HAUSHALTSANTRÄGE 2020/2021

1. Wir beantragen, die Einrichtung eines "Beirates für nachhaltige Entwicklung".

Begründung: Ende September 2015 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das Bundeskabinett beschloss im Januar 2017 die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele soll auf Bundes- und Länder- und kommunaler Ebene stattfinden. Die tatsächliche Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele und ihrer 169 Unterziele obliegt jedoch den Kommunen. Insbesondere eines dieser Ziele richtet sich konkret an die kommunale Ebene. Ziel 11 fordert, "Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen". Das Filderstädter Leitbild zur Nachhaltigkeit soll Grundlage für die Arbeit des Beirats für nachhaltige Entwicklung sein. Dessen Aufgabe ist es, Filderstadt auf dem Weg zu einer nachhaltigen, also lebenswerten, wirtschaftlich starken, umweltgerechten, widerstandsfähigen und sozial inklusiven Stadt in Verbindung mit ihrem Umland zu bringen und zu begleiten. Der einzurichtende Beirat für nachhaltige Entwicklung in Filderstadt muss alle kommunalen Handlungsfelder umfassen. Dabei gibt es besonders relevante Themenbereiche. Diese sind aus unserer Sicht: Klima und Energie, Umgang mit Ressourcen, Schutz der Naturräume, der Flora und Fauna, Schutz wertvoller Böden (landwirtschaftlich nutzbare Flächen), Bildung, Mobilität, Integration und Wohnen. Der Beirat sollte aus jeweils einer Vertretung aus Stadtverwaltung, Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Vereinen, Kirchen und Wirtschaft bestehen. Aufgabe des Beirates ist es, Stadtverwaltung und Gemeinderat in allen Fragen der Nachhaltigkeit zu beraten, Impulse zu setzen und Empfehlungen auszusprechen.

2. Handlungsprogramm Wohnen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Seine Grundlagen sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und die Europäische Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: rechtlichen Schutz des Arbeitsplatzes; die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Materialien, Anlagen und Infrastruktur; Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. Daher muss die Stadt Filderstadt aufgrund der in der Region vorherrschenden Wohnungsknappheit und der hohen Preise für das Wohnen ihre Anstrengungen, den geförderten Wohnungsbau betreffend, verstärken. Im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen wollen wir alle Möglichkeiten durch die Stadt ausgeschöpft wissen. Insbesondere:

  • Baulückenkataster
  • Zweckentfremdung vermeiden bzw. gegen vorhandene vorgehen.
  • Aufstockungsmöglichkeiten Prüfung
  • Auch sollten folgende Ansätze geprüft werden: Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft, Förderung bzw. Gründung einer (kommunalen?) Wohnbaugenossenschaft.

3. Wir beantragen die Entwicklung und Umsetzung einer Konzeption für "Nachhaltiges Bauen".

Diese soll sowohl für die Sanierung bestehender Gebäude als auch beim Bau neuer Gebäude gelten. Die Stadt Filderstadt übernimmt dabei eine Vorbildfunktion. So sollen unsere geplanten Kinderhäuser und das Zentrale Rathaus im Falle einer Realisierung als Leuchtturmprojekte etabliert werden.

Dabei sollen Indikatoren entwickelt und eingesetzt werden, um den Erfolg der Umsetzung messbar zu machen. Orientierungshilfe bieten beispielweise "SDG-Indikatoren für Kommunen - Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen", Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsches Institut für Urbanistik, Engagement Global und der Leitfaden für nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dabei sind uns folgende Aspekte wichtig:

- Umsetzung des "Cradle to Cradle"-Prinzips
- Berücksichtigung der drei Säulen des nachhaltigen Bauens:

  • ökologische Qualität, z.B. Verwendung nachwachsender und natürlicher Rohstoffe (z.B. Holz, Lehm), Flächenschonung durch multifunktionale Bauweise, die auch eine Nachnutzung ermöglicht, Einsatz erneuerbarer Energien, hohe Energieeffizienz, Fassaden- und Dachbegrünung
  • ökonomische Qualität, z.B. Ermittlung der Kosteneffizienz eines Gebäudes anhand einer Lebenszykluskostenanalyse
  • sozio-kulturelle sowie funktionale Qualität, z.B. Nutzerfreundlichkeit, Förderung des Wohlbefindens und der Gesundheit, Einflussmöglichkeiten des Nutzers, Barrierefreiheit, Zugänglichkeit (Teile des Gebäudes stehen möglichst vielen Nutzern, d.h. der Öffentlichkeit, zur Verfügung), Berücksichtigung ästhetischer Aspekte (Integration in städtebauliches Konzept, gleichzeitig Berücksichtigung bauliche Vielfalt, Kunst am Bau)

4. Wir beantragen eine Elternumfrage, um den Bedarf an Randzeitenbetreuung für Kinder über das Kindergartenalter hinaus und bis zum 12. Lebensjahr zu eruieren.

Begründung: Der Bedarf der Eltern an eine Randzeitbetreuung für ihre Kinder, endet nicht mit dem Kindergartenalter. Mittels einer Elternumfrage soll nun auch der Bedarf für Kinder bis zum 12. Lebensjahr eruiert werden, damit eine durchgängige Betreuung gewährleisten werden kann.

5. Wir beantragen die Darstellung einer modularen Gebührenstruktur für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen.

Begründung: Das Blocksystem nach dem unsere Betreuungseinrichtungen bislang erhoben werden, ist starr und für Eltern wenig transparent. Zudem ist der Landeszuschuss nicht in der von der Verwaltung prognostizierten Höhe erfolgt und kann zudem auch nicht genau beziffert werden. Durch das Modulsystem wird den Eltern die Möglichkeit gegeben, die Betreuungszeiten für ihre Kinder flexibel zu gestalten und den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Dadurch zahlen Eltern, ausgehend von einem Basismodul, nur noch die Gebühr für die tatsächlich benötigte und in Anspruch genommene Zeit. Das schafft Transparenz und höhere Akzeptanz.

6. Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sanierungsbedarf an den Filderstädter Schulen.

Begründung: Grundlage für eine gute Bildung und einen qualitativen Unterricht sind die Rahmenbedingungen, die an einer Schule oder Einrichtung vorherrschen. Um förderliches Schulklima herzustellen, ist uns der Zustand der Bildungseinrichtungen der Stadt sehr wichtig, vor allem im Hinblick auf die sanitären Anlagen.

7. Wir beantragen die Einrichtung einer Mitfahrer*innen-App für Filderstadt.

Begründung: Einen Beitrag zur Reduzierungdes Individualverkehrs kann auch die Mitfahrer*innen-App leisten. Viele Bürger*innen haben z.B. morgens das gleiche Ziel zur Arbeit etwa Großbetriebe im Raum Stuttgart. Die App würde eine Plattform für Fahrgemeinschaften bilden. Vorbild hierfür könnte App BlaBlaCar sein

8. Wir beantragen einen Bericht über den Zustand unserer Spielplätze und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Wir wollen außerdem wissen, wie und wann geplant ist unsere "Spielräume" intergenerativ auszurichten.

Begründung: Im Rahmen derHaushaltsberatungen 2016/ 2017 hatten wir das Projekt "Filderstädter Spielräume-Bewegungsangebote für Alle" beantragt. Danach sollen Spielräume so mit Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten gestaltet sein, dass Bewegungsangebote und spielerische Aktivitäten für alle Altersgruppen und Generationen ermöglicht werden. Dieses Ziel verfolgen wir nach wie vor.

9. Wir beantragen zum wiederholten Mal die Ausarbeitung und Umsetzung des intergenerativen Konzeptsder "Bespielbaren Stadt". Dafür sind die benötigten Gelder in den Haushalt einzustellen.

