Haushalts- und Finanzpolitik - in die Zukunft der Stadt investieren

Jede Generation muss die Ausgaben, die sie tätigt, auch selbst bezahlen können, ansonsten belastet sie die zukünftige Generation, die dann neben ihren eigenen Aufgaben auch noch die Schulden der heutigen Generation mitbezahlen muss. Das ist ungerecht und daher sehen wir Schulden sehr kritisch.

Unsere Stadt ist schuldenfrei und die Konjunktur gut. Dadurch können wir zurzeit großzügig agieren. Wir haben also unsere „Hausaufgaben“ gemacht. Und trotzdem müssen wir weiter nachhaltig und generationengerecht investieren, z.B. in den Umwelt- und Klimaschutz, in Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Seit einigen Jahren schon hat Filderstadt auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt: Die jährlichen Abschreibungen müssen nun erwirtschaftet werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Das ist gut so, wird doch dadurch der allmähliche Vermögensverzehr einer Kommune verhindert. Dieses neue Haushaltsrecht muss jetzt, wie vorgeschrieben, allgemeingültige Kennzahlen festlegen, damit ein transparentes und vergleichbares Steuerungselement für unsere Finanzen geschaffen werden kann.

Öffentliche Aufträge wollen wir bevorzugt an Unternehmen vergeben, die soziale Standards einhalten und ihre Mitarbeiter*innen fair bezahlen.