Haushaltsrede 2020/2021

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg stehen finanziell sehr gut da. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Finanzreport 2019. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, die Kommunen haben viele Rücklagen und kaum Schulden. Allerdings, so die Studie weiter, könne sich die gute Lage auch verschlechtern und die Steuereinnahmen zurückgehen. Und nun, da die Vorboten einer derartigen Entwicklung tatsächlich erkennbar sind, muss unweigerlich ein verschärfter Blick auf unseren kommunalen Haushalt erfolgen. Denn: In den Jahren 2020 und 2021 noch ausgeglichen, zeichnen sich darin ab 2022 erhebliche Fehlbeträge ab. Dazu der Stadtkämmerer, Herr Braunmüller: "Unsere Ertragsseite hält dem schnellen Anstieg der Aufwendungen nicht Stand und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben driftet auseinander." Dies liegt vor allem darin begründet, dass sich im Finanzplanungszeitraum Investitionsmaßnahmen finden, die allesamt wichtig, für die aber bislang nur Planungskosten hinterlegt sind (Wohnungsbau, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, S-Bahn-Verlängerung, Schulerweiterungen, Kinderbetreuung…).

2011 hat Filderstadt auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Was bislang aussteht, ist die Etablierung einer strategischen Steuerung, wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vorsieht. Danach muss ein Leitbild erstellt werden, das den kommunalen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre aufzeigt und daraus konkrete und umsetzbare strategische Ziele ableitet, die in Folge gemeinsam mit der Verwaltung priorisiert werden. Wir meinen, die Zeit wäre jetzt reif dafür. Das NKHR steht allein schon wegen des ihm zugrunde liegenden Prinzips der Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit in der kommunalen Finanzwirtschaft. Nachhaltigkeit bzw. nachhaltiges Handeln fordern wir nach wie vor für unsere Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit ein und untermauern dies auch in diesem Jahr wieder durch unsere Anträge.

Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten

Ein guter, auf Chancengerechtigkeit basierender Start aller unserer jüngsten Einwohner*innen ist maßgeblich für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. In unseren Betreuungseinrichtungen müssen alle Voraussetzungen dafür vorgehalten werden.

Erheblichen Handlungsbedarf sehen wir bei der weiteren Gewinnung von qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal. Mit Verkürzungen von Öffnungszeiten unserer Betreuungseinrichtungen aufgrund fehlenden Personals ist die Verwaltung zwar rechtlich auf der sicheren Seite, Familien aber geraten in Bedrängnis.

Für mehr als unbefriedigend erachten wir die Tatsache, dass wir, obwohl von der Verwaltung seit zwei Jahren angekündigt, immer noch auf das Inklusionskonzept für unserer Betreuungseinrichtungen warten. Dieses fordern wir hiermit nun zeitnah ein.

Der Ausbau unserer Kinderbetreuungsplätze muss seinem Prädikat "bedarfsgerecht" Rechnung tragen. Bislang aber hinkt der Ausbau unserer Kinderbetreuungsplätze dem Bedarf erheblich hinterher sowohl im U3- als auch im Ü-3-Bereich und erschwert die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Was wir brauchen ist eine konzeptionelle Bedarfsplanung, die auch langfristige Ziele und Planungen im Blick hat, und weitsichtiges und zukunftsorientiertes Handeln möglich macht. Darunter verstehen wir die Deckung des wachsenden Bedarfs nach Ganztagesplätzen in allen unseren Einrichtungen und die Bereitstellung erweiterter und flexiblerer Betreuungszeiten u.a. in den Randzeiten, (z.B. an Abenden und Wochenenden, für Eltern im Schicht- oder Wechseldienst). Denn: Nicht die Familien haben sich an den Betreuungszeiten zu orientieren, sondern die Betreuungszeiten am Bedarf der Familien.

Schule zukunftsorientiert gestalten

Unsere Schullandschaft ist vielfältig und gut aufgestellt und unsere Schulen erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei Schüler*innen benachbarter Kommunen. Trotz bereits guter Ausstattung müssen sowohl die Sachmittelversorgung als auch die räumlichen Gestaltungen bzw. Erweiterungen unserer Schulen, speziell im Hinblick auf Ganztagesformen und Digitalisierung, immer wieder auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit.

Auf ihrem Weg hin zu einer Ganztagesschule wünschen wir der Schulgemeinschaft der Grundschule Bonlanden für ihren Beteiligungsprozess gute und konstruktive Beratungen und Diskussionen und zukunftsweisenden Entscheidungen.

"Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen." (Indianisches Sprichwort)

Aktionsplan für mehr Klimaschutz

Investitionen in eine hochwertige Betreuung und Bildung werden zu Recht als Investitionen in die Zukunft bezeichnet. Doch um die ist es leider nicht gut bestellt. Das veranlasst seit gut einem Jahr Schüler*innen weltweit auf die Straße zu gehen und für konsequenten Klimaschutz und damit für ihr Recht auf eine Zukunft zu kämpfen. Längst haben sich auch die "Erwachsenen" diesem Protest angeschlossen. Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor Kernthemen der GRÜNEN. Standen wir mit der Erkenntnis, dass natürliche Ressourcen begrenzt sind und ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken stattfinden muss, jahrzehntelang allein da, ist es nun der "Fridays for Future"- Bewegung und den weltweiten Klimaschutzprotesten gelungen, das Thema "Klimaschutz" in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken.

Das Europaparlament hat nun den Klimanotstand für den gesamten Kontinent ausgerufen und die Mitgliedstaaten aufgefordert umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Dem gegenüber steht das „Klimapäckchen“ der Bundesregierung, das von der Fachwelt für unambitioniert und unwirksames erklärt wird.

Klimaschutz findet immer auch vor Ort statt. Neben einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit müssen Kommunen mit ihren Maßnahmen eine Vorbildfunktion einnehmen. Seit 2014 hat Filderstadt ein integriertes Klimaschutzkonzept, verfehlt aber weiterhin das darin verankerte Ziel, alle 5 Jahre eine Reduzierung der CO2-Emission um 10 % zu erreichen. Zudem erfährt unser Klimaschutzkonzept bei Beschlüssen keinerlei Berücksichtigung. Wir fordern deshalb die klimaschutzrelevanten Auswirkungen unserer Vorlagen aufzuzeigen und kenntlich zu machen. Des Weiteren muss unser Klimaschutzkonzept, mit Zahlenmaterial aus 2011, überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Angesichts des anstehenden FNP-Beschlusses stehen wir nach wie vor zu unserem Ansatz der Flächenschonung und des Erhalts von Lebens- und Schutzräumen. In Bezug auf Wohnbebauung muss der Flächennutzungsplan (FNP) aufzeigen, wie es gelingen kann, ohne Inanspruchnahme wertvoller Außenflächen, Wohnraum zu schaffen. Zudem beantragen wir vor Verabschiedung des FNP, die Erstellung eines separaten Gewerbeentwicklungskonzeptes, mit einer ausführlichen Bestandsaufnahme vorhandener und verfügbarer Gewerbeflächen sowie einen Ausblick auf Potentiale.

Das "Handlungsprogramm Wohnen" muss zügig in Angriff genommen werden. Zur Linderung der Wohnungsnot müssen alle rechtssicheren Instrumente Anwendung finden. Alle neu geplanten städtischen Gebäude wollen wir zudem in nachhaltiger, klimaneutraler Bauweise erstellt wissen und so als Leuchtturmprojekte etablieren.

Zur Umsetzung der Verkehrswende vor Ort erwarten wir ein vernetztes zusammenhängendes Mobilitätskonzept, das ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller am Verkehr Beteiligten vorsieht. Wir wollen E-Mobilität vorantreiben und beantragen den Ausbau des Stromtankstellen-Netzes sowie den Einsatz eines Elektrobusses auf der Stadtlinie 817.

Wir fordern eine Solaroffensive für Filderstadt: Alle städtischen Gebäude und auch geeignete Freiflächen (z.B. entlang von Straßen) müssen bezüglich einer Solarenergienutzung untersucht werden. Durch das Auflegen eines städtischen Förderprogramms für Photovoltaik sollen finanzielle Anreize für private Haushalte geschaffen werden. Wir wollen der Lichtverschmutzung durch intelligente Straßenbeleuchtungssysteme entgegenwirken und so Ökosysteme schützen.

"Mehr grün für Filderstadt" steht für bessere Lebensqualität, Gesundheit und aktiven Klimaschutz. Wir wollen Stadtbegrünung fördern und Schottergärten verhindern. Besonders wichtig ist die Verankerung klimawirksamer Maßnahmen in Bebauungsplänen, z.B. durch verbindliches Vorschreiben von Dach- und Fassadenbegrünung sowie im Rahmen von städtebaulichen Planungen.

"Eine Stadt. Viele Möglichkeiten" - Dieser Slogan der Stadt ist Bekenntnis und Verpflichtung zugleich. Ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist prägend für eine intakte Stadtgesellschaft. Und so danken wir allen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen und auf ihre Weise das Zusammenleben und die Gesellschaft mitgestalten und bereichern. Wir bedanken uns bei allen Verwaltungsmitarbeitenden für ihre Dienste und das gute Miteinander.

Auch in diesem Jahr möchten wir uns besonders bei der Stadtkämmerei für die gewissenhafte Ausarbeitung des Haushaltsplans und unsere Versorgung mit spannender Lektüre bedanken. Bei unseren Gemeinderatskolleg*innen bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf konstruktive Haushaltsberatungen.

 

Die einzelnen Anträge zum Haushalt finden Sie hier: