Betreuungsgebühren für unsere Kindertageseinrichtungen auf das Blocksystem erfolgte vor dem Hintergrund einer höheren finanziellen Förderung durch die Landesregierung. Gleichzeitig hat sie aber auch Kosten verursacht. Es soll nun dargestellt werden, welcher Betrag tatsächlich in unsere Stadtkasse geflossen ist.

 

10. Interfraktioneller Antrag basierend auf der Empfehlung des Frauenbeirats von Filderstadt vom 13.11.2017

"Der Frauenbeirat der Stadt Filderstadt empfiehlt dem Gemeinderat 1. Die Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen Filder e.V. finanziell und politisch zu unterstützen. 2. Zu einer verlässlichen Finanzierung der Arbeit des Vereins beizutragen und Entscheidungen hierfür zeitnah zu treffen. 3. Den erhöhten Beitrag der Stadt für die Beratungsstelle des Vereins für das Jahr 2017 auch für die Folgejahre bereitzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, sich zur gemeinsamen Finanzierung der Arbeit des Vereins regelmäßig mit den anderen finanzierenden Kommunen auf den Fildern (Denkendorf, Leinfelden-Echterdingen, Neuhausen und Ostfildern) verbindlich abzustimmen. 4. Keine Finanzierungsbeschlüsse in Abhängigkeit von Beschlüssen der anderen finanzierenden Kommunen zu treffen, da dieses für eine verlässliche Arbeit und Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen nicht förderlich ist."

 

11. Folgende Empfehlung des Frauenbeirates der Stadt Filderstadt vom 6.12.2017 erheben wir zum Antrag:

"Der Frauenbeirat empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Randzeitenbetreuung für Kinder bis zum 12. Lebensjahr zu etablieren.

Begründung: Die bislang angebotenen Betreuungszeiten decken den Bedarf vieler Familien nicht vollständig ab. Erforderlich sind Öffnungszeiten, die darüber hinausgehen (Randzeitenbetreuung). Dazu sollen Bundes- und Landesprogramme bezüglich einer Förderung nachgefragt bzw. recherchiert werden. Eine Möglichkeit sieht der Frauenbeirat im Bundesprogramm 'Kita plus'".

 

12. Wir fordern, dass alle Vorlagen, politische Entscheidungen, Konzeptionen und Projekte unter dem Prinzip des Gender- Mainstreaming geprüft werden.

Begründung: Anhand einer Kennzeichnung analog zu der des ISEK- Projektes soll kenntlich gemacht werden, wem die Maßnahme zu Gute kommt und ob das Vorhaben die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördert.

 

13. Folgende Empfehlung des Frauenbeirates der Stadt Filderstadt vom 6.12.2017 erheben wir zum Antrag: "Der Frauenbeirat empfiehlt der Stadt Filderstadt nachdrücklich die durchgängige Anwendung von geschlechtergerechter Sprache in Wort und Schrift ihr ihrer Verwaltung."

 

14. Wir beantragen erneut, die Ausarbeitung und Umsetzung des intergenerativen Konzepts der "Bespielbaren Stadt". Dafür sind die benötigten Gelder in den Haushalt einzustellen.

Begründung: Im städtischen Raum gibt es zu wenige Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu bewegen und sich sinnvoll zu beschäftigen. Die Kinder und Jugendlichen sollen dazu motiviert werden, sich selbstständig im städtischen Raum zu bewegen. Verschiedene Spielstationen sollen die Wege zwischen Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeitstätten verbinden. Orientierung bietet das bereits umgesetzte Konzept der Stadt Griesheim. Aber auch Erwachsenen und Senior*nnen sollen die Möglichkeit nutzen können, sich zu bewegen und aktiv etwas für ihre Gesundheit zu tun. Daher sollen die Spiel-und Sportgeräte und die Wege so ausgewählt werden, dass sie sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Familien, Erwachsene und Senior*innen attraktiv sind. Ziel ist es, ein Wegenetz zu entwickeln, das sowohl innerhalb der Stadtteile verläuft als auch die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet. Die "Bespielbare Stadt" sehen wir nicht als Bestandteil des Sportstättenleitplans an, daher soll sie unabhängig davon und zügig umgesetzt werden.

 

15. Wir beantragen, in den Jahren 29018/2019 für erforderliche Aktivitäten im Rahmen der "Fairtrade-Town" Filderstadt 4100 € in den Haushalt einzustellen. Davon sollen 1300 € für das Stadtmarketing und 2800 € für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

Begründung: Filderstadt ist seit 2015 "Fairtrade-Town" und ist im November 2017 rezertifiziert worden. Es wurde beschlossen, dass zukünftig ein Aktionsjahr (Schokoaktionsjahr 2017/2018) stattfinden und ein "Faires Stadtprodukt" entwickelt und vermarktet werden soll (Stadtschokolade, Stadtkaffee). Sowohl für die Verpackung (Layout und Druck) und Vermarktung des Produkts als auch für öffentliche Veranstaltungen und Aktionen werden finanzielle Mittel benötigt. Zudem ist die Erarbeitung eines elektronischen Einkaufsführers geplant.

 

16. Wir beantragen, eine Neuauflage der Broschüre "Direktvermarktung in Filderstadt".

Begründung: "Lokal erzeugt - Frisch auf den Tisch". So lautet der Untertitel der Broschüre, in der lokale landwirtschaftliche Betriebe und ihre Erzeugnisse aufgeführt sind. Auf diese Weise werden den Einwohner*innen wertvolle Informationen zu umweltbewusstem, regionalem und verbrauchernahem Einkauf geliefert. Die letzte uns bekannte Ausgabe stammt aus dem Jahre 2001 und bedarf einer Überarbeitung. Für die Neuauflage sollen auch KooperationspartnerInnen gewonnen werden.

 

17. Wir beantragen, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Seilbahn zwischen Bernhausen (S-Bahn) und Bonlanden bzw. Plattenhardt.

Begründung: Die Einwohner*innen unserer Stadt leiden unter dem zunehmenden Individualverkehr mit seinem Motoren- und Reifenlärm sowie den Schadstoffemissionen. Der Öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden. Dabei dürfen insbesondere auch neuartige Verkehrsmittel nicht aus den Augen gelassen werden, die den herkömmlichen ÖPNV sinnvoll ergänzen können. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, welche Kosten die Erstellung eines solchen Projektes verursachen würde und welches Betreibermodell (Öffentliche Hand, Private Investitionen, Zuschüsse durch die Kommune etc.) in diesem Zusammenhang wirtschaftlich wäre. Dabei muss die Höhe des Fahrpreises für die Nutzer*innen attraktiv gestaltet sein. Geprüft werden muss auch, ob das Projekt tatsächlich zu einer Entlastung des herkömmlichen ÖPNV und der Umwelt (Reduzierung des Individualverkehrs, Klimaneutraler Antrieb etc.) beitragen kann.

 

18. Wir beantragen, dass der Umweltbeirat der Stadt Filderstadt künftig drei bis vier Mal im Jahr einberufen wird.

Begründung: Der Umweltbeirat tagt aktuell zwei Mal im Jahr, mit einer Fülle von Tagesordnungspunkten, die kaum Raum lassen für Diskussionen. In Anbetracht der vielen anstehenden relevanten Themen in unserer Stadt (z.B. Flächennutzungsplan, Mobilität, Klimaschutz) sind vertiefte Diskussionen sowie die Erarbeitung von Anregungen bzw. Empfehlungen an Stadtverwaltung und Gemeinderat unumgänglich. Das kann mit der jetzigen Sitzungsanzahl nicht gewährleistet werden.

 

19. Wir beantragen, dass sich die Verwaltung beim Verkehrsverbund VVS für die Aufnahme unserer Stadt in das Pilotprojekt "StadtTicket 2018" einsetzt.

Begründung: Das Pilotprojekt "StadtTicket", an dem sich Städte Herrenberg und Marbach beteiligen, wurde bis Ende 2017 verlängert. In diesen beiden Städten werden Tickets für Einzelfahrten innerhalb des jeweiligen Stadtgebiets (inkl. Teilorte) durch die Stadt bezuschusst und dann ermäßigt an die Fahrgäste ausgegeben. Beispiel Marbach: Das Einzelticket für eine Zone kostet dank "StadtTicket" 1,30 € statt 2,40 € regulär.

 

20. Wir beantragen die Einsetzung eines Elektrobusses auf der Stadtlinie 37.

Begründung: Das Thema Elektromobilität ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Filderstadt. Mit dem Einsatz dieser Technik setzen wir ein Zeichen für die gesamte Region. Elektrobusse werden gefördert, wenn Unternehmen mit Sitz in Ba-Wü die Busse im ÖPNV betreiben. Das Land übernimmt eine Anteilsfinanzierung: die Mehrkosten eines elektrischen Antriebs werden mit 50 %, maximal 100.000 € je Elektrobus übernommen. Der Landkreis hat sich in Esslingen bereits an einer Kofinanzierung beteiligt. Mit im Boot sind die Region Stuttgart und Busunternehmen. Im Landkreis Hohenlohe sind täglich vier Elektrobusse erfolgreich im Einsatz. Elektrobusse haben eine leise Fahrweise (Lärmschutz) und leisten, betankt mit Ökostrom (z.B. von den Filderstadtwerken), einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

 

21. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die angekündigte Umsetzung unseres Antrages zum Ausbau der öffentlichen Stromtankstellen. Als Fortführung dieses Projektes beantragen wir eine, durch das Referat für Wirtschaftsförderung, durchzuführende Umfrage unter den Filderstädter Firmen, die eruieren soll, welche Unternehmen eine Stromtankstelle auf ihrem Firmenareal zur Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter/innen Erwägung ziehen bzw. bereits planen. In dieser Umfrage soll auch die Wechselbereitschaft zum Strombezug von den Filderstadtwerken abgefragt werden.

Begründung: Für E-Autos stehen nicht genügend öffentliche Ladesäulen zur Verfügung. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Stadtgebiet muss forciert werden. Denkbar ist auch eine Bezuschussung für Ladesäulen auf Firmenparkplätzen und dem Einzelhandel. Die verfügbaren Ladesäulen sollen per App angezeigt und reserviert werden können.

 

22. Wir beantragen die Probe- Einführung einer Fahrradmitnahme für die Stadtlinien 37 und 36 für zwei Jahre mit anschließender Auswertung.

Begründung: Radfahren liegt im Trend. Es ist schnell und flexibel, entlastet die Straßen, fördert die Gesundheit und schont die Umwelt. Auf Kurzstrecken von bis zu fünf Kilometern ist das Fahrrad ein unschlagbares Verkehrsmittel. In Kombination mit Bus und Bahn stellt das Fahrrad eine attraktive Alternative zum privaten Pkw dar. Auf den genannten Buslinien besteht bereits die Möglichkeit einer kostenlosen Fahrradmitnahme. Aus Platzgründen darf das Rad allerdings nur zu folgenden Zeiten mit: werktags ab 18:00 Uhr, samstags, sonn- und feiertags ganztägig. Das Angebot ist auf zwei Fahrräder pro Bus beschränkt. Rollstuhlfahrende und Personen mit Kinderwagen haben Vorrang. Im Esslinger Stadtgebiet wird die Fahrradmitnahme bereits seit 2006 erfolgreich praktiziert.

 

23. Wir beantragen, die Einrichtung von Radboxen und Fahrradständern für Pedelecs im Stadtgebiet (öffentl. Einrichtungen, Märkte, Fußgängerzone, S-Bahnstation).

Begründung: Erklärtes Ziel ist die Förderung des Radverkehrs, um die Lärm- und Abgasbelastung in der Stadt zu reduzieren. Dies wird auch erreicht, wenn immer mehr Menschen auf Pedelecs umsteigen. Für diese Fahrzeuge sind allerdings diebstahlsichere Einrichtungen wie Radboxen und Fahrradständer, an die ein Fahrrad mit dem Rahmen und nicht nur mit dem Vorderrad befestigt werden kann, erforderlich. Beispielhaft sein hier die Fahrradständer am FilderCenter in der Karlstraße genannt. Am S-Bahn-Bahnhof müssen ausreichend abschließbare Radboxen zur Kurzzeitmiete zur Verfügung stehen. Dafür kann ein Teil der PKW-Stellplätze im P+R-Parkhaus umgebaut werden.

 

24. Wir beantragen, die Säuberung der bestehenden Radwegbeschilderungen, eine übersichtliche und einheitliche Gestaltung der Beschilderung sowie deren Anpassung auf Sichthöhe.

Begründung: Teile der bestehenden Radwegbeschilderung sind durch Algen, Moos oder anderen Verschmutzungen stark beschädigt und teilweise sogar unleserlich. In vielen Fällen sind zudem die Schilder so ungünstig angebracht, dass sie nicht wahrgenommen werden. Auch sind Hinweisschilder in einer Höhe von 4,00 Metern für Fußgänger*innen und Radfahrer*nnen nicht sichtbar. Hier sind entsprechende Korrekturen durchzuführen.

 

25. Wir beantragen eine Darstellung, darüber welche Maßnahmen im letzten Doppelhaushalt durchgeführt wurden, um die innerörtliche Radwegeführung zu verbessern.

Begründung: Um in Zukunft eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Radwegenetzes vorantreiben zu können, ist eine Bestandsaufnahme notwendig. Wir sehen in unserem Radwegenetz noch viel Verbesserungspotential und benötigen nun die entsprechende Datenbasis.

 

26. Wir beantragen die Einstellung von € 10.000 in den städtischen Doppelhaushalt, um bestehende Wiesen in Wildblumenwiesen umzuwandeln - "Vom öffentlichen Grün zum öffentlichen Bunt".

Begründung: Filderstadt verfügt über zahlreiche Grünfächen, die mit einem effektivem und dadurch geringerem Pflegeaufwand und sogar geringeren Kosten als bislang, farbenfroh und ökologisch wertvoll gestalten werden können. Dazu gehören viele öffentliche Flächen, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe. Aber auch Straßenbegleitgrün, Kreisverkehre und Grünflächen an öffentlichen Bauten (Schulen, Verwaltungsgebäude, Parkplätze) können so ausgerichtet werden, dass anziehend wirken und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Zwei mögliche Flächen: an der Skateranlage am ESG und am Hochwasserschutzbecken in Bernhausen.

 

27. Wir beantragen zu prüfen, ob in Bonlanden Grunderwerb zu Renaturierungsmaßnahmen am Bombach möglich ist.

Begründung: Der Bombach ist in Bonlanden teilweise verdolt, teilweise renaturiert oder - zwischen der Radsportgaststätte Edelweiss und der Rotfeldstraße (bis zur Trafostation) - in einen engen Kanal eingezwängt. Mit entsprechendem Flächenerwerb könnten Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt, der Bombach einem natürlichen Bachlauf zugeführt und der Bevölkerung ein Erholungsraum geboten werden.

 

28. Wir beantragen, die Kleinstnaturdenkmale wieder in einen funktionsfähigen und informativen Zustand zu versetzen.

Begründung: Die Kleinstnaturdenkmale sind in einem jämmerlichen Zustand. Die Schilder sind beschädigt oder fehlen vollständig. Die Steinanhäufungen sind teilweise nicht zu erkennen bzw. teilweiser nicht mehr vorhanden

 

29. Wir beantragen, dass sich die Verwaltung für eine Einführung von Tempo 100 km/h auf der B27 im gesamten Stadtgebiet einsetzt.

Begründung: Der Verkehr und damit die Lärmbelastung auf der B27 nimmt stetig zu. Da die B27 mitten durch unsere Stadt geführt ist, ist dieser Lärm im ganzen Stadtgebiet zu hören. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h wird den Lärm erheblich reduzieren. Des Weiteren wird durch eine Temporeduzierung auch der CO²-Ausstoß reduziert. Dies wiederum bringt uns unserem vereinbarten Klimaziel näher. Auch außerhalb unserer Stadt gelten auf der B27 Geschwindigkeitsbeschränkungen.

 

30. Wir beantragen, mit der Landkreisverwaltung Gespräche zwecks einer Neuaufstellung einer schlagkräftigen "Energieagentur im Landkreis Esslingen gGmbH" zu führen. Es wird beantragt, dass die Verwaltung auf Basis dieser Gespräche dem Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Bedingungen für eine weitere Gesellschafterbeteiligung in der bestehenden oder einer neu zu gründenden Energieagentur sind: a. Vorliegen eines Konzepts zum Betrieb der Energieagentur. b.Vorliegen eines Finanz- und Stellenplans. c.Eine Verschlankung der Beschlussorgane der Energiegenossenschaft. d. Eine angemessene Mitbestimmung der Stadt.

Begründung: Die "Energieagentur im Landkreises Esslingen gGmbH" wurde im Jahr 2007 gegründet. Energieagenturen in anderen Landkreisen zeigen, dass sie für das lokale Handwerk einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung spielen können. Die Energieagenturen in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr sowie im Stadtkreis Stuttgart zeigen dies eindrücklich mit einer jeweils auf die jeweilige Einwohnerzahl bezogenen sehr hohen Quote der in den Kreis "geholten" KfW-Förder-Millionen zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden. Dass die Geschäfte der Energieagentur im LKR Esslingen derzeit höchst unbefriedigend laufen und mehr oder weniger brachliegen ist bekannt. Um das Potential von Energieagenturen auch im Landkreis Esslingen auszuschöpfen wird deshalb aktuell auf Landkreisebene ein politischer Prozess angestrengt, auch hier eine schlagkräftige Energieagentur aufzustellen. Die Spitze der Landkreisverwaltung hat deshalb angekündigt im Laufe des Jahres 2018 und im Zuge des Prozesses zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Esslingen auch die zukünftige Rolle und Aufstellung der Energieagentur klären zu wollen.

Haushaltsrede 2017/2018  

 

Wenn wir Nachrichten und Wirtschaftsprognosen verfolgen, können wir hier in Deutschland mit Zuversicht in die nächsten Jahre gehen.

 

Das Bild, das sich uns präsentiert, sind sprudelnde Steuereinnahmen, volle Auftragsbücher in der Wirtschaft, Rekordbeschäftigung und Rekordüberschüsse bei den Unternehmen. Zumindest kurz bis mittelfristig können wir weiterhin mit einem Wachstum rechnen. Von den führenden Finanz- und Wirtschaftsexperten werden für 2017 und für die Folgejahre 2018/2019 jeweils etwa 2% Wachstum prognostiziert. Was wir im vergangenen Doppelhaushalt 2016/2017 noch nicht für möglich gehalten haben: Der geplante Ergebnishaushalt für die nächsten zwei Jahre weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von ungefähr 4 Mio. aus.

 

Hier sind auch die Abschreibungen für Anlagegüter mit eingeflossen, die wir auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) als Kostenfaktor im Ergebnishaushalt ausweisen müssen. Dies ist ein nachhaltiger Ansatz, den wir für richtig halten, weil er für intergenerative Gerechtigkeit sorgt.

 

Vor dem Hintergrund der ausgewiesenen Überschüsse, ließe es sich relativ entspannt in die Zukunft blicken. Wären da nicht die Aufgaben, die noch vor uns liegen und die in den letzten Jahren zugenommen haben. So warnt auch unser Kämmerer Herr Braunmüller in seinem Ausblick: „….wer nur auf die Einnahmenseite schaut, vergisst, dass es auch eine Ausgabenseite gibt, die sich ebenfalls sehr dynamisch bzw. dynamischer als die Einnahmen entwickelt“.

 

Große Projekte wurden bereits in den zurückliegenden Jahren auf den Weg gebracht: der Neubau des Schulcampus Gotthard-Müller-Gemeinschaftsschule und die Erweiterung der S-Bahn-Strecke nach Neuhausen. Beide Investitionen sind richtig und wichtig und wurden von unserer Fraktion von Anfang an mitgetragen.

 

Diese und andere Maßnahmen bedingen allerdings, dass in den nächsten Jahren die Rücklagen der Stadt dramatisch zurückgefahren werden. Dabei sind einige Projekte und Investitionen, von denen wir wissen, dass sie unweigerlich auf uns zukommen, noch gar nicht beziffert. Als Beispiel kann hier genannt werden: die zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der S-Bahn-Verlängerung, der weitere Ausbau von Ganztagesschulen oder die notwendige Erweiterung von Schulgebäuden.

 

Von im Moment noch 44 Mio. € werden wir in den nächsten beiden Jahren ca. 30. Mio. Euro ausgeben. Unter der derzeitigen Refinanzierungssituation durch Land und Bund ist kaum damit zu rechnen, die Rücklagen in den Folgejahren wiederaufzubauen. Unser Handlungsspielraum wird so für weitere zukünftige Entwicklungen erheblich eingeschränkt. Zudem haben sich die Aufgaben, die Kommunen in den letzten Jahren zusätzlich übernehmen mussten, sehr dynamisch entwickelt. Bund und Land sind nun gefragt für eine ebenso dynamische Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu sorgen.