Begründung: Im städtischen Raum gibt es zu wenige Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu bewegen und sich sinnvoll zu beschäftigen. Die Kinder und Jugendlichen sollen dazu motiviert werden, sich selbstständig im städtischen Raum zu bewegen. Verschiedene Sport- und Spielstationen sollen die Wege zwischen Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeitstätten verbinden. Orientierung bietet das bereits umgesetzte Konzept der Stadt Griesheim. Aber auch Erwachsenen und Senior*innen sollen die Möglichkeit nutzen können, sich zu bewegen und aktiv etwas für ihre Gesundheit zu tun. Daher sollen die Spiel- und Sportgeräte und die Wege so ausgewählt werden, dass sie sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Familien, Erwachsene und Senior*innen attraktiv sind. Ziel ist es, ein Wegenetz zu entwickeln, das sowohl innerhalb der Stadtteile verläuft als auch die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet. Die "Bespielbare Stadt" sehen wir nicht als Bestandteil des Sportstättenleitplans an, daher soll sie unabhängig davon und zügig umgesetzt werden.

10. Wir beantragen darzustellen, wie und wann der Einsatz eines Elektrobusses auf der Stadtlinie 817 erfolgen soll.

Begründung: Das Thema Elektromobilität ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Filderstadt. Elektrobusse haben eine leise Fahrweise (Lärmschutz) und leisten, betankt mit Ökostrom (z.B. von den Filderstadtwerken), einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Laut EU müssen nun ab August 2021 22,5 % der neu angeschafften Busse batterieelektrisch, per Wasserstoff oder durch Oberleitung betrieben werden. Hier müssen mit dem zuständigen Busunternehmen Gespräche geführt werden. Bundesweit sind z.Zt. mehrere Hundert batteriebetriebene Elektrobusse im Einsatz - Tendenz steigend - mit überwiegend positiven Praxiserfahrungen. Darunter auch Kommunen in Baden-Württemberg.

11. Wir fordern einen Sachstandbericht über unseren im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/ 2019 gestellten Antrag "Stromtankstellen auf Firmengeländen": „Wir beantragen – unter der Federführung des Referates für Wirtschaftsförderung - eine Umfrage bei den Filderstädter Firmen durchzuführen, die eruieren soll, welche Unternehmen eine Stromtankstelle auf ihrem Firmenareal zur Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter*innen einzurichten gedenken oder bereits eingerichtet haben. In dieser Umfrage soll auch die Wechselbereitschaft zum Strombezug von den Filderstadtwerken abgefragt werden.

Begründung: Für E-Autos stehen nicht genügend öffentliche Ladesäulen zur Verfügung. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Stadtgebiet muss forciert werden. Denkbar ist auch eine Bezuschussung für Ladesäulen auf Firmenparkplätzen und dem Einzelhandel. Die verfügbaren Ladesäulen sollen per App angezeigt und reserviert werden können.

12. Wir beantragen eine Darstellung darüber, welche Maßnahmen im letzten Doppelhaushalt durchgeführt wurden, um die innerörtliche Radwegeführung zu verbessern.

Begründung: Um in Zukunft eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Radwegenetzes vorantreiben zu können, ist eine Bestandsaufnahme notwendig. Wir sehen in unserem Radwegenetz noch viel Verbesserungspotential und benötigen nun die entsprechende Datenbasis.

13. Wir beantragen die Erarbeitung eines durchgängigen Radverkehrskonzepts.

Begründung: Mit der Förderung des Radverkehr leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Um die Lärm- und Abgasbelastung zu reduzieren, muss Filderstadt ein schlüssiges, durchgängiges Radverkehrskonzept aufstellen. Durch Steigerung der Attraktivität, auch unter dem Aspekt der Sicherheit, kann ein Anreiz für die Menschen zum "Umsatteln" geschaffen und damit der Verkehr stadtverträglicher gestaltet werden.

14. Wir beantragen die Einrichtung von Radboxen und Fahrradständern für Fahrräder/ Pedelecs im Stadtgebiet und die Einrichtung von öffentlichen Ladestationen für Pedelecs.

Begründung: Dazu gehört die Bereitstellung von Radboxen und Fahrradständern, an die ein Fahrrad/Pedelec mit dem Rahmen und nicht nur mit dem Vorderrad befestigt werden kann.Solche Radständer fehlen an vielen Orten komplett, so z.B. in der Fußgängerzone in Bernhausen.

a) Wir beantragen in allen Stadtteilen an zentralen/öffentlichen Orten solche sicheren Radständer anzubringen.

b) Am S-Bahn-Bahnhof müssen ausreichend abschließbare Radboxen zur Kurzzeitmiete zur Verfügung stehen. Wir fordern zu prüfen, ob dafür ein Teil der PKW-Stellplätze im P+R-Parkhaus umgebaut werden kann, ansonsten müssen anderweitig Möglichkeiten gefunden werden.

c) Mit der Übernahme der Pedelec-Mietstation am Bernhäuser S-Bahnhof durch RegioRad entfiel die Möglichkeit eigene Pedelecs an einem sicheren, abgeschlossenen und auch wettergeschützen Raum zu laden. Gerade für Pendelnde ist dies aber ein wichtiger Aspekt. Wir fordern solche sicheren Lademöglichkeiten wiedereinzurichten (z.B. am S-Bahnhof Bernhausen) und diese Möglichkeit auch für den geplanten S-Bahnhof Sielmingen vorzusehen.

15. Wir beantragen einen Sachstandsbericht zur angekündigten kreisweiten Neuausschilderung der Radwege.

Begründung: Die Radwegebeschilderung in Filderstadt ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Es muss dringend auf den Landkreis eingewirkt werden, den unbefriedigenden Zustand zu beheben.

16. Wir beantragen die Säuberung der bestehenden Radwegbeschilderungen, eine übersichtliche und einheitliche Gestaltung der Beschilderung sowie deren Anpassung auf Sichthöhe.

Begründung: Teile der bestehenden Radwegbeschilderung sind durch Algen, Moos oder anderen Verschmutzungen stark beschädigt und teilweise sogar unleserlich. In vielen Fällen sind zudem die Schilder so ungünstig angebracht, dass sie nicht wahrgenommen werden. Auch sind Hinweisschilder in einer Höhe von 4,00 Metern für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht sichtbar. Hier sind kurzfristig entsprechende Korrekturen durchzuführen.

17. Wir beantragen einen Sachstands- und Zustandsbericht über die Kleinstnaturdenkmale auf unserer Gemarkung.

Begründung: Die Kleinstnaturdenkmale sind in einem jämmerlichen Zustand. Die Schilder sind beschädigt, nicht mehr zu erkennen oder fehlen vollständig. Die Denkmale müssen wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden.

18. Wir beantragen, dass sich die Verwaltung bei den zuständigen Stellen verstärkt für die Einführung von Tempo 100 km/h auf der B27 im gesamten Stadtgebiet einsetzt.

Begründung: Der Verkehr und damit die Lärmbelastung auf der B27 nimmt stetig zu. Da die B27 mitten durch unsere Stadt geführt ist, ist dieser Lärm im ganzen Stadtgebiet vernehmbar. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h wird den Lärm erheblich eindämmen. Des Weiteren wird durch eine Temporeduzierung auch der CO²-Ausstoß reduziert, was uns wiederum unserem vereinbarten Klimaziel näherbringt. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B27 gelten im Übrigen bereits auch auf Strecken außerhalb unseres Stadtgebiets.

19. Wir beantragen ein Pilotprojekt "Intelligente Straßenbeleuchtung", um der Lichtverschmutzung entgegenzuwirken.

Intelligente Straßenbeleuchtung denkt mit: Die speziellen LED-Straßenlaternen nehmen Bewegungen wahr und reagieren. Sie werden heller, wenn sich Fahrzeuge, Fahrräder oder Fußgänger*innen nähern und dimmen zu verkehrsarmen Zeiten. Dadurch erhöht sich die Sicherheit im öffentlichen Raum- gleichzeitig wird Strom eingespart und die Umwelt geschont. Intelligente Straßenbeleuchtung schützt Insekten, Vögel und Fledermäuse vor permanenter Lichteinwirkung und wirkt einem Artensterben entgegen. Auch auf den menschlichen Bio-Rhythmus hat Lichtverschmutzung Auswirkungen (z.B. Schlafstörungen). Bei Beleuchtungsanlagen im Außenbereich (z.B. Sportanlagen etc.) muss darauf geachtet werden, dass eine Konzentration auf das zu beleuchtende Objekt und möglichst wenig Abstrahlung in andere Richtungen erfolgt. Allein schon durch den Flughafen sind die Menschen in unserer Stadt von extremer Lichtverschmutzung betroffen.

20. Wir beantragen die Einrichtung eines Arbeitskreises "Barrierefreies Filderstadt".

Begründung: Laut §4 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) wie auch DIN 18040 muss gewährleistet sein, dass für Menschen mit Behinderungen bauliche und sonstige öffentliche Anlagen gleichberechtigt uneingeschränkt nutzbar und zugänglich sind. Hier hat Filderstadt aber noch Nachholbedarf. Im beantragten AK sollen betroffene Personen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe gemeinsam bestehende Barrieren erfassen und Vorschläge zu deren Beseitigung erarbeiten. Nur im Zusammenspiel von Stadtverwaltung und Betroffenen/ Selbsthilfeorganisationen können die vielfältigen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit gelingen und gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht werden.

21. Wir beantragen, dass jede Entscheidung, die im Gemeinderat getroffen wird, wird auf ihre Klimarelevanz geprüft wird. Dafür werden die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat um eine Einschätzung zur Klimarelevanz ergänzt.

Begründung: Da unsere Stadtdie eigenen Klimaziele verfehlt, müssen nun verstärkte Anstrengungen unternommen werden. Dazu muss das integrierte Klimaschutzkonzept konsequent Anwendung finden und die Grundlage, um kommunale Entscheidungsprozesse bilden.

22. Wir beantragen die Erstellung eines separaten Gewerbeentwicklungskonzeptes, das der Verabschiedung des FNP vorgeschaltet wird.

Begründung: Aufgrund der knappen Ressourcen bei gleichzeitigem Flächenbedarf der ansässigen Unternehmen muss das Gewerbeentwicklungskonzept eine Grundlage für die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete bilden. Dazu muss einerseits eine ausführliche Bestandsaufnahme vorhandener und verfügbarer Gewerbeflächen vorgenommen werden, so dass dann ein Ausblick auf potenzielle Gewerbeflächen erfolgen kann. Das ist bereits gängige Praxis in vielen Kommunen.

23. Wir beantragen Blühende Verkehrsinseln und Grünstreifen sowie die Teilnahme am Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln".

Begründung: Die Stadt soll eine Vorreiterrolle einnehmen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dem Insektensterben entgegenwirken:

a) Ab 2020 werden alle Kreisverkehre und Grünstreifen an Parkflächen/ Seitenstreifen insektenfreundlich unter folgenden Kriterien bewirtschaftet: Verwendung von mehrjährigem, heimischem Saatgut bzw. Stauden regionaler Herkunft (gebietsheimisch) mit Fokus auf insektenfreundlichen Pflanzen und Verzicht auf Pestizideinsatz.

b) Mit einer beispielhaften Umgestaltung einer Fläche soll sich die Stadt am baden-württembergischen Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ beteiligen. (Info siehe: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/naturschutz/bluehende-verkehrsinseln/bluehende-verkehrsinseln-2-runde/.

24. Wir beantragen die Erstellung und Umsetzung einer Konzeption zum Erhalt der Filderstädter Streuobstwiesen.

Begründung: Die Fläche der Filderstädter Streuobstwiesen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen. Falsche und/oder fehlende Pflege verstärken diese Entwicklung. Trotz vieler guter Initiativen und Projekte ist der Bestand der Filderstädter Streuobstwiesen weiterhin gefährdet. Die Streuobstwiesen sind zum einen von großer kulturhistorischer Bedeutung und dienen der Filderstädter Bevölkerung als Naherholungsgebiet. Zum anderen spielen sie in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine große Rolle: sie dienen vielen (z.T. gefährdeten) Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum, d.h. sie weisen eine hohe Biodiversität auf. Der Erhalt der Streuobstwiesen leistet zudem einen Beitrag zum Klimaschutz, da Streuobstwiesen als Kohlenstoffspeicher dienen. Durch eine erfolgreiche Vermarktung des lokalen Obstbestands kann die Klimabilanz ebenfalls verbessert werden, da im Vergleich zum importierten Obst aus den Supermärkten kaum Kohlenstoffemissionen entstehen. Daher sollte neben der Pflege der Bäume und Neupflanzungen auch die Vermarktung des Obstes bzw. der aus dem Obst hergestellten Produkte auch durch die Filderstädter Wirtschaftsförderung unterstützt werden.

25. Wir beantragen um Darstellung wie die Verwaltung mit dem Verbot von Einweg-Plastikprodukten ab 2021 umgehen wird.

Begründung: Die EU hat eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der die Herstellung und Benutzung von Einwegartikeln aus Plastik eingeschränkt wird. Mit den neuen Vorschriften werden u.a. Plastikteller und -besteck, Strohhalme, Ballonhaltestangen und Wattestäbchen bis 2021 verboten. Diese Richtlinie bezieht sich auch auf die SDGs 12 und 14 der UNO.

26. Wir beantragen die Umbenennung des Umweltschutzreferats in Umwelt- und Klimaschutzreferat

Begründung: Das Umweltschutzreferat nimmt vielfältige Aufgaben wahr. Verstärkt rückt aber das Thema "Klimaschutz" in den Vordergrund und steht bei den Menschen im Fokus. Mit der Umbenennung wollen wir das Thema "Klimaschutz" sichtbar machen und ihm Nachdruck verleihen.

27. Wir beantragen ein Städtisches Förderprogramm "Jeden Tag ein neuer Baum für Filderstadt"

Begründung: 365 Bäume sollen innerhalb eines Jahres in Filderstadt neu gepflanzt werden. Jede Neupflanzung eines Baumes auf der Gemarkung von Filderstadt erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von € 15,00.- je Baum. Pro Grundstück werden höchstens drei Bäume bezuschusst. Gepflanzt werden müssen heimische Obst- und Laubbäume. Mehr Bäume- mehr Klimaschutz.

28. Wir beantragen ein Verbot von Schottergärten (Steinschüttungen):

a) In zukünftigen Bebauungsplänen wird festgelegt, dass sogenannte Schottergärten im Vorgartenbereich nicht mehr zulässig sind.

b) Die Stadt nimmt eine Vorreiterrolle ein und renaturiert ihre bestehenden Steingärten.

Begründung: Gerade in Gärten brauchen wir eine Artenvielfalt in der Bepflanzung und damit ein Nahrungsangebot für Insekten und Vögel. Schottergärten sind tote Gartenbegrünungen. Um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, kommt es auf jede einzelne Maßnahme an. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und bestehende Steingärten zurückbauen bzw. begrünen, um dann auch die Bürger*innen dazu aufzufordern.

29. Wir beantragen die Fortführung des Radweges Talstraße – Stetter Weg

Begründung: In der Talstraße endet ein gut ausgebauter Radweg an der Kreuzung Talstraße/Tübinger Straße. Die Fortführung bis zum Stetter Weg wird auf dem Gehweg geduldet. Dies ist ein unbefriedigender Zustand. Der vorhandene Straßenraum bietet genügend Möglichkeiten, den Radweg neu zu gestalten: Schrägparken, Fahrbahnbreiten-Reduzierung usw.

30. Wir beantragen die Einrichtung einer eigenen Rubrik für das Thema "Klima-, Natur- und Umweltschutz" auf der städtischen Homepage

Begründung: Auf der städtischen Homepage werden unter der Rubrik "Freizeit genießen" die Themen von Natur & Umweltschutz geführt. Das greift zu kurz. Klima-, Natur- und Umweltschutz sind herausfordernde kommunale Aufgaben, die eine entsprechende Gewichtung erfahren müssen. Dazu bedarf es einer eigenen Rubrik, z.B. "Filderstadt auf Klimakurs".

31. Wir beantragen die Installation und den Betrieb einer Solar- Sitzbank am S- Bahnhof Bernhausen durch die Stadtwerke und vorbereitende Maßnahmen für eine solche am geplanten S-Bahnhof Sielmingen.

egründung: Auf dem Dr. Peter- Bümlein-Platz in Bernhausen halten sich viele Menschen auf, die dort auch den kostenlosen WLAN-Zugang nutzen. Für den Fall, dass sich der Akku dem Ende neigt, kann dieser auf einer Solar-Sitzbank mit Sonnenlicht wieder aufgeladen werden. Aufgestellt werden könnte sie auf der Südseite vor dem Bürgeramt Bernhausen. Der Installationsaufwand ist gering, da keine Versorgungsleitungen notwendig sind. Der geschätzte finanzielle Aufwand beläuft sich auf rund 5.900 €.

32. Solaroffensive für Filderstadt: Wir beantragen die Überprüfung Städtischer Gebäude auf Nutzung durch Solaranlagen.

Begründung: In einem ersten Schritt müssen städtische Gebäude im Rahmen eine Vor-Ort-Begehung durch ein beauftragtes Institut auf eine Nutzung von Photovoltaik im Detail untersucht werden. Ziel ist dann die Erstellung einer Konzeption und die Darstellung der Wirtschaftlichkeit. Die Begleitung des Projektes erfolgt durch die Filderstadtwerke. Folgende Gebäude schlagen wir vor: Baubetriebshofgebäude Bernhausen, Bürgeramt Bernhausen, Anschlussunterbringung Weidacherstraße, Kindergarten Wiesenstraße, Feuerwehrhaus Sielmingen, Wielandgrundschule Sielmingen, Sporthalle Brandfeld und Lindenschule Harthausen etc. In Summe sollen im ersten Schritt acht städtische Gebäude untersucht werden.

33. Solaroffensive für Fiilderstadt: Wir beantragen die Auflegung eines städtischen Förderprogramms für den Bau von Photovoltaikanlagen.

Begründung: Für den Bau von Photovoltaikanlagen soll ein einmaliger städtischer Zuschuss zu den Installationskosten gewährt werden. Dadurch soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Filderstadt angetrieben werden – ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Das Förderprogramm soll eine Laufzeit von einem Jahr haben und ist an folgende Bedingungen gebunden:

  • Größe der Photovoltaikanlage von 3,0 bis 6,0 kWp
  • Pro Anlagenbetreiber gibt es nur eine Förderung
  • Die Förderhöhe beträgt je Photovoltaikanlage 300€
  • Maximaler Förderrahmen 30.000 €
  • Im ersten Schritt werden die Kund*innen der Filderstadtwerke auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht.
  • Nach 4 Monaten wird das Förderprogramm für alle zukünftigen Filderstädter Anlagenbetreiber*innen erweitert.

34 .Solaroffensive für Filderstadt:Wir beantragen eine Darstellung darüber, ob und wo auf unserem Stadtgebiet Photovoltaik- Freiflächenanlagen aufgestellt werden können.

Begründung: Nicht nur auf Dachflächen kann der Ausbau von Photovoltaik erfolgen, sondern auch auf Freiflächen, z.B. entlang von Straßen. Zur Erreichung der Klimaziele muss auch diese Option in Betracht gezogen werden. Dazu muss eruiert werden, ob und wo verfügbare und geeignete Flächen vorhanden sind.

34. Wir beantragen die Durchführung von KEFF CHECK für mehr Energieeffizienz

Begründung: In kleinen und mittleren Unternehmen kann durch gezielte Maßnahmen Energie eingespart werden. Die grundsätzliche Bereitschaft und das Interesse muss von der Kommune unterstützt und gefördert werden. Hierzu bedarf es einer Beratung und finanzieller Unterstützung. Die städtische Wirtschaftsförderung und das Umwelt- und Klimaschutzreferat initiieren gemeinsam eine Kampagne, um Unternehmen zu sensibilisieren. Dazu kann das CO2–Minderungsprogramm und das Förderung-Einführung- Energiemanagement-Programm mit der Umwelttechnik BW GmbH, Landesagentur für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz Baden-Württemberg in Anspruch genommen werden.