 

Wie wollen wir angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen unsere Politik in den kommenden Jahren ausrichten?

 

Die Grundlage unseres Handelns bildet das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Es beinhaltet auch den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Auf lokaler Ebene muss so gehandelt werden, dass Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, gegen den Klimawandel und für die Sicherung von Ressourcen umgesetzt werden können. Hierin fühlen wir uns den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verpflichtet, die sich auch in der Agenda 2030 der Bundesrepublik wiederfinden. Damit berücksichtigen wir zugleich den Grundsatz der Generationengerechtigkeit:          

 

Wir haben nicht das Recht, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dies betrifft alle Handlungsfelder in unserer Stadt gleichermaßen – also wirtschaftliche, soziale, ökologische, politische und kulturelle Belange.

 

Wie sich unsere Lebensbedingungen zukünftig gestalten, hängt maßgeblich davon ab, ob es den Menschen gelingt, die international vereinbarten Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Unser kommunales Handeln wird also zweifellos durch globale, nationale und landesspezifische Rahmenbedingungen bestimmt, ebenso zweifellos ist klar, dass der Erfolg aller politischer Konzepte und Vorhaben von der gelingenden Umsetzung durch lokale Akteur*innen in den Kommunen abhängig ist. Getreu dem Motto: „Think global, act local“. Dies geschieht durch engagierte Menschen in der Politik, der Verwaltung und durch den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger*innen in unserer Stadt.

 

Wir richten unser Augenmerk daher besonders auf die Bereiche des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes. Dafür sind unserer Meinung nach Maßnahmen zur Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität, der nachhaltigen Stadtplanung und -entwicklung sowie des Schutzes und der Pflege unserer Naturräume notwendig.

 

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die angekündigte Umsetzung unseres Antrages zum Ausbau der öffentlichen Stromtankstellen. Die Förderung der Elektromobilität leistet auch im öffentlichen Nahverkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist zudem ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes unserer Stadt. Daher beantragen wir zum einen, dass die Stadt Filderstadt auf den Stadtlinien einen Elektrobus einsetzt, zum anderen wollen wir die Attraktivität des ÖPNV fördern, indem ein Filderstädter Stadtticket zum ermäßigten Preis eingeführt wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt der nachhaltigen Mobilität ist der Radverkehr. Hier fordern wir die kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung des Radwegenetzes in Filderstadt.

 

 

Auch das räumliche Leitbild der Stadt Filderstadt und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen auf Grundlage der Nachhaltigkeit geplant und umgesetzt werden. Dies bedeutet die Erstellung einer Konzeption, die sich bei der Entwicklung von Quartieren an folgenden Vorgaben orientiert: möglichst geringer Energieverbrauch, nachhaltige Nutzung des Raumes – z.B. Innen- vor Außenentwicklung - und ein geringer Einsatz von nicht wiederverwertbaren Materialien (Stichwort „from cradle-to-cradle“-Prinzip). Dabei müssen ökologische, landwirtschaftliche und soziale Belange in ein Gleichgewicht gebracht werden. Um einerseits die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern und andererseits einen ökologisch wertvollen, die Stadtteile verbindenden Grünzug zu schaffen, beantragen wir, dass die Stadt Filderstadt sich für das Jahr 2027 bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Ausrichtung einer „Kleinen Gartenschau“ (Grünprojekt) bewirbt.

 

Neben den ökonomischen und ökologischen Aspekten spielen soziale Belange bei der Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle. Armut ist schon längst zur sozialen Realität vieler Menschen in unserer Gesellschaft geworden – auch in unserer Stadt. Die Überwindung der sozialen Spaltung stellt daher eine große Herausforderung dar. Politisch trägt sie zur Bewahrung der Demokratie bei und verhindert das Abdriften in politische Extreme, auch auf lokaler Ebene.

 

Eine wichtige Aufgabe ist daher die Behebung der akuten Wohnungsnot. Insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies ist eine immense Aufgabe, die über lange Jahre vernachlässigt wurde und unter der Denkweise des „Neoliberalismus“ dem „Freien Markt“ überlassen wurde. Dieser hat es aber nicht gerichtet und so sind wir nun gefordert mit aller Kraft die Fehler der Vergangenheit zu beheben.

 

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt beantragt, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine stadteigene Gesellschaft ein zentrales Instrument darstellt, um den Wohnungsbau in unserer Stadt nachhaltig zu steuern. Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat ein Konzept für den Wohnungsbau in Filderstadt zu erarbeiten. Dies wurde von uns immer wieder gefordert, und so sind wir nun gespannt auf die anstehende Diskussion und das Resultat.

 

Im Bereich der Familienpolitik beantragen wir Verbesserungen.   

Eltern, deren Berufstätigkeit einen Schicht- und Wechseldienst erfordert, benötigen andere Betreuungsangebote für ihre Kinder, als sie sie bislang in unserer Stadt vorfinden. Hier müssen wir neu denken und mit erweiterten und flexiblen Betreuungszeiten in unseren Einrichtungen reagieren. Wir wollen in Filderstadt solche Angebote schaffen! Damit ermöglichen wir es, insbesondere alleinerziehenden Frauen, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und tragen dazu bei, Altersarmut entgegenzuwirken.

 

Die Anpassung der Familienpassrichtlinien halten wir als weitere Maßnahme für dringend notwendig. Die Einkommenssätze müssen überarbeitet und zukünftig regelmäßig angepasst werden. Mit der Einführung einer dritten Stufe „Familienpass C“ unterstützen wir einen weiteren Kreis an betroffenen Familien. Letztendlich dienen alle Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu, Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

Im Juli 2016 wurde im Rahmen der Umstrukturierung der Dezernate innerhalb der Verwaltung u.a. die Schaffung des Amtes für Integration, Migration und Soziales beschlossen. In diesem neuen Amt laufen die bisherigen Bereiche Sozialer Dienst und Wohngeldstelle sowie Integrations- und Flüchtlingsarbeit zusammen. Insbesondere für den letztgenannten Bereich muss sich das Amt nun konzeptionell aufstellen. Ein Bericht darüber ist für den zuständigen Fachausschuss geplant. Die Integrations- und Migrationsarbeit lastete bislang zum größten Teil auf den Schultern des Ehrenamtes, das eine wichtige und wertvolle Funktion einnimmt. Genannt werden muss an erster Stelle der AK Asyl, aber auch INTEGRA und viele ehrenamtlich Engagierte außerhalb der organisierten Strukturen. Das neue Amt muss nun hier unterstützend tätig werden. Es muss aber auch seine Rolle im Zusammenspiel mit den ehrenamtlich Tätigen definieren. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit funktioniert und es ist ebenfalls wichtig, die Grenzen des Ehrenamtes zu erkennen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit müssen das Amt und seine Aufgabengebiete zudem verstärkt zum Vorschein kommen.

 

Im Bereich der Verwaltung mussten in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben bewältigt werden, wozu auch mehr Personal erforderlich wurde. Die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagesschule und Integration, EDV und Stadtplanung schlagen hier zu Buche. Seit 2012 bis zum Jahr 2018 gerechnet ergibt sich ein Anstieg der Personalkosten um 50 % oder in Zahlen: unsere Personalkosten sind in 2018 um 13 Millionen höher als noch im Jahr 2012, als wir uns gerühmt haben, mit einer schlanken Verwaltung auszukommen.

 

Dieser Kostenanstieg erfüllt uns mit Sorge! Wir erachten es daher für notwendig, diesen Bereich näher zu beleuchten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Effizienz und die Effektivität der Verwaltungsstruktur sicherzustellen. Wir beantragen aus diesem Grund erneut, bei der Stadtverwaltung eine externe Untersuchung im Hinblick auf die Optimierung von Strukturen, Aufgaben, Prozessen und Personal durchzuführen.

 

Zum Schluss möchten wir nochmals auf das Thema Nachhaltigkeit zurückkommen.

 

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik muss alle Lebensbereiche miteinbeziehen. Wir halten es für absolut notwendig eine Definition für unsere Stadt zu erarbeiten, und uns Gedanken darüber zu machen was wir hier in Filderstadt unter nachhaltigem Handeln verstehen, welche Kernthemen zu behandeln sind, welche Ziele wir verfolgen und wie wir diese gemeinsam erreichen können.

 

Dafür beantragen wir die Einrichtung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung. Dort sollen sich Verwaltung, Gemeinderat, Einwohner*innen, Vereine und Wirtschaft gemeinsam mit diesem Thema auseinandersetzen und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Filderstadt aufstellen. Unser kommunales Handeln muss immer die äußeren Bedingungen und die Schaffung einer guten Lebensgrundlage für alle nachfolgenden Generationen im Blickwinkel haben. (Getreu dem Motto „think global, act local!)

 

Wir bedanken uns bei der Verwaltungsspitze, bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Traub, sowie bei Herrn Ersten Bürgermeister Koch und Herrn Bürgermeister Molt für die gute, konstruktive und vielleicht manchmal auch kontroverse Zusammenarbeit.

 

Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die das ganze Jahr über unseren vielfältigen Anfragen, Wünschen und unserem Informationsbedarf nachkommen! Insbesondere danken wir natürlich Herrn Braunmüller und seinem Team von der Stadtkämmerei, die uns mit dem Haushaltsentwurf wieder mit ausreichend Lektüre versorgt haben.

 

Einen herzlichen Dank möchten wir allen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt aussprechen. Ob in Vereinen, Arbeitskreisen, Institutionen, Initiativen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber außerhalb davon – „Sie alle tragen mit Ihrem Engagement dazu bei, ein lebendiges und vielgestaltiges Filderstadt zu prägen“.

Haushaltsrede 2016/2017

-> zur Haushaltsrede

Haushaltsanträge 2016/2017

-> zu den Anträgen

Pressemitteilung

 

Trägheit des Bundes: Fehlende Finanzierungssicherheit für Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen

von Matthias Gastel, MdB

 

-> zur Pressemitteilung

Informationsveranstaltung mit Flughafen zum Thema Kerosin-Pipeline (September 2014)

 

Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt die derzeitigen Planungen für eine Kerosin Pipeline zum Stuttgarter Flughafen. Im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren werden zwei Trassenvarianten untersucht. Nach dem Ergebnis des Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium, wird anschließend ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, dieses bis Anfang 2016 abgeschlossen zu haben. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist heute schon möglich: www.str-pipeline.de

 

Mit dem Betrieb der Kerosin Pipeline könnten ca. 6500 LKW Fahrten jährlich eingespart und damit 650 Tonnen CO² reduziert werden. Ein weiterer Schritt des Flughafen Stuttgart seine Energiebilanz zu verbessern.

Konzept zur Wirtschaftsförderung (März 2014)

 

Hiermit beantragen wir, dass zukünftig der jährliche Bericht des Wirtschaftsförderers dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Vorlage erfolgt, die den Fraktionen rechtzeitig zur Vorberatung vorliegt.

Weiterhin beantragen wir, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig auf einer Konzeption beruht. Diese muss zeitnah entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt werden.

 

Begründung:

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Filderstadt bildet die Voraussetzung für die Entwicklung und Gestaltung aller anderen Lebensbereiche in der Stadt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat lediglich durch einen kurzen jährlichen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeit der Wirtschaftsförderung informiert wird. Der Gemeinderat soll daher zukünftig rechtzeitig vor einer Sitzung und in schriftlicher Form darüber informiert werden.

Im Gegensatz zu vielen benachbarten Kommunen stagniert die Entwicklung der Gewerbesteuer in Filderstadt. Es stellt sich daher die Frage, weshalb sich Filderstadt trotz guter Lage und Infrastruktur bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen weniger positiv entwickelt als die Nachbarkommunen. Eine konzeptionelle Grundlage ist für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unabdingbar. Neben der Bestandspflege sollte diese Konzeption  eine Analyse der Ursachen für die aktuelle Situation beinhalten. Außerdem sollten konkrete Maßnahmen dargestellt werden, um zukünftig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin ist es wichtig, räumliche und zeitliche Zusammenhänge zu berücksichtigen, d. h. die Möglichkeiten einer regionalen wirtschaftlichen Vernetzung in Betracht zu ziehen und die Ansiedlung zukunftsorientierter und innovativer Unternehmen gezielt zu fördern